von Jörg Prophet | Mai 14, 2025 | Allgemein
In der Kreistagssitzung vom 13. Mai 2025 haben wir den Haushaltsentwurf des Landkreises Nordhausen abgelehnt. Unsere Entscheidung richtet sich ausdrücklich nicht gegen den Kämmerer, Herrn Kaun, dessen fachlich einwandfreie Arbeit wir ausdrücklich anerkennen. Vielmehr richtet sich unser Protest gegen die finanzielle Gesamtlage, in der sich die Kommunen befinden.
Der Thüringer Landtag hat am 4. April 2025 einen Etat von 14 Mrd. Euro beschlossen, der erstmals wieder eine Nettokreditaufnahme bis zu 313 Mio. Euro zulässt. Während auf Landesebene so zusätzliche Schulden‑Spielräume eingeräumt und auf Bundesebene gut über eine Billion Euro mehr veranschlagt werden, kommt bei den Landkreisen und Gemeinden kaum etwas von diesen Mitteln an.
Diese Entwicklung ist für uns nicht länger hinnehmbar. Es fehlt an Geld für zentrale Aufgaben vor Ort; für Bildung, Infrastruktur und soziale Angebote. Wir wollen kein „Weiter so“ auf Kosten der Kommunen. Stattdessen fordern wir eine gerechtere und zielgerichtetere Mittelverwendung der Steuergelder. Dass steigende Kosten im Flüchtlingsbereich sofort übernommen werden, während gestiegene Ausgaben für Kinderbetreuung oder Bildungsangebote ignoriert werden, zeigt die Schieflage deutlich.
Im Thüringer Landtag hat die AfD-Fraktion bereits 153 konkrete Anträge zur Optimierung des Haushaltes und zur auskömmlichen Finanzierung der Kommunen gestellt. Alle wurden von der Landesregierung abgelehnt. Geld für Rüstung (über 60 Mrd. Euro plus das 100‑Mrd.‑Sondervermögen) und ideologische Klimapolitik (für KTF stehen gut 212 Mrd. Euro bereit) ist auskömmlich vorhanden, wohingegen im Landkreis Schulen und Kindertagesstätten geschlossen werden sollen.
Während wir uns klar gegen diese Politik gestellt haben, haben alle anderen Parteien dem Haushaltsentwurf trotz eigener „Bauchschmerzen“ zugestimmt – und damit bewusst für ein Weiter so votiert. Wir hingegen sehen es als unsere Pflicht, auf die Missstände aufmerksam zu machen und ein deutliches Signal zu senden. Ohne eine faire und bedarfsgerechte Verteilung öffentlicher Mittel werden die Kommunen ihren Aufgaben nicht mehr gerecht werden können.
Jörg Prophet, AfD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag
von Jörg Prophet | Apr. 18, 2023 | Allgemein
Es ist Ende April. Weder der Landkreis noch die Stadt Nordhausen verfügen über einen beschlossenen Haushalt. Geld ist keines da. Es gibt nichts zu verteilen, jedenfalls nicht an unsere Bürger.
Das sind unhaltbare Zustände. Gleichzeitig beteiligt sich die Bundesregierung mit Milliarden am Krieg in der Ukraine und finanziert Einwanderungsströme enormen Ausmaßes. Der Landkreis Nordhausen rechnet nunmehr mit 4 Millionen Euro – nur für die hier untergekommenen Ukrainer.
Die AfD thematisiert die fehlenden Haushalte als Zeichen einer völlig falschen Politik im Land. Der Landkreis zeigt es keinerlei Gegenwehr zu immer mehr Flüchtlingszuweisungen.
Niemand scheint zu bemerken, dass die Ressourcen des Landkreises und das Verständnis der Bürger schon lange am Ende sind. Dieser Zustand wird nicht einmal thematisiert!
Während sich die kommunalen Größen gegenseitig mit Verfahren beschäftigen, bleibt das Bürgerinteresse auf der Strecke.
Nordhäuser Mobilitätskonzept: Die Stadt Nordhausen rettet das Weltklima! Nicht nur durch eine elektrische Straßenbahn, sondern auch durch die Reduzierung des Individual-Verkehrs. Bis 2040 ist die Halbierung des PKW-Verkehrs geplant, inklusive Flächenverlust für den ruhenden Verkehr. Mit uns nicht!
Fußläufigkeit, Fahrrad und ÖPNV im Mix mit der dringend benötigten individuellen Mobilität – das ist das Konzept der AfD. Wir sind als kommunale Vertreter Dienstleister am Bürger! Wir sind weder die Erzieher oder die Vormunde der Menschen.
Jörg Prophet
von Jörg Prophet | Apr. 6, 2023 | Allgemein
In der letzten Sitzung des Hauptausschusses und des Ältestenrates standen die Dienstenthebung des Oberbürgermeisters Kai Buchmann sowie die Freistellung seines Büroleiters und der Rechtsamtsleiterin im Fokus. Die Diskussion beleuchtete den Vorgang von verschiedenen Standpunkten und Perspektiven.
Fakt ist und bleibt, dass es sich um demokratisch legitimierte Beschwerdeverfolgung durch die übergeordnete Verwaltung handelt. Derartiges Vorgänge schützen sowohl Sachvorgänge als auch mögliche Persönlichkeitsrechte.
Landrat Jendricke trat während der Sitzung als Berichterstatter zum Rechtsvorgang auf. Der Inhalt des 1,5-stündige Vortrages und die anschließenden Nachfragen verdeutlichten mir die Komplexität der Situation.
Letztlich handelt es sich um einen Rechtsvorgang, der von der Landesverwaltung engmaschig begleitet wird. Am Ende wird eine juristische Entscheidung stehen und bis dahin gilt die Unschuldsvermutung.
Zum Arbeitsklimas im Rathaus kamen mir persönlich Bedenken bezüglich einer durchgehenden Motivation der Mitarbeiter. Persönliche Konflikte und Meinungsverschiedenheiten zwischen Leitung und Mitarbeitern dürfen nicht im Vordergrund des täglichen Dienstes zum Bürgerwohl stehen.
Ob es parteipolitische Aspekte in der Angelegenheit gibt, entzieht sich meiner Kenntnis und wäre reine Spekulation.
Den Verlust von Vertrauen und Ansehen in die Rathausführung und eine Vergrößerung des politischen Desinteresses an der Kommunalpolitik sieht die AfD als größten Schaden.
Aus unserer Sicht muss jetzt die Weiterführung der laufenden Geschäfte stehen: Der Landkreis und die Stadt sind bis dato ohne Haushalt und dies ist der eigentlich Skandal.
Wir werden den Geschäftslauf weiter sachlich und konstruktiv unterstützen.
Kein Mitglied der AfD-Fraktion steht in einem Arbeitsverhältnis zur Kommune und somit sehen wir uns als unbelastete Alternative.
von Jörg Prophet | März 25, 2023 | Allgemein
Jörg Prophet, Fraktionsvorsitzender der AfD im Stadtrat Nordhausen:
„Bäume und Parkplätze werden immer häufiger zum Angriffsziel der Stadtverwaltung.
In Nordhausen Nord wird ein Spielplatz für Kinder und Jugendliche direkt an einer Hauptverkehrsstraße errichtet, so der Mehrheitswillen.
Verschwinden müssen dafür stattliche Bäume und dringend benötigte Parkplätze. Die eine bedrohte Art bindet das CO2; die andere von grüner Ideologie bedrohte Art bietet Flächen für den ruhenden Verkehr.
Die Bäume in Nord teilen sich das Los mit den Bäumen auf dem Ehrenhain, mit denen, die den Rodungen der SWG zum Opfer fielen und mit zahlreichen anderen Leidensgenossen im Stadtgebiet. Ausgleichspflanzungen im Nirgendwo helfen uns in der Stadt nicht weiter.
Wir fordern deshalb, dass ab sofort für jeden Baum, der gefällt wird, zwei neue vergleichbare Exemplare im Stadtgebiet gepflanzt werden. Einen entsprechenden Antrag wird die AfD-Fraktion in den nächsten Tagen auch offiziell einreichen.
Ein mit offenem Pflaster versehener August-Bebel-Platz mit entsprechend einfassender und auflockernder Baumbepflanzung als zentrumsnaher Parkplatz wäre zum Beispiel eine tolle Kombination von Natur und Notwendigkeit. Und das ist keine neue Erfindung, wie ein Blick auf alte Bilder des Platzes zu Zeiten unserer Vorfahren zeigt.“
von Jörg Prophet | März 8, 2023 | Allgemein
In der vergangenen Kreistagssitzung drehte sich wieder viel um Migration und Klimahysterie. Rückblickend war es wie immer: Zwar kritisierte Landrat Jendricke einmal mehr medienwirksam grüne „Klimapolitik mit Brachialgewalt“ und ukrainische „Flüchtlinge“, die sich in Deutschland melden, um deutsche Sozialleistungen zu kassieren, obwohl sie sich längst wieder in ihrer ukrainischen Heimat befinden bzw. sich gar nicht in Landkreis aufhalten. Sozialbetrug sei das aber auf gar keinen Fall. In späteren Abstimmungen wurden dann weitere Grundlagen für weitere tausendfache Einwanderung in unsere Sozialsysteme gelegt. Selbstverständlich mit freundlicher Unterstützung sämtlicher Fraktionen (außer der AfD), inklusive der CDU.
Hinterfragt wird da wenig. Und dass der Herr Landrat nicht einmal in der Lage ist, einen Haushaltsentwurf für 2023 vorzulegen, scheint außer uns niemanden zu stören. Je eine Stelle für weitere Sozialarbeit am Herder-Gymnasium und an der Grundschule in Nohra wollte Herr Jendricke nicht im nicht vorhandenen Haushalt platzieren. Die Beteiligung am 7 Millionen Euro schweren Programm, um die „örtlichen Bedingungen für die Kraniche und weitere feuchtgebietsbewohnende Arten zu verbessern“ dagegen schon.
Um die einheimische Bevölkerung, die all diesen „Reichtum“ erarbeitet, drehte sich indessen wenig.
Und so bat ich den Herrn Jendricke, den Ministerpräsidenten Ramelow bei einer seiner nächsten Stippvisiten in Nordhausen zur Nordhäuser Tafel einzuladen, selbstverständlich zu Geschäftszeiten. Hier findet er die Auswirkungen seiner Sozial- und Einwanderungspolitik quasi zum Anfassen vor.
Auf diese Bitte sowie auf die Fragen, wie viele Schüler im Landkreis die Schule in den letzten Jahren ohne Abschluss verlassen haben, welche Fächer wegen Lehrermangel nicht unterrichtet werden konnten und die Anzahl der Stundenausfälle, erwarten wir schriftliche Antwort.
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