von Redaktion | Sep 11, 2024 | Allgemein
Der Oberbürgermeister weigert sich, die von ihm verfügte Erhöhung der Parkgebühren zurückzunehmen oder erneut zu beraten. Er begründet seine Entscheidung damit, dass die Festsetzung der Gebühren gesetzlich in seine alleinige Zuständigkeit falle. Diese Haltung stößt auf Kritik der AfD-Landtagsabgeordneten und Stadträtin Kerstin Düben-Schaumann…
„Bereits im Sommer forderten wir die Verantwortlichen im Rathaus auf, die neuen Gebühren auszusetzen und zunächst das Gespräch mit dem Stadtrat zu suchen. Nur gemeinsam können Verwaltung und Stadtratsfraktionen eine sinnvolle, sozial ausgewogene und demokratisch legitimierte Parkraumbewirtschaftung für Nordhausen erarbeiten.“
Düben-Schauman kritisiert auch die Begründung des Oberbürgermeisters: „In anderen Städte wie Leipzig, Halle, Dresden, Dessau-Roßlau oder Mageburg haben die Bürgermeister die Diskussion und Entscheidung in den Stadtrat gegeben. Dem verschließt sich leider Oberbürgermeister Buchmann, wie auf seine Antwort auf unsere Anfrage hervorgeht.“
Ein Blick auf die neuen Tarife zeige, dass insbesondere in der Gebührenzone 1 die Preise vervierfacht wurden. So kostet das Parken bis zu einer halben Stunde nun 1 Euro statt bisher 25 Cent, eine Steigerung um 300 Prozent. Auch Dauerparker in Zone 3 werden erheblich zur Kasse gebeten: Ein Jahresticket kostet statt bisher 252 Euro nun 320 Euro. „Diese massiven Erhöhungen haben Folgen für Anwohner, Pendler und den Einzelhandel in der Innenstadt. Wir als Fraktion fragen uns, auf welcher Datenbasis diese Entscheidung getroffen und warum der Stadtrat als demokratisch legitimiertes Gremium völlig außen vorgelassen wurde.“
Inzwischen erhielten viele Nordhäuser die neuen Bescheide – das führe zu erheblichen Unmut. „So hat sich u. a. ein Betroffener bei uns gemeldet. Seine Gebühr für den Schotterparkplatz am Krankenhaus in der oberen Albert-Traeger-Straße hat sich auf 90 Euro verdreifacht. Er verweist darauf, dass in den Städten Jena (30 Euro), Weimar (30,60 Euro) oder Erfurt (60 Euro) die Gebühren für Anwohnerparkausweise deutlich niedriger liegen als in Nordhausen.“
Und auch die seitens des OB geäußerte Begründungen der Erhöhung sind nicht einschlägig. So werde auf die Unterhaltskosten verwiesen, dabei werde z. B. der Schotterplatz aber weder gepflegt noch geräumt noch glattgezogen“, so Frau Düben-Schaumann weiter. Auch andere Parkflächen seinen vielfach ungepflegt. „Unsere Stadträtin Christina Schmidt machte bereits vor Monaten auf den beklagenswerten Zustand des Parkplatzes aufmerksam. Die Verwaltung versprach, zumindest die großen Pfützen mit Schotter zu beseitigen. Seitdem ist nichts geschehen – lediglich die Parkgebühren wurden erhöht.“
Auch die Begründung, mit der Erhöhung der Parkgebühren die Bürger zum Umstieg auf den ÖPNV oder das Fahrrad bewegen und erziehen zu wollen, sei ideologisch motiviert, aber nicht durchdacht: „Gerade wer ÖPNV oder Fahrrad nutzen möchte, muss sein Fahrzeug günstig abstellen können. Durch die hohen Gebühren wird dieser Anreiz jedoch zunichtegemacht“, erklärt die Landtagsabgeordnete.
Sie hoffe, dass auch die anderen Stadtratsfraktionen, die die Erhöhung der Gebühren kritisiert hatten, weiter an ihrer Forderung festhielten, die Gebühren auszusetzen, im Stadtrat zu beraten und neu festzusetzen.
Foto: Parkplatz am Krankenhaus in der Albert-Traeger-Straße (Foto: Kerstin Düben-Schaumann)
von Redaktion | Sep 8, 2024 | Allgemein
Die AfD-Fraktion im Ellricher Stadtrat übergab den symbolischen Scheck von 500 Euro für die Restaurierung der historischen Fahnen an das Stadtmuseum…
Am 8. September 2024, anlässlich des Tags des offenen Denkmals, wurde im Stadtmuseum Ellrich der Erlös einer Spendenaktion zur Rettung historischer Fahnen übergeben. Die Aktion war von der AfD-Stadtratsfraktion Ellrich initiiert worden.
Bürgermeister Henry Pasenow nahm stellvertretend für die Interessengemeinschaft des Stadtmuseums Ellrich den Spendenbetrag entgegen. Insgesamt wurden 500 Euro gesammelt, die von Bürgern der Stadt Ellrich sowie von Mitgliedern des AfD-Kreisverbandes Nordhausen gespendet wurden.
Die Initiatoren der Aktion äußerten die Hoffnung, mit dieser Spende zum Erhalt des historischen Kulturgutes beigetragen zu haben. Sie dankten allen Unterstützern und wünschten der Interessengemeinschaft des Stadtmuseums Ellrich weiterhin Erfolg bei ihrer ehrenamtlichen Arbeit für die Stadt.
AfD-Stadtratsfraktion Ellrich
Foto: (v.l.) Udo Peters, Sven Grunert, Bürgermeister Pasenow, Gernot Petzsch. Foto: V. Eisfeld
von Redaktion | Aug 31, 2024 | Allgemein
Thüringen ist reich an kulturellem Erbe und prägender Geschichte. Als Kernland der Reformation, Wiege der Weimarer Klassik und Zentrum moderner Philosophie und Wissenschaft bietet Thüringen eine Vielfalt, die einzigartig ist. Dieses Erbe spiegelt sich in einer lebendigen Gegenwartskultur wider, die weit über Thüringen hinaus strahlt und für den Tourismus von großer Bedeutung ist.
Wir setzen uns dafür ein, die Kultur im Südharz zu bewahren, zu schützen und zu fördern. Kultur ist für uns nicht nur Ausdruck unserer Identität, sondern auch ein Mittel zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts.
Unsere zentrale Forderung ist die Festschreibung der deutschen Sprache als Landessprache in der Thüringer Verfassung. Hinter dem Versuch, „Gender-Sprachregeln“ politisch und rechtlich durchzusetzen, steht die Absicht der Manipulation der Bürger und der Zerstörung von Traditionen. Dieses Unterfangen lehnen wir entschieden ab.
Wir wollen, dass die kulturellen Traditionen Thüringens in den Schulen vermittelt werden. Besonders musisch und künstlerisch begabte Kinder sollen gefördert werden, unabhängig von ihrem sozialen Hintergrund.
Die Thüringer AfD setzt sich für den Erhalt und die finanzielle Unterstützung der Theater- und Orchesterlandschaft ein, jedoch nicht ohne auf Fehlentwicklungen hinzuweisen, wie sie beispielsweise in Erfurt zu beobachten sind. Es ist nötig, die Angebote so zu gestalten, dass unsere Bürger diese auch annehmen. Dazu muss der „schnöde Mammon“ erwirtschaftet werden.
Dazu ist es Aufgabe etwa vom Theater Nordhausen, neben dem humanistischen Grundansprüchen, auch die Unterhaltung, den Humor und die Schöngeistigkeit in ein attraktives Angebot zu gießen.
Die Bühnendichte in Thüringen ist bundesweit beispielhaft. Hier erwarten wir im Interesse des Unterhalts ein Konzept von Synergien verschiedener Sparten und Bühnen im Land. Nordhäuser Theater: Gesellschaftliche Ereignisse von der Jugendweihen, Jubiläen von Vereinen und Organisationen, Firmenevents sowie Bälle, Konzerte gehören hier als fester Bestandteil in die Unterhaltserwirtschaftung.
Ebenso kämpfen wir für ein freies Vereinsleben ohne ideologische Vorgaben und gegen die Bürokratisierung, die ehrenamtliches Engagement behindert. Wir wollen ein Programm, das den Beitrag der Vereine zum kulturellen Leben unserer Heimat unterstützt.
Denkmalschutz und Denkmalpflege sind für uns von elementarer Bedeutung. Wir setzen uns für den Erhalt der zahllosen Kultur- und baulichen Denkmäler Thüringens ein und fordern die Initiierung eines weiteren Sonderinvestitionsprogramms nach 2027. Städtebaulich müssen wir zurück zu unseren Wurzeln: Die Erfahrung hat gezeigt – Zahlreiche hässliche Neubauten werden wenige Jahrzehnte nach ihrer Errichtung abgerissen. Nachhaltigkeit geht anders. Die Bürger fühlen sich in schönen und attraktiven Städten mit lokalen Bautraditionen und historischen Bezügen wohler, außerdem zieht es noch mehr Touristen an.
Unser Ziel ist es, Thüringens Kultur lebendig zu halten, damit sie auch für künftige Generationen ein prägendes und bereicherndes Element unseres Landes bleibt. Für ein reiches kulturelles Leben in Thüringen!
von Redaktion | Aug 22, 2024 | Allgemein
Am 21. August fand im Bürgerhaus eine öffentliche Sitzung des kriminalpräventiven Rates der Stadt Nordhausen statt. Obwohl die Bedeutung des Themas für die Sicherheit der Bürger außer Frage steht, waren von den insgesamt 36 Stadtratsmitgliedern nur sehr wenige Vertreter anwesend. Die Sitzung offenbarte alarmierende Zahlen zur Kriminalitätsentwicklung in Nordhausen, die auf der Polizeilichen Kriminalstatistik 2023 der Landespolizeiinspektion (LPI) Nordhausen basieren.
1. Straftaten in Nordhausen
Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 für die LPI Nordhausen dokumentiert einen beunruhigenden Anstieg der Kriminalität in der Region. Insgesamt wurden 22.811 Straftaten registriert, was einen signifikanten Anstieg von 10,6 % im Vergleich zum Vorjahr darstellt. Dies entspricht einer Häufigkeitszahl von 6.363, die deutlich über dem Wert von 2022 (5.807) liegt. Diese Entwicklung zeigt, dass Stadt und Landkreis Nordhausen vor einer wachsenden Kriminalitätsbelastung steht, die sowohl die Bürger als auch die Sicherheitsbehörden zunehmend fordert.
1.1. Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit
Ein besonders besorgniserregender Trend zeigt sich bei den Rohheitsdelikten und Straftaten gegen die persönliche Freiheit. Im Jahr 2023 wurden in dieser Kategorie insgesamt 5.074 Straftaten registriert, was einem Anstieg von 27,9 % gegenüber dem Vorjahr entspricht. Dies umfasst eine breite Palette von Delikten, die die körperliche Unversehrtheit und die persönliche Freiheit der Bürger bedrohen:
- Körperverletzungsdelikte: Die Zahl der Körperverletzungen stieg um 4,5 % auf insgesamt 2.506 Fälle. Dieser Anstieg wird insbesondere durch die Zunahme von Fällen einfacher Körperverletzung (+ 4,9 %) und gefährlicher Körperverletzung (+ 3,4 %) geprägt. Diese Delikte betreffen sowohl öffentliche als auch private Räume und stellen eine unmittelbare Bedrohung für die Sicherheit der Bürger dar.
- Raub und räuberische Erpressung: Die Zahl der Raubdelikte stieg um 21,5 % auf 113 Fälle. Diese Entwicklung ist besonders alarmierend.
- Bedrohungen: Die Zahl der Bedrohungsdelikte stieg um 18,2 % auf 1.077 Fälle.
Diese Zunahme der Gewaltkriminalität in Nordhausen stellt die Polizei vor immense Herausforderungen. Die steigende Zahl der Fälle erfordert nicht nur eine Verstärkung der Polizeipräsenz, sondern auch präventive Maßnahmen, um der Eskalation von Gewalt frühzeitig entgegenzuwirken.
1.2. Eigentumsdelikte
2023 wurden insgesamt 5.375 Diebstahlsdelikte registriert, was einen Anstieg von 13,9 % gegenüber dem Vorjahr bedeutet. Diese Delikte umfassen eine Vielzahl von Straftaten, die sowohl private Haushalte als auch Unternehmen betreffen:
- Ladendiebstahl: stieg um 26,3 % auf 951 Fälle.
- Wohnungseinbruchsdiebstahl: stieg um 18,7 % auf 222 Fälle.
- Diebstahl aus Kfz: 456 Fälle wurden im Jahr 2023 registriert, wobei die Aufklärungsquote in diesem Bereich mit nur 11,2 % äußerst gering ist.
1.3. Vermögens- und Fälschungsdelikte
Die Vermögens- und Fälschungsdelikte bleiben ein weiteres zentrales Problemfeld. Im Jahr 2023 wurden insgesamt 3.884 Fälle registriert, was einen leichten Anstieg im Vergleich zum Vorjahr bedeutet. Besonders auffällig sind dabei die Entwicklungen in bestimmten Unterkategorien:
- Leistungserschleichung: Die Zahl der Fälle von Leistungserschleichung stieg um 30,8 %. Diese Delikte umfassen eine Vielzahl von Betrugsfällen, bei denen Leistungen ohne entsprechende Gegenleistung in Anspruch genommen werden, und stellen eine erhebliche Belastung für die Wirtschaft und die Gesellschaft dar.
- Betrug: Mit 2.887 Fällen im Jahr 2023 bleibt Betrug ein weit verbreitetes Delikt. Dazu zählen auch Betrügereien über Messenger-Dienste und SMS, die weiter zunehmen und oft ältere Menschen ins Visier nehmen.
Diese Delikte sind nicht nur in Bezug auf die Zahl der Fälle, sondern auch hinsichtlich der Schadenssumme von Bedeutung. Die Polizei muss ihre Anstrengungen verstärken, um diese Delikte aufzudecken und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen, insbesondere in einer Zeit, in der kriminelle Akteure zunehmend technologische Mittel nutzen, um ihre Taten zu verschleiern.
1.4. Rauschgiftkriminalität
Die Rauschgiftkriminalität bleibt ein anhaltendes Problem in Nordhausen. Im Jahr 2023 wurden insgesamt 1.824 Fälle registriert, was einer leichten Abnahme im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Die Aufklärungsquote in diesem Bereich liegt jedoch weiterhin auf einem sehr hohen Niveau von 95,6 %. Dennoch ist die Rauschgiftkriminalität eng mit anderen Kriminalitätsfeldern, wie Eigentumsdelikten und Gewaltkriminalität, verbunden, was die Notwendigkeit einer umfassenden Strategie zur Bekämpfung dieser Delikte verdeutlicht.
2. Tatverdächtige
Im Jahr 2023 konnten insgesamt 8.140 Tatverdächtige im Zuständigkeitsbereich der LPI Nordhausen ermittelt werden. Diese Zahl liegt leicht unter dem Vorjahreswert, was jedoch den steigenden Kriminalitätsdruck nicht mindert. Die Altersstruktur der Tatverdächtigen zeigt, dass insbesondere junge Menschen zunehmend in kriminelle Aktivitäten verwickelt sind.
2.1. Altersstruktur der Tatverdächtigen
Die Analyse der Altersstruktur zeigt, dass die Kriminalität unter Jugendlichen und Heranwachsenden weiterhin ein erhebliches Problem darstellt:
- Jugendliche Tatverdächtige (14 bis 18 Jahre): Die Zahl der jugendlichen Tatverdächtigen stieg um 11,2 % auf 697. Besonders besorgniserregend ist der Anstieg der jugendlichen Tatverdächtigen im Bereich der Körperverletzungsdelikte, was auf eine zunehmende Gewaltbereitschaft in dieser Altersgruppe hindeutet.
- Heranwachsende Tatverdächtige (18 bis 21 Jahre): In dieser Altersgruppe wurde ein Rückgang der Tatverdächtigenzahlen verzeichnet. Es wurden 548 Tatverdächtige ermittelt, was einen leichten Rückgang im Vergleich zum Vorjahr darstellt.
Diese Zahlen unterstreichen die Notwendigkeit, präventive Maßnahmen zu verstärken, um junge Menschen frühzeitig vor einer kriminellen Laufbahn zu bewahren. Die Zusammenarbeit zwischen Schulen, sozialen Diensten und der Polizei muss intensiviert werden, um Risikofaktoren frühzeitig zu erkennen und zu adressieren.
2.2. Geschlechterverteilung der Tatverdächtigen
Die Kriminalstatistik zeigt auch Unterschiede in der Geschlechterverteilung der Tatverdächtigen:
- Männliche Tatverdächtige: Der überwiegende Anteil der Tatverdächtigen ist männlich. Im Jahr 2023 wurden 6.013 männliche Tatverdächtige ermittelt, was einem Anteil von 73,9 % entspricht.
- Weibliche Tatverdächtige: Die Zahl der weiblichen Tatverdächtigen stieg leicht auf 2.127, was einem Anteil von 26,1 % entspricht.
Diese Verteilung spiegelt allgemeine Trends in der Kriminalität wider, bei denen Männer in der Regel häufiger als Tatverdächtige in Erscheinung treten. Dennoch zeigt der leichte Anstieg bei den weiblichen Tatverdächtigen, dass auch hier spezifische Maßnahmen erforderlich sind, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken.
3. Nichtdeutsche Tatverdächtige
Der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen ist im Jahr 2023 weiter angestiegen und stellt einen signifikanten Teil der ermittelten Kriminalität in Nordhausen dar. Insgesamt wurden 1.334 nichtdeutsche Tatverdächtige ermittelt, was einem Anteil von 16,4 % an allen Tatverdächtigen entspricht. Dies bedeutet einen Anstieg um 15,6 % im Vergleich zum Vorjahr.
3.1. Altersstruktur der nichtdeutschen Tatverdächtigen
- Kinder (bis 14 Jahre): Die Zahl der nichtdeutschen Kinder, die als Tatverdächtige erfasst wurden, stieg von 50 im Jahr 2022 auf 89 im Jahr 2023.
- Jugendliche (14 bis 18 Jahre): In dieser Altersgruppe wurden 82 nichtdeutsche Tatverdächtige ermittelt, was einen Anstieg gegenüber 67 im Vorjahr darstellt.
- Heranwachsende (18 bis 21 Jahre): In dieser Altersgruppe stieg die Zahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen auf 90.
Diese Zahlen verdeutlichen, dass ein erheblicher Teil der Kriminalität in Nordhausen auf nichtdeutsche Tatverdächtige zurückzuführen ist, was die Herausforderungen im Bereich Integration und Prävention verdeutlicht.
3.2. Art der Delikte bei nichtdeutschen Tatverdächtigen
Nichtdeutsche Tatverdächtige sind in einer Vielzahl von Deliktbereichen überrepräsentiert. Dazu gehören insbesondere:
- Diebstahlsdelikte: Nichtdeutsche Tatverdächtige sind in dieser Kategorie häufig überproportional vertreten, was die Notwendigkeit gezielter Maßnahmen zur Kriminalitätsprävention in dieser Gruppe unterstreicht.
- Gewaltdelikte: Auch in der Kategorie der Gewaltdelikte zeigt sich eine erhöhte Beteiligung nichtdeutscher Tatverdächtiger, was auf besondere Integrationsprobleme hinweist.
Forderungen der AfD-Fraktionen in Stadtrat und Kreistag
Wir sagen: Unsere Polizei braucht bei der Rechtsdurchsetzung die Rückendeckung der Politik.
Angesichts der alarmierenden Entwicklungen in der Kriminalitätsstatistik für Nordhausen fordert die AfD-Fraktion im Stadtrat Nordhausen eine sofortige und umfassende Verstärkung der personellen Ressourcen bei der Polizei und im Ordnungsdienst. Die Polizisten im Außendienst müssen aufgestockt werden, um der steigenden Kriminalitätsrate in Nordhausen effektiv entgegenzuwirken. Der derzeitige Personalstand ist angesichts der aktuellen Herausforderungen nicht ausreichend, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.
Wir erinnern auch an eine unserer Forderungen: wir möchten eine Stadtwache in Nordhausen etablieren, wie sie ähnlich in den 1990er Jahren im Rathaus existierte.
Die AfD-Fraktionen in Stadtrat und Kreistag sehen angesichts der aktuellen Kriminalitätsentwicklung und den absehbaren Herausforderungen der kommenden Jahre eine dringende Notwendigkeit, die Polizei in Nordhausen bzw. Thüringen nachhaltig zu modernisieren und zeitgemäß auszustatten. Eine effektive Kriminalitätsbekämpfung erfordert nicht nur mehr Personal, sondern auch eine moderne Ausrüstung, die den heutigen Einsatzanforderungen entspricht und den notwendigen Schutz für die Polizisten während ihres Dienstes gewährleistet.
Ein zentraler Punkt unserer Forderungen ist die personelle Aufstockung. Um die hohe Arbeitsbelastung und die wachsende Zahl an Einsatzszenarien effektiv bewältigen zu können, muss der Ausbildungsstandort Meiningen prioritär ausgebaut werden. Hier sollen zukünftige Polizeikräfte umfassend und praxisnah auf die Herausforderungen im Dienst vorbereitet werden.
Darüber hinaus fordern wir eine kritische Überprüfung der polizeilichen Organisations- und Dienstpostenpläne. So muss die Zuweisung von Aufgaben und die Verteilung der Dienstposten an den tatsächlichen Bedarf angepasst werden. Unser langfristiges Ziel ist es, die Stellenpläne im Landeshaushalt so anzupassen, dass sie den aufgabenbezogenen Anforderungen der Thüringer Polizei gerecht werden.
Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Ausstattung der Polizei mit moderner Ausrüstung. Dies beinhaltet die Einführung von Distanz-Elektroimpulsgeräten („Taser“) und die Möglichkeit zum selbstbestimmten Einsatz von „Bodycams“ im täglichen Streifendienst. Diese Maßnahmen sind wichtige Schritte, um die Sicherheit der Polizisten zu erhöhen und gleichzeitig die Effektivität ihrer Einsätze zu steigern.
Darüber hinaus fordern wir ein trag- und zukunftsfähiges Konzept zur Modernisierung und Digitalisierung der Polizei. Um die Effizienz der Dienstprozesse weiter zu steigern, wollen wir einen besonderen Fokus auf die Einführung volldigitalisierter Streifenwagen legen. Diese modernen Fahrzeuge sollen nicht nur die Kommunikation und Einsatzkoordination verbessern, sondern auch als mobile Einsatzzentralen dienen, die den Polizisten vor Ort die nötigen Informationen und Werkzeuge bereitstellen.
Die Sicherheit im Südharz ist in den vergangenen Jahren zunehmend gefährdet, was unter anderem auf die Masseneinwanderungspolitik der Altparteien zurückzuführen ist. Solange die Ursachen dieser Kriminalität nicht beseitigt sind, befürworten wir den Einsatz von Videoüberwachung an besonders gefährdeten Orten (z. B. Bahnhofsplatz).
AfD-Fraktion im Stadtrat Nordhausen
von Redaktion | Aug 21, 2024 | Allgemein
Jörg Prophet & Kerstin Düben-Schaumann:
Wir sprechen uns klar gegen die Errichtung eines Asyl-Zentrums in Stadt und Landkreis Nordhausen aus. Eine Erstaufnahmeeinrichtung würde unweigerlich zu einer erhöhten Belastung der lokalen Infrastruktur führen und die Sicherheit sowie den sozialen Frieden in Nordhausen gefährden. Stattdessen setzen wir uns für eine strikte Kontrolle der Zuwanderung ein, um illegale Migration effektiv zu unterbinden.
Um die aktuellen Herausforderungen in der Asyl- und Migrationspolitik zu bewältigen, braucht es umfangreiche Maßnahmen auf allen Ebenen – von der EU bis zum Land Thüringen. Wir stehen Ausländern offen gegenüber, die sich legal in unserem Freistaat aufhalten, unsere Rechtsordnung akzeptieren und sich in unsere Kultur integrieren. Besonders diejenigen, die ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten und eine langfristige Bindung an unsere Nation haben, sind willkommen.
Wir fordern ein bedarfsorientiertes Einwanderungsrecht, das eine vollständige Sicherung der deutschen Außengrenzen voraussetzt. Asylrecht muss denjenigen vorbehalten bleiben, die wirklich politisch verfolgt werden.
Thüringen braucht keine unqualifizierten Migranten. Wir werden daher eine Abschiebeinitiative starten, die alle Fälle illegaler Einreisen erfasst und konsequent die Ausreisepflicht durchsetzt. Zudem wollen wir eine Abschiebehaftanstalt in Thüringen einrichten und die sogenannte Härtefallkommission abschaffen, die geltendes Recht untergräbt.
Wir setzen uns dafür ein, dass illegale Zuwanderung in unser Sozialsystem nicht mehr gefördert wird. Daher fordern wir eine Senkung der Leistungen für Asylbewerber und allgemein die Rückkehr zu Sachleistungen. Die Gesundheitskarte für Asylbewerber muss abgeschafft und die medizinische Versorgung auf akute Notfälle beschränkt werden. Wir wollen sicherstellen, dass die Kosten für Asylbewerber durch deren eigenes Vermögen gedeckt werden können, wo immer dies möglich ist.
Für eine migrationspolitische Wende in Thüringen!
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