von Jörg Prophet | Apr 18, 2023 | Allgemein
Es ist Ende April. Weder der Landkreis noch die Stadt Nordhausen verfügen über einen beschlossenen Haushalt. Geld ist keines da. Es gibt nichts zu verteilen, jedenfalls nicht an unsere Bürger.
Das sind unhaltbare Zustände. Gleichzeitig beteiligt sich die Bundesregierung mit Milliarden am Krieg in der Ukraine und finanziert Einwanderungsströme enormen Ausmaßes. Der Landkreis Nordhausen rechnet nunmehr mit 4 Millionen Euro – nur für die hier untergekommenen Ukrainer.
Die AfD thematisiert die fehlenden Haushalte als Zeichen einer völlig falschen Politik im Land. Der Landkreis zeigt es keinerlei Gegenwehr zu immer mehr Flüchtlingszuweisungen.
Niemand scheint zu bemerken, dass die Ressourcen des Landkreises und das Verständnis der Bürger schon lange am Ende sind. Dieser Zustand wird nicht einmal thematisiert!
Während sich die kommunalen Größen gegenseitig mit Verfahren beschäftigen, bleibt das Bürgerinteresse auf der Strecke.
Nordhäuser Mobilitätskonzept: Die Stadt Nordhausen rettet das Weltklima! Nicht nur durch eine elektrische Straßenbahn, sondern auch durch die Reduzierung des Individual-Verkehrs. Bis 2040 ist die Halbierung des PKW-Verkehrs geplant, inklusive Flächenverlust für den ruhenden Verkehr. Mit uns nicht!
Fußläufigkeit, Fahrrad und ÖPNV im Mix mit der dringend benötigten individuellen Mobilität – das ist das Konzept der AfD. Wir sind als kommunale Vertreter Dienstleister am Bürger! Wir sind weder die Erzieher oder die Vormunde der Menschen.
Jörg Prophet
von Jörg Prophet | Apr 6, 2023 | Allgemein
In der letzten Sitzung des Hauptausschusses und des Ältestenrates standen die Dienstenthebung des Oberbürgermeisters Kai Buchmann sowie die Freistellung seines Büroleiters und der Rechtsamtsleiterin im Fokus. Die Diskussion beleuchtete den Vorgang von verschiedenen Standpunkten und Perspektiven.
Fakt ist und bleibt, dass es sich um demokratisch legitimierte Beschwerdeverfolgung durch die übergeordnete Verwaltung handelt. Derartiges Vorgänge schützen sowohl Sachvorgänge als auch mögliche Persönlichkeitsrechte.
Landrat Jendricke trat während der Sitzung als Berichterstatter zum Rechtsvorgang auf. Der Inhalt des 1,5-stündige Vortrages und die anschließenden Nachfragen verdeutlichten mir die Komplexität der Situation.
Letztlich handelt es sich um einen Rechtsvorgang, der von der Landesverwaltung engmaschig begleitet wird. Am Ende wird eine juristische Entscheidung stehen und bis dahin gilt die Unschuldsvermutung.
Zum Arbeitsklimas im Rathaus kamen mir persönlich Bedenken bezüglich einer durchgehenden Motivation der Mitarbeiter. Persönliche Konflikte und Meinungsverschiedenheiten zwischen Leitung und Mitarbeitern dürfen nicht im Vordergrund des täglichen Dienstes zum Bürgerwohl stehen.
Ob es parteipolitische Aspekte in der Angelegenheit gibt, entzieht sich meiner Kenntnis und wäre reine Spekulation.
Den Verlust von Vertrauen und Ansehen in die Rathausführung und eine Vergrößerung des politischen Desinteresses an der Kommunalpolitik sieht die AfD als größten Schaden.
Aus unserer Sicht muss jetzt die Weiterführung der laufenden Geschäfte stehen: Der Landkreis und die Stadt sind bis dato ohne Haushalt und dies ist der eigentlich Skandal.
Wir werden den Geschäftslauf weiter sachlich und konstruktiv unterstützen.
Kein Mitglied der AfD-Fraktion steht in einem Arbeitsverhältnis zur Kommune und somit sehen wir uns als unbelastete Alternative.
von Jörg Prophet | Mrz 25, 2023 | Allgemein
Jörg Prophet, Fraktionsvorsitzender der AfD im Stadtrat Nordhausen:
„Bäume und Parkplätze werden immer häufiger zum Angriffsziel der Stadtverwaltung.
In Nordhausen Nord wird ein Spielplatz für Kinder und Jugendliche direkt an einer Hauptverkehrsstraße errichtet, so der Mehrheitswillen.
Verschwinden müssen dafür stattliche Bäume und dringend benötigte Parkplätze. Die eine bedrohte Art bindet das CO2; die andere von grüner Ideologie bedrohte Art bietet Flächen für den ruhenden Verkehr.
Die Bäume in Nord teilen sich das Los mit den Bäumen auf dem Ehrenhain, mit denen, die den Rodungen der SWG zum Opfer fielen und mit zahlreichen anderen Leidensgenossen im Stadtgebiet. Ausgleichspflanzungen im Nirgendwo helfen uns in der Stadt nicht weiter.
Wir fordern deshalb, dass ab sofort für jeden Baum, der gefällt wird, zwei neue vergleichbare Exemplare im Stadtgebiet gepflanzt werden. Einen entsprechenden Antrag wird die AfD-Fraktion in den nächsten Tagen auch offiziell einreichen.
