von Kirsten Paarmann | Nov 21, 2023 | Allgemein
Die AfD-Fraktion im Kreistag Nordhausen brachte heute zwei Anträge auf den Weg, um dem weiteren Zuzug von Migranten im Rahmen ihrer Möglichkeiten entgegenzuwirken…
So fordern wir im ersten Antrag den Landrat auf, der Thüringer Landesregierung unmissverständlich klarzumachen, dass die finanziellen, die räumlichen, personellen und logistischen Kapazitäten des Landkreises Nordhausen zur weiteren Aufnahme von Flüchtlingen erschöpft sind. Es besteht in der Bevölkerung zudem ein massives Akzeptanzproblem, das in der Folge erhebliche soziale Spannungen anzuhäufen droht.
Weiterhin fordern wir den Kreistag auf, an die Bundesregierung, namentlich an Bundeskanzler Olaf Scholz und Innenministerin Nancy Faeser zu appellieren: Begrenzen Sie sofort und dauerhaft den weiteren Zuzug von Asylbewerbern und Flüchtlingen nach Deutschland. Entscheidend ist, dass die Bundesregierung unverzüglich umsteuert und ihre Asylpolitik an den gegebenen Realitäten der Kommunen ausrichtet. Eine Fortführung der bisherigen Politik bedeutet Ignoranz gegenüber den konkreten Problemen und Nöten vor Ort und gefährdet die Akzeptanz unseres demokratischen Systems.
Die unkontrollierte Massenmigration bringt die Kommunen an den Rand des Kollapses, sie zerstört den gesellschaftlichen Frieden, unterminiert die innere Sicherheit und ist zudem unbezahlbar. Es ist nicht mehr hinnehmbar, dass die Einwohner des Landkreises dieser völlig aus dem Ruder gelaufenen Einwanderungspolitik schutzlos ausgeliefert sind. Spürbar machen sich bei den Menschen immer mehr Verzweiflung und Wut breit.
Fast wöchentlich werden die Bürger des Landkreises mit der Tatsache konfrontiert, dass in ihrer Nachbarschaft eine neue Flüchtlingsunterkunft – quasi über Nacht – aus dem Boden gestampft wird. Die politisch Verantwortlichen weisen gebetsmühlenartig jegliche Verantwortung von sich, berufen sich auf die Politik von Land und Bund und ihre Pflicht, deren Anweisungen befolgen zu müssen. Seit 2015 regt sich keinerlei Widerstand in den gewählten Gremien. Das muss jetzt ein Ende haben!
Der Landrat, die (Ober)Bürgermeister und die gewählten Gremien sind in erster Linie der Bevölkerung verpflichtet, die sie gewählt haben und durch dessen Steuergelder sie finanziert werden.
In einem zweiten Antrag möchten wir den Landrat verpflichten, AB SORORT VOR der Eröffnung einer neuen Unterkunft für Migranten im Landkreis Nordhausen, möglichst noch in der Planungsphase, eine Bürgerversammlung in der betroffenen Gemeinde einzuberufen und so VORAB in den Dialog mit den Einwohnern zu treten. Es ist unabdingbar, das Gespräch mit den Bürgern zu suchen. Planungen hinter verschlossenen Türen müssen endlich der Vergangenheit angehören, bevor das Vertrauen in die verantwortlichen Institutionen endgültig aufgebraucht ist.
von Redaktion | Nov 18, 2023 | Allgemein
Der Nordhäuser Fraktionsvorsitzende in Stadt und Landkreis, Jörg Prophet, wurde beim Parteitag zur anstehenden Landtagswahl 2024 auf Listenplatz 6 gewählt. Das Portal NNZ führte dazu ein Interview mit dem Kandidaten.
von Redaktion | Nov 9, 2023 | Allgemein
Das Streben nach einer blühenden Nordhäuser Innenstadt, in der der Einzelhandel gedeiht und Immobilienbesitzer Erfolg haben, ist ein allseits geteiltes Ziel, das alle Akteure in unserer Gemeinde teilen. Doch der Weg dorthin ist oftmals gepflastert mit kontroversen Diskussionen und komplexen Herausforderungen. Am gestrigen Tag fand ein solches bedeutsames Stadtgespräch im Ratssaal statt – das zweite seiner Art – und bot eine Plattform für die dringend benötigte Diskussion über die Steuerung des Einzelhandels.
Als Teil dieses Dialogs brachten wir, die AfD-Fraktion, unsere Perspektive ein Der Dialog knüpfte an die Diskussionen an, die bereits am 19. Juni im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Umwelt geführt wurden. Obwohl zunächst optimistische Lösungsansätze im Raum standen, wurde schnell ersichtlich, dass die präsentierten Konzepte für den Einzelhandel und die Immobilienbesitzer mehr Nach- als Vorteile bergen könnten.
Gestern nahmen vorwiegend Vertreter der ‚geschützten Zone‘ und der IHK an der Sitzung teil, während wir darauf hinwiesen, dass die Bedürfnisse von Einzelhändlern, Investoren und Immobilienbesitzern außerhalb des Standortkonzepts kaum Beachtung fanden. Ein besonders strittiger Punkt war das Rolandtor, ein Bereich, der trotz seiner Nähe zur Südharz-Galerie aus dem Konzept ausgeschlossen bleibt. Unsere Befürchtung ist, dass das Rolandtor ohne Planungssicherheit für Investoren dem Risiko des Leerstands und des Niedergangs ausgesetzt ist.
Wir sind der Meinung, dass eine restriktive Regulierung und erhöhte Bürokratie nicht der Schlüssel zur Belebung der Innenstadt sind. Eine Verbesserung der Zugänglichkeit und die Bereitstellung ausreichender und idealerweise kostenloser Parkplätze würden einen natürlichen Anreiz für den Besuch der Geschäfte im Zentrum bieten. So könnte der Marktmechanismus selbst Probleme lösen, anstatt dass staatliche Eingriffe und Verbote die Entfaltung des freien Handels hemmen.
Die heutige Sitzung endete ohne klare Antworten, was die Dringlichkeit unterstreicht, weiterhin für einen ausgewogenen Ansatz zu kämpfen, der alle Beteiligten einbezieht und das Wohl der Innenstadt sicherstellt.
Die Debatte wird am 20. November 2023 im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Umwelt weitergeführt. Dort wird die AfD-Fraktion ihre konstruktive Arbeit fortsetzen und sich nicht nur für den Einzelhandel einsetzen, sondern für das Gesamtwohl der lokalen Wirtschaft und Gemeinschaft. Es ist unser Ziel, gemeinsam mit allen Beteiligten nachhaltige Lösungen zu entwickeln, die Nordhausen als attraktiven Handels- und Lebensort stärken.
Wir blicken optimistisch auf die nächste Diskussion und laden alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zur öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Umwelt ein, sich einzubringen und ihre Standpunkte zu teilen. Denn nur durch offenen Austausch und die Bündelung unserer Kräfte können wir die Herausforderungen unserer Stadt meistern und eine lebendige, prosperierende Innenstadt schaffen.
Frank Kramer,
AfD-Fraktion
Stadtrat Nordhausen
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