Klarstellung: Keine Kürzung bei den Kindergärten

Klarstellung: Keine Kürzung bei den Kindergärten

In der Debatte um die Finanzierung von Kindergärten ist es wichtig, Klarheit zu schaffen, teilt AfD Stadtrat Frank Kramer mit. Die Fraktion wolle keine Mittel bei den Kindergärten in Gänze kürzen, es geht konkret um einen Träger und die rechtlich fragwürdige Aufstellung von Haushaltsmitteln…

Als Mitglied der Stadtratsfraktion möchte ich betonen, dass die AfD keine Kürzungen bei den Zuschüssen für Kindergärten vorgenommen hat. Unser vorrangiges Ziel ist es, bis 2027 einen ausgeglichenen Haushalt sicherzustellen, wobei wir ein besonderes Augenmerk auf Familien und Kinder legen.

Die Herausforderung der gestiegenen Kosten bei freien Trägern erfordert bedachte Entscheidungen. In diesem Kontext hat die Verwaltung 600.000 Euro für einen Träger eingeplant, was nach unserer Rechtsauffassung über die vertraglichen Regelungen hinausgeht und als freiwillige Leistung zu betrachten ist.

Es ist erwähnenswert, dass nach der Begründung des entsprechenden Antrags im Finanzausschuss die Fraktionen der SPD, Linke und CDU unserer Position gefolgt sind. Dies unterstreicht die breite Unterstützung für unser Vorgehen, das auf die langfristige Sicherung der Finanzierung der Kindertagesstätten ausgerichtet ist.

Andere Träger haben die Inflationsprämie aus eigenen Gewinnen finanziert. Ich möchte klarstellen, dass wir die Mittel für Kindergärten weder reduziert noch gekürzt haben. Sie wurden im Gegenteil im Sinne einer langfristigen Finanzierungssicherheit auf die kommenden Jahre verteilt.

Unsere Entscheidungen sind stets im Interesse der Familien und Kinder unserer Stadt getroffen worden. Wir möchten der Öffentlichkeit versichern, dass wir ständig darum bemüht sind, eine nachhaltige und sichere finanzielle Grundlage für die zukünftigen Generationen zu schaffen. Für weitere Fragen zu diesem Thema stehe ich gern zur Verfügung.
Frank Kramer
AfD Fraktion im Stadtrat Nordhausen und Mitglied im Finanzausschuss

AfD unterstützt die Proteste der Landwirte und Spediteure

AfD unterstützt die Proteste der Landwirte und Spediteure

„Soziale Politik vertritt deutsche Interessen zum Schutz unserer Bürger und nicht den bewussten Wirtschaftssuizid für ideologische Traumschlösser.
Das Hauptproblem sehe ich in der Willkür der Ampel-Regierung.“ So beginnt ein Statement des Nordhäuser AfD-Politikers Jörg Prophet…

„Ohne Rücksprache mit Betroffenen, deren Verbänden und ohne ausreichende Diskussion in den Parlamenten werden existenzbedrohende Einschnitte in die bestehenden Regelwerke durchgeführt, und zwar ohne jede Rücksicht auf die Betroffenen.

Nach der Energiewirtschaft, der Automobilindustrie, der Immobilienwirtschaft, der Forstwirtschaft, etc., wird nun zum Sturm auf die Landwirte geblasen. Die Abgabe jedes souveränen Rechtes der Nationalstaaten an die Europäische Union hat nicht nur zu den höchsten Mitgliedsbeiträgen Deutschlands geführt (aktuell 21.000.000.000 Euro), sondern auch zur Abhängigkeit der Land- und Forstwirtschaft von Subventionen.

Denn neben den höchsten Auflagen für eine nachhaltige Land- und Forstwirtschaft, wurde die Öffnung des Marktes für Billigprodukte betrieben. So steht der deutsche Landwirt im globalen Wettbewerb mit Asien, Nord- und Südamerika und natürlich mit den historisch gewachsenen Landwirtschaftsnationen in Europa. Hier nenne ich nur Griechenland, Spanien und Portugal.
Es bleibt uns als Gesellschaft gar nichts anderes übrig, als durch unterstützende Maßnahmen wie Treibstoffsubventionierung, die Landwirtschaft am Leben zu erhalten.

Diese Subventionen jetzt einseitig zu kürzen ohne gleichzeitigen Schutz der nationalen Märkte vor unter niedrigeren Preislevel hergestellten Produkten, bedeutet die Existenzvernichtung der Land- und Forstwirtschaft.
Heute der Landwirt, morgen die nächste Branche – Solidarität ist da Staatsbürgerpflicht.

