Die SWG hat angekündigt, dass zahlreiche Bewohner der Hufelandstraße in Nordhausen-Nord ihre Wohnungen verlassen müssen. Der Grund ist, so SWG-Chefin Inge Klaan, die energetische Sanierung zahlreicher Wohnungen.
So fragt Kerstin Düben-Schaumann, Stadträtin und Landtagsabgeordnete der AfD, zu welchen Konditionen die Bewohner in ihre Wohnungen zurückkehren können. „Mehrere Mieter haben sich nach der Ankündigung an uns gewandt. Oft wohnen sie schon seit Jahrzehnten in ihren Wohnungen, haben laufend Investitionen (z. B. für Einbauküchen) vorgenommen und nehmen ihre Wohnung als Heimat wahr, in der sie eigentlich ihren Lebensabend verbringen möchten“, sagte Kerstin Düben-Schaumann. „Die Menschen sind stark verunsichert und haben viele Fragen. Diese haben wir an die SWG und an Oberbürgermeister Kai Buchmann als Aufsichtsratsvorsitzenden der SWG weitergegeben.“
Antworten von Stadtverwaltung oder SWG gab es bisher noch nicht. Wir veröffentlichen Ihnen hier jedoch de gestellten Fragen, damit die dahinter stehende Problematik ersichtlich wird:
1. Warum müssen die Bewohner überhaupt ausziehen? Ist eine Sanierung bei Bewohnung nicht möglich?
2. Wo wurden den betroffenen Mietern Ersatzwohnungen angeboten?
3. Behalten die vorhandenen Mietverträge ihre Gültigkeit?
4. Welche finanziellen Hilfen gibt es für die Mieter angesichts des Zwangs, die
Wohnungen zu verlassen, die Wohnung zu räumen, Möbel abzubauen, zu
transportieren und wieder aufzubauen?
5. Welche Entschädigungen erhalten die Mieter für Einbauten, die nicht
mitgenommen werden können?
6. Wer finanziert die An- und Ummeldung, die Umschreibung der nötigen
Unterlagen (Führerschein u. Ä.) bzw. hilft bei der Neubeantragung von
Zuschüssen (z. B. Wohngeld)?
7. Falls Umzüge in andere Wohnungen unvermeidbar sind: Können die betroffenen
Mieter zu ihren „alten“ Konditionen in diese Wohnungen umziehen?
8. Wie ist sichergestellt (über Verträge o. Ä.), dass die Mieter wieder in ihre
Wohnungen zurückkehren können?
9. Generell mit Blick auf alle zu sanierenden Wohnungen: Um wie viel Euro wird die
Netto-Kaltmiete steigen/sinken?
10. Um wie viel Euro/qm konkret werden – wie von Frau Klaan angekündigt – die
Nebenkosten sinken?“
Am 16. Januar 2025 fand die konstituierende Sitzung des Aufsichtsrates des Südharz Klinikums Nordhausen gGmbH statt. Dabei wurde Frank Kramer zum neuen Vorsitzenden des Aufsichtsrates gewählt.
Kramer war in der letzten Legislaturperiode stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender und verfügt über die notwendige Erfahrung für diese anspruchsvolle Aufgabe. Er übernimmt damit dieses wichtige Amt von Egon Primas.
Mit Frank Kramer, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Nordhäuser Stadtrat, tritt ein erfahrener und engagierter Nachfolger an die Spitze des Aufsichtsrates. „Ich freue mich auf die neue Aufgabe und die Zusammenarbeit mit allen Beteiligten, um die Zukunft des Südharz Klinikums weiter zu sichern“, erklärte Kramer nach seiner Wahl.
Die AfD-Fraktion im Kreistag Nordhausen wünscht Herrn Kramer viel Erfolg und eine glückliche Hand bei der Wahrnehmung seiner neuen Verantwortung. Das Südharz Klinikum ist eine der zentralen Gesundheitseinrichtungen der Region und spielt eine herausragende Rolle in der medizinischen Versorgung der Bürgerinnen und Bürger. Zudem ist das Klinikum ein wichtiger Arbeitgeber und sichert zahlreiche Arbeitsplätze in der Region.
In der jüngsten Ausschussitzung haben wir als AfD-Fraktion klar Stellung gegen die geplante Erhöhung der Kindergartengebühren bezogen. Ab März 2025 sollen Eltern in Nordhausen durch eine stufenweise Gebührenerhöhung zusätzlich belastet werden – und das in einer Zeit, in der viele Familien bereits unter den steigenden Lebenshaltungskosten, explodierenden Energiepreisen und der Inflation leiden.
Diese Gebührenerhöhung dient nicht der Verbesserung der Betreuungsqualität, sondern lediglich der Sanierung eines maroden städtischen Haushalts. Familien dürfen nicht die Leidtragenden einer verfehlten Finanzierungspolitik sein! Während Millionen ins Ausland fließen und immense Summen für Migration bereitgestellt werden, fehlen vor Ort die Mittel für bezahlbare Kinderbetreuung.
Wir fordern: Eine familienfreundliche Politik, in der Eltern nicht als Lückenfüller herhalten müssen! Der Bund muss die Kommunen besser unterstützen, damit Kindergartengebühren bezahlbar bleiben.
👉 Unser Standpunkt ist klar: Wir sagen NEIN zur Mehrbelastung von Familien!
In der Sitzung des Finanzausschusses gemeinsam mit dem Ausschuss für Generationen, Bildung, Sport am 8. Januar sprach sich die AfD-Fraktion gegen die Erhöhung der Kindergartengebühren aus.
Laut Beschlussvorlage der Stadtverwaltung sollen die Elternbeiträge ab März 2025 stufenweise bis 2027 steigen. Die geplante Anpassung sieht vor, die Gebühren nicht mehr nach Altersgruppen (Krippe und Kindergarten) zu staffeln, sondern eine Mischkalkulation für alle Altersgruppen einzuführen. Die Beiträge orientieren sich am Thüringer Landesmittelwert und sollen laut Verwaltung eine „angemessene Beteiligung der Eltern“ sicherstellen. Die Stadt rechnet mit zusätzlichen Einnahmen von bis zu 730.000 Euro im Jahr 2025.
Die AfD-Stadtratsfraktion lehnt die geplante Gebührenerhöhung strikt ab. „Die Anpassung bedeutet nichts anderes als eine deutliche Mehrbelastung für Familien, die ohnehin schon unter den steigenden Lebenshaltungskosten leiden“, so der Fraktionsvorsitzende Frank Kramer. Insbesondere vor dem Hintergrund der explodierenden Energiepreise, der steigenden CO2-Abgaben und der allgemeinen Inflation sei es unzumutbar, Eltern noch stärker zur Kasse zu bitten. „Erschreckend ist, dass trotz der Empörung der anderen Fraktion niemand mehr über die Höhe der Elternbeiträge spricht, sondern stattdessen in der Detailarbeit versackt. Die Erhöhung ist das Problem!“, so Kramer.
Die AfD kritisiert zudem, dass die Gebührenerhöhung nicht vornehmlich der Verbesserung der Betreuungsqualität dient, sondern lediglich als Sanierungsmaßnahme für einen „völlig maroden städtischen Haushalt“ eingesetzt werde. „Das Problem liegt nicht bei den Eltern, sondern in der mangelhaften Finanzierung der Kommunen durch Bund und Land. Es ist inakzeptabel, dass Familien als Lückenfüller für eine verfehlte Haushaltspolitik herhalten sollen“, heißt es in der Stellungnahme.
Im Beschlussentwurf der Stadtverwaltung wird darauf verwiesen, dass die Gebührensätze zuletzt 2012 angepasst wurden. Seitdem seien die Kosten für die Kinderbetreuung aufgrund allgemeiner Preissteigerungen und eines verbesserten Personalschlüssels gestiegen. Eine schrittweise Anpassung der Beiträge soll laut Verwaltung sicherstellen, dass die Eltern ihren gesetzlichen Anteil an den Betreuungskosten leisten.
„Die Erhöhung orientiert sich nicht an den Bedürfnissen der Familien, sondern an rein fiskalischen Zielen. Die Stadt verschiebt Prioritäten auf dem Rücken der Familien, die längst genug Belastungen schultern. Nordhausen hat sich doch auf die Fahnen geschrieben, eine kinder- und familienfreundliche Kommune zu sein“, so die AfD.
Die Kommunen müssen ihre unzureichende Finanzierung bei Land und Bund stärker in den Fokus rücken. „Solange Deutschland jährlich über 500 Millionen Euro Kindergeld ins Ausland überweist oder immense Summen für die Migration bereitstellt, sollten auch ausreichende Mittel für eine bezahlbare Kinderbetreuung in den Kommunen vorhanden sein.“ Die Fraktion fordert, dass der Bund die Kommunen besser unterstützt, um familienfreundliche Gebührenstrukturen zu ermöglichen.
„Wer jetzt für diese Maßnahme stimmt, zeigt, dass ihm die Interessen der Familien in Nordhausen gleichgültig sind“, so die Fraktion abschließend.
In einer Anfrage an Stadt und Landkreis Nordhausen wollten wir wissen:
Wie viele Personen mit ausschließlich ausländischer Nationalität haben ihren Hauptwohnsitz im Landkreis Nordhausen? (Bitte nach Nationen mit Angabe des Stichtages auflisten.)
Die mit Abstand größte Gruppe bilden ukrainische Staatsangehörige mit insgesamt 2.289 Personen, davon leben 1.754 in der Stadt Nordhausen.
An zweiter Stelle stehen 808 syrische Staatsangehörige, von denen 665 ihren Hauptwohnsitz in der Stadt haben.
Die nächstgrößeren Gruppen stammen aus Afghanistan (468 Personen) und dem Irak (372 Personen).
Die Stadt Nordhausen ist bei allen Nationalitäten besonders betroffen: Überproportional viele Migranten lassen sich hier nieder, was zu einer Überforderung in fast allen Lebensbereichen führt. Im November 2024 betrug die Zahl auf 5.665 Personen (13,7 %). Der Wohnraum ist knapp, Schulen und Kindergärten sind überfüllt, und die sozialen Sicherungssysteme geraten an ihre Grenzen. Diese Zahlen belegen, dass Stadt und Kreis ihre Integrationsfähigkeit erreicht haben.
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Die SWG hat angekündigt, dass zahlreiche Bewohner der Hufelandstraße in Nordhausen-Nord ihre Wohnungen verlassen müssen. Der Grund ist, so SWG-Chefin Inge Klaan, die energetische Sanierung zahlreicher Wohnungen.
Mit Frank Kramer, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Nordhäuser Stadtrat, tritt ein erfahrener und engagierter Nachfolger an die Spitze des Aufsichtsrates. „Ich freue mich auf die neue Aufgabe und die Zusammenarbeit mit allen Beteiligten, um die Zukunft des Südharz Klinikums weiter zu sichern“, erklärte Kramer nach seiner Wahl.
In der Sitzung des Finanzausschusses gemeinsam mit dem Ausschuss für Generationen, Bildung, Sport am 8. Januar sprach sich die AfD-Fraktion gegen die Erhöhung der Kindergartengebühren aus.
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