Für ein reiches kulturelles Leben im Südharz

von Redaktion | Aug. 31, 2024 | Allgemein

Thüringen ist reich an kulturellem Erbe und prägender Geschichte. Als Kernland der Reformation, Wiege der Weimarer Klassik und Zentrum moderner Philosophie und Wissenschaft bietet Thüringen eine Vielfalt, die einzigartig ist. Dieses Erbe spiegelt sich in einer lebendigen Gegenwartskultur wider, die weit über Thüringen hinaus strahlt und für den Tourismus von großer Bedeutung ist.

Wir setzen uns dafür ein, die Kultur im Südharz zu bewahren, zu schützen und zu fördern. Kultur ist für uns nicht nur Ausdruck unserer Identität, sondern auch ein Mittel zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts.

Unsere zentrale Forderung ist die Festschreibung der deutschen Sprache als Landessprache in der Thüringer Verfassung. Hinter dem Versuch, „Gender-Sprachregeln“ politisch und rechtlich durchzusetzen, steht die Absicht der Manipulation der Bürger und der Zerstörung von Traditionen. Dieses Unterfangen lehnen wir entschieden ab.

Wir wollen, dass die kulturellen Traditionen Thüringens in den Schulen vermittelt werden. Besonders musisch und künstlerisch begabte Kinder sollen gefördert werden, unabhängig von ihrem sozialen Hintergrund.

Die Thüringer AfD setzt sich für den Erhalt und die finanzielle Unterstützung der Theater- und Orchesterlandschaft ein, jedoch nicht ohne auf Fehlentwicklungen hinzuweisen, wie sie beispielsweise in Erfurt zu beobachten sind. Es ist nötig, die Angebote so zu gestalten, dass unsere Bürger diese auch annehmen. Dazu muss der „schnöde Mammon“ erwirtschaftet werden.
Dazu ist es Aufgabe etwa vom Theater Nordhausen, neben dem humanistischen Grundansprüchen, auch die Unterhaltung, den Humor und die Schöngeistigkeit in ein attraktives Angebot zu gießen.
Die Bühnendichte in Thüringen ist bundesweit beispielhaft. Hier erwarten wir im Interesse des Unterhalts ein Konzept von Synergien verschiedener Sparten und Bühnen im Land. Nordhäuser Theater: Gesellschaftliche Ereignisse von der Jugendweihen, Jubiläen von Vereinen und Organisationen, Firmenevents sowie Bälle, Konzerte gehören hier als fester Bestandteil in die Unterhaltserwirtschaftung.

Ebenso kämpfen wir für ein freies Vereinsleben ohne ideologische Vorgaben und gegen die Bürokratisierung, die ehrenamtliches Engagement behindert. Wir wollen ein Programm, das den Beitrag der Vereine zum kulturellen Leben unserer Heimat unterstützt.

Denkmalschutz und Denkmalpflege sind für uns von elementarer Bedeutung. Wir setzen uns für den Erhalt der zahllosen Kultur- und baulichen Denkmäler Thüringens ein und fordern die Initiierung eines weiteren Sonderinvestitionsprogramms nach 2027. Städtebaulich müssen wir zurück zu unseren Wurzeln: Die Erfahrung hat gezeigt – Zahlreiche hässliche Neubauten werden wenige Jahrzehnte nach ihrer Errichtung abgerissen. Nachhaltigkeit geht anders. Die Bürger fühlen sich in schönen und attraktiven Städten mit lokalen Bautraditionen und historischen Bezügen wohler, außerdem zieht es noch mehr Touristen an.

Unser Ziel ist es, Thüringens Kultur lebendig zu halten, damit sie auch für künftige Generationen ein prägendes und bereicherndes Element unseres Landes bleibt. Für ein reiches kulturelles Leben in Thüringen!

Kriminalität in Nordhausen

von Redaktion | Aug. 22, 2024 | Allgemein

Am 21. August fand im Bürgerhaus eine öffentliche Sitzung des kriminalpräventiven Rates der Stadt Nordhausen statt. Obwohl die Bedeutung des Themas für die Sicherheit der Bürger außer Frage steht, waren von den insgesamt 36 Stadtratsmitgliedern nur sehr wenige Vertreter anwesend. Die Sitzung offenbarte alarmierende Zahlen zur Kriminalitätsentwicklung in Nordhausen, die auf der Polizeilichen Kriminalstatistik 2023 der Landespolizeiinspektion (LPI) Nordhausen basieren.

1. Straftaten in Nordhausen

Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 für die LPI Nordhausen dokumentiert einen beunruhigenden Anstieg der Kriminalität in der Region. Insgesamt wurden 22.811 Straftaten registriert, was einen signifikanten Anstieg von 10,6 % im Vergleich zum Vorjahr darstellt. Dies entspricht einer Häufigkeitszahl von 6.363, die deutlich über dem Wert von 2022 (5.807) liegt. Diese Entwicklung zeigt, dass Stadt und Landkreis Nordhausen vor einer wachsenden Kriminalitätsbelastung steht, die sowohl die Bürger als auch die Sicherheitsbehörden zunehmend fordert.

1.1. Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit

Ein besonders besorgniserregender Trend zeigt sich bei den Rohheitsdelikten und Straftaten gegen die persönliche Freiheit. Im Jahr 2023 wurden in dieser Kategorie insgesamt 5.074 Straftaten registriert, was einem Anstieg von 27,9 % gegenüber dem Vorjahr entspricht. Dies umfasst eine breite Palette von Delikten, die die körperliche Unversehrtheit und die persönliche Freiheit der Bürger bedrohen:

• Körperverletzungsdelikte: Die Zahl der Körperverletzungen stieg um 4,5 % auf insgesamt 2.506 Fälle. Dieser Anstieg wird insbesondere durch die Zunahme von Fällen einfacher Körperverletzung (+ 4,9 %) und gefährlicher Körperverletzung (+ 3,4 %) geprägt. Diese Delikte betreffen sowohl öffentliche als auch private Räume und stellen eine unmittelbare Bedrohung für die Sicherheit der Bürger dar.
• Raub und räuberische Erpressung: Die Zahl der Raubdelikte stieg um 21,5 % auf 113 Fälle. Diese Entwicklung ist besonders alarmierend.
• Bedrohungen: Die Zahl der Bedrohungsdelikte stieg um 18,2 % auf 1.077 Fälle.

Diese Zunahme der Gewaltkriminalität in Nordhausen stellt die Polizei vor immense Herausforderungen. Die steigende Zahl der Fälle erfordert nicht nur eine Verstärkung der Polizeipräsenz, sondern auch präventive Maßnahmen, um der Eskalation von Gewalt frühzeitig entgegenzuwirken.

1.2. Eigentumsdelikte

2023 wurden insgesamt 5.375 Diebstahlsdelikte registriert, was einen Anstieg von 13,9 % gegenüber dem Vorjahr bedeutet. Diese Delikte umfassen eine Vielzahl von Straftaten, die sowohl private Haushalte als auch Unternehmen betreffen:

• Ladendiebstahl: stieg um 26,3 % auf 951 Fälle.
• Wohnungseinbruchsdiebstahl: stieg um 18,7 % auf 222 Fälle.
• Diebstahl aus Kfz: 456 Fälle wurden im Jahr 2023 registriert, wobei die Aufklärungsquote in diesem Bereich mit nur 11,2 % äußerst gering ist.

1.3. Vermögens- und Fälschungsdelikte

Die Vermögens- und Fälschungsdelikte bleiben ein weiteres zentrales Problemfeld. Im Jahr 2023 wurden insgesamt 3.884 Fälle registriert, was einen leichten Anstieg im Vergleich zum Vorjahr bedeutet. Besonders auffällig sind dabei die Entwicklungen in bestimmten Unterkategorien:

• Leistungserschleichung: Die Zahl der Fälle von Leistungserschleichung stieg um 30,8 %. Diese Delikte umfassen eine Vielzahl von Betrugsfällen, bei denen Leistungen ohne entsprechende Gegenleistung in Anspruch genommen werden, und stellen eine erhebliche Belastung für die Wirtschaft und die Gesellschaft dar.
• Betrug: Mit 2.887 Fällen im Jahr 2023 bleibt Betrug ein weit verbreitetes Delikt. Dazu zählen auch Betrügereien über Messenger-Dienste und SMS, die weiter zunehmen und oft ältere Menschen ins Visier nehmen.

Diese Delikte sind nicht nur in Bezug auf die Zahl der Fälle, sondern auch hinsichtlich der Schadenssumme von Bedeutung. Die Polizei muss ihre Anstrengungen verstärken, um diese Delikte aufzudecken und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen, insbesondere in einer Zeit, in der kriminelle Akteure zunehmend technologische Mittel nutzen, um ihre Taten zu verschleiern.

1.4. Rauschgiftkriminalität

Die Rauschgiftkriminalität bleibt ein anhaltendes Problem in Nordhausen. Im Jahr 2023 wurden insgesamt 1.824 Fälle registriert, was einer leichten Abnahme im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Die Aufklärungsquote in diesem Bereich liegt jedoch weiterhin auf einem sehr hohen Niveau von 95,6 %. Dennoch ist die Rauschgiftkriminalität eng mit anderen Kriminalitätsfeldern, wie Eigentumsdelikten und Gewaltkriminalität, verbunden, was die Notwendigkeit einer umfassenden Strategie zur Bekämpfung dieser Delikte verdeutlicht.

2. Tatverdächtige

Im Jahr 2023 konnten insgesamt 8.140 Tatverdächtige im Zuständigkeitsbereich der LPI Nordhausen ermittelt werden. Diese Zahl liegt leicht unter dem Vorjahreswert, was jedoch den steigenden Kriminalitätsdruck nicht mindert. Die Altersstruktur der Tatverdächtigen zeigt, dass insbesondere junge Menschen zunehmend in kriminelle Aktivitäten verwickelt sind.

2.1. Altersstruktur der Tatverdächtigen

Die Analyse der Altersstruktur zeigt, dass die Kriminalität unter Jugendlichen und Heranwachsenden weiterhin ein erhebliches Problem darstellt:

• Jugendliche Tatverdächtige (14 bis 18 Jahre): Die Zahl der jugendlichen Tatverdächtigen stieg um 11,2 % auf 697. Besonders besorgniserregend ist der Anstieg der jugendlichen Tatverdächtigen im Bereich der Körperverletzungsdelikte, was auf eine zunehmende Gewaltbereitschaft in dieser Altersgruppe hindeutet.
• Heranwachsende Tatverdächtige (18 bis 21 Jahre): In dieser Altersgruppe wurde ein Rückgang der Tatverdächtigenzahlen verzeichnet. Es wurden 548 Tatverdächtige ermittelt, was einen leichten Rückgang im Vergleich zum Vorjahr darstellt.

Diese Zahlen unterstreichen die Notwendigkeit, präventive Maßnahmen zu verstärken, um junge Menschen frühzeitig vor einer kriminellen Laufbahn zu bewahren. Die Zusammenarbeit zwischen Schulen, sozialen Diensten und der Polizei muss intensiviert werden, um Risikofaktoren frühzeitig zu erkennen und zu adressieren.

2.2. Geschlechterverteilung der Tatverdächtigen

Die Kriminalstatistik zeigt auch Unterschiede in der Geschlechterverteilung der Tatverdächtigen:

• Männliche Tatverdächtige: Der überwiegende Anteil der Tatverdächtigen ist männlich. Im Jahr 2023 wurden 6.013 männliche Tatverdächtige ermittelt, was einem Anteil von 73,9 % entspricht.
• Weibliche Tatverdächtige: Die Zahl der weiblichen Tatverdächtigen stieg leicht auf 2.127, was einem Anteil von 26,1 % entspricht.

Diese Verteilung spiegelt allgemeine Trends in der Kriminalität wider, bei denen Männer in der Regel häufiger als Tatverdächtige in Erscheinung treten. Dennoch zeigt der leichte Anstieg bei den weiblichen Tatverdächtigen, dass auch hier spezifische Maßnahmen erforderlich sind, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken.

3. Nichtdeutsche Tatverdächtige

Der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen ist im Jahr 2023 weiter angestiegen und stellt einen signifikanten Teil der ermittelten Kriminalität in Nordhausen dar. Insgesamt wurden 1.334 nichtdeutsche Tatverdächtige ermittelt, was einem Anteil von 16,4 % an allen Tatverdächtigen entspricht. Dies bedeutet einen Anstieg um 15,6 % im Vergleich zum Vorjahr.

3.1. Altersstruktur der nichtdeutschen Tatverdächtigen

• Kinder (bis 14 Jahre): Die Zahl der nichtdeutschen Kinder, die als Tatverdächtige erfasst wurden, stieg von 50 im Jahr 2022 auf 89 im Jahr 2023.
• Jugendliche (14 bis 18 Jahre): In dieser Altersgruppe wurden 82 nichtdeutsche Tatverdächtige ermittelt, was einen Anstieg gegenüber 67 im Vorjahr darstellt.
• Heranwachsende (18 bis 21 Jahre): In dieser Altersgruppe stieg die Zahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen auf 90.

Diese Zahlen verdeutlichen, dass ein erheblicher Teil der Kriminalität in Nordhausen auf nichtdeutsche Tatverdächtige zurückzuführen ist, was die Herausforderungen im Bereich Integration und Prävention verdeutlicht.

3.2. Art der Delikte bei nichtdeutschen Tatverdächtigen

Nichtdeutsche Tatverdächtige sind in einer Vielzahl von Deliktbereichen überrepräsentiert. Dazu gehören insbesondere:

• Diebstahlsdelikte: Nichtdeutsche Tatverdächtige sind in dieser Kategorie häufig überproportional vertreten, was die Notwendigkeit gezielter Maßnahmen zur Kriminalitätsprävention in dieser Gruppe unterstreicht.
• Gewaltdelikte: Auch in der Kategorie der Gewaltdelikte zeigt sich eine erhöhte Beteiligung nichtdeutscher Tatverdächtiger, was auf besondere Integrationsprobleme hinweist.

Forderungen der AfD-Fraktionen in Stadtrat und Kreistag

Wir sagen: Unsere Polizei braucht bei der Rechtsdurchsetzung die Rückendeckung der Politik.

Angesichts der alarmierenden Entwicklungen in der Kriminalitätsstatistik für Nordhausen fordert die AfD-Fraktion im Stadtrat Nordhausen eine sofortige und umfassende Verstärkung der personellen Ressourcen bei der Polizei und im Ordnungsdienst. Die Polizisten im Außendienst müssen aufgestockt werden, um der steigenden Kriminalitätsrate in Nordhausen effektiv entgegenzuwirken. Der derzeitige Personalstand ist angesichts der aktuellen Herausforderungen nicht ausreichend, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.

Wir erinnern auch an eine unserer Forderungen: wir möchten eine Stadtwache in Nordhausen etablieren, wie sie ähnlich in den 1990er Jahren im Rathaus existierte.

Die AfD-Fraktionen in Stadtrat und Kreistag sehen angesichts der aktuellen Kriminalitätsentwicklung und den absehbaren Herausforderungen der kommenden Jahre eine dringende Notwendigkeit, die Polizei in Nordhausen bzw. Thüringen nachhaltig zu modernisieren und zeitgemäß auszustatten. Eine effektive Kriminalitätsbekämpfung erfordert nicht nur mehr Personal, sondern auch eine moderne Ausrüstung, die den heutigen Einsatzanforderungen entspricht und den notwendigen Schutz für die Polizisten während ihres Dienstes gewährleistet.

Ein zentraler Punkt unserer Forderungen ist die personelle Aufstockung. Um die hohe Arbeitsbelastung und die wachsende Zahl an Einsatzszenarien effektiv bewältigen zu können, muss der Ausbildungsstandort Meiningen prioritär ausgebaut werden. Hier sollen zukünftige Polizeikräfte umfassend und praxisnah auf die Herausforderungen im Dienst vorbereitet werden.

Darüber hinaus fordern wir eine kritische Überprüfung der polizeilichen Organisations- und Dienstpostenpläne. So muss die Zuweisung von Aufgaben und die Verteilung der Dienstposten an den tatsächlichen Bedarf angepasst werden. Unser langfristiges Ziel ist es, die Stellenpläne im Landeshaushalt so anzupassen, dass sie den aufgabenbezogenen Anforderungen der Thüringer Polizei gerecht werden.

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Ausstattung der Polizei mit moderner Ausrüstung. Dies beinhaltet die Einführung von Distanz-Elektroimpulsgeräten („Taser“) und die Möglichkeit zum selbstbestimmten Einsatz von „Bodycams“ im täglichen Streifendienst. Diese Maßnahmen sind wichtige Schritte, um die Sicherheit der Polizisten zu erhöhen und gleichzeitig die Effektivität ihrer Einsätze zu steigern.

Darüber hinaus fordern wir ein trag- und zukunftsfähiges Konzept zur Modernisierung und Digitalisierung der Polizei. Um die Effizienz der Dienstprozesse weiter zu steigern, wollen wir einen besonderen Fokus auf die Einführung volldigitalisierter Streifenwagen legen. Diese modernen Fahrzeuge sollen nicht nur die Kommunikation und Einsatzkoordination verbessern, sondern auch als mobile Einsatzzentralen dienen, die den Polizisten vor Ort die nötigen Informationen und Werkzeuge bereitstellen.

Die Sicherheit im Südharz ist in den vergangenen Jahren zunehmend gefährdet, was unter anderem auf die Masseneinwanderungspolitik der Altparteien zurückzuführen ist. Solange die Ursachen dieser Kriminalität nicht beseitigt sind, befürworten wir den Einsatz von Videoüberwachung an besonders gefährdeten Orten (z. B. Bahnhofsplatz).

AfD-Fraktion im Stadtrat Nordhausen

Keine Erstaufnahmeeinrichtung in Nordhausen

von Redaktion | Aug. 21, 2024 | Allgemein

Jörg Prophet & Kerstin Düben-Schaumann:

Wir sprechen uns klar gegen die Errichtung eines Asyl-Zentrums in Stadt und Landkreis Nordhausen aus. Eine Erstaufnahmeeinrichtung würde unweigerlich zu einer erhöhten Belastung der lokalen Infrastruktur führen und die Sicherheit sowie den sozialen Frieden in Nordhausen gefährden. Stattdessen setzen wir uns für eine strikte Kontrolle der Zuwanderung ein, um illegale Migration effektiv zu unterbinden.

Um die aktuellen Herausforderungen in der Asyl- und Migrationspolitik zu bewältigen, braucht es umfangreiche Maßnahmen auf allen Ebenen – von der EU bis zum Land Thüringen. Wir stehen Ausländern offen gegenüber, die sich legal in unserem Freistaat aufhalten, unsere Rechtsordnung akzeptieren und sich in unsere Kultur integrieren. Besonders diejenigen, die ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten und eine langfristige Bindung an unsere Nation haben, sind willkommen.

Wir fordern ein bedarfsorientiertes Einwanderungsrecht, das eine vollständige Sicherung der deutschen Außengrenzen voraussetzt. Asylrecht muss denjenigen vorbehalten bleiben, die wirklich politisch verfolgt werden.

Thüringen braucht keine unqualifizierten Migranten. Wir werden daher eine Abschiebeinitiative starten, die alle Fälle illegaler Einreisen erfasst und konsequent die Ausreisepflicht durchsetzt. Zudem wollen wir eine Abschiebehaftanstalt in Thüringen einrichten und die sogenannte Härtefallkommission abschaffen, die geltendes Recht untergräbt.

Wir setzen uns dafür ein, dass illegale Zuwanderung in unser Sozialsystem nicht mehr gefördert wird. Daher fordern wir eine Senkung der Leistungen für Asylbewerber und allgemein die Rückkehr zu Sachleistungen. Die Gesundheitskarte für Asylbewerber muss abgeschafft und die medizinische Versorgung auf akute Notfälle beschränkt werden. Wir wollen sicherstellen, dass die Kosten für Asylbewerber durch deren eigenes Vermögen gedeckt werden können, wo immer dies möglich ist.

Für eine migrationspolitische Wende in Thüringen!

Stadtrat und Bürgerdialoge sind für OB Buchmann nur störendes Beiwerk

von Redaktion | Aug. 19, 2024 | Allgemein

Die Neugestaltung des Blasiikirchplatzes soll konkrete Züge annehmen, sorgt aber für Spannungen zwischen Oberbürgermeister Kai Buchmann und dem Stadtrat. Der dritte Bauabschnitt des Projekts zur Umgestaltung des Platzes und der angrenzenden Kranichstraße-West stößt auf Ablehnung in der AfD-Stadtratsfraktion, insbesondere wegen der geplanten Reduzierung von Parkflächen und der Umwidmung der Kranichstraße zu einer Einbahnstraße. Die Partei kritisiert auch die Ignoranz der Verwaltung bezüglich der Bürgeranliegen…

Die Pläne zur Neugestaltung sehen vor, den Blasiikirchplatz mit seinen 5000 Quadratmetern als zentralen, barrierefreien Platz in Nordhausen zu etablieren. Die Kranichstraße-West soll als Einbahnstraße ohne Parkplätze ausgebaut werden, was eine drastische Reduktion des motorisierten Verkehrs in diesem Bereich bedeutet​.

Die AfD-Fraktion im Stadtrat hatte mehrmals deutlich gemacht, dass sie dieses Vorhaben der Stadtverwaltung nicht unterstützen wird. Frank Kramer, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Stadtrat, nahm diese Themen auf und brachte sie im Dialog zur Sprache: „Die Stadtverwaltung organisierte im vergangenen Jahr einen Bürgerdialog, um die Anliegen und Wünsche der Bürger zur Stadtentwicklung zu diskutieren. Dieser gut besuchte Dialog verdeutlichte das große Interesse der Bürger an der Zukunft ihrer Stadt. Es wurden zahlreiche Fragen gestellt, doch nur wenige Antworten gegeben. Besondere Kritikpunkte waren die unzureichende Berücksichtigung der Parkplatzsituation, die Auswirkungen auf den Einzelhandel und die Gastronomie sowie allgemeine Fragen zur Stadtgestaltung. Mit großer Verwunderung haben wir nun die Ankündigung der Stadtverwaltung aufgenommen, dass es keine größeren Einwände gegen die Neugestaltung gäbe. Die Fakten sprechen eine andere Sprache. Der Wegfall von über 40 Parkflächen in der Kranichstraße ist für uns inakzeptabel, und die Umwandlung in eine Einbahnstraße wird den Verkehrsfluss in der Altstadt erheblich stören.“

Kramer weiter: „Bei der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Umwelt im Januar 2024 wurde mit Erschrecken festgestellt, dass keine der beim Bürgerdialog vorgebrachten Anliegen in die weitere Planung eingeflossen sind. Im Gegenteil, es wurde verkündet, dass das Projekt erfolgreich laufe und die Ausschreibung beginnen könne.“

Die Kritik aus dem Stadtrat kommt parteiübergreifend. Viele Ratsmitglieder fühlen sich übergangen, da die Stadtverwaltung offenbar Entscheidungen trifft, ohne den Stadtrat angemessen einzubeziehen. Jörg Prophet aus der Fraktion wirft die Frage auf, ob der Stadtrat nur noch als störendes Beiwerk betrachtet wird: „Es ist absolut unverständlich, warum die Einwände der Stadträte, fraktionsübergreifend, von OB Buchmann einfach unter den Tisch gekehrt werden. Der Stadtrat ist das gewählte demokratische Organ, das die Interessen der Bürger vertreten soll, und es ist nicht hinnehmbar, dass diese Interessen einfach ignoriert werden.“

„Nach erneuter Vorbringung aller Kritikpunkte und der Bitte um Lösungen wurde lediglich eine Zwischeninformation gegeben, dass möglicherweise ein Bruchteil der Parkplätze ersetzt werden könnte. Bis heute wurden keine konkreten Lösungen vorgelegt. Es ist wichtig, dass die Stadtentwicklung so gestaltet wird, dass Nordhausen eine attraktive Innenstadt bekommt, die Menschen aus anderen Landkreisen anzieht und den Einzelhandel sowie die Gastronomie belebt. Ein Konzept, das diesen Anforderungen nicht gerecht wird, gefährdet die Zukunft unserer Innenstadt“, ergänzt Frank Kramer.

„Die Umleitung des gesamten Verkehrs durch die schmalen Gassen und den Kreisverkehr der Marktpassage wird zu erheblichen Behinderungen führen. Wir haben die Verwaltung um einen Lösungsvorschlag gebeten, aber bis jetzt gibt es keine zufriedenstellende Antwort“, erläuterte Prophet.

„Der Blasiikirchplatz ist ein wichtiges Infrastrukturprojekt, das die Stadt Nordhausen über Jahrzehnte begleiten wird. Die Sorgen der Bürger, des Einzelhandels und der Gastronomie müssen zwingend berücksichtigt werden. Dieser Platz wird für die Bürger, die ansässigen Unternehmen, Einzelhändler und die Anwohner gebaut, nicht für die Stadtverwaltung. Ignoranz gegenüber den vorgebrachten Problemen ist weder zielführend noch eine sinnvolle Stadtentwicklung“, fasst Kramer zusammen.

Zusätzlich zur Problematik der Parkflächen und der Verkehrsführung gibt es Bedenken hinsichtlich der geplanten Bebauung in der Mitte des Blasiikirchplatzes. Diese Maßnahme ist in den aktuellen Plänen der Stadtverwaltung noch nicht detailliert vorgesehen. „Angesichts der aktuellen Situation auf dem Geschäfts- und Wohnungsmarkt ist in den nächsten fünf bis zehn Jahren keine Bebauung zu erwarten. Wir haben diese Bedenken deutlich gemacht, aber sie wurden bisher nicht berücksichtigt. Auch wünschen die Bürger bei einer möglichen Bebauung, dass mit der Fassadengestaltung der Charakter der Altstadt berücksichtigt wird. Nordhausen braucht nicht noch einen gesichts- und (ja Entschuldigung!) talentlosen Baukörper ohne städtebaulichen Bezug“, sagt Jörg Prophet.

Die Kirchengemeinde St. Blasii hat sich ebenfalls für den Erhalt der Parkflächen ausgesprochen, was den Druck auf die Stadtverwaltung weiter erhöht. „Es sind noch zu viele Fragen ungeklärt, und viele Bedenken wurden bisher nicht berücksichtigt. Ohne eine sinnvolle Klärung dieser Fragen kann es keine weitere Unterstützung von unserer Seite geben“, so Prophet weiter. „Die Verwaltung um OB Buchmann will das Projekt jetzt aber schnell beginnen, da stören Bürger nur. Herr Buchmann zeigt sich leider nicht als Team-Player.“

Die AfD-Stadträte betonen, dass sie sich für die Bebauung und Ertüchtigung des Kirchplatzes einsetzen. Dies muss jedoch nachhaltig und wirtschaftsfördernd geschehen. Der Platz sollte ein Ort des Wohlbefindens, des Verweilens und des Einkaufens werden. Der aktuelle Entwurf verfehlt diese Ziele. Daher kann die AfD-Fraktion den Entwurf in seiner jetzigen Form nicht unterstützen.

Die Deindustrialisierung ist im vollen Gange!

von Redaktion | Aug. 4, 2024 | Allgemein

AfD-Direktkandidat Jörg Prophet warnt vor einer Deindustrialisierung und fordert die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Nordhausen. Das Industriegebiet Goldene Aue müsse zur ‚Chefsache‘ in Erfurt werden…

„Seit 1998 wird das Industriegebiet Goldene Aue beplant. Scherzhaft habe ich einmal gesagt, dass es das erste CO2-freie Gewerbegebiet Deutschlands ist.“ Doch zu Scherzen sei ihm längst nicht mehr zumute, fügt Prophet hinzu. „Nach den vergangenen Jahren der katastrophalen Energie- und Wirtschaftspolitik der etablierten Parteien ist mir das Lachen vergangen.“

Die aktuelle Situation bereite ihm große Sorgen, erklärt Prophet. „Die Deindustrialisierung Deutschlands ist in vollem Gange! Große Namen wie Miele und Stihl schränken ihre Produktion ein oder verlagern sie ganz ins Ausland. Über 50% der Industrieunternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern planen diesen Schritt. Sogar der Mittelstand denkt ans Auswandern“, so der AfD-Direktkandidat für den Wahlkreis Nordhausen I.

Um seine Bedenken zu untermauern, zitiert Prophet aktuelle Statistiken: „2023 gab es 12% weniger ausländische Investitionen als im Vorjahr, verglichen mit 2017 sogar 35% weniger. Währenddessen verzeichnet Frankreich einen Anstieg von 20%!“

Als Hauptgründe für diese Entwicklung sieht Prophet mehrere Faktoren: „Hohe Energiekosten, Bürokratie und fehlende Planungssicherheit treiben unsere Unternehmen in die Flucht.“ Besonders alarmierend findet er die Energiekosten. „Deutsche Firmen zahlen bis zu dreimal mehr für Strom als ihre internationale Konkurrenz!“

Die Folgen dieser Entwicklung seien gravierend, warnt Prophet. „Während weltweit ein Wachstum von 3,1% erwartet wird, prognostiziert die OECD für Deutschland magere 0,2%. Die Folgen für unseren Sozialstaat werden verheerend sein.“

Mit Blick auf das Industriegebiet Goldene Aus erklärt er, dass „unser neuer Status als Oberzentrum und das Potenzial der ‚Goldenen Aue‘ genutzt werden muss, um Unternehmen und Arbeitsplätze in der Region zu halten und neue anzusiedeln.“

Prophet schlägt ein umfassendes Maßnahmenpaket vor, um die regionale Wirtschaft zu stärken. „Wir müssen unnötige Regelungen und Verwaltungsvorschriften beseitigen“, fordert er beim Thema Bürokratieabbau. Auch Steuersenkungen hält er für unerlässlich. „Die Steuer- und Abgabenlast muss reduziert werden. Wir sollten ideologisch motivierte Steuern wie die CO2-Steuer abschaffen und den regulären Mehrwertsteuersatz deutlich senken.“

Zur Digitalisierung erklärt Prophet: „Wir brauchen zentrale Online-Anlaufstellen für Bürger und Unternehmen sowie flächendeckende, schnelle Internetverbindungen in ganz Thüringen.“ Dies sei, so der Politiker, der selbst als Unternehmer tätig ist, „ein Schlüssel zum Bürokratieabbau.“

Besonders am Herzen liegt Prophet die Förderung von Unternehmensgründungen. „Eine Gründerprämie von bis zu 20.000 Euro könnte Neugründungen und Unternehmensübernahmen erleichtern“, schlägt er vor. Auch der Ausbau von Gründerzentren und die Förderung einer dynamischen Start-up-Szene seien wichtig, fügt er hinzu. Zum Thema Fachkräftesicherung bezieht Prophet klar Stellung: „Statt auf unkontrollierte Masseneinwanderung zu setzen, müssen wir inländische Personalressourcen mobilisieren und die Abwanderung junger Fachkräfte stoppen.“

Abschließend betont Prophet die Notwendigkeit einer soliden Haushaltspolitik: „Als Grundlage für alle weiteren Erleichterungen ist eine strikte Haushaltskonsolidierung des Freistaates notwendig“, erklärt er und fordert: „Alle Positionen der ideologischen Agenda müssen aus dem Haushalt entfernt werden.“ Die dadurch freiwerdenden Gelder sollen für dringend benötigte Steuerentlastungen verwendet werden.

„Es ist höchste Zeit, dass wir handeln“, schließt Prophet mit einem eindringlichen Appell. „Nur wenn wir jetzt die richtigen Weichen stellen, können wir Nordhausen und die gesamte Region als attraktiven Wirtschaftsstandort erhalten und ausbauen.“