Die B4 im Bereich des Stadtparks zu überqueren kann für Fußgänger mitunter gefährlich werden. Gerade für Familien mit kleinen Kindern, die die Parkanlage mit dem großen Spielplatz besuchen wollen, gibt es nur wenig Querungsmöglichkeiten. Umso erfreulicher ist es, dass im vergangenen Kreistag unserem Antrag zur Schaffung eines Übergang zugestimmt wurde! 
Egon Primas – Taumelkurs der im freien Fall befindlichen CDU. Kritik an den Maßnahmen die von Merkel beschlossen wurden. Kompletter Richtungsverlust
Angesichts der Ankündigung des Oberbürgermeisters Kai Buchmann, die Zuschüsse der Stadt zur Bereitstellung des Mittagessens für die Kindergartenkinder im kommenden Jahr zu streichen, die Grundsteuer zu erhöhen und die Gewerbesteuer nach oben zu schrauben, spricht die Nordhäuser AfD-Fraktion von einer „konfusen Haushaltspolitik“…
Allein durch den Wegfall des Zuschusses beim Mittagessen stiegen die Kosten pro Kind und Monat um 25 bis 55 Euro. Im ungünstigsten Fall müssten Eltern also 660 Euro mehr im Jahr zahlen. „Das ist für die breite Mitte und die unteren Einkommen, die keinen Anspruch auf Übernahme dieser Kosten haben, ein großer Brocken“, so AfD-Fraktionschef Jörg Prophet. „Da kann der OB noch so oft seine angebliche Kinderfreundlichkeit behaupten, wie im Wahlkampf. Er schafft eine familienfeindliche Realität. Das ist der Fakt.“ Gerade Familien seien in den beiden zurückliegenden Jahren besonders belastet und gefordert gewesen. „Dafür kriegen sie jetzt als Dankeschön die Quittung aus dem Rathaus.“
Auch die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer sei ein Affront gegen den Mittelstand. „Nordhausen hat vor allem mittlere und kleine Unternehmen, die nach zwei Pandemie-Jahren noch eine Belastungs-Schippe drauf kriegen mit einer um 20 Prozentpunkte höheren Gewerbesteuer“, mahnt Prophet an.
Die AfD werde keiner der angekündigten Erhöhungen zustimmen, „weil auf der Ausgabenseite das eigentliche und das fortdauernde Problem liegt: Während die Bürger immer mehr zahlen sollen, lässt die Rathausleitung die Baukosten für das Theater um über 5 Millionen steigen. Es gibt weiterhin Neueinstellungen im Rathaus, so dass die Personalkosten im kommenden Jahr schon bei 22 Millionen Euro liegen werden! Das ist unverschämt, weil gleichzeitig noch Straßen, Wege und Plätze vor den Augen der Bürger zerfallen und die Bürger scharenweise Nordhausen verlassen. Vor diesen Fehlentwicklungen verschließt man im Rathaus die Augen.“
Diese Passivität der Rathausführung sei ein weiteres Problem. „Herr Buchmann gesteht offen ein, dass er sich gar nicht selbst herablässt, um in Erfurt auf Fördermittel zu drängen. Es ist fast schon zynisch, dass er sagt, dafür gäbe es Mitarbeiter im Rathaus. Man muss sich schon mit den Nachbarkommunen an einen Tisch setzen, um Erfahrungen auszutauschen, oder gemeinsam nach Erfurt zu fahren. Man muss das Gespräch mit der Wirtschaft suchen, mit der Bevölkerung sowieso, gerade in einer solchen Krisensituation.“
Es sei an der Zeit, dass die Frage gestellt wird, „ob die ‚Rendite‘ überhaupt noch stimmt, die der Bürger als Gegenleistung der Verwaltung für seine Steuern, Beiträge und Gebühren bekommt“, so Herr Prophet weiter. „Aus unserer Sicht baut das einst stolze und schöne Nordhausen kontinuierlich ab. Leistungen werden gekürzt, Dienstleistungen nicht mehr erbracht. So nimmt der Vandalismus überhand, die Stadt ist komplett mit Graffiti beschmiert, Ausstellungen direkt vor dem Rathaus werden demoliert, das Industriegebiet ist eine Brache. Konstruktive Vorschläge aus der Bürgerschaft und dem Stadtrat werden als störende Zwischenrufe abgebügelt. Nordhausen ist auf dem komplett falschen Weg.“
Mit positivem Erstaunen hat der AfD Regionalverband Nordhausen die deutlichen Worte von Landrat Jendricke zu den Randale-Vorfällen in der Frauenbergkirche zur Kenntnis genommen…
„Es ist positiv zu sehen, dass Landrat Jendricke mit deutlichen Worten die fehlende Integrationsbereitschaft einer großen Schar von afghanischen Asylbewerbern anprangert“, so Andreas Leupold, Sprecher des hiesigen Regionalverbands. Aus dieser Analyse müssen sich jetzt jedoch konkrete politische Maßnahmen ableiten, schließlich stehe Jendricke mit dieser Sicht in diametralem Gegensatz zu seiner SPD. „Wenn jetzt nicht gegenüber der Landespolitik Druck ausgeübt wird und Jendricke seine Haltung gegenüber Erfurt klarmacht, bleibt es heiße Luft und die Asylproblematik wird weiterhin von romantischen Vorstellungen geprägt sein.
Jendricke solle sich dabei nicht von einigen kommunalpolitischen Stimmen aus dem linken Lager einschüchtern lassen. Schließlich zeige das Beispiel Dänemark, wie eine harte Linie in der Einwanderungsfrage durchaus mit sozialdemokratischer Politik zu vereinbaren sei und rein nichts mit Rassismus zu tun habe. Nordhausen dürfe kein Hotspot asylantischer Unruhen wie zum Beispiel Suhl werden, wo nahezu täglich das migrationspolitische Versagen der linksgrünen Landesregierung zu Tage trete, so Leupold weiter.
Erstaunt zeigt sich die Nordhäuser AfD über einen stummen Oberbürgermeister Buchmann, der bisher kein Wort über den Vorfall in der ihm anvertrauten Stadt verloren habe. Dies zeige, wie wenig im Rathaus die Dinge in den Blick genommen werden, welche die Menschen umtreiben, so die AfD abschließend.
Ist der randalierende Afghane auf Grund der Verfolgung und Bedrohung an Leib und Leben dankbar nach Deutschland gekommen? Eine Person, die mit knapper Not dem Tod entronnen ist? Und jetzt unendlich dankbar ist gegenüber seiner neuen Heimat, dafür, dass man ihn hier aufgenommen hat? Macht er auf Sie diesen Eindruck? – Nein, natürlich nicht.Der Vorfall in Nordhausen steht synonym für eine verfehlte Migrationspolitik und ist Ausdruck der SRRG-Politik. Unsere Stadt ist jetzt „international“ bekannt und ein etwas zu kritischer SPD-Landrat Matthias Jendricke wird sogleich in AfD-Nähe gerückt. Der Nordhäuser Oberbürgermeister Kai Buchmann äußert sich erst gar nicht zu den Geschehnissen in seiner ihm anvertrauten Stadt.
Neueste Kommentare