von Redaktion | Jan 25, 2024 | Allgemein
In der Debatte um die Finanzierung von Kindergärten ist es wichtig, Klarheit zu schaffen, teilt AfD Stadtrat Frank Kramer mit. Die Fraktion wolle keine Mittel bei den Kindergärten in Gänze kürzen, es geht konkret um einen Träger und die rechtlich fragwürdige Aufstellung von Haushaltsmitteln…
Als Mitglied der Stadtratsfraktion möchte ich betonen, dass die AfD keine Kürzungen bei den Zuschüssen für Kindergärten vorgenommen hat. Unser vorrangiges Ziel ist es, bis 2027 einen ausgeglichenen Haushalt sicherzustellen, wobei wir ein besonderes Augenmerk auf Familien und Kinder legen.
Die Herausforderung der gestiegenen Kosten bei freien Trägern erfordert bedachte Entscheidungen. In diesem Kontext hat die Verwaltung 600.000 Euro für einen Träger eingeplant, was nach unserer Rechtsauffassung über die vertraglichen Regelungen hinausgeht und als freiwillige Leistung zu betrachten ist.
Es ist erwähnenswert, dass nach der Begründung des entsprechenden Antrags im Finanzausschuss die Fraktionen der SPD, Linke und CDU unserer Position gefolgt sind. Dies unterstreicht die breite Unterstützung für unser Vorgehen, das auf die langfristige Sicherung der Finanzierung der Kindertagesstätten ausgerichtet ist.
Andere Träger haben die Inflationsprämie aus eigenen Gewinnen finanziert. Ich möchte klarstellen, dass wir die Mittel für Kindergärten weder reduziert noch gekürzt haben. Sie wurden im Gegenteil im Sinne einer langfristigen Finanzierungssicherheit auf die kommenden Jahre verteilt.
Unsere Entscheidungen sind stets im Interesse der Familien und Kinder unserer Stadt getroffen worden. Wir möchten der Öffentlichkeit versichern, dass wir ständig darum bemüht sind, eine nachhaltige und sichere finanzielle Grundlage für die zukünftigen Generationen zu schaffen. Für weitere Fragen zu diesem Thema stehe ich gern zur Verfügung.
Frank Kramer
AfD Fraktion im Stadtrat Nordhausen und Mitglied im Finanzausschuss
von Redaktion | Jan 9, 2024 | Allgemein
„Soziale Politik vertritt deutsche Interessen zum Schutz unserer Bürger und nicht den bewussten Wirtschaftssuizid für ideologische Traumschlösser.
Das Hauptproblem sehe ich in der Willkür der Ampel-Regierung.“ So beginnt ein Statement des Nordhäuser AfD-Politikers Jörg Prophet…
„Ohne Rücksprache mit Betroffenen, deren Verbänden und ohne ausreichende Diskussion in den Parlamenten werden existenzbedrohende Einschnitte in die bestehenden Regelwerke durchgeführt, und zwar ohne jede Rücksicht auf die Betroffenen.
Nach der Energiewirtschaft, der Automobilindustrie, der Immobilienwirtschaft, der Forstwirtschaft, etc., wird nun zum Sturm auf die Landwirte geblasen. Die Abgabe jedes souveränen Rechtes der Nationalstaaten an die Europäische Union hat nicht nur zu den höchsten Mitgliedsbeiträgen Deutschlands geführt (aktuell 21.000.000.000 Euro), sondern auch zur Abhängigkeit der Land- und Forstwirtschaft von Subventionen.
Denn neben den höchsten Auflagen für eine nachhaltige Land- und Forstwirtschaft, wurde die Öffnung des Marktes für Billigprodukte betrieben. So steht der deutsche Landwirt im globalen Wettbewerb mit Asien, Nord- und Südamerika und natürlich mit den historisch gewachsenen Landwirtschaftsnationen in Europa. Hier nenne ich nur Griechenland, Spanien und Portugal.
Es bleibt uns als Gesellschaft gar nichts anderes übrig, als durch unterstützende Maßnahmen wie Treibstoffsubventionierung, die Landwirtschaft am Leben zu erhalten.
Diese Subventionen jetzt einseitig zu kürzen ohne gleichzeitigen Schutz der nationalen Märkte vor unter niedrigeren Preislevel hergestellten Produkten, bedeutet die Existenzvernichtung der Land- und Forstwirtschaft.
Heute der Landwirt, morgen die nächste Branche – Solidarität ist da Staatsbürgerpflicht.
Wer Mindestlöhne garantiert, Sozialkosten paritätisch verteilt, Renten- und Gesundheitssysteme nach dem Solidarprinzip betreibt, muss sich zwingend gegen ein Unterlaufen dieser Standards durch das Ausland schützen.“
Jörg Prophet
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