von Redaktion | März 9, 2023 | Allgemein
Jörg Prophet, Fraktionsvorsitzender der Nordhäuser AfD-Stadtratsfraktion zur Vorgabe des OB Buchmann “Klimaneutrales Nordhausen bis 2040”:
“Nordhausen muss bis 2040 klimaneutral sein” – diese öffentliche Vorgabe von Oberbürgermeister Kai Buchmann anlässlich eines Termins beim Projekt Ossietzky-Hof sieht die Nordhäuser AfD-Stadtratsfraktion äußerst kritisch bis realitätsfremd. Zur Bestätigung seiner Vorgabe verwies der Oberbürgermeister auf das vom Stadtrat im Jahr 2014 verabschiedete „integrierte Nordhäuser Klimaschutzkonzept“.
Jörg Prophet:
“Mehr Grün in der Stadt, weniger versiegelte Flächen, eine grüner Blasiikirchplatz, mehr Radwege, die Pflege der städtischen Wälder, ein attraktiver ÖPNV – das sind Ziele, die sich eine Stadt im ländlichen Raum auf die Fahnen schreiben sollte. Die absolute Forderung eines klimaneutralen Nordhausens aber hält mit der Lebenswirklichkeit in Nordhausen und den Ortsteilen nicht stand. Wir werden einer solchen Vorgabe nicht zustimmen.
Deutschland hat die weltweit höchsten Standards bei Heizungen mit Gas oder Öl, bei der Elektro-Effizienz, beim Gewässerschutz, usw. Obendrein hat die Regierung nun noch die Energieträger zu teuren Luxusgütern deklariert! Was soll der Bürger denn bitte noch leisten? Sollen 40.000 Bürger den Wandel des Klimas für 8 Milliarden Menschen retten? Der OB unterwirft sich freiwillig der Doktrin des grünen Ministers Robert Habeck und dem aktuellen Zeitgeist und erklärt dies für Nordhausen als allgemeingültig.
Hier hätten wir als Bürger die breite Brust eines Oberbürgermeisters gebraucht, der Realpolitik vor Ideologie stellt. Weit gefehlt – ohne jede Legitimation und Bürgerbefragung wird die Privatmeinung zur einzigen Wahrheit erklärt.
Herrn Buchmann ist offensichtlich nicht im Ansatz klar, was seine Vorgabe für die Bürger konkret bedeutet: Grob geschätzt heizen heute noch 70 bis 80 Prozent der Bürger mit Öl oder Gas. In den Ortsteilen ist der Anteil noch höher. All diese Heizungen müssen in Wärmepumpenanlagen ausgetauscht werden. Autos mit Verbrenner sind Geschichte.
Was ist mit den Menschen, die das finanziell nicht stemmen können, vor allem auch ältere Bürger? Ein zehn Jahre altes Klimakonzept wird nicht besser, wenn man Physik und ökonomische Möglichkeiten ignoriert. Man macht sich nur zum Verwalter einer grünen Ideologie.“
von Jörg Prophet | März 8, 2023 | Allgemein
In der vergangenen Kreistagssitzung drehte sich wieder viel um Migration und Klimahysterie. Rückblickend war es wie immer: Zwar kritisierte Landrat Jendricke einmal mehr medienwirksam grüne „Klimapolitik mit Brachialgewalt“ und ukrainische „Flüchtlinge“, die sich in Deutschland melden, um deutsche Sozialleistungen zu kassieren, obwohl sie sich längst wieder in ihrer ukrainischen Heimat befinden bzw. sich gar nicht in Landkreis aufhalten. Sozialbetrug sei das aber auf gar keinen Fall. In späteren Abstimmungen wurden dann weitere Grundlagen für weitere tausendfache Einwanderung in unsere Sozialsysteme gelegt. Selbstverständlich mit freundlicher Unterstützung sämtlicher Fraktionen (außer der AfD), inklusive der CDU.
Hinterfragt wird da wenig. Und dass der Herr Landrat nicht einmal in der Lage ist, einen Haushaltsentwurf für 2023 vorzulegen, scheint außer uns niemanden zu stören. Je eine Stelle für weitere Sozialarbeit am Herder-Gymnasium und an der Grundschule in Nohra wollte Herr Jendricke nicht im nicht vorhandenen Haushalt platzieren. Die Beteiligung am 7 Millionen Euro schweren Programm, um die „örtlichen Bedingungen für die Kraniche und weitere feuchtgebietsbewohnende Arten zu verbessern“ dagegen schon.
Um die einheimische Bevölkerung, die all diesen „Reichtum“ erarbeitet, drehte sich indessen wenig.
Und so bat ich den Herrn Jendricke, den Ministerpräsidenten Ramelow bei einer seiner nächsten Stippvisiten in Nordhausen zur Nordhäuser Tafel einzuladen, selbstverständlich zu Geschäftszeiten. Hier findet er die Auswirkungen seiner Sozial- und Einwanderungspolitik quasi zum Anfassen vor.
Auf diese Bitte sowie auf die Fragen, wie viele Schüler im Landkreis die Schule in den letzten Jahren ohne Abschluss verlassen haben, welche Fächer wegen Lehrermangel nicht unterrichtet werden konnten und die Anzahl der Stundenausfälle, erwarten wir schriftliche Antwort.
von Kirsten Paarmann | Jan. 19, 2023 | Allgemein
Der Ehrenfriedhof mit durch weiße Steine markierte Gräber (1945).
Fast 900.000 Euro in einen bestehenden Ehrenfriedhof zu investieren, das sei angesichts der „desaströsen Finanzlage“ der Stadt Nordhausen für unverantwortlich, kritisiert die AfD…
Die Stadt schiebt einen millionenschweren Sanierungsstau vor sich her. Dringend anstehende Investitionen in die Infrastruktur müssen wegen fehlender Mittel auf Eis gelegt werden.
Aber der OB, sowie einige Stadträte, priorisieren ein Millionenobjekt Ehrenfriedhof. Denn es ist zu befürchten, dass auch die nunmehr angesetzten 890.000 Euro eher optimistisch berechnet sind, so wie uns Stadträten in regelmäßigen Abständen die horrenden Kostensteigerungen der Großprojekte Theater und Feuerwehr zur Abstimmung präsentiert werden.
Selbstverständlich sind auch wir der Meinung, dass Gräber nicht als Spielwiese oder Mountainbike- Strecke missbraucht werden dürfen. Jedoch sollte eine klare Kennzeichnung der Fläche als Grabfeld, verbunden mit einer entsprechenden Beschilderung ausreichen.
Und was spricht eigentlich dagegen, dass die Natur einen Friedhof über die Jahrzehnte in eine Art Parkfriedhof verwandelt hat. Eine Bank unter einem alten Baum ist sicher mehr ein Ort der Besinnung als für teures Geld neu errichtete Stehlen.
Wir können nicht glauben, dass der Oberbürgermeister und einige Stadträte, für die „die Bedrohung durch den Klimawandel die existenziellste Bedrohung unserer Zeit“ darstellt, sich für das Fällen von 30 alten Bäumen auch noch den Rückhalt aus der Bevölkerung erhoffen.
Die AfD-Fraktion im Stadtrat spricht sich ganz klar sowohl gegen die Rodung der Bäume, wie auch gegen die Komplett-Neugestaltung des Friedhofes und die damit verbundenen Kosten in Höhe von gegenwärtig 890.000 Euro aus.“
von Jörg Prophet | Dez. 2, 2022 | Allgemein
Als deprimierend bezeichnet die AfD-Stadtratsfraktion die Aussage des Oberbürgermeisters auf der jüngsten Stadtratssitzung zum Thema Nordhausen als Oberzentrum. „Herr Buchmann sagte öffentlich, dass ihm nichts einfällt, warum Nordhausen Oberzentrum sein sollte“, so Fraktionsvorsitzender Jörg Prophet…
„Damit hat er seiner eigenen Stadt ein Bein gestellt und geschadet, sich selbst ein Armutszeugnis ausgestellt und Nordhausens Rolle als stärkste Kommune in Nordthüringen völlig zu Unrecht infrage gestellt.“
Dass der Oberbürgermeister nicht wisse, dass Nordhausen schon jetzt Funktionen eines Oberzentrums habe, sei verblüffend. „Klinikum, Hochschule, Theater, Bibliothek, starke Wirtschaftskraft und vieles andere mehr – sowas muss man doch sofort parat haben“, so Prophet.
Der Pessimismus des OB gegenüber Nordhausens Stärke dürfte negative Folgen haben: „Die Entscheider in Erfurt sagen: Wenn der eigene Oberbürgermeister keine wichtige Rolle für die eigene Stadt in Thüringen sieht, warum sollen wir dann anders entscheiden?“, sagt Prophet. „Während Eisenach und Suhl erfolgreich agiert haben und sich gestärkt zeigen, fällt Nordhausen zurück. Beide Städte sind von der Kraft her nicht potenter als Nordhausen, haben aber clever gehandelt. Selbst Harztor ist es gelungen, den eigenen Status zu stärken und sogar noch aufzuwerten.“
Die Aussage des OB dürfte nicht ohne Folgen bleiben. „Am Status einer Stadt als Grund-, Mittel- oder Oberzentrum hängen direkt und indirekt Landeszuweisungen ab. Und das über viele Jahre hinweg.“
Als Ausweg für Nordhausen sieht die AfD-Fraktion ein geschlossenes Handeln des Stadtrates: „Trotz unterschiedlicher Ansichten zu vielen Themen eint wohl alle Fraktionen, dass wir für Nordhausen das Beste wollen und Nordhausen als starke Stadt sehen. Dem negativen Signal des OB müssen wir in Richtung Erfurt ein positives und entschlossenes Zeichen entgegensetzen. Das könnte eine gemeinsame und sachlich fundierte gemeinsame Entschließung des Stadtrates sein, die zeigt, dass Nordhausen sehr wohl eine starke und erfolgreiche Stadt ist, der eine wichtige Rolle in Nordthüringen zukommt wie auch im gesamten Freistaat“, so der Fraktionsvorsitzende abschließend.
von Andreas Leupold | Okt. 18, 2022 | Allgemein
Chris06 (https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Blasiikirche_(Nordhausen)7.JPG), „Blasiikirche (Nordhausen)7“, https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/legalcode
Mit Blick auf das jetzt vorgestellte Mobilitätskonzept für die Stadt Nordhausen und den Landkreis und die neuesten Planungen für den Blasii-Kirchplatz fordert die Nordhäuser AfD-Stadtratsfraktion mehr Realitätssinn bei der Stadtplanung…
„Die Vorstellung des Mobilitätskonzepts hat gezeigt, dass hier von Beginn an leider Ideologie dominierte: In der Stadt Nordhausen muss die KFZ-Quote auf 17,5 Prozent gesenkt werden. Dies stand von vornherein fest, genau wie die Senkung auf Tempo 30 und die Erhöhung der Parkgebühren. Somit konnte das Konzept niemals offen diskutiert werden. So ist es am Ende auch gekommen“, so AfD-Fraktionsvize Andreas Leupold.
Bei der öffentlichen Vorstellung des Konzeptes sei es überwiegend bei Allgemeinplätzen geblieben. „Die Präsentation durch das beauftragte Büro machte klar: Das Auto muss seine Dominanz verlieren.“ Anschließend folgten viele Vorschläge, die auf jede andere Kommune genauso gepasst hätten. „Wer Parkplätze flächendeckend durch Fahrradhäuschen ersetzen will, ist mit den Nordhäuser Realitäten und den Zwängen des Alltags nicht vertraut.“, so Leupold weiter.
Ähnlich gelagert sieht die AfD-Stadtratsfraktion auch den jüngsten Planungsanlauf für den Blasii-Kirchplatz: „Das ist jetzt schon der zweiteVersuch – aber in den letzten 20 Jahren ist vor der Blasii-Kirche nichts passiert. Eine Planung aus dem Jahr 2011 im Umfang von mehr als 400.000 Euro wurde nie umgesetzt, jetzt kommt die nächste Planung: Viel Neues gibt es da auch nicht. Die Chance für einen von Bürgern geplanten grünen Platz, wie wir als AfD es präferieren würden, fand keine Zustimmung in den entsprechenden Gremien.“, führt Leupold aus.
„Den Menschen in Deutschland werden in diesen Tagen und kommenden Jahren viele Opfer abverlangt – ohne sie zu fragen. Wirtschaftliche Ressourcen werden verschwendet, weil zu viel Ideologie und zu viel Ignoranz gegenüber den Alltagsrealitäten an den Tag gelegt wird. Auch der Nordhäuser Stadthaushalt – und damit konkret auch jeder Bürger – steht vor gewaltigen Herausforderungen. Dem sollte und muss man nun endlich auch in der Stadtpolitik Rechnung tragen. Wer die Menschen vor schwere Probleme stellt, muss sie einbeziehen und ihnen Ergebnisse zeigen – sonst schwindet die Akzeptanz“, so Leupold abschließend.
von Redaktion | Okt. 17, 2022 | Allgemein
Quelle: https://www.swg-nordhausen.de
Als besorgniserregend stuft die Nordhäuser AfD-Stadtratsfraktion die jüngsten Aussagen der Geschäftsführerin der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft (SWG) Inge Klaan anlässlich des jetzt vorgenommen Spatenstichs zum 2. Bauabschnitt zum „Ossietzky-Quartier“ in Nordhausen-Nord ein. Die Partei hat mehrere Fragen…
„Frau Klaan sprach öffentlich davon, dass der 3. Bauabschnitt – also die Vollendung des Projektes – in Gefahr ist“, so AfD-Fraktionschef Jörg Prophet. „Diese Aussage zu einem immerhin 20-Millionen-Euro-Projekt ist aus unserer Sicht hochriskant und kann so nicht stehen bleiben. Es geht zu 100 Prozent um Steuergeld – ist doch die SWG zu 100 Prozent in Bürgerhand.
Gänzlich aufhorchen lassen hat uns das öffentliche Eingeständnis von Frau Klaan, dass sie nicht geahnt habe, ‚auf welche Komplexität wir uns einlassen‘ und auch ‚manchmal die Lust an gewissen Projekten‘ verloren gehe. Eine bedenkliche wie erschreckende Aussage einer in der Verantwortung stehenden Geschäftsführerin“, so Prophet.
Dies gelte umso mehr, da es in der jüngeren Vergangenheit bereits mehrere ambitionierte Projekte der SWG gegeben habe, die zwar im Vorfeld durch die Planung viel Geld verschlangen, doch mangels Bürgerbeteiligung nie umgesetzt wurden.
„Dies betrifft entstandene Kosten für das schlecht vorbereitete und kommunizierte sowie am Ende nicht umgesetzte Parkdeck am Petersberg. Da wurden 138.000 Euro im Wortsinne ‚verplant‘. Und beim ebenfalls nie gebauten – weil auch hier schlecht kommunizierten – Projekt ‚Parkhaus August-Bebel-Platz‘ ebenso. Hier waren es noch einmal 41.000 Euro“, so Jörg Prophet weiter.
„In der Gesamtschau stellt sich für uns schon die Frage, wie seitens der SWG generell Großprojekte angegangen werden. Denn wie gesagt: Wir reden hier über Steuer- und Mietergelder. Hier liegt die besondere Verantwortung – als Stadträte sind wir auch Sachwalter für die kommunalen Unternehmer und die Mieter. Zumal sich die finanzielle Situation der Stadt im kommenden Jahr als eher düster darstellt. Ganz besonders interessiert uns die Frage, welchen konkreten und tatsächlichen Vorteil die Mieter von der klimaneutralen Sanierung haben, in welchem Maße also ihre Nebenkosten sinken.“
Hinzu komme, dass bei einer Investition von 20 Millionen Euro für nur ein Projekt bzw. Stadtteil die Frage im Raum steht, inwiefern es noch finanzielle Mittel für andere Stadtteile, wie zum Beispiel Salza oder Nordhausen-Ost gebe. „Es ist die Kernaufgabe einer öffentlichen Wohnungsbaugesellschaft, flächendeckend und ausgewogen für angemessenen und bezahlbaren Wohnraum zu sorgen und sich nicht schwerpunktmäßig auf ein Quartier zu beschränken. Wir verstehen, dass Prestigeobjekte einen gewissen Reiz ausüben. Aber man darf dafür nicht den Blick für die Realitäten verlieren.“
Das infrage gestellte Vorhaben des Wohnhofes gewinne darüber hinaus noch Brisanz, da Oberbürgermeister Kai Buchmann eingestanden habe, dass die Stadt für das Jahr 2023 mit einem Haushalts Defizit von mehreren Millionen rechnen muss. „Das ist ein historisches Ausmaß. Auch dazu stellen sich weitere Fragen.
Deshalb wolle man von der Geschäftsführung der SWG und dem Oberbürgermeister als Aufsichtsratsvorsitzenden wissen:
- Wie hoch waren die geplanten Kosten für die klimaneutrale Umgestaltung bzw. Sanierung des Quartiers?
- Um wieviel wurden diese angesetzten Kosten zum Stand 1. Dezember 2022 überschritten?
- Wie sehen konkret die von der Geschäftsführung vermeldeten Einsparungen aus?
- Welche Folgen (technologisch, finanzielle) haben diese Einsparungen für das Gesamtprojekt?
- Wenn es angeblich keine Folgen hatte – wieso plante man nicht von Beginn an effizienter?
- Was bedeutet die Aussage „Der dritte Bauabschnitt ist in Gefahr“ konkret?
- Welche konkreten technologischen und finanziellen Folgen für die SWG (und damit für die Mieter) hätte die Nicht-Realisierung des 3. Bauabschnitts?
- Ist trotz der nicht ausgeschlossenen Nicht-Realisierung des geplanten Erdspeichers für Wärme das Gesamtkonzept der Klimaneutralität für das Vorhaben noch umsetzbar?
- Falls doch, warum war die Planung eines Erdspeichers – für den eine intaktes Wohngebäude abgerissen wurde – notwendig?
- Wie hoch lagen die Kosten für den Abriss des genannten Wohngebäudes (ehem. Schwesternwohnheim)?
- Mit welchen Einsparungen für die Mieter bei den Energiekosten (Strom, Wärme) pro Quadratmeter Wohnfläche wurde bei der Konzeption des Gesamtvorhabens kalkuliert?
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