Stellungnahme der AfD-Fraktion im Stadtrat Nordhausen zur Diskussion über eine neue Gedenktafel für jüdische Mitbürger

von Frank Kramer | Mai 15, 2025 | Allgemein

Wir nehmen die historische Verantwortung unserer Stadt ernst. Das Schicksal der Nordhäuser Juden gehört zu unserer Identität, und ein würdiges Erinnern liegt auch uns am Herzen. Nach gründlicher Prüfung des SPD Antrags und im Austausch mit Fachleuten teilen wir wie die CDU Fraktion die Einschätzung, dass wesentliche Ziele bereits erreicht sind.

1. Umfassende Dokumentation
   Dank der jahrelangen Recherche von Dr. Manfred Schröter liegen die Namen und Lebenswege der früheren jüdischen Mitbürger seit 2013 in seinem Buch Das Schicksal der Nordhäuser Juden vollständig vor. Klassensätze wurden an Schulen verteilt, Bibliotheken halten das Werk bereit. Erinnern findet also bereits statt.
2. Bestehende Gedenkorte
   Am Siechenhof erinnert seit 2012 eine Tafel an die Pogromnacht, die 2014 ergänzt wurde. Ein weiterer großer Namensstein würde kaum zusätzliche Erkenntnis bringen, aber erhebliche Kosten verursachen.
3. Digitale Angebote
   Auf NordhausenWiki pflegen Bürgerinnen und Bürger fortlaufend eine Gedenk- und Biografieseite. Dort werden neue Forschungsergebnisse zeitnah eingearbeitet, ein moderner, interaktiver und niederschwelliger Zugang, der klassische Tafeln längst ergänzt.
4. Gelebtes Gedenken statt bloßer Symbolik
   Wir setzen uns dafür ein, Erinnerung aktiv und lebendig zu gestalten – etwa durch Zeitzeugengespräche, Schulprojekte, Besuche von Gedenkstätten oder Kulturveranstaltungen, bei denen jüdisches Leben sichtbar und erfahrbar wird. Diese Form des gelebten Gedenkens spricht Herzen und Köpfe direkter an als eine weitere statische Tafel.

Aus diesen Gründen schlagen wir gemeinsam mit der CDU vor, einen QR Code am Gedenkstein der ehemaligen Synagoge anzubringen. Besuchende gelangen so direkt zu den online verfügbaren Namenslisten, den ausführlichen Biografien auf NordhausenWiki und weiteren Quellen. Das ist

• kostengünstig und ressourcenschonend,
• weltweit rund um die Uhr erreichbar,
• flexibel aktualisierbar und offen für die Mitarbeit aller, die Erinnerungsarbeit unterstützen wollen.

Abschließend weisen wir darauf hin, dass es innerhalb der AfD mit der Bundesvereinigung Juden in der AfD JAfD eine eigenständige jüdische Stimme gibt, die sich parteiintern für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus engagiert. Auch dies zeigt, dass uns das Thema nicht nur historisch, sondern bis heute am Herzen liegt.

Wir lehnen also keineswegs das Gedenken ab. Vielmehr befürworten wir Lösungen, die vorhandene Strukturen nutzen, lebendige Erinnerungsarbeit fördern und das Engagement der Bürgerschaft würdigen.

AfD Fraktion im Stadtrat Nordhausen

Haushalt Landkreis 2025

von Jörg Prophet | Mai 14, 2025 | Allgemein

In der Kreistagssitzung vom 13. Mai 2025 haben wir den Haushaltsentwurf des Landkreises Nordhausen abgelehnt. Unsere Entscheidung richtet sich ausdrücklich nicht gegen den Kämmerer, Herrn Kaun, dessen fachlich einwandfreie Arbeit wir ausdrücklich anerkennen. Vielmehr richtet sich unser Protest gegen die finanzielle Gesamtlage, in der sich die Kommunen befinden.

Der Thüringer Landtag hat am 4. April 2025 einen Etat von 14 Mrd. Euro beschlossen, der erstmals wieder eine Nettokreditaufnahme bis zu 313 Mio. Euro zulässt. Während auf Landesebene so zusätzliche Schulden‑Spielräume eingeräumt und auf Bundesebene gut über eine Billion Euro mehr veranschlagt werden, kommt bei den Landkreisen und Gemeinden kaum etwas von diesen Mitteln an.

Diese Entwicklung ist für uns nicht länger hinnehmbar. Es fehlt an Geld für zentrale Aufgaben vor Ort; für Bildung, Infrastruktur und soziale Angebote. Wir wollen kein „Weiter so“ auf Kosten der Kommunen. Stattdessen fordern wir eine gerechtere und zielgerichtetere Mittelverwendung der Steuergelder. Dass steigende Kosten im Flüchtlingsbereich sofort übernommen werden, während gestiegene Ausgaben für Kinderbetreuung oder Bildungsangebote ignoriert werden, zeigt die Schieflage deutlich.

Im Thüringer Landtag hat die AfD-Fraktion bereits 153 konkrete Anträge zur Optimierung des Haushaltes und zur auskömmlichen Finanzierung der Kommunen gestellt. Alle wurden von der Landesregierung abgelehnt. Geld für Rüstung (über 60 Mrd. Euro plus das 100‑Mrd.‑Sondervermögen) und ideologische Klimapolitik (für KTF stehen gut 212 Mrd. Euro bereit) ist auskömmlich vorhanden, wohingegen im Landkreis Schulen und Kindertagesstätