Am 21. August fand im Bürgerhaus eine öffentliche Sitzung des kriminalpräventiven Rates der Stadt Nordhausen statt. Obwohl die Bedeutung des Themas für die Sicherheit der Bürger außer Frage steht, waren von den insgesamt 36 Stadtratsmitgliedern nur sehr wenige Vertreter anwesend. Die Sitzung offenbarte alarmierende Zahlen zur Kriminalitätsentwicklung in Nordhausen, die auf der Polizeilichen Kriminalstatistik 2023 der Landespolizeiinspektion (LPI) Nordhausen basieren.

1. Straftaten in Nordhausen

Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 für die LPI Nordhausen dokumentiert einen beunruhigenden Anstieg der Kriminalität in der Region. Insgesamt wurden 22.811 Straftaten registriert, was einen signifikanten Anstieg von 10,6 % im Vergleich zum Vorjahr darstellt. Dies entspricht einer Häufigkeitszahl von 6.363, die deutlich über dem Wert von 2022 (5.807) liegt. Diese Entwicklung zeigt, dass Stadt und Landkreis Nordhausen vor einer wachsenden Kriminalitätsbelastung steht, die sowohl die Bürger als auch die Sicherheitsbehörden zunehmend fordert.

1.1. Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit

Ein besonders besorgniserregender Trend zeigt sich bei den Rohheitsdelikten und Straftaten gegen die persönliche Freiheit. Im Jahr 2023 wurden in dieser Kategorie insgesamt 5.074 Straftaten registriert, was einem Anstieg von 27,9 % gegenüber dem Vorjahr entspricht. Dies umfasst eine breite Palette von Delikten, die die körperliche Unversehrtheit und die persönliche Freiheit der Bürger bedrohen:

• Körperverletzungsdelikte: Die Zahl der Körperverletzungen stieg um 4,5 % auf insgesamt 2.506 Fälle. Dieser Anstieg wird insbesondere durch die Zunahme von Fällen einfacher Körperverletzung (+ 4,9 %) und gefährlicher Körperverletzung (+ 3,4 %) geprägt. Diese Delikte betreffen sowohl öffentliche als auch private Räume und stellen eine unmittelbare Bedrohung für die Sicherheit der Bürger dar.
• Raub und räuberische Erpressung: Die Zahl der Raubdelikte stieg um 21,5 % auf 113 Fälle. Diese Entwicklung ist besonders alarmierend.
• Bedrohungen: Die Zahl der Bedrohungsdelikte stieg um 18,2 % auf 1.077 Fälle.

Diese Zunahme der Gewaltkriminalität in Nordhausen stellt die Polizei vor immense Herausforderungen. Die steigende Zahl der Fälle erfordert nicht nur eine Verstärkung der Polizeipräsenz, sondern auch präventive Maßnahmen, um der Eskalation von Gewalt frühzeitig entgegenzuwirken.

1.2. Eigentumsdelikte

2023 wurden insgesamt 5.375 Diebstahlsdelikte registriert, was einen Anstieg von 13,9 % gegenüber dem Vorjahr bedeutet. Diese Delikte umfassen eine Vielzahl von Straftaten, die sowohl private Haushalte als auch Unternehmen betreffen:

• Ladendiebstahl: stieg um 26,3 % auf 951 Fälle.
• Wohnungseinbruchsdiebstahl: stieg um 18,7 % auf 222 Fälle.
• Diebstahl aus Kfz: 456 Fälle wurden im Jahr 2023 registriert, wobei die Aufklärungsquote in diesem Bereich mit nur 11,2 % äußerst gering ist.

1.3. Vermögens- und Fälschungsdelikte

Die Vermögens- und Fälschungsdelikte bleiben ein weiteres zentrales Problemfeld. Im Jahr 2023 wurden insgesamt 3.884 Fälle registriert, was einen leichten Anstieg im Vergleich zum Vorjahr bedeutet. Besonders auffällig sind dabei die Entwicklungen in bestimmten Unterkategorien:

• Leistungserschleichung: Die Zahl der Fälle von Leistungserschleichung stieg um 30,8 %. Diese Delikte umfassen eine Vielzahl von Betrugsfällen, bei denen Leistungen ohne entsprechende Gegenleistung in Anspruch genommen werden, und stellen eine erhebliche Belastung für die Wirtschaft und die Gesellschaft dar.
• Betrug: Mit 2.887 Fällen im Jahr 2023 bleibt Betrug ein weit verbreitetes Delikt. Dazu zählen auch Betrügereien über Messenger-Dienste und SMS, die weiter zunehmen und oft ältere Menschen ins Visier nehmen.

Diese Delikte sind nicht nur in Bezug auf die Zahl der Fälle, sondern auch hinsichtlich der Schadenssumme von Bedeutung. Die Polizei muss ihre Anstrengungen verstärken, um diese Delikte aufzudecken und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen, insbesondere in einer Zeit, in der kriminelle Akteure zunehmend technologische Mittel nutzen, um ihre Taten zu verschleiern.

1.4. Rauschgiftkriminalität

Die Rauschgiftkriminalität bleibt ein anhaltendes Problem in Nordhausen. Im Jahr 2023 wurden insgesamt 1.824 Fälle registriert, was einer leichten Abnahme im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Die Aufklärungsquote in diesem Bereich liegt jedoch weiterhin auf einem sehr hohen Niveau von 95,6 %. Dennoch ist die Rauschgiftkriminalität eng mit anderen Kriminalitätsfeldern, wie Eigentumsdelikten und Gewaltkriminalität, verbunden, was die Notwendigkeit einer umfassenden Strategie zur Bekämpfung dieser Delikte verdeutlicht.

2. Tatverdächtige

Im Jahr 2023 konnten insgesamt 8.140 Tatverdächtige im Zuständigkeitsbereich der LPI Nordhausen ermittelt werden. Diese Zahl liegt leicht unter dem Vorjahreswert, was jedoch den steigenden Kriminalitätsdruck nicht mindert. Die Altersstruktur der Tatverdächtigen zeigt, dass insbesondere junge Menschen zunehmend in kriminelle Aktivitäten verwickelt sind.

2.1. Altersstruktur der Tatverdächtigen

Die Analyse der Altersstruktur zeigt, dass die Kriminalität unter Jugendlichen und Heranwachsenden weiterhin ein erhebliches Problem darstellt:

• Jugendliche Tatverdächtige (14 bis 18 Jahre): Die Zahl der jugendlichen Tatverdächtigen stieg um 11,2 % auf 697. Besonders besorgniserregend ist der Anstieg der jugendlichen Tatverdächtigen im Bereich der Körperverletzungsdelikte, was auf eine zunehmende Gewaltbereitschaft in dieser Altersgruppe hindeutet.
• Heranwachsende Tatverdächtige (18 bis 21 Jahre): In dieser Altersgruppe wurde ein Rückgang der Tatverdächtigenzahlen verzeichnet. Es wurden 548 Tatverdächtige ermittelt, was einen leichten Rückgang im Vergleich zum Vorjahr darstellt.

Diese Zahlen unterstreichen die Notwendigkeit, präventive Maßnahmen zu verstärken, um junge Menschen frühzeitig vor einer kriminellen Laufbahn zu bewahren. Die Zusammenarbeit zwischen Schulen, sozialen Diensten und der Polizei muss intensiviert werden, um Risikofaktoren frühzeitig zu erkennen und zu adressieren.

2.2. Geschlechterverteilung der Tatverdächtigen

Die Kriminalstatistik zeigt auch Unterschiede in der Geschlechterverteilung der Tatverdächtigen:

• Männliche Tatverdächtige: Der überwiegende Anteil der Tatverdächtigen ist männlich. Im Jahr 2023 wurden 6.013 männliche Tatverdächtige ermittelt, was einem Anteil von 73,9 % entspricht.
• Weibliche Tatverdächtige: Die Zahl der weiblichen Tatverdächtigen stieg leicht auf 2.127, was einem Anteil von 26,1 % entspricht.

Diese Verteilung spiegelt allgemeine Trends in der Kriminalität wider, bei denen Männer in der Regel häufiger als Tatverdächtige in Erscheinung treten. Dennoch zeigt der leichte Anstieg bei den weiblichen Tatverdächtigen, dass auch hier spezifische Maßnahmen erforderlich sind, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken.

3. Nichtdeutsche Tatverdächtige

Der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen ist im Jahr 2023 weiter angestiegen und stellt einen signifikanten Teil der ermittelten Kriminalität in Nordhausen dar. Insgesamt wurden 1.334 nichtdeutsche Tatverdächtige ermittelt, was einem Anteil von 16,4 % an allen Tatverdächtigen entspricht. Dies bedeutet einen Anstieg um 15,6 % im Vergleich zum Vorjahr.

3.1. Altersstruktur der nichtdeutschen Tatverdächtigen

• Kinder (bis 14 Jahre): Die Zahl der nichtdeutschen Kinder, die als Tatverdächtige erfasst wurden, stieg von 50 im Jahr 2022 auf 89 im Jahr 2023.
• Jugendliche (14 bis 18 Jahre): In dieser Altersgruppe wurden 82 nichtdeutsche Tatverdächtige ermittelt, was einen Anstieg gegenüber 67 im Vorjahr darstellt.
• Heranwachsende (18 bis 21 Jahre): In dieser Altersgruppe stieg die Zahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen auf 90.

Diese Zahlen verdeutlichen, dass ein erheblicher Teil der Kriminalität in Nordhausen auf nichtdeutsche Tatverdächtige zurückzuführen ist, was die Herausforderungen im Bereich Integration und Prävention verdeutlicht.

3.2. Art der Delikte bei nichtdeutschen Tatverdächtigen

Nichtdeutsche Tatverdächtige sind in einer Vielzahl von Deliktbereichen überrepräsentiert. Dazu gehören insbesondere:

• Diebstahlsdelikte: Nichtdeutsche Tatverdächtige sind in dieser Kategorie häufig überproportional vertreten, was die Notwendigkeit gezielter Maßnahmen zur Kriminalitätsprävention in dieser Gruppe unterstreicht.
• Gewaltdelikte: Auch in der Kategorie der Gewaltdelikte zeigt sich eine erhöhte Beteiligung nichtdeutscher Tatverdächtiger, was auf besondere Integrationsprobleme hinweist.

Forderungen der AfD-Fraktionen in Stadtrat und Kreistag

Wir sagen: Unsere Polizei braucht bei der Rechtsdurchsetzung die Rückendeckung der Politik.

Angesichts der alarmierenden Entwicklungen in der Kriminalitätsstatistik für Nordhausen fordert die AfD-Fraktion im Stadtrat Nordhausen eine sofortige und umfassende Verstärkung der personellen Ressourcen bei der Polizei und im Ordnungsdienst. Die Polizisten im Außendienst müssen aufgestockt werden, um der steigenden Kriminalitätsrate in Nordhausen effektiv entgegenzuwirken. Der derzeitige Personalstand ist angesichts der aktuellen Herausforderungen nicht ausreichend, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.

Wir erinnern auch an eine unserer Forderungen: wir möchten eine Stadtwache in Nordhausen etablieren, wie sie ähnlich in den 1990er Jahren im Rathaus existierte.

Die AfD-Fraktionen in Stadtrat und Kreistag sehen angesichts der aktuellen Kriminalitätsentwicklung und den absehbaren Herausforderungen der kommenden Jahre eine dringende Notwendigkeit, die Polizei in Nordhausen bzw. Thüringen nachhaltig zu modernisieren und zeitgemäß auszustatten. Eine effektive Kriminalitätsbekämpfung erfordert nicht nur mehr Personal, sondern auch eine moderne Ausrüstung, die den heutigen Einsatzanforderungen entspricht und den notwendigen Schutz für die Polizisten während ihres Dienstes gewährleistet.

Ein zentraler Punkt unserer Forderungen ist die personelle Aufstockung. Um die hohe Arbeitsbelastung und die wachsende Zahl an Einsatzszenarien effektiv bewältigen zu können, muss der Ausbildungsstandort Meiningen prioritär ausgebaut werden. Hier sollen zukünftige Polizeikräfte umfassend und praxisnah auf die Herausforderungen im Dienst vorbereitet werden.

Darüber hinaus fordern wir eine kritische Überprüfung der polizeilichen Organisations- und Dienstpostenpläne. So muss die Zuweisung von Aufgaben und die Verteilung der Dienstposten an den tatsächlichen Bedarf angepasst werden. Unser langfristiges Ziel ist es, die Stellenpläne im Landeshaushalt so anzupassen, dass sie den aufgabenbezogenen Anforderungen der Thüringer Polizei gerecht werden.

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Ausstattung der Polizei mit moderner Ausrüstung. Dies beinhaltet die Einführung von Distanz-Elektroimpulsgeräten („Taser“) und die Möglichkeit zum selbstbestimmten Einsatz von „Bodycams“ im täglichen Streifendienst. Diese Maßnahmen sind wichtige Schritte, um die Sicherheit der Polizisten zu erhöhen und gleichzeitig die Effektivität ihrer Einsätze zu steigern.

Darüber hinaus fordern wir ein trag- und zukunftsfähiges Konzept zur Modernisierung und Digitalisierung der Polizei. Um die Effizienz der Dienstprozesse weiter zu steigern, wollen wir einen besonderen Fokus auf die Einführung volldigitalisierter Streifenwagen legen. Diese modernen Fahrzeuge sollen nicht nur die Kommunikation und Einsatzkoordination verbessern, sondern auch als mobile Einsatzzentralen dienen, die den Polizisten vor Ort die nötigen Informationen und Werkzeuge bereitstellen.

Die Sicherheit im Südharz ist in den vergangenen Jahren zunehmend gefährdet, was unter anderem auf die Masseneinwanderungspolitik der Altparteien zurückzuführen ist. Solange die Ursachen dieser Kriminalität nicht beseitigt sind, befürworten wir den Einsatz von Videoüberwachung an besonders gefährdeten Orten (z. B. Bahnhofsplatz).

AfD-Fraktion im Stadtrat Nordhausen