Ein mit offenem Pflaster versehener August-Bebel-Platz mit entsprechend einfassender und auflockernder Baumbepflanzung als zentrumsnaher Parkplatz wäre zum Beispiel eine tolle Kombination von Natur und Notwendigkeit. Und das ist keine neue Erfindung, wie ein Blick auf alte Bilder des Platzes zu Zeiten unserer Vorfahren zeigt.“
von Jörg Prophet | Mrz 8, 2023 | Allgemein
In der vergangenen Kreistagssitzung drehte sich wieder viel um Migration und Klimahysterie. Rückblickend war es wie immer: Zwar kritisierte Landrat Jendricke einmal mehr medienwirksam grüne „Klimapolitik mit Brachialgewalt“ und ukrainische „Flüchtlinge“, die sich in Deutschland melden, um deutsche Sozialleistungen zu kassieren, obwohl sie sich längst wieder in ihrer ukrainischen Heimat befinden bzw. sich gar nicht in Landkreis aufhalten. Sozialbetrug sei das aber auf gar keinen Fall. In späteren Abstimmungen wurden dann weitere Grundlagen für weitere tausendfache Einwanderung in unsere Sozialsysteme gelegt. Selbstverständlich mit freundlicher Unterstützung sämtlicher Fraktionen (außer der AfD), inklusive der CDU.
Hinterfragt wird da wenig. Und dass der Herr Landrat nicht einmal in der Lage ist, einen Haushaltsentwurf für 2023 vorzulegen, scheint außer uns niemanden zu stören. Je eine Stelle für weitere Sozialarbeit am Herder-Gymnasium und an der Grundschule in Nohra wollte Herr Jendricke nicht im nicht vorhandenen Haushalt platzieren. Die Beteiligung am 7 Millionen Euro schweren Programm, um die „örtlichen Bedingungen für die Kraniche und weitere feuchtgebietsbewohnende Arten zu verbessern“ dagegen schon.
Um die einheimische Bevölkerung, die all diesen „Reichtum“ erarbeitet, drehte sich indessen wenig.
Und so bat ich den Herrn Jendricke, den Ministerpräsidenten Ramelow bei einer seiner nächsten Stippvisiten in Nordhausen zur Nordhäuser Tafel einzuladen, selbstverständlich zu Geschäftszeiten. Hier findet er die Auswirkungen seiner Sozial- und Einwanderungspolitik quasi zum Anfassen vor.
Auf diese Bitte sowie auf die Fragen, wie viele Schüler im Landkreis die Schule in den letzten Jahren ohne Abschluss verlassen haben, welche Fächer wegen Lehrermangel nicht unterrichtet werden konnten und die Anzahl der Stundenausfälle, erwarten wir schriftliche Antwort.
von Jörg Prophet | Dez 2, 2022 | Allgemein
Als deprimierend bezeichnet die AfD-Stadtratsfraktion die Aussage des Oberbürgermeisters auf der jüngsten Stadtratssitzung zum Thema Nordhausen als Oberzentrum. „Herr Buchmann sagte öffentlich, dass ihm nichts einfällt, warum Nordhausen Oberzentrum sein sollte“, so Fraktionsvorsitzender Jörg Prophet…
„Damit hat er seiner eigenen Stadt ein Bein gestellt und geschadet, sich selbst ein Armutszeugnis ausgestellt und Nordhausens Rolle als stärkste Kommune in Nordthüringen völlig zu Unrecht infrage gestellt.“
Dass der Oberbürgermeister nicht wisse, dass Nordhausen schon jetzt Funktionen eines Oberzentrums habe, sei verblüffend. „Klinikum, Hochschule, Theater, Bibliothek, starke Wirtschaftskraft und vieles andere mehr – sowas muss man doch sofort parat haben“, so Prophet.
Der Pessimismus des OB gegenüber Nordhausens Stärke dürfte negative Folgen haben: „Die Entscheider in Erfurt sagen: Wenn der eigene Oberbürgermeister keine wichtige Rolle für die eigene Stadt in Thüringen sieht, warum sollen wir dann anders entscheiden?“, sagt Prophet. „Während Eisenach und Suhl erfolgreich agiert haben und sich gestärkt zeigen, fällt Nordhausen zurück. Beide Städte sind von der Kraft her nicht potenter als Nordhausen, haben aber clever gehandelt. Selbst Harztor ist es gelungen, den eigenen Status zu stärken und sogar noch aufzuwerten.“
Die Aussage des OB dürfte nicht ohne Folgen bleiben. „Am Status einer Stadt als Grund-, Mittel- oder Oberzentrum hängen direkt und indirekt Landeszuweisungen ab. Und das über viele Jahre hinweg.“
Als Ausweg für Nordhausen sieht die AfD-Fraktion ein geschlossenes Handeln des Stadtrates: „Trotz unterschiedlicher Ansichten zu vielen Themen eint wohl alle Fraktionen, dass wir für Nordhausen das Beste wollen und Nordhausen als starke Stadt sehen. Dem negativen Signal des OB müssen wir in Richtung Erfurt ein positives und entschlossenes Zeichen entgegensetzen. Das könnte eine gemeinsame und sachlich fundierte gemeinsame Entschließung des Stadtrates sein, die zeigt, dass Nordhausen sehr wohl eine starke und erfolgreiche Stadt ist, der eine wichtige Rolle in Nordthüringen zukommt wie auch im gesamten Freistaat“, so der Fraktionsvorsitzende abschließend.
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