Kreis- und Stadtratssplitter Juni 2023
Stadt und Landkreis – nie war Kommunalpolitik weiter entfernt von den realen Nöten und Sorgen der Bürger als heute
Stadt Nordhausen
Im „besten Deutschland aller Zeiten“ (SPD-Bundespräsident Steinmeier) und im Angesicht der höchsten Steuern und Abgaben und daraus resultierener Einnahmen des Staates ist es mehr als verwunderlich, dass wir in der Stadt bis in den Mai/Juni für einen bestätigten Haushalt gebraucht haben. Stimmen denn die Zahlen der Einnahmen von Bund und Ländern nicht? Hat nicht Frau Ministerin Taubert die Mehreinnahmen als Folge ihrer grandiosen Steuerpolitik gepriesen? Ein klares NEIN ist die Antwort.
Die Zahlen sind auf der Einnahmenseite völlig richtig. Bund und Länder haben enorme Zuflüsse und Erfurt selbst freut sich über erhebliche Mehreinnahmen. Woran liegt es dann? Bund und Länder – und dies bei uns in Thüringen unter Beihilfe der CDU – geben das Geld für Zwecke aus, welche uns in den Gemeinden und Kommunen nichts nutzen. Klima, Gender, Kriegsanleihen (genannt Sondervermögen) und der Kampf gegen Rechts fressen die Einnahmen auf. Alles ist wichtiger als der Bürger. So gerät die Finanzierung der Pflichtaufgaben zur Daseinsvorsorge für den Bürger von der Pflicht zur Kür, so wird es schier unmöglich und immer komplizierter den deprimierenden Blumenstrauß negativer Realitäten wie Kostensteigerungen, galoppierende Bürokratisierung und falsche Prioritäten in einen Haushalt zu gießen, der mehr als nur ein Flickwerk ist.
Der Bürger der Stadt erinnert sich nur zu gut an den Entwurf der städtischen Amtsleiter, die min. 20 Millionen Euro mehr benötigen als die Budgets hergeben. So schmilzt in den eigenen Haushaltsentwürfen das inflationäre Geld wie ein Softeis in der Sonne, so wird Vorsorge für unsere Jüngsten zum Kraftakt und die anderen Aufgabenfelder gleichen einem Flickenteppich.
So bleiben die „Leuchttürme“ der Förderpolitik von Theater bis Feuerwache und signalisieren einen punktuellen Fortschritt, der in Wahrheit eine verspätete Normalität ist.
Wir erfreuen uns zu Recht daran und denken erst im Herbst wieder daran, dass uns als Stadt allein der Unglücksfall der Causa Wallrottstraße die Summe aller unserer gönnerhaft überlassenen Fördergelder binden wird.
Die Regelschulen als Bildungsbasis unserer Schulausbildung sehen sich mehr und mehr Schülern gegenüber ohne entsprechende Mittelzuwächse. Ungefähr 300 Schüler gibt es zusätzlich in der Kommune, also gut 12 bis 15 Schulklassen mehr. Weder Lehrer noch Räume sind vorhanden, so dass es nun einen Schülertourismus in die umliegenden Gemeinden gibt. Das addiert sich zu den Problemen der „nicht gegebenen Unterrichtsfächer und Stunden“ hinzu.
Im KiTa-Bereich kennen die Kosten auch nur eine Richtung und die finanziellen Hilfen der Stadt verbrauchen sich an anderen Orten im Kampf gegen den Klimawandel. Gebaut wird was gefördert wird und dafür wird widerspruchslose Gefolgschaft geleistet.
Eskalation an übergeordnete Stellen, Eingaben an das Land, Stellungnahmen in Richtung Städte und Gemeindetag, Schulterschluss mit den anderen Gemeinden des Landkreises Fehlanzeige.
Wie auch – liegt doch weiterhin die bleierne Schwere einer bundesweit bekannten Personal-Ausnahmesituation über der Verwaltung. Stellungnahmen von jeder Seite und ein schweigendes Landesverwaltungsamt hinterlassen im Zusammenhang mit bühnenreifen Inszenierungen einen mehr als faden Beigeschmack für den Bürger. Dass die eigentlichen Bürger-Interessen vom Baustellen-Mikado bis zu Ordnung und Sicherheit keinen Raum finden können, zeigt der Blick in die Tagesordnung der letzten Stadtratssitzung vor der Sommerpause.
Kreis Nordhausen
Allein der Versuch am 27. Juni eines laufenden Jahres einen Haushalt zu verabschieden ist der Beweis für die apokalyptische Situation in diesem Land und in unserem Landkreis. Das müsste der Bürger zu Hause in seinem privaten Haushalt mal versuchen! Unvorstellbar sich im Juni Gedanken zu machen über Geld, welches im Januar schon ausgegeben wurde.
Die Pflichtaufgaben aus der Sozialgesetzgebung werden mit „Ach und Krach“ umgesetzt. Immer mehr Bedürftigen im besten Deutschland aller Zeiten stehen (nach Netto, Inflation und Teuerung) immer weniger Mittel zur Verfügung. Die weitergereichten Aufgaben lassen sich die Träger ohne jeden Effektivitätsnachweis gut bezahlen. Hier gilt scheinbar die Devise: „aus den Augen, aus den Sinn“.
Die kreiseigene Service-Gesellschaft erobert sich als Wettbewerber zum freien Markt weitere Geschäftsfelder. Das Risiko der Unternehmung wird sozialisiert, für die Kredite haftet: richtig, der Bürger.
Mir persönlich ist kein lukratives Geschäftsfeld der Service bekannt, also irgend etwas, wo wir Geld verdienen und Rückflüsse in den Kreishaushalt haben. Katastrophe.
Sicher ist, für alle neuen Mitbewohner ist gesorgt und wird vorgesorgt. Von der Heizung über die Immobilie, den Sprachkurs, die Bewachung – alles geregelt. Allein schon bei der Bewachung fragt man sich wer vor wem geschützt werden muss? Die Frage konnte mir noch niemand beantworten. Sicher ist – jede Woche rund 1 Million Euro. Sicher ist auch, das Märchen von der Finanzierung der neuen Bewohner durch das Land ist gestorben. Von 10 Euro bezahlt das Land max. 7 Euro, der teure Rest bleibt bei uns hängen und alles zusammen ist Steuergeld für die Staatsbürger.
Dann unsere Leuchttürme von Rothesütte bis AKS und alles wird ständig teurer.
Real wird die Migration und der Sozialnotstand an die „Nordhäuser Tafel“ verschoben. Das Geschäftsmodell – und anders kann man es nicht nennen – läuft weiter. Integration, Mitarbeit in der Gesellschaft und nur eine Aussage zur zeitlichen Dauer dieses permanenten Notstandes – alles Fehlanzeige.
In den Schulen scheint es nur noch Gymnasien zu geben – die Regelschule fällt weit in den Investitionen ab, obwohl hier die Grundversorgung des staatlichen Bildungsauftrages erfolgt. Neue Schüler werden in das eh schon angespannte Bildungssystem ohne jede Diskussion eingefügt. Schon aus diesem Grund wären Schulneubauten mehr als nötig.
Fazit
Von Kommunalpolitik (im Sinne von Gestalten) ist da kaum zu reden, eher um einen Notstandsstatus. Leuchtturm-Symbolik statt Grundlagenarbeit. „Winke Fotos“ trösten die AfD nicht, sondern beflügeln unsere Opposition.
Um es klar zu sagen: diese faktische Situation wird weder in der Stadt noch im Landkreis verursacht. Was aber fehlt, ist die energische Meldung in Landratsamt und von dort in die Landesverwaltung, das wir unseren Aufgaben nur noch unvollkommen nachkommen und immer zu Lasten unserer Bürger.
Und das im Deutschland des Jahres 2023 mit den höchsten Steuern, Abgaben und Einnahmen in der Geschichte der zunehmend bunteren Republik.
Neueste Kommentare