Bürgersprechstunde mit Axel Judenhahn

Bürgersprechstunde mit Axel Judenhahn

Axel Judenhahn, Mitglied des Kreistages und Sachkundiger Bürger im Stadtrat, bietet am Montag, 25. Mai 2020 in der Geschäftsstelle in der Löbnitzstraße 5 seine nächste Bürgersprechstunde an. Herr Judenhahn war viele Jahre als Fußballtrainer aktiv und ist unser erster Ansprechpartner rund um die Themen Schul- und Breitensport. Die Sprechstunde findet von 14 bis 16 Uhr statt. Wer nicht persönlich vorsprechen möchte, kann für die Zeit auch unter der Telefonnummer 03631 / 47 32 847 mit Axel Judenhahn in Kontakt treten.

Hinweis: Es gelten die Corona-Schutzmaßnahmen, 1.50 Meter Abstand und Mund-Nasen-Bedeckung.

„Kreistagssplitter“ – Mai 2020

„Kreistagssplitter“ – Mai 2020

Die Bürokratie benötigt den Bürger immer weniger Schritt für Schritt. Gerade in Zeiten des Regierens und Verwaltens auf Basis von Seuchengesetz und Allgemeinverfügung spürt man eines doch immer deutlicher: der Mensch denkt der Bürokrat lenkt.

Schon der Rahmen dieses Kreistags ist beredetes Zeichen für das mono-personale Selbstverständnis im Landkreis. Auf Stühlen hockend, ohne Tisch, mithin wie ein infektiöses Etwas, getrennt von den Kollegen der Fraktion, platziert zum Empfang der Botschaften.

Ein ehrlicher Dank an die Beschäftigten der Kreistagsverwaltung, die in diesen Zeiten alles vorbildlich organisiert haben. Gnade im Unglück widerfuhr uns allerdings durch die Erlaubnis des Hausherren, die Masken so wir denn brav auf dem Gestühl sitzend verharren fallen lassen können.

Eine kurze Kreistagssitzung sollte es werden. Ein Abnicken im Eiltempo war geplant, doch es kam wieder einmal anders. Die Splitter des Anstoßes:

  1. Zuschuss zur Schülerspeisung. Hier sollte eigentlich ohne Grund ein schwaches Instrument zur Unterstützung durch ein vermeintlich EU-konformes und kompliziertes Element ersetzt werden. Durch die bekannten Fraktionen ging wie immer ein Riss. Herr Primas verstand seine Gesinnungskollegen nicht, ebenso wie die SPD (der Landrat ist ja leider auch Parteipolitiker) sich nicht komplett selbst verstand. Die FDP war dafür und dagegen, wie immer. Die Bürgerliste Südharz (BLS) war der der Abstimmungspartner der AfD. RUND 95.000 Euro fließen als Zuschuss in beide Varianten. Nach Jahren sprudelnder Steuereinnahmen stellen wir uns immer wieder die Frage: warum ist das Schulessen nicht für alle kostenlos?
  2. Wer 200.000 EURO für die Bewachung von „Flüchtlingen“ zum Schutz vor sich selbst ausgibt, der sollte sich schämen, die Kinder vorab zu Kostenfaktoren einer Familie zu stigmatisieren. KINDER SIND SYSTEMRELEVANT für die AfD.
  3. Mit NEIN sprach sich unsere Fraktion bei der Neubesetzung des Integrationsbeirates aus. INTEGRATION IST EINE BRINGEPFLICHT der Berechtigten. Alles andere ist Makulatur ODER einfach gesagt: rausgeschmissenes Steuergeld.
  4. Antrag der AfD-Fraktion: Weisung für die beiden Vertreter des Kreistages in der Reginalplanungskommission, man möge beim weiteren Ausbau der Windkraft mit Nein stimmen. Der Antrag wurde, weil unzulässig, vom Landrat von der Tagesordnung genommen. Ich appellierte nochmal an die anderen Fraktionen, die Streichung von der Tagesordnung wenigstens den Kreistagsmitgliedern zur Entscheidung vorzulegen. Ohne Erfolg. Auch machte ich deutlich, dass die selben Vertreter auch über die Belange in Sachen Gipskarst ihr Votum für den Landkreis abgeben auch hier keine Chance für die AfD.

Es bleibt bei der Politik von oben nach unten. Der Bürger stört dabei immer mehr. Ihre AfD-Fraktion wird trotzen und weiter den Bürger vertreten. Darauf ist Verlass.

 

„Die Linke“ Nordhausen arbeitet mit MLPD zusammen!

„Die Linke“ Nordhausen arbeitet mit MLPD zusammen!

Zum „gemeinsamen Gedenken“ am gestrigen 8. Mai riefen Nordhäuser Vertreter von „Die Linke“ und MLPD auf. Für die Kundgebung der vereinten Altmarxisten warben der MLPD-Funktionär Kurt Kleffel und Thomas Heuser, Vorstandsmitglied der Linkspartei in Nordhausen. Die Kundgebung lief unter der Losung „Gib Antikommunismus keine Chance!“ und „75 Jahre Befreiung vom Hitler-Faschismus!“. Die MLPD kennt man als sektenähnliche Splittergruppe, die die Welt abermals mit dem mörderischen Kommunismus beglücken will. Zu sehen war sie zuletzt auch bei den Demonstrationen von „Fridays for future“ in der Nordhäuser Innenstadt. Ihre Veranstaltungen und Schriften wirken wie aus der Zeit gefallen und man könnte über das kuriose Gehabe mit antiquiertem Zeremoniell lachen – wenn sie es nicht so verdammt ernst meinen würden. Die Hardcore-Kommunisten glorifizieren Stalin und bewegen sich zuweilen auch im Umfeld des linken Antisemitismus. Nun erfolgte gestern der Schulterschluss mit führenden Vertretern der beiden Parteien. Wir fragen uns: was ist mit „Die Linke Nordhausen“ los?

Screenshot, 8. Mai 2020. https://www.rf-news.de/2020/kw19/8-mai-sieg-oder-niederlage

AfD und die Frage nach der Seitenzahl. Ein Kommentar

AfD und die Frage nach der Seitenzahl. Ein Kommentar

Die einzig wichtige Frage rutscht immer wieder in den Hintergrund: Auf welcher Seite des Grundgesetzes wird die Zahl genannt, bei derer das Grundgesetz automatisch außer Kraft gesetzt wird? Wo steht, dass ich ohne größere verfassungsrechtliche Rechtfertigung unter Hausarrest gestellt werde, Berufsverbot erhalte, mit Einzelhaft und Kontaktverbot? Wo steht etwas zu dauerhaftem Versammlungsverbot, Demonstrationsverbot, Reisebeschränkungen und die Außerbetriebsetzung von Parlamenten und Gremien?

Politiker übergeben ihre Aufgaben an Mediziner, für die alle Menschen faktisch krank sind, auch die Gesunden. Eine Gruppe von Menschen, die nicht nach dem Grad der Gesundung bezahlt werden, sondern nach ihrem Aufwand für Diagnose und Medizintechnik entlohnt werden. In Folge haben wir das teuerste System der Welt mit einer kranken Gesellschaft. Depressionen sind die Nummer 1, Krankenhauskeime sind System und das monatliche Einkommen wird gegen jede Form von alternativer Medizin verteidigt. Was nicht operiert werden kann ist nicht heilbar, einen Status quo der Gesundung gibt es nicht.

Diesen Menschen wird von den Politikern das Land im Handstreich übergeben. Von Politikern, welche als Sparkassenlehrling das Gesundheitsministerium (ver)leiten. Eben solche Politiker auch, wie eine völlig ungeeignete SPD-Dame jetzt Wehrbeauftragte ist.

Die schaffen DAS.

DAS ist der Rest unseres Vaterlandes, welches erst von Nationalsozialisten, dann von den Sozialisten kommunistischer Prägung und nun von den Sozialisten der „Eine-Welt-Ideologie“ an den Rand des Absturzes geführt werden.

Gradmesser deren Erfolges ist das mehrheitliche Klatschen des deutschen Schlafschafes und sein verzweifelter Schrei nach mehr Steuerabgaben und Bevormundung. Mehr Staat, mehr Überwachung, mehr Abhängigkeit.

Zum Glück gibt es eine Alternative.

Ihr Jörg Porphet

Forum für die Bürger: „Nordhäuser Stadtgespräch“

Forum für die Bürger: „Nordhäuser Stadtgespräch“

Die Nordhäuser AfD wird zur nächsten Stadtratssitzung einen Antrag mit Blick auf die aktuelle wirtschaftliche Lage der Stadt und deren Zukunftsperspektiven stellen. „Dem Antrag und den Anfragen gemeinsam ist, dass volle Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit hergestellt wird und im Dialog mit allen Akteuren in der Stadt Perspektiven für die Zukunft von Nordhausen erarbeitet werden. Denn die Bürger sind die besten Experten für ihre Stadt. So kann die aktuell schwierige Situation der Ausgangspunkt werden für vielleicht völlig neue Entwicklungswege für unsere Stadt“, so die Nordhäuser AfD.

Hier der der aktuelle Antrag im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Buchmann, sehr geehrte Damen und Herren!

Mit Beginn der angewiesenen Maßnahmen im Rahmen der Corona-Pandemie kommt es seit Mitte März zu einer grundlegenden Veränderung der wirtschaftlichen Leistungskraft der Stadt.

Unsere Stadt Nordhausen stellt innerhalb unseres Landkreises allein rund 50 Prozent der Wirtschaftsleistung. Aus dieser Wirtschaftskraft generieren sich die für den Haushalt der Kommune erhebliche Steuereinnahmen und Zuweisungen auf Grundlage der Einkommenssteuer. Aufgrund der verordneten Maßnahmen sind diese erheblich zurückgegangen.

Auch die kommunalen Unternehmen mit städtischer Beteiligung sind von den Veränderungen tiefgreifend erfasst.

Die Planungsgrundlage für die Geschäftstätigkeit des Jahres 2020 und folgend hat sich grundlegend geändert. Ob, wann und in welchen Umfang eine Normalität im Wirtschaftskreislauf wieder eintritt, ist nicht abzusehen.

Parallel dazu wird die Stadt auf Empfehlung des Bundesministeriums für Finanzen vielen Unternehmen zinslose Stundungen der Gewerbesteuer und der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen einräumen. Da es sich um eine Empfehlung des Ministeriums handelt und nicht um eine Weisung, trägt die Stadt auch das Risiko bei einem dauerhaften Ausfall der Unternehmen. Hinzu kommen Ausfälle an den kommunalen Anteilen aus den Einkommens- und Umsatzsteuern.

Die Thüringer Landesregierung – und hier das SPD geführte Finanz- und Innenministerium – rät zur Verschiebung aller Haushaltsplanungen. Das bedeutet auch die Verschiebung eines möglichen Nachtragshaushalts und letzten Endes auch der Abschied von der Haushaltshoheit der gewählten Stadträte. Dies wird von der AfD deutlich kritisiert. Die Stadt Nordhausen hat unter Leitung des Herrn Oberbürgermeisters eine Haushaltssperre verhängt, was wir ausdrücklich unterstützen. Doch bei diesem Schritt kann es keinesfalls bleiben. Aufgrund der Einmaligkeit der Herausforderungen ist es aus Sicht der AfD selbstverständlich, dass die Nordhäuser Bürger umfassend über die Situation und über die politischen Strategien zum Umgang mit der Situation offen informiert werden. Nur diese offene Information versetzt die Bevölkerung in die Lage, sich ein eigenes Bild zu machen und vielleicht sogar eigene Vorschläge zu entwickeln, die helfen können, dass das Nordhäuser Gemeinwesen die schwierige Zeit nicht nur zügig überwindet, sondern mit neuer Kraft und neuen Ideen in die Zukunft geht.  

Die AfD-Fraktion beantragt deshalb:

Seitens der Stadtverwaltung muss die Bevölkerung über die finanzielle Lage öffentlich informiert werden. Darüber hinaus muss die Stadtführung eine Handlungsstrategie vorlegen, wie sie mit den Einnahmeausfällen umgeht. Als optimales Format wird ein „Nordhäuser Stadtgespräch“ angeregt. Dort besteht die Möglichkeit, dass Verwaltung und Bürger in den Dialog treten und offene Fragen der Bürger sofort geklärt werden können.

Um den Bürgern und Stadträten eine umfassende Sachstandinformation der aktuellen und der zu erwartenden Situation bezüglich Wirtschaft, Beschäftigung und Steueraufkommen zu ermögliche, beantragen wir die regelmäßige (öffentliche) Anhörung von Vertretern der regionalen Verbände der Industrie, des Handwerks sowie des Einzel- und Großhandels und der Vereine und Verbände sowie Gewerkschaften in den jeweiligen Fachausschüssen.

Ebenfalls beantragen wir die Anhörung der Vertreter der kommunalen Unternehmen mit städtischer Beteiligung. Auch hier ist die aktuelle Lageeinschätzung und der Prognosefokus auf Wirtschaftlichkeit und Beschäftigung zu legen, denn der kommunale Querverbund mit dem inhaltlichen Ausgleich von Defiziten einzelner Bereiche scheint schwierig. Auch diese Anhörung sollte öffentlich erfolgen und die Vorstellung von Strategien der Geschäftsführungen zum Umgang mit den aktuellen Herausforderungen.