von Redaktion | Jun 30, 2020 | Allgemein
Dürfen Eltern zur Anschaffung eines bestimmten Mobilgeräts über einen bestimmten Händler verpflichtet werden? Diese Frage will nun die AfD im Stadtrat klären…
Eine Schule in Trägerschaft der Stadt Nordhausen hat in einem Schreiben die Eltern zum verpflichtenden Kauf eines iPads für den Unterricht aufgefordert. Darüber hinaus müssten die iPads bei einem bestimmten Apple-Händler gekauft werden. Zugleich wurde im Schreiben ein Kreditinstitut genannt, das günstige Darlehn für den Gerätekauf biete.
Diese Praxis hinterfragt jetzt die AfD-Stadtratsfraktion in einer Anfrage zum nächsten Stadtrat. Denn im Schreiben an die Eltern wurde ausdrücklich darauf verweisen, dass die Stadtverwaltung als Schulträger den Apple-Händler mit der Geräteverwaltung beauftragt habe. Die Schule bewirbt die Geräte zugleich mit „einem deutlich höheren Qualitätsvorteil gegenüber Endgeräten anderer Hersteller und Betriebssystemen“.
„Diese Verpflichtung auf ein bestimmtes Gerät und der vorgeschriebene Kauf bei einem bestimmten Händler hat bei vielen Eltern bis zum heutigen Tag zurecht deutliche Kritik und vor allem Fragen hervorgerufen, nicht nur angesichts des Preises. Um es klar zu sagen: es wird nicht die Notwendigkeit einer Digitalisierung infrage gestellt, sondern die Bedingungen“, sagte AfD-Fraktionschef Jörg Prophet.
„Natürlich sehen wir als AfD die bessere Personalausstattung mit Lehrerinnen und Lehrern als den Königsweg zur Verbesserung der Bildung an unseren Schulen. Ein iPad allein unterrichtet unsere Kinder nicht. Digitale Pädagogik und individuelle Didaktik sind in Klassenstärken von 15 Kindern ideal. Dennoch halten wir eine Digitalisierung der Schule mit Augenmaß für nötig. Deshalb richten sich die Fragen der Eltern, die wir an die Stadt weitergeben, an die Begleitumstände, die dazu führten, dass einer Firma hier ein Quasi-Monopol eingeräumt wird. Es geht nicht darum, dass Geräte angeschafft werden sollen, sondern wie die Maßgaben zustande kamen“, so Herr Prophet weiter.
Mit der Beantwortung noch vor den Sommerferien erhoffen sich die Alternativen Klarheit für die Eltern und Schüler. Denn schon im kommenden Schuljahr solle mit mobilen Endgeräten gearbeitet werden. Und die Frage des richtigen Endgerätes wäre zum Schulstart eine weitere – von sowieso schon zu vielen – Unklarheiten.
Die AfD-Fraktion im Stadtrat Nordhausen möchte deshalb von der Stadtverwaltung wissen:
- Wie kam es bei der Stadtverwaltung zur ausschließlichen Fokussierung auf Geräte und Software einer bestimmten Firma?a
- a) War dies das Resultat einer öffentlichen Ausschreibung?
- b) Wo war diese Ausschreibung veröffentlicht?
- c) Wie viele Bewerber gaben Angebote ab?
- d) Wie erfolgte die Auftragsvergabe? Wurde die Vergabestelle einbezogen?
- Auf welcher Basis wurde seitens der Stadtverwaltung lt. Schreiben der Schulleitung ausschließlich der Firma ACS die Geräteverwaltung übertragen? Auf welcher Basis wurde seitens der Stadtverwaltung lt. Schreiben der Schulleitung ausschließlich der Firma ACS der Verkauf der Geräte übertragen?
- a) War dies das Resultat einer öffentlichen Ausschreibung?
- b) Wo war diese Ausschreibung veröffentlicht?
- c) Wie viele Bewerber gaben Angebote ab?
- d) Wie erfolgte die Auftragsvergabe? Wurde die Vergabestelle einbezogen?
- Auf welchen fachlichen Grundlagen kommt die Stadtverwaltung lt. Schreiben der Schulleitung zur Einschätzung. Dass iPads „einen deutlich höheren Qualitätsvorteil gegenüber Endgeräten anderer Hersteller und Betriebssystemen“ haben?
- Wer hat die entsprechenden Verträge mit den genannten Firmen geschlossen? Sind diese – unter Beachtung des Daten- und Wettbewerbsschutzes – einsehbar?
