Es ist Ende April. Weder der Landkreis noch die Stadt Nordhausen verfügen über einen beschlossenen Haushalt. Geld ist keines da. Es gibt nichts zu verteilen, jedenfalls nicht an unsere Bürger.
Das sind unhaltbare Zustände. Gleichzeitig beteiligt sich die Bundesregierung mit Milliarden am Krieg in der Ukraine und finanziert Einwanderungsströme enormen Ausmaßes. Der Landkreis Nordhausen rechnet nunmehr mit 4 Millionen Euro – nur für die hier untergekommenen Ukrainer.
Die AfD thematisiert die fehlenden Haushalte als Zeichen einer völlig falschen Politik im Land. Der Landkreis zeigt es keinerlei Gegenwehr zu immer mehr Flüchtlingszuweisungen.
Niemand scheint zu bemerken, dass die Ressourcen des Landkreises und das Verständnis der Bürger schon lange am Ende sind. Dieser Zustand wird nicht einmal thematisiert!
Während sich die kommunalen Größen gegenseitig mit Verfahren beschäftigen, bleibt das Bürgerinteresse auf der Strecke.
Nordhäuser Mobilitätskonzept: Die Stadt Nordhausen rettet das Weltklima! Nicht nur durch eine elektrische Straßenbahn, sondern auch durch die Reduzierung des Individual-Verkehrs. Bis 2040 ist die Halbierung des PKW-Verkehrs geplant, inklusive Flächenverlust für den ruhenden Verkehr. Mit uns nicht!
Fußläufigkeit, Fahrrad und ÖPNV im Mix mit der dringend benötigten individuellen Mobilität – das ist das Konzept der AfD. Wir sind als kommunale Vertreter Dienstleister am Bürger! Wir sind weder die Erzieher oder die Vormunde der Menschen.
Jörg Prophet
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