von Redaktion | Aug. 30, 2019 | Allgemein
Zur Beschlussvorlage 075/19
„Unterbringung von Flüchtlingen“ für die Kreistagssitzung am
3. September 2019 sagt Kirsten Paarmann,
AfD-Fraktion und Mitglied im Ausschuss für Soziales:
„Die Folgen der Merkelschen Asylpolitik
haben weder der Staat, auch nicht die links-rot-grünen Migrationsbefürworter
oder sonstige Asyllobbyisten zu tragen, sondern die einheimische Bevölkerung in
ihrem täglichen Leben vor Ort.
Auch die finanziellen Belastungen tragen
nicht Bund, Länder oder Kommunen, sondern der deutsche Steuerzahler. Im
Gegenzug kann dieser mindestens erwarten, dass sich Menschen, denen in diesem
Land Zuflucht vor Krieg und Gefahr gewährt wird, an unsere Regeln und Gesetze
halten. Ist das nicht der Fall, haben sie ihr Gastrecht verwirkt und müssen mit
den entsprechenden Konsequenzen rechnen.
Die AfD-Fraktion in Nordhäuser Kreistag
hat aus diesem Grund am gestrigen Tag einen Änderungsantrag zur oben genannten
Beschlussvorlage eingebracht, in dem sie unter anderem fordert, dass für nicht
anerkannte Flüchtlinge, die gegen ihre aufenthaltsrechtlichen Pflichten oder
gegen grundständige Regeln des menschlichen Zusammenlebens verstoßen oder
strafrechtlich in Erscheinung treten, die Abschiebung in das Herkunftsland
unter Anwendung aller rechtlichen Möglichkeiten zeitnah zu veranlassen und
konsequent umzusetzen ist.
Es zeugt von unfassbarer Naivität, zu glauben,
dass jene Migranten, die „beharrlich“ (wörtlich aus der Beschlussvorlage) gegen
unsere Gesetze und Regeln verstoßen, durch noch mehr Sozialarbeiter oder
„Weiterbildungsmaßnahmen“ auf den rechten Weg zu bringen sind, wie Tim
Rosenstock von der Fraktion „Die Linke“ das annimmt.
Integration ist eine Bringschuld der
Migranten und nicht der einheimischen Bevölkerung. Der deutsche Staat hat die
Rahmenbedingen hierfür längst geschaffen.“
Kirsten Paarmann, AfD-Fraktion im Kreistag Nordhausen
von Redaktion | Aug. 30, 2019 | Allgemein
Im Januar 2020 will die SWG mit dem Bau eines weiteren Parkhauses in
der Nordhäuser Innenstadt beginnen. Rund 1,5 Millionen Euro sollen dabei
investiert werden, um zwischen Kino und Wohnblöcken 50 zusätzliche
Parkplätze zu schaffen. Die AfD-Fraktion im Stadtrat hatte dazu eine
Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt, die nun beantwortet wurde…
Die AfD wollte wissen, ob Probebohrungen zur Klärung der
Baugrundbeschaffenheit durchgeführt werden und zu wessen Lasten dies
gegebenenfalls geschieht. Laut Bürgermeisterin Krauth hat die SWG solche
Vorplanungen erbracht: So sei ein solches Parkhaus schon seit der
Landesgartenschau 2004 in Planung. Ferner sollen bereits 2002 am
Standort Baugrunduntersuchungen bzw. Probebohrungen durchgeführt worden
sein, deren Ergebnisse weiter Gültigkeit genießen. Auf Grund dessen
wären neue Bohrungen durch die Stadt oder SWG nicht vorgesehen.
Weiterhin erkundigte sich die AfD-Fraktion bei der Stadtverwaltung,
ob vom Auftraggeber weitere Standortvarianten für ein Parkdeck geprüft
worden sind. In der Antwort der Bürgermeisterin heißt es, dass es „zu
dieser Örtlichkeit keine andere Variante in Bezug auf die Nähe zum
Theater sowie zur Sparkasse“ gäbe. Der Neubau ‚Am Petersberg‘ sei „als
Ersatz für die (…) entfallenen Stellplätze für PKW durch den
Theater-Anbau“ notwendig. Für den AfD-Fraktionsvorsitzenden Jörg Prophet
ist dieses Vorgehen wenig nachvollziehbar: „Nicht mal über Alternativen
wird gesprochen. Auf Biegen und Brechen setzt die SWG ihr Bestreben
fort. Für sicher weniger Geld könnte man den August-Bebel-Platz
ertüchtigen und in einen adäquaten Zustand versetzen.“ Für die
Nordhäuser AfD sind 1,5 Millionen Euro für 50 neue Parkplätze nicht
verhältnismäßig. Sie regt weiterhin an, den Standort – auch unter
Einbeziehung der Bürger – zu überdenken.
AfD-Regionalverband Landkreis Nordhausen
von Redaktion | Aug. 19, 2019 | Allgemein
Rund 240
Mitglieder fanden sich am vergangenen Sonntag zum AfD-Landesparteitag in
Arnstadt ein. Neben der Verabschiedung des Programms stand die Wahl der
Delegierten für den Bundesparteitag Ende November auf der Tagesordnung. Unter
den gewählten Vertretern befinden sich auch drei Nordhäuser…
„Unsere junger
Regionalverband ist mit drei Delegierten sehr gut vertreten“, so Jörg Prophet,
Vorsitzender der AfD-Nordhausen. Insgesamt entsendet der Thüringer
Landesverband 22 Mitglieder am ersten Adventswochenende zum Bundesparteitag in Braunschweig.
Aus dem Regionalverband Nordhausen wurden Axel Haake, Andreas Leupold und Jörg
Prophet bestimmt. „Als eine noch relativ kleine Gliederung in der AfD-Familie
ist Nordhausen mit dem Ergebnis geradezu überproportional beteiligt“, freut
sich Prophet.
Neben der Delegiertenwahl wurde einstimmig das 110-seitige Wahlprogramm für die Landtagswahl im Oktober verabschiedet, welches nach redaktioneller Überarbeitung baldig der Öffentlichkeit vorgelegt wird. Angekündigt ist zudem eine Kurzversion, die an jeden Haushalt in Thüringen gehen soll. Markenprägend sei auch bei dieser Wahl das Thema Asyl, bei dem die AfD eine fundamental konträre Position gegenüber den anderen im Landtag vertretenen Parteien einnimmt. Ferner fordert die AfD-Thüringen eine personelle Aufstockung der Polizei, die Reformierung des Rundfunkbeitrages und ein Ende des Ausbaus von Windkraftanlagen in Wäldern. Von zentraler Bedeutung sei auch eine zukunftssichernde Bildung und Wissenschaft im Freistaat.
Das Landeswahlprogramm kann hier eingesehen werden.
von Andreas Leupold | Aug. 13, 2019 | Allgemein
Zum Offenen Brief des nnz-Lesers Wolfgang Jörgens und der Antwort Manfred Grunds gibt es eine Replik von Andreas Leupold, unserem Landtagswahl-Direktkandidaten für den Wahlkreis Nordhausen/Stadt.
„Ich habe mich sehr über die deutlichen Worte von Manfred Grund gefreut. Jedoch werden sie von einem sehr faden Beigeschmack begleitet, der sie beim zweiten Hinschauen ad absurdum führt. Bei Grund, seit 1994 Mitglied des Bundestages, hat sich nämlich der selbe Reflex gezeigt, den man bei einem allseits bekannten CDU-Landtagsabgeordneten vor wenigen Wochen in Bezug auf eine Windkraftdebatte beobachten konnte – das eigene Regierungshandeln wird harsch kritisiert, obwohl man selbst seit Jahrzehnten am legislativen Hebel sitzt! Gern würde ich Herrn Grund fragen, wann er in Folge der rechtswidrigen und verheerenden Grenzöffnung von 2015 einen unionsinternen „Aufstand der Anständigen“ organisiert hat, der – wie in jeder anderen westlichen Demokratie – wohl zur Ablösung der Regierungschefin hätte führen können. Wo war denn die offene Rebellion der Bosbachs, Spahns und Grunds, als im Spätsommer 2015 gegen das Dublin-Abkommen und Artikel 16a des Grundgesetzes in nicht gekanntem Maße verstoßen worden ist? Niemand sollte vergessen, dass Frau Merkel für ihre verantwortungslose Politik der offenen Grenzen beim CDU-Bundesparteitag im Spätherbst des selben Jahres frenetischen Applaus bekommen hat, womöglich auch von den Herren Grund und Primas. Die Früchte dieser von der „Rechtsstaatspartei“ CDU gelegten Saat ernten wir tagtäglich im Blick auf die mediale Berichterstattung oder immer häufiger im eigenen Erleben. Verzeihung, aber als ehemaliges langjähriges CDU-Mitglied kann ich Politiker einer einstmals großen Partei, die mittlerweile zu einem gefolgsamen Verein politischer Funktionäre verkommen zu sein scheint, denen Wohlfahrt und Schutz des eigenen Volkes wahrscheinlich gleichgültig sind, nur noch geringfügig ernst nehmen.“
Andreas Leupold
Landtagskandidat der AfD für den Wahlkreis Nordhausen/Stadt
von Redaktion | Aug. 11, 2019 | Allgemein
Stadtspitze beantwortet AfD-Anfrage zum Neubau der Feuerwehr.
Prophet: „Es ist abenteuerlich, ein solch wichtiges Vorhaben ohne aktuelle Kostenschätzung zu beginnen.“
Ist die Finanzierung offenbar immer noch unklar?
Mit Blick auf die Beantwortung von Anfragen
der AfD-Stadtratsfraktion zum möglichen Bau einer neuen Feuerwehr sagte
Fraktionschef Jörg Prophet:
„Es ist abenteuerlich, ein solch wichtiges
Vorhaben ohne aktuelle Kostenschätzung und scheinbar ohne
Durchfinanzierungsbestätigung zu beginnen, zumal es sich als Pflichtaufgabe um
das wichtigste Investitionsvorhaben handelt. Es kann nicht sein, dass
finanziell praktisch ins Blaue hinein geplant wird. Die Gefahr ist real, dass
am Ende die Gelder ausgehen, eine Investruine steht und die vorsintflutlichen
Verhältnisse bei der Berufsfeuerwehr Dauerzustand bleiben. Unsere Fragen waren
sehr konkret, ein professioneller Bauherr müsste sie detailliert beantworten
können“, so Herr Prophet.
In der Antwort heiße es sehr allgemein, dass erst
nach Fertigstellung der Ausführungsplanung eine Kostenberechnung mit aktuellen
Zahlen vorliege. „Es ist jedoch davon auszugehen, dass es zu Kostensteigerungen
aufgrund der sehr guten Baukonjunktur und der allgemeinen Kostensteigerungen im
Baugewerbe kommen wird. Im Haushalt 2020/21 wird die Stadt Kostensteigerungen
ansatzmäßig berücksichtigen!“
Doch woher kommt dann dieses zusätzliche Geld?
Eine detaillierte Aussage hierzu sei derzeitig noch nicht möglich.
„Aus dieser Antwort muss man schließen, dass
nicht einmal eine ungefähre Vorstellung von den Baukosten herrscht, sonst hätte
man sie benannt. Dieses Vorgehen ist sehr ungewöhnlich bis gefährlich, da
versucht man Großinvestor zu spielen und die Bürger übernehmen die Haftung!“ so
Prophet.
Auch die konkreten Fragen zu Etappen Bauablauf
habe die Stadtspitze nur vage beantworten können.
Es heißt in der Antwort u.a.: „Derzeit laufen
die Ausführungsplanungen. Es ist vorgesehen, dieses Jahr das Los 1 –
Erdbau/Baugrundverbesserung – noch europaweit auszuschreiben und zu vergeben.
Eventuell kann mit den Bauarbeiten vor Ort in diesem Jahr noch begonnen werden.
Dies ist jedoch davon abhängig, dass die Gesamtfinanzierung des Projektes
gesichert ist. Dieser Sachverhalt ist momentan noch nicht gegeben, so dass der
endgültige Baubeginn noch nicht definitiv bestimmt werden kann. Daher kann
ein verbindlicher Bauablaufplan zurzeit nicht gegeben werden.“
„Auch diese allgemeinen Aussagen lassen den
Fachmann, aber auch den Bürger und Steuerzahler etwas ratlos zurück“, so
Prophet. „Erschreckend ist allerdings die Aussage des Antwortschreibens, dass
die Gesamtfinanzierung des Vorhabens nicht gesichert ist.“
Wir erinnern uns: 2014/15 hatte die Firma
Goldbeck unter dem privaten Investor Wönnmann die ‚große Variante‘ der
Feuerwehr für einen Festpreis angeboten. Hätte Erfurt nicht einen privaten
Investor die Fördermittel versagt (warum man das abgelehnt hat kann uns bis
heute niemand erklären), dann stünde der Neubau jetzt schon für 15 Millionen
Euo.
Stattdessen baut der Investor die Kiesteiche
zu und die Stadt und der Landkreis streiten sich über die Zweckvereinbarung.
Für das ‚Sommerloch‘ ist das Thema viel zu
teuer.
Hier die Fragen der AfD und die Antworten im
Wortlaut:
Anfrage der
AfD-Fraktion:
Der Bau der neuen Feuerwache in
Nordhausen wurde durch Sie zur Chefsache erklärt.
Trotz einer von der SPD Fraktion
entdeckten Geldschwemme ist bis heute noch kein Baufortschritt erkennbar.
Stattdessen geistert eine neue Diskussion zwischen Ihnen und dem Landrat durch
die Gazetten des Landkreises bezüglich einer Nutzungsvereinbarung.
Unabhängig vom Ausgang dieser,
bereits angefragten Thematik fragen wir hiermit nach der öffentlichen
Darstellung des aktuellen Projektplanes mit den Schwerpunkten Finanzen,
Personal, Baufortschritt:
- Beim
Neubau der Feuerwache Nordhausen handelt es sich um eine pflichtige und damit
elementare Aufgabe der Daseinssicherung der Kommune. Im Stadtratsbeschluss Nr.
1192 vom Oktober 2018 ist die Rede von Kosten in Höhe von ca. 15 Millionen
Euro, Planungskosten von 1,7 Millionen Euro, sowie einer Zahlung von 1,02
Millionen Euro an die SWG für sonstige Aufwendungen als frühere Bauherrin. Wie
hoch ist die heutige Gesamtplanungssumme, wie hoch ist die Summe der
bestätigten Durchfinanzierung, welche Kosten sind wofür bereits abgerufen
worden und haben die Planungen noch eine belastbare Basis oder sind durch den
enormen Zeitverzug schon Kostensteigerungen absehbar? Bitte stellen Sie die
Kostenblöcke immer im Soll-Ist-Vergleich dar.
- Bereits
2018 wurde durch Sie als Oberbürgermeister ein Aufstocken des Rathauspersonals
wegen der Großprojekte Feuerwehr und Theater angekündigt. Wie viel Personal
wurde für diese Projekte inzwischen extra eingestellt und um wie viel tausend
Euro stiegen dadurch die Personalkosten für die Stadt?
- Bitte
teilen Sie uns den aktuellen Zeitplan für den Bau mit und zwar in einer
Planungsansicht mit Jahres-, Monatsskalierungen sowie der geplanten Meilensteine
im Baufortschritt und Einträgen im Zahlungslauf.
Für Fragen und Hinweise zu unserer
Anfrage stehe ich jederzeit zur Verfügung.
Antworten der
Stadtverwaltung:
Zu 1. Ja, im Stadtratsbeschluss
1192/2018 vom 30. Oktober 2018 werden die Gesamtkosten des
Feuerwehrkompetenzzentrums mit 15 Mio. € beziffert.
Diese Kosten stammen aus der
Entwurfsplanung des Architekten. Bis zum heutigen Zeitpunkt wurde die
Genehmigungsplanung erstellt; die Ausführungs-planung ist in Arbeit. Erst nach
Fertigstellung der Ausführungsplanung wird eine Kostenberechnung mit aktuellen
Zahlen vorliegen. Es ist jedoch davon auszugehen, dass es zu Kostensteigerungen
aufgrund der sehr guten Baukonjunktur und der allgemeinen Kostensteigerungen im
Baugewerbe kommen wird. Im Haushalt 2020/21 wird die Stadt Kostensteigerungen
ansatzmäßig berücksichtigen.
Eine detaillierte Aussage hierzu
ist derzeitig noch nicht möglich.
Zu 2. Bisher wurde eine zusätzliche
Ingenieurstelle im Bauamt für die Vielzahl an Hoch- und Tiefbauprojekten der
Stadt Nordhausen besetzt. Diese betreffen nicht nur die beiden Großprojekte
Feuerwehr und Theater.
Diese Stelle wurde mit Zustimmung
des Hauptausschusses zum 1. Oktober 2018 besetzt. Die Personalkosten richten
sich nach den Bestimmungen des TVöD und sind im genehmigten HH-Plan eingeplant.
Eine genaue Bezifferung kann aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht erfolgen,
da ansonsten Rückschlüsse auf den Verdienst der betroffenen Person gezogen
werden könnten.
Zu 3. Der Stadtrat wird durch den Oberbürgermeister in den Stadtratssitzungen fortlaufend über den Stand des Bauprojektes „Neubau Feuerwehrkompetenzzentrum“ informiert. Am 10. Juli 2019 wurde die Baugenehmigung erteilt. Derzeit laufen die Ausführungsplanungen.
Es ist vorgesehen, dieses Jahr das
Los 1 – Erdbau/Baugrundverbesserung – noch europaweit auszuschreiben und zu
vergeben.
Eventuell kann mit den Bauarbeiten
vor Ort in diesem Jahr noch begonnen werden. Dies ist jedoch davon abhängig,
dass die Gesamtfinanzierung des Projektes gesichert ist. Dieser Sachverhalt ist
momentan noch nicht gegeben, so dass der endgültige Baubeginn noch nicht
definitiv bestimmt werden kann. Daher kann ein verbindlicher Bauablaufplan
zurzeit nicht gegeben werden.
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