Die letzte Kreistagssitzung vom 12. Mai 2026 machte einmal mehr deutlich, mit welcher Hartnäckigkeit die AfD-Kreistagsfraktion ihre Kontrollfunktion gegenüber der Verwaltung wahrnimmt und in welch unbefriedigendem Maße die Verwaltung dieser Kontrolle bislang nachkommt… (mehr …)
Die AfD-Fraktion im Kreistag Nordhausen hat mit ihrem Antrag zur Heranziehung arbeitsfähiger Asylbewerber zu gemeinnützigen Tätigkeiten ein Thema auf die Tagesordnung gesetzt, das nach ihrer Auffassung längst hätte umgesetzt werden müssen: die konsequente Anwendung geltenden Rechts nach § 5 Asylbewerberleistungsgesetz.
Die AfD-Fraktion im Nordhäuser Stadtrat weist die Vorwürfe der „Bürgerliste Südharz“ zur angeblichen Hinterzimmerpolitik beim Thema Bauturbo zurück… (mehr …)
Zu den sich häufenden Vorfällen in der Südharz-Galerie äußert sich die Stadträtin und Landtagsabgeordnete Kerstin Düben-Schaumann:
„Teile der Stadt Nordhausen sind auf dem besten Weg, zu sogenannten No-go-Areas zu verkommen. Es ist gefährlich geworden, die Uferstraße, die Bahnhofstraße, mittlerweile sogar die Einkaufspassage „Südharzgalerie“ zu betreten, und das nicht mehr nur bei Nacht. Menschen, die in der Region arbeiten und wohnen wenden sich in ihrer Verzweiflung an uns, an die AfD. Sie haben Angst und fühlen sich sowohl von Herrn Buchmann als auch von den anderen politischen Kräften im Stich gelassen.
Die Entwicklung zeichnet sich seit Jahren ab. Immer wieder erreichten uns schon in der Vergangenheit Hilferufe, die wir thematisierten, die von den Verantwortlichen aber regelmäßig unter den Tisch gekehrt wurden. Das hat mit Toleranz nichts mehr zu tun.
Diese Ignoranz ist gefährlich und verantwortungslos den Nordhäusern gegenüber. Wir stehen mit Betroffenen und Zeugen der letzten Vorkommnisse in Kontakt (diese sind uns namentlich bekannt).
Wenn der tatverdächtige Marokkaner mehrere Messer in einem Supermarkt versteckt und dieser während seiner Messerangriffe „Allahu Akbar“ ausruft, sollten alle Alarmglocken läuten. Stattdessen befindet sich der Mann wieder auf freiem Fuß.
Herr Oberbürgermeister, Herr Landrat Jendricke und alle, die sonst noch in Verantwortung für die Sicherheit unserer Bürger sind:
Tun Sie ihre Arbeit, sorgen Sie dafür, dass die Menschen ohne Angst an der Zorge spazieren, zur Arbeit oder zum Einkaufen gehen können!
Menschen, die andere auf gefährlichste Weise angreifen oder sonst gegen unsere Regeln und Gesetze verstoßen, gehören in Gewahrsam. Kriminelle Ausländer haben ihr Gastrecht in diesem Land verwirkt und gehören in ihre Heimat abgeschoben.
Bis dahin fordern wir eine ständige Polizeipräsenz in der gesamten Stadt, vor allem aber in den genannten Gebieten, sowie eine verstärkte Präsenz des Ordnungsamtes und des Vollzugsdienstes des Landkreises.“
Die nnz berichtete am 22. Januar 2025 über die Notfallpläne im Landkreis, sollte es einmal zum „Blackout“ kommen. Die Nordhäuser AfD sieht ihre eigenen Anliegen in der Berichterstattung bestätigt.
Die AfD zeige Wirkung, meinte der Landtagsabgeordnete Jörg Prophet. Die Situation in Berlin habe gezeigt, wie „effizient“ staatliche Strukturen funktionieren, wenn der Stecker gezogen werde.
„Ein Notfallplan sollte mehr sein als nur ein verstaubter Ordner im Keller und vor allen Dingen der Bevölkerung vermitteln: Ja, wir sind vorbereitet. Das Berlin-Szenario wird bei uns nicht passieren“, teilt Prophet mit.
Man freue sich außerordentlich, dass man den Landrat mit der AfD-Anfrage „Notfall- und Krisenvorsorge im Landkreis Nordhausen“ von Anfang Januar dazu habe anregen können, über dieses wichtige Thema nachzudenken und die Einwohner des Landkreises darüber zu informieren. „Auch wenn unsere Anfrage offiziell noch nicht beantwortet ist, bürgerschaftliches Engagement lohnt sich“, so Prophet.
Jörg Prophet, Fraktionsvorsitzender der AfD im Kreistag Nordhausen
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