- Wann und in welcher Form wurde die Anschaffung der Geräte mit den betroffenen Schulen in welcher Form besprochen?
- Wann und in welcher Form wurden die Klassensprecher / Elternsprecher / Schulkonferenzen in die Entscheidungsfindung / Auftragsvergabe einbezogen?
- Auf welcher vertraglichen Basis wird den Eltern eine Finanzierung der iPdas über die Santander-Bank angeboten?
- Welche Folgen hat es für die Schüler und Eltern, wenn diese Geräte anderer Hersteller, mit anderen Betriebssystemen, bei anderen Händlern erwerben?“
AfD-Fraktion im Stadtrat Nordhausen
von Redaktion | Jun 17, 2020 | Allgemein
In kleiner Runde fanden sich Vertreter des Nordhäuser Regionalverbandes der AfD zu einer Schweigeminute anlässlich des 67. Jahrestages des Volksaufstandes in der DDR zusammen…
In einer kurzen Ansprache erinnerte Jörg Prophet an lokale Erhebungen gegen die kommunistische Diktatur, die es auch im Landkreis Nordhausen gab. „Überall in der DDR kam es zu Aufständen, da die Menschen den nahtlosen Übergang von einem totalitären Regime ins andere nicht ertrugen“, so Prophet. Auch heute gelte es, wachsam zu sein gegenüber Entwicklungen, die mehr und mehr die bürgerlichen Freiheiten einschränkten.
Kritik an der Gedenkkultur bezüglich des SED-Regimes übte Andreas Leupold, stellvertretender Vorsitzender des Regionalverbandes. Es könne nicht sein, dass es in Nordhausen keinen Ort gebe, an dem explizit der Opfer des SED-Unrechts und der kommunistischen Diktaturen gedacht werde, so Leupold. Er kündigte eine entsprechende Initiative der AfD-Fraktion im Nordhäuser Stadtrat an.
von Redaktion | Jun 17, 2020 | Allgemein
In einer Anfrage wollte die AfD-Fraktion wissen, ob es Planungen seitens der Stadtverwaltung gebe, um den „chaotischen Parkverhältnissen“ in der Frankenstraße zu begegnen. Nun gab es Antwort aus dem Rathaus…
Anfang März kritisierte Stadtrat Thomas Flagmeyer (AfD) in einer Anfrage die Parksituation in der unteren Frankenstraße und fordert Abhilfe – etwa durch einen Parkstreifen. Da auf beiden Seiten der Straße geparkt werden dürfe, sei ein Durchkommen für die Anwohner, besonders in Stunden hohen Verkehrsaufkommens, nur schwer möglich. Lange Staus und Behinderungen bis in die Leimbacher Straße sind die Folgen.
In der Antwort von Bürgermeisterin Krauth wird auf den Straßentyp verwiesen. So gilt die Straße entlang des Alten Friedhofs als Anliegerstraße und daher sei „Durchgangsverkehr durch entsprechende Maßnahmen zu erschweren“. Durch das beidseitige Parken soll eben gerade eine „Einengung der Fahrbahn erzielt werden“, um die Frequentierung zu reduzieren und höhere Geschwindigkeiten zu verhindern.
Mit der Antwort zeigt sich Flagmeyer nicht zufrieden: „Dass eine zugeparkte und überfüllte Straße im Rathaus als ein Konzept der Verkehrsberuhigung gilt, irritiert mich. Vielmehr halte ich es für gefährlich, wenn parkende Autos als Hindernisse herhalten müssen. Mit dieser Logik können demnächst auch Schlaglöcher als ein Konzept für niedrige Geschwindigkeiten verkauft werden. Wirkliche Maßnahmen zur Beruhigung müssen jedoch baulich oder rechtlich erfolgen.“ Die Ausweisung einer durch die Stadt vorgeschlagenen Tempo-30-Zone wäre ein geeigneteres Mittel. „Zum jetzigen Zeitpunkt ist ein sicheres Vorbeifahren hier einfach nicht gewährleistet“, so Flagmeyer. „Gerade wenn andere Verkehrsteilnehmer in einer Bucht warten müssen, geben viele Autofahrer nochmal richtig Gas, um die Fahrbahn zügig zu räumen. Von Sicherheit kann in der Frankenstraße keine Rede sein“, so der Stadtrat abschließend.
von Redaktion | Jun 15, 2020 | Allgemein
Vor dem Hintergrund einer möglichen Entscheidung über die Abgabe von Bus und Straßenbahn an den Landkreis fordert die Nordhäuser AfD einen Variantenvergleich und Bürgerentscheid…
„Wir können nur nach umfassender und unabhängiger Fachexpertise beurteilen, ob die von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Abgabe von Bus und Straßenbahn an den Kreis tatsächlich eine richtige Entscheidung wäre“, sagt jetzt Jörg Prophet, der Fraktionsvorsitzende der Alternativen im Nordhäuser Stadtrat. Er bezieht sich dabei auf Pläne im Rathaus, den ÖPNV aus Kostengründen an das Landratsamt abzugeben. „Deshalb wollen wir im ersten Schritt einen Variantenvergleich durch einen unabhängigen Fachmann und abschließend eine Bürgerbefragung zum Thema.“
Nach Meinung der AfD würde die Stadt mit der Abgabe des öffentlichen Personalverkehrs ein wichtiges Gestaltungselement aus der Hand geben. „Unsere Straßenbahn hat, wie auch das Theater, alle großen Krisen in der Geschichte überstanden“, so Herr Prophet weiter und verweist auf das 120jährige Bestehen der ‚Elektrischen‘ in diesem Jahr.
„Wir wissen, dass in Thüringen eigentlich die Landkreise Träger des Nahverkehrs sind und Nordhausen hier eine der wenigen Ausnahmen bildet. Doch die Abgabe von Aufgaben – weil sie mit Kosten verbunden sind – sind nicht das Allheilmittel. Dieser Weg wird leider zu oft gegangen, wie bereits beim altehrwürdigen Thomas-Mann-Haus, dem Waisenhaus oder beim Lindenhof. Wäre es nicht angebracht und klüger, mit Vorhandenem zu gestalten?“
Beim Bus sei man bereits heute gemeinsamer Gesellschafter mit dem Landkreis und würde eine doppelte Struktur bei der Verwaltung des Betriebes auflösen. Aber bei der Straßenbahn sehe es anders aus. „Denn der Kreistag wird zurecht fragen: Wenn wir Träger sind, warum sollen wir eine Straßenbahn finanzieren, die exklusiv nur im Nordhäuser Stadtgebiet fährt?“, sagte Herr Prophet. „Da liegt es dann nahe, den Betrieb einzustellen.“
Prophet fragt auch nach dem städtischen Anlagevermögen, wie Straßenbahndepot, Gleisen, Oberleitungen, und Trafostationen. „Bleiben die dann etwa im Besitz der Stadt und müssen weiter finanziert werden, ohne dass eine Bahn rollt? Was wird aus den Mitarbeitern? Mit der Straßenbahn haben wir ein vorhandenes, funktionierendes städtisches E – basiertes Mobilitätskonzept“, so Herr Prophet. Deshalb habe die AfD auch gegen die Anschaffung von E-Bussen im städtischen Besitz gestimmt. Denn Nordhausen habe bereits ein bezahltes E-System: die Straßenbahn. All diese Frage wolle man durch das Gutachten klären lassen.
Im Hinblick auf die Bürgerrelevanz müsse man sagen, dass ein von vielen Bürgern genutztes Verkehrssystem nicht hintenangestellt werden darf. Insbesondere, wenn das Theater, die Sanierung und der Betrieb – als ebenfalls freiwillige Aufgaben – mit mehreren Millionen Euro im Jahr gestemmt wird.
„Genau wie bei unserem Theater könnte man bei entsprechender Lobbyarbeit und Fördermittelprüfung der Straßenbahn sicher Geldzuflüsse aus Erfurt oder vom Bund sichern. „Gestalten ist die politische Aufgabe, nicht die Resignation“, so Prophet. Denn wie das Theatergebäude sei auch die Straßenbahn ein Alleinstellungsmerkmal für die Mittelstadt Nordhausen.
Aufgrund der Tragweite der Entscheidung will die AfD darüber hinaus beantragen, dass die Stadt zu dieser Frage eine repräsentative Umfrage bei den Bürgern vornimmt, bevor der Stadtrat eine Entscheidung fällt.
von Redaktion | Jun 10, 2020 | Allgemein
Gute Nachrichten! Im Landkreis Nordhausen werden nur noch sieben „aktive Fälle“ im Zusammenhang mit dem Corona-Virus gerzählt. Seit März gab es 64 Corona-Infektionen, davon gelten 57 Personen mittlerweile als genesen (Stand: 09.06). Für den ganzen Mai sind lediglich drei Neuinfektionen registriert. Es ist nun an der Zeit, den Lockdown zu beenden, gerade in unserer Region! (mehr …)
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