Ticker aus dem Kreistag (Dezember 2021)

Ticker aus dem Kreistag (Dezember 2021)

  • 8. Dezember 2021: Katastrophenfall Landrat. Nach Augenmaß jetzt Augen zu und Vollgas? Denkt noch jemand daran, dass in diesem Land gearbeitet werden muss, um das Gesundheitssystem zu finanzieren? Wer betreut die Kinder, wenn diese nicht in KiTa und Schule dürfen? Anstatt in den letzten zwei Jahren das Südharz-Klinikum zu stärken und Intensivbetten mit gut bezahltem Personal aufzustocken, bleiben jetzt alle zu Hause. Der letzte Rest gesellschaftlichen Lebens soll abermals und bewiesen nutzlos im Lockdown verschwinden. Von einem „Freedom Day“, wie ihn der Landrat noch vor einigen Wochen ausrufen wollte, sind wir weit entfernt. Kommunen und Landratsamt sollen Dienstleister für die Bürger sein, nicht als Zuchtmeister einer entmündigten Gesellschaft auftreten. Eine Stellungnahme der Verantwortlichen im Südharz-Klinikum wäre besser als politische Profilierung in Erfurt.
Den Blasiikirchplatz zum Nordhäuser Bürgerplatz machen

Den Blasiikirchplatz zum Nordhäuser Bürgerplatz machen

Die Nordhäuser sollen bei der Neugestaltung des Blasiikichplatzes unmittelbar mitbestimmen. Dazu will die AfD ein „unformalisiertes, unkompliziertes und für alle offenes Ideenfindungsprojekt“ anstoßen. Die Gestaltungs-Ideen von Bürgern, Profis und Laien sollen gleichberechtigt unter Einbindung der Kirchengemeinde und offen in Form und Inhalt sein…

„Jetzt, mit dem Abzug des Klimapavillons und der Reaktivierung wichtiger PKW-Standplätze für die Altstadtbesucher im hinteren Teil des Platzes, ist der Weg frei für die Neugestaltung des vorderen Teils dieses zentralen Platzes der Innenstadt”, sagt Jörg Prophet, AfD-Fraktionschef im Nordhäuser Stadtrat.

So soll es im ersten Schritt ein informelles, offenes Ideenfindungsverfahren geben. Dies könne von Zeichnungen, Plänen, Fotomontagen bis hin zu professionellen Gestaltungvorschlägen einheimischer Fach-Planungsfirmen reichen. „Es geht um Gestaltungs-Vorschläge von Groß und Klein, von Profi und Laie, von Alt und Jung, offen in Form und Inhalt. Was wir nicht wollen: Ein aufwändiges durchbürokratisiertes, in juristischen Zwängen und Vergabevorschriften steckendes Planungsverfahren. Im Gegenteil: Wir wollen die Freiheit der Ideen der Nordhäuser Bürgergesellschaft und so wäre der Projekttitel ‚Bürgerplatz‘ gleichzeitig Programm und Aufbruch”, so Jörg Prophet. „Das Projekt kann zugleich die längst überfällige Wiederbelebung der Identifizierung der Bürger mit ihrer Stadt sein. Nicht an irgendeiner Stelle, sondern an einem wichtigen Nordhäuser Platz. Schließlich ist das letzte Gestaltungskonzept zwölf Jahre alt, wurde nie umgesetzt und ist überholt“, so Herr Jörg Prophet.

„Wir sind es leid, von der Rathausspitze ständig in den völlig überteuerten Irrgarten einer lähmenden Bürokratie geschickt zu werden. Schon die Planungen kosten horrende Summen und unser Bauamt wird nicht einmal gefragt. Wir brauchen einfache und pragmatische Lösungen, statt völlig überzogene Konzeptionen. Der Nikolaiplatz am Bürgerhaus oder der Lesserplatz an der Rautenstraße sind schon misslungene Projekte. Tote Steine in der Innenstadt, kein Treff für Alt und Jung, kein Drehpunkt des innerstädtischen Lebens, nur kaltes Pflaster für Vandalen. Von dem Stadtoberhaupt erwarten wir kein weiteres ‚Nein‘, wie zu vielen anderen Stadtentwicklungsvorschlägen. Ich erinnere dabei an die immer noch fehlende Bahnhofstoilette. Wir wollen vom Oberbürgermeister hören: Gute Idee, wir bieten folgende konkrete Unterstützung an“, so der Wunsch der AfD-Fraktionäre, die auch auf ein erstes Mittun der neuen Bürgermeisterin Rieger hoffen.

Bürgermeister-Wahl im Stadtrat

Bürgermeister-Wahl im Stadtrat

Fazit der AfD zur gestrigen Bürgermeisterwahl im Stadtrat:

„Der Oberbürgermeister versperrte sich einem Ältestenrat, um einen Wahlbeamten zu ernennen, der den Forderungen der Thüringer Kommunalordnung entspräche. Damit wäre die Ausschreibung nicht wie jetzt auf die Amtsinhaberin zugeschrieben gewesen, sondern deutlich moderater für Bürger aus der Region ausgefallen – ohne Zündschnur zum Landratsamt.
Da der OB wegschaute, hatte die CDU zwei Kandidaten. Einer wurde halbherzig unterstützt, bis er zurück zog, die andere Kandidatin wurde mit nur einer Stimme gestern ins Aus geschossen.

Die SPD hatte zwei Kandidatinnen, die kürzlich vor Gericht ihre gegenseitige Wertschätzung austrugen. Nun haben wir eine Bürgermeisterin mit direkten Draht zum Landratsamt. Dies stelle ich ohne jede Wertung fest.
Für die AfD ist der gestrige Tag ein Versagen des OB und der beiden Lokalmatadoren-Parteien. Wir feuen uns über jede konstruktive Arbeit zum Wohle der Bürger.

Nie hat ein Oberbürgermeister der ehemaligen freien Reichsstadt ein schlechteres Verhältnis zum Stadtrat gepflegt als Herr Buchmann. Das scheint nach vier Jahren Erfahrung bei ihm System zu sein.“ – Jörg Prophet