Wer Mindestlöhne garantiert, Sozialkosten paritätisch verteilt, Renten- und Gesundheitssysteme nach dem Solidarprinzip betreibt, muss sich zwingend gegen ein Unterlaufen dieser Standards durch das Ausland schützen.“
Jörg Prophet

„Eine Million Euro in acht Minuten“

„Eine Million Euro in acht Minuten“

Zur letzten Sitzung des Hauptausschusses am 20. Dezember, in der es auch um die Sanierung der Lützowstraße in Krimderode ging, äußerte jetzt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Prophet Kritik an der Vorbereitung und Präsentation des Projekts durch die Stadtverwaltung…

Bei der besagten Hauptausschusssitzung wurde unter dem Punkt 12.6 die „Gemeinschaftsbaumaßnahme Lützowstraße in Nordhausen“ aufgerufen. Hierzu äußerte Prophet ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Planung und Kommunikation des Projekts durch die Stadtverwaltung.

Trotz der offensichtlichen Notwendigkeit der Sanierung, um die Sicherheit zu erhöhen, hob Prophet hervor, dass wesentliche Informationen fehlten und eine adäquate Vorbereitung der Stadträte nicht erfolgt sei. So wurde die Beschlussvorlage ohne jede Zeichnung oder Skizze als Tischvorlage ausgereicht. Eine Möglichkeit zur Vorbereitung war somit nicht gegeben.
Prophet: „Ich erachte eine derartige Arbeitsweise auch als Geringschätzung gegenüber den Mitgliedern des Hauptausschusses. Wir werden zu Statisten degradiert.“

Die Lützowstraße ist die einzige Zufahrtsstraße zur evangelischen Grundschule sowie zu den Krimderöder Sport- und Spielplätzen. Angesichts der geringen Fahrbreite und des schlechten Zustands der Gehwege besteht ein erhebliches Sicherheitsrisiko für Fußgänger, insbesondere Schulkinder. Die geplante Sanierung beinhaltet eine neue Verkehrsraumaufteilung, verbesserte Oberflächenentwässerung und eine Beleuchtung nach DIN-Norm, um Gefahren zu minimieren. Prophet kritisierte die unzureichende Bereitstellung weiterer Informationen: „Wir sollten ohne jede Vorbereitung die 1 Million Euro in wenigen Minuten freigeben. Die Verwaltung konnte weder die Dringlichkeit noch die Priorisierung der Baumaßnahme begründen. Fragen zum Ausbau konnten die Verantwortlichen der Stadt nicht beantworten. Etwa, ob die Straße bis zum Parkplatz oder bis zum Sportplatz ausgebaut werden soll. Oder wie tief? Sollen jetzt eine Million Euro für 50 oder 200 Meter ausgegeben werden? Die Frage nach einem Wendeplatz für die Schulbusse blieb unberührt. Ich sehe mich als Vertreter meiner Wähler und aller Steuer- und Abgabenzahler. Das ist Verantwortung gefragt.“

Zusätzlich zur fehlenden Transparenz der Kosten und der unklaren Kostenteilung mit dem Wasserverband Nordhausen und der Evangelischen Schulstiftung Mitteldeutschland, warf Prophet Fragen zur Priorisierung des Projekts auf. „Das Projekt war bis zur Sitzung völlig unbekannt, weil es keine Prioritätenliste gibt“, bemängelte er.

Prophet wies auf den möglichen Zusammenhang mit der kürzlich beschlossenen Sanierung der Brücke an der Freiheitsstraße hin, deren Koordination mit dem Projekt an der Lützowstraße unklar blieb. „Als Stadtrat arbeite ich als Treuhänder für die Bürger und 1 Million Euro sind viel Geld. Da müssen wir Informationen haben und nicht nur die Hand heben.“

Die Entscheidung wurde letztlich abgelehnt, da wesentliche Details, einschließlich der genauen Länge der Baumaßnahme, unklar blieben. Prophet betonte die Notwendigkeit einer gründlichen Prüfung und Transparenz bei solch bedeutenden Projekten und kritisierte auch die Abwesenheit der Stadträte aus den Reihen von FDP, Grüne und Linke.

„Natürlich muss die Straße saniert werden. Die Sanierung der angrenzenden Zorge-Brücke wurde in dieser Woche beschlossen. Ich gehe davon aus, dass das Projekt von der Verwaltung nun konkretisiert wird und 2024 hoffentlich unter Mitwirkung aller Fraktionen beschlossen werden kann. Für Fragen und Anregungen seitens der Elternvertreter der Schule, der Schulleitung und Anwohner stehe ich jederzeit offen.“

Schulspeisung: Auf dem Rücken der Kinder

Schulspeisung: Auf dem Rücken der Kinder

„Die soziale Maske der Ampelregierung fällt: Ab dem 1. Januar steigt die Mehrwertsteuer in der Gastronomie wieder auf 19 Prozent an. Somit wird auch das Essen für die Nordhäuser Schüler deutlich teurer.“ So beginnt in Statement der Nordhäuser Stadträtin Kerstin Düben…

„Jedoch nur, wenn die betreffende Schule von ortsansässigen Unternehmen beliefert wird, die redlich ihre Steuern abführen und als stabile Arbeitgeber Menschen aus der Region sozialversicherungspflichtig beschäftigen.

Haben die Eltern aber Glück und die Schulküche ihrer Kinder wird zum Beispiel vom „Kochhaus“ beliefert, dann ändert sich nichts. Keine Erhöhung der Mehrwertsteuer, denn hier ist der Träger der „Horizont e.V.“, ein eingetragener Verein, der für die öffentliche Hand arbeitet, der von Kommunen und Land finanziert wird und dessen Mitarbeiter so indirekt vom Steuerzahler entlohnt werden. Wir erleben hier einmal mehr Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der ortsansässigen Unternehmen.
Unterschiedliche Preise für Schulessen bringen soziale Ungerechtigkeit und Konflikte mit sich. Aber weder das Land Thüringen noch der Kreis oder die Stadt Nordhausen setzen dem etwas entgegen.
Warum geht man hier nicht den Berliner Weg?
Dort ist das Schulessen für die Klassen 1 bis 6 kostenfrei. Diese Leistung wird durch das Land bzw. die Stadt Berlin erbracht. Wir finden, das sollten uns auch die Nordhäuser Kinder Wert sein.“
Kerstin Düben, AfD-Fraktion im Stadtrat Nordhausen

Direktkandidaten gewählt

Direktkandidaten gewählt

Bereits am vergangenen Wochenende absolvierte die AfD Nordhausen ihren satzungsgemäßen Kreisparteitag. In dessen Rahmen fand auch die Nominierung der Direktkandidaten für die beiden Nordhäuser Wahlkreise für die Landtagswahlen statt…

“Wir stellen im Land und in der Stadt zwei Kandidaten auf, die sich in den letzten Jahren in der kommunalpolitischen Arbeit bewährt haben und aus den Reihen des Mittelstands kommen.“, so AfD-Kreisvorsitzender Andreas Leupold.

Für den Wahlkreis 3 (Nordhausen Land) nominiert die AfD Jörg Prophet. Der ehemalige OB-Kandidat setzte schon beim Landeslistenparteitag zwei Wochen zuvor ein Ausrufezeichen und sicherte sich in einer Kampfkandidatur Listenplatz 6. „Während des OB-Wahlkampfes haben mich viele Sympathiebekundungen nicht nur aus unserer schönen Stadt, sondern auch aus der Breite des Landkreises erreicht. Ich möchte für diese Menschen ab nächster Legislatur eine starke Stimme im Landtag sein.“, so Prophet, der als Vorsitzender der AfD-Kreistagsfraktion fungiert. Politisch möchte sich der Unternehmer im Themenbereich Wirtschaft einbringen.
Im Wahlkreis 4 (Nordhausen Stadt) schickt die Partei die Stadträtin Kerstin Düben ins Rennen. Als Friseurmeisterin sei sie gut vernetzt und mit den Alltagsproblemen der Menschen bestens vertraut. „Ich möchte mich besonders mit Altersarmut und den Problemen des Thüringer Handwerks auseinandersetzen.“, so Düben.

Die Nordhäuser AfD geht mit dem Ziel in die Landtagswahl, beide Direktmandate im Landkreis zu gewinnen. „Nach dem bundesweit beachteten Wahlergebnis von Jörg Prophet bei der OB-Wahl im Herbst und angesichts der aktuellen Umfragewerte wäre alles andere Tiefstapelei. Wir sind personell bestens aufgestellt für das Superwahljahr 2024“, so Leupold abschließend.