von Redaktion | Mrz 17, 2023 | Allgemein
Die Problematiken rund um Vermüllung, Lärmbelästigung und Kriminalität, hauptsächlich verursacht durch Jugendliche, nehmen überhand und beeinträchtigen nicht nur die Kranichstraße selbst, sondern auch angrenzende Gebiete rund um die Marktpassage. Das Problem hat sich lediglich vom Nikolaiplatz an der Stadtbibliothek wenige Meter verlagert. Wird die Kranichstraße eine neue „bunte Kulturmeile“?
Der Geräuschpegel, der durch das alltägliche Zusammenkommen der jungen Leute entsteht, ist für Anwohner und Ladenbesitzer mittlerweile unerträglich. Trotz zusätzlicher Abfallbehälter wird der Unrat weiterhin gedankenlos einen Meter entfernt weggeworfen. Passanten werden mitunter angepöbelt und meiden am Abend die Straßenseite. Das Ordnungsamt und die Polizei sind kaum präsent, und wenn sie es sind, handeln sie unzulänglich, sodass die Jugendlichen unbehelligt fortfahren können.
Die Delinquenz, die von einigen Heranwachsenden – viele aus Migranten-Milieus – in diesem Bereich begangen wird, kann nicht länger ignoriert werden. Drohungen gegen Geschäftsinhaber und Anwohner sind nicht tolerierbar! Es ist höchste Zeit, dass die Polizei und das Ordnungsamt entschlossener durchgreifen und ihrer Verantwortung gerecht werden.
Die Forderung nach einer – wenigstens temporären – Alkoholverbotszone ist überaus berechtigt, und Bürgermeisterin Alexandra Rieger muss sich dieser Thematik mit Nachdruck annehmen, statt Gerichtsentscheidungen in Erfurt für ihr Nichtstun vorzuschieben.
Die Entscheidungsträger in der Stadt müssen endlich aufwachen und die dringenden Probleme angehen. Umfassende Lösungsansätze werden benötigt, um die Lebens- und Arbeitsbedingungen in der Kranichstraße wieder angenehm zu gestalten. Der Vorschlag nach „alternativen Plätzen“ für die Jugendlichen, etwa den Blasiikirchplatz, verlagern erneut das Problem, anstatt es zu lösen. Aus einem Bericht der Thüringer Allgemeinen geht hervor, dass einige Heranwachsenden Wert darauf legen, öffentlich Alkohol zu trinken und laute Musik in den Abendstunden abzuspielen – beides Faktoren, die maßgeblich zu den derzeitigen Schwierigkeiten, Gewalt und Drogenkonsum in der Kranichstraße beitragen. Es muss Angebote für Jugendliche geben; diese können aber nicht darin bestehen, dass sich 16jährige auf Kosten des Steuerzahler und gepampert vom Staat im Stadtzentrum „besaufen“.
Streetworker, meist das Patentrezept aus dem linken Politiklager, sich jedoch allzu häufig als Nebelkerzen herausstellen, könnten zwar gewisse Auswirkungen auf das Verhalten der Jugendlichen haben, doch ob ihre Präsenz ausreicht, um die Probleme gänzlich zu bewältigen, ist fraglich. Am Ende werden diese nämlich oft nur ausgelacht.
- Alkoholverbotszone sofort! Wer Maskenpflicht, Abstandsregeln, Kontakt- und Berufsverbote und völlig überzogene Freiheitseinschränkungen gegen die Bürger der Stadt durchsetzt darf sich in diesem Fall nicht wegducken.
- Ordnungsamt und Polizei gemeinsam Präsenz zeigen und Jugendliche ansprechen.
- Eltern sind an ihre Pflichten zu erinnern.
- Die Jugendarbeit von Stadt und Kreis zeigt sich als völlig gescheitert. Das ausgegebene Geld ist aktuell wirkungslos bei den freien Trägern versickert. Wirkungsvolle Konzepte sind auszuarbeiten, sonst Ende weiteren Zahlungen.
- Räumlichkeiten bzw. Immobilien im städtischen Besitz zu einem zentralen Treffpunkt ausbauen und freigeben (nur mit Eigenleistung) und dort pädagogisch und ggf. suchtpräventiv begleiten.
von Redaktion | Mrz 9, 2023 | Allgemein
Jörg Prophet, Fraktionsvorsitzender der Nordhäuser AfD-Stadtratsfraktion zur Vorgabe des OB Buchmann “Klimaneutrales Nordhausen bis 2040”:
“Nordhausen muss bis 2040 klimaneutral sein” – diese öffentliche Vorgabe von Oberbürgermeister Kai Buchmann anlässlich eines Termins beim Projekt Ossietzky-Hof sieht die Nordhäuser AfD-Stadtratsfraktion äußerst kritisch bis realitätsfremd. Zur Bestätigung seiner Vorgabe verwies der Oberbürgermeister auf das vom Stadtrat im Jahr 2014 verabschiedete „integrierte Nordhäuser Klimaschutzkonzept“.
Jörg Prophet:
“Mehr Grün in der Stadt, weniger versiegelte Flächen, eine grüner Blasiikirchplatz, mehr Radwege, die Pflege der städtischen Wälder, ein attraktiver ÖPNV – das sind Ziele, die sich eine Stadt im ländlichen Raum auf die Fahnen schreiben sollte. Die absolute Forderung eines klimaneutralen Nordhausens aber hält mit der Lebenswirklichkeit in Nordhausen und den Ortsteilen nicht stand. Wir werden einer solchen Vorgabe nicht zustimmen.
Deutschland hat die weltweit höchsten Standards bei Heizungen mit Gas oder Öl, bei der Elektro-Effizienz, beim Gewässerschutz, usw. Obendrein hat die Regierung nun noch die Energieträger zu teuren Luxusgütern deklariert! Was soll der Bürger denn bitte noch leisten? Sollen 40.000 Bürger den Wandel des Klimas für 8 Milliarden Menschen retten? Der OB unterwirft sich freiwillig der Doktrin des grünen Ministers Robert Habeck und dem aktuellen Zeitgeist und erklärt dies für Nordhausen als allgemeingültig.
Hier hätten wir als Bürger die breite Brust eines Oberbürgermeisters gebraucht, der Realpolitik vor Ideologie stellt. Weit gefehlt – ohne jede Legitimation und Bürgerbefragung wird die Privatmeinung zur einzigen Wahrheit erklärt.
Herrn Buchmann ist offensichtlich nicht im Ansatz klar, was seine Vorgabe für die Bürger konkret bedeutet: Grob geschätzt heizen heute noch 70 bis 80 Prozent der Bürger mit Öl oder Gas. In den Ortsteilen ist der Anteil noch höher. All diese Heizungen müssen in Wärmepumpenanlagen ausgetauscht werden. Autos mit Verbrenner sind Geschichte.
Was ist mit den Menschen, die das finanziell nicht stemmen können, vor allem auch ältere Bürger? Ein zehn Jahre altes Klimakonzept wird nicht besser, wenn man Physik und ökonomische Möglichkeiten ignoriert. Man macht sich nur zum Verwalter einer grünen Ideologie.“
von Redaktion | Okt 17, 2022 | Allgemein
Quelle: https://www.swg-nordhausen.de
Als besorgniserregend stuft die Nordhäuser AfD-Stadtratsfraktion die jüngsten Aussagen der Geschäftsführerin der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft (SWG) Inge Klaan anlässlich des jetzt vorgenommen Spatenstichs zum 2. Bauabschnitt zum „Ossietzky-Quartier“ in Nordhausen-Nord ein. Die Partei hat mehrere Fragen…
„Frau Klaan sprach öffentlich davon, dass der 3. Bauabschnitt – also die Vollendung des Projektes – in Gefahr ist“, so AfD-Fraktionschef Jörg Prophet. „Diese Aussage zu einem immerhin 20-Millionen-Euro-Projekt ist aus unserer Sicht hochriskant und kann so nicht stehen bleiben. Es geht zu 100 Prozent um Steuergeld – ist doch die SWG zu 100 Prozent in Bürgerhand.
Gänzlich aufhorchen lassen hat uns das öffentliche Eingeständnis von Frau Klaan, dass sie nicht geahnt habe, ‚auf welche Komplexität wir uns einlassen‘ und auch ‚manchmal die Lust an gewissen Projekten‘ verloren gehe. Eine bedenkliche wie erschreckende Aussage einer in der Verantwortung stehenden Geschäftsführerin“, so Prophet.
Dies gelte umso mehr, da es in der jüngeren Vergangenheit bereits mehrere ambitionierte Projekte der SWG gegeben habe, die zwar im Vorfeld durch die Planung viel Geld verschlangen, doch mangels Bürgerbeteiligung nie umgesetzt wurden.
„Dies betrifft entstandene Kosten für das schlecht vorbereitete und kommunizierte sowie am Ende nicht umgesetzte Parkdeck am Petersberg. Da wurden 138.000 Euro im Wortsinne ‚verplant‘. Und beim ebenfalls nie gebauten – weil auch hier schlecht kommunizierten – Projekt ‚Parkhaus August-Bebel-Platz‘ ebenso. Hier waren es noch einmal 41.000 Euro“, so Jörg Prophet weiter.
„In der Gesamtschau stellt sich für uns schon die Frage, wie seitens der SWG generell Großprojekte angegangen werden. Denn wie gesagt: Wir reden hier über Steuer- und Mietergelder. Hier liegt die besondere Verantwortung – als Stadträte sind wir auch Sachwalter für die kommunalen Unternehmer und die Mieter. Zumal sich die finanzielle Situation der Stadt im kommenden Jahr als eher düster darstellt. Ganz besonders interessiert uns die Frage, welchen konkreten und tatsächlichen Vorteil die Mieter von der klimaneutralen Sanierung haben, in welchem Maße also ihre Nebenkosten sinken.“
Hinzu komme, dass bei einer Investition von 20 Millionen Euro für nur ein Projekt bzw. Stadtteil die Frage im Raum steht, inwiefern es noch finanzielle Mittel für andere Stadtteile, wie zum Beispiel Salza oder Nordhausen-Ost gebe. „Es ist die Kernaufgabe einer öffentlichen Wohnungsbaugesellschaft, flächendeckend und ausgewogen für angemessenen und bezahlbaren Wohnraum zu sorgen und sich nicht schwerpunktmäßig auf ein Quartier zu beschränken. Wir verstehen, dass Prestigeobjekte einen gewissen Reiz ausüben. Aber man darf dafür nicht den Blick für die Realitäten verlieren.“
Das infrage gestellte Vorhaben des Wohnhofes gewinne darüber hinaus noch Brisanz, da Oberbürgermeister Kai Buchmann eingestanden habe, dass die Stadt für das Jahr 2023 mit einem Haushalts Defizit von mehreren Millionen rechnen muss. „Das ist ein historisches Ausmaß. Auch dazu stellen sich weitere Fragen.
Deshalb wolle man von der Geschäftsführung der SWG und dem Oberbürgermeister als Aufsichtsratsvorsitzenden wissen:
- Wie hoch waren die geplanten Kosten für die klimaneutrale Umgestaltung bzw. Sanierung des Quartiers?
- Um wieviel wurden diese angesetzten Kosten zum Stand 1. Dezember 2022 überschritten?
- Wie sehen konkret die von der Geschäftsführung vermeldeten Einsparungen aus?
- Welche Folgen (technologisch, finanzielle) haben diese Einsparungen für das Gesamtprojekt?
- Wenn es angeblich keine Folgen hatte – wieso plante man nicht von Beginn an effizienter?
- Was bedeutet die Aussage „Der dritte Bauabschnitt ist in Gefahr“ konkret?
- Welche konkreten technologischen und finanziellen Folgen für die SWG (und damit für die Mieter) hätte die Nicht-Realisierung des 3. Bauabschnitts?
- Ist trotz der nicht ausgeschlossenen Nicht-Realisierung des geplanten Erdspeichers für Wärme das Gesamtkonzept der Klimaneutralität für das Vorhaben noch umsetzbar?
- Falls doch, warum war die Planung eines Erdspeichers – für den eine intaktes Wohngebäude abgerissen wurde – notwendig?
- Wie hoch lagen die Kosten für den Abriss des genannten Wohngebäudes (ehem. Schwesternwohnheim)?
- Mit welchen Einsparungen für die Mieter bei den Energiekosten (Strom, Wärme) pro Quadratmeter Wohnfläche wurde bei der Konzeption des Gesamtvorhabens kalkuliert?
von Redaktion | Aug 16, 2022 | Allgemein
Die AfD-Fraktion im Nordhäuser Stadtrat strebt die Einberufung einer Bürgerversammlung zum Thema Energiekrise an. Dabei sollen die Auswirkungen für die Bürger unserer Stadt bzw. für die Mieter der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft und die Kunden der Energieversorgung Nordhausen sowie die Unternehmen in der Stadt Nordhausen beleuchtet werden.
Antragstext:
Der Oberbürgermeister beruft bis spätestens Ende Oktober eine öffentliche Bürgerversammlung (…) ein. In dieser werden die Einwohner über die geplanten Folgen der Gaspreisentwicklung für die EVN, der SWG und deren Kunden informiert. Der Oberbürgermeister gibt einen detaillierten Bericht, was er in seiner Funktion als OB und als Aufsichtsratsvorsitzender der EVN und der SWG über entsprechende Spitzenverbände u.ä. unternommen hat bzw. zu unternehmen gedenkt, um in Berlin auf die dramatischen Folgen der Gas- und Energiepreiserhöhungen hinzuweisen. Die Sondersitzung ist so zu planen, dass der Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern ein breiter Raum gegeben wird.
von Redaktion | Jun 27, 2022 | Allgemein
Die Mitglieder des Kreisverbands am 25. Juni 2022
Am vergangenen Samstag fanden sich die Mitglieder des bisherigen AfD-Regionalverbandes Landkreis Nordhausen zusammen und gründeten ihren neuen Kreisverband. In der Gründungsversammlung gab man sich eine Satzung und wählte den ersten Vorstand…
Der Thüringer Landesverband der AfD wird in diesem Jahr neu gegliedert: Der Landesparteitag in Pfiffelbach am 7. Mai 2022 beschloss die entsprechende Satzungsänderung mit einer überwältigenden Mehrheit. Die alten Strukturen bestanden bereits seit der Gründung der Partei im Jahre 2013. Seitdem wuchs die Mitgliederzahl stetig. Bislang wurde der Landkreis Nordhausen von dem 2019 gegründeten Regionalverband betreut, der dem Kreisverband Nordhausen-Eichsfeld-Mühlhausen untergeordnet war.
Als Kreisvorsitzender wurde Andreas Leupold gewählt. Ihm zur Seite stehen Kirsten Paarmann und Thomas Flagmeyer als Stellvertreter. Die Aufgabe des Schatzmeisters übernahm Oliver Peters, die des Schriftführers Torsten Stange. Die vier Beisitzer sind Jörg Prophet, Frank Paarmann, Alfred Krause und Alexander Wille.
„Wir danken den Parteifreunden des ehemaligen Kreisverbandes Nordhausen-Eichsfeld-Mühlhausen für die gute Zusammenarbeit der vergangenen neun Jahre und wünschen den neu entstandenen Kreisverbänden Eichsfeld und Mühlhausen gutes Gelingen bei ihren zukünftigen Aufgaben“, so der neue Vorstand.
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