von Kirsten Paarmann | Apr. 15, 2025 | Allgemein
Die AfD-Stadtratsfraktion bringt einen Antrag zur Neugestaltung der Vereinsförderung in den Stadtrat ein. Ziel ist es, die freiwilligen Leistungen der Stadt gerechter und transparenter zu gestalten – und dabei besonders die kleinen, engagierten Vereine vor Ort zu unterstützen
„Wir wollen, dass auch die kleinen Vereine, die mit viel Herzblut kulturelle Veranstaltungen wie Osterfeuer, Dorffeste oder Kinderprogramme organisieren, eine faire Chance auf Unterstützung bekommen“, erklärt Fraktionsvorsitzender Frank Kramer.
Was ändert sich konkret?
- Jeder förderfähige Verein soll einen Sockelbetrag erhalten, damit schon kleine Projekte realisiert werden können.
- Kein Verein soll mehr als 5 % des gesamten Fördertopfes erhalten. So verhindern wir, dass Einzelne alles abgreifen.
- Nicht genutzte Mittel fließen zurück an das Amt für Kultur für Projekte, die allen zugutekommen.
- Alle Vereine müssen bei der Antragstellung offenlegen, welche Fördermittel sie bereits von Bund, Land oder Landkreis erhalten – das schafft Transparenz und Fairness.
- Politische Neutralität wird zur Bedingung; Vereine dürfen keine parteipolitischen Interessen vertreten, wenn sie öffentliche Gelder erhalten.
In den letzten Jahren haben einzelne Vereine dauerhaft hohe Förderbeträge erhalten, jedoch ohne erkennbare Entwicklung oder Eigeninitiative. Gleichzeitig gehen andere leer aus, obwohl sie aktiv zum Gemeindeleben beitragen.
„Mit unserem Antrag sorgen wir für mehr Gerechtigkeit. Wir schaffen Anreize für echte Vereinsarbeit, nicht für politische Nähe oder Netzwerke“, so Kramer.
Was bedeutet das für die Vereine?
Alle Vereine können sich weiterhin um Fördermittel bewerben, müssen dabei aber bis zu einem festgelegten Stichtag einen Antrag stellen und ihren Finanzplan offenlegen. Die Stadt kann dann gezielt und verantwortungsbewusst entscheiden, wer gefördert wird.
Unser Ziel:
Mehr Unterstützung für die Vereine, die mit wenig viel erreichen – und damit unsere Stadt lebenswerter machen.
von Kirsten Paarmann | Nov. 21, 2023 | Allgemein
Die AfD-Fraktion im Kreistag Nordhausen brachte heute zwei Anträge auf den Weg, um dem weiteren Zuzug von Migranten im Rahmen ihrer Möglichkeiten entgegenzuwirken…
So fordern wir im ersten Antrag den Landrat auf, der Thüringer Landesregierung unmissverständlich klarzumachen, dass die finanziellen, die räumlichen, personellen und logistischen Kapazitäten des Landkreises Nordhausen zur weiteren Aufnahme von Flüchtlingen erschöpft sind. Es besteht in der Bevölkerung zudem ein massives Akzeptanzproblem, das in der Folge erhebliche soziale Spannungen anzuhäufen droht.
Weiterhin fordern wir den Kreistag auf, an die Bundesregierung, namentlich an Bundeskanzler Olaf Scholz und Innenministerin Nancy Faeser zu appellieren: Begrenzen Sie sofort und dauerhaft den weiteren Zuzug von Asylbewerbern und Flüchtlingen nach Deutschland. Entscheidend ist, dass die Bundesregierung unverzüglich umsteuert und ihre Asylpolitik an den gegebenen Realitäten der Kommunen ausrichtet. Eine Fortführung der bisherigen Politik bedeutet Ignoranz gegenüber den konkreten Problemen und Nöten vor Ort und gefährdet die Akzeptanz unseres demokratischen Systems.
Die unkontrollierte Massenmigration bringt die Kommunen an den Rand des Kollapses, sie zerstört den gesellschaftlichen Frieden, unterminiert die innere Sicherheit und ist zudem unbezahlbar. Es ist nicht mehr hinnehmbar, dass die Einwohner des Landkreises dieser völlig aus dem Ruder gelaufenen Einwanderungspolitik schutzlos ausgeliefert sind. Spürbar machen sich bei den Menschen immer mehr Verzweiflung und Wut breit.
Fast wöchentlich werden die Bürger des Landkreises mit der Tatsache konfrontiert, dass in ihrer Nachbarschaft eine neue Flüchtlingsunterkunft – quasi über Nacht – aus dem Boden gestampft wird. Die politisch Verantwortlichen weisen gebetsmühlenartig jegliche Verantwortung von sich, berufen sich auf die Politik von Land und Bund und ihre Pflicht, deren Anweisungen befolgen zu müssen. Seit 2015 regt sich keinerlei Widerstand in den gewählten Gremien. Das muss jetzt ein Ende haben!
Der Landrat, die (Ober)Bürgermeister und die gewählten Gremien sind in erster Linie der Bevölkerung verpflichtet, die sie gewählt haben und durch dessen Steuergelder sie finanziert werden.
In einem zweiten Antrag möchten wir den Landrat verpflichten, AB SORORT VOR der Eröffnung einer neuen Unterkunft für Migranten im Landkreis Nordhausen, möglichst noch in der Planungsphase, eine Bürgerversammlung in der betroffenen Gemeinde einzuberufen und so VORAB in den Dialog mit den Einwohnern zu treten. Es ist unabdingbar, das Gespräch mit den Bürgern zu suchen. Planungen hinter verschlossenen Türen müssen endlich der Vergangenheit angehören, bevor das Vertrauen in die verantwortlichen Institutionen endgültig aufgebraucht ist.
von Kirsten Paarmann | Jan. 19, 2023 | Allgemein
Der Ehrenfriedhof mit durch weiße Steine markierte Gräber (1945).
Fast 900.000 Euro in einen bestehenden Ehrenfriedhof zu investieren, das sei angesichts der „desaströsen Finanzlage“ der Stadt Nordhausen für unverantwortlich, kritisiert die AfD…
Die Stadt schiebt einen millionenschweren Sanierungsstau vor sich her. Dringend anstehende Investitionen in die Infrastruktur müssen wegen fehlender Mittel auf Eis gelegt werden.
Aber der OB, sowie einige Stadträte, priorisieren ein Millionenobjekt Ehrenfriedhof. Denn es ist zu befürchten, dass auch die nunmehr angesetzten 890.000 Euro eher optimistisch berechnet sind, so wie uns Stadträten in regelmäßigen Abständen die horrenden Kostensteigerungen der Großprojekte Theater und Feuerwehr zur Abstimmung präsentiert werden.
Selbstverständlich sind auch wir der Meinung, dass Gräber nicht als Spielwiese oder Mountainbike- Strecke missbraucht werden dürfen. Jedoch sollte eine klare Kennzeichnung der Fläche als Grabfeld, verbunden mit einer entsprechenden Beschilderung ausreichen.
Und was spricht eigentlich dagegen, dass die Natur einen Friedhof über die Jahrzehnte in eine Art Parkfriedhof verwandelt hat. Eine Bank unter einem alten Baum ist sicher mehr ein Ort der Besinnung als für teures Geld neu errichtete Stehlen.
Wir können nicht glauben, dass der Oberbürgermeister und einige Stadträte, für die „die Bedrohung durch den Klimawandel die existenziellste Bedrohung unserer Zeit“ darstellt, sich für das Fällen von 30 alten Bäumen auch noch den Rückhalt aus der Bevölkerung erhoffen.
Die AfD-Fraktion im Stadtrat spricht sich ganz klar sowohl gegen die Rodung der Bäume, wie auch gegen die Komplett-Neugestaltung des Friedhofes und die damit verbundenen Kosten in Höhe von gegenwärtig 890.000 Euro aus.“
von Kirsten Paarmann | Aug. 25, 2022 | Allgemein
Bernd Schütze (Stadtrat) und Kirsten Paarmann (Kreistag) besuchten am Montag die Räumlichkeiten der Nordhäuser Tafel…
„Der Einladung von Frau Rathnau sind wir sehr gern gefolgt. Wir nahmen uns viel Zeit, um uns die Räumlichkeiten vor Ort anzuschauen und ausführlich mit Frau Rathnau ins Gespräch zu kommen. Nach der langen Corona- Zwangspause musste die Nordhäuser Tafel aufgrund umfangreicher Bauarbeiten in der Grimmelallee den Betrieb wiederum vorübergehend einstellen.
Das Gebäude zu Fuß zu erreichen, ist schon schwierig; für Lieferfahrzeuge jeglicher Art ist es unmöglich. Mitarbeiter und Ehrenamtliche nutzen die Zeit und bringen die Räumlichkeiten auf Vordermann. Wir überzeugten uns, dass ein vorübergehender Umzug der Tafel aufgrund des notwendigen umfangreichen Equipments nicht realisierbar ist.
Tafel-Chefin Helga Rathnau mit Bernd Schütze und Kirsten Paarmann
Frau Rathnau berichtete uns von den Anfängen der Tafel und von der Suppenküche, von guten und von schlechten Zeiten und von der körperlich harten Arbeit, die ihre meist ehrenamtlichen Mitarbeiter stemmen.
Wir erfuhren, dass die Hilfe von außen mittlerweile erfreulich hoch ist. Verbrauchermärkte zeigen sich großzügig, selbst ortsansässige Gastwirte unterstützen gern. Aber auch die Anzahl der Bedürftigen ist in den letzten Jahren erheblich gestiegen. Die Situation verschärfte sich nochmals mit dem Beginn der Ukraine-Krise und der damit einsetzenden erneuten Flüchtlingswelle. Wir haben größte Hochachtung vor dem Einsatz von Frau Rathnau und ihrem Team. Wir empfinden es aber auch als Schande, dass solche Einrichtungen in einem Land wie Deutschland überhaupt notwendig sind.
Die AfD-Fraktionen im Kreistag und im Stadtrat Nordhausen sichern der Nordhäuser Tafel ihre volle Unterstützung zu.“
von Kirsten Paarmann | Juni 17, 2022 | Allgemein
Heute denken wir an die mutigen Männer und Frauen, die sich am 17. Juni 1953 gegen die Kommunisten und für Freiheit und Demokratie einsetzten. Diese Menschen müssen uns Vorbild sein, denn angesichts der beängstigenden Entwicklungen in unserem Land ist der Schlagsatz „Freiheit statt Sozialismus“ heute aktueller denn je. Nach 30 Jahren sind Demokratie und Meinungsfreiheit durch Links-Grün, die Systemparteien und ihre Helfershelfer wieder auf gefährliche Weise bedroht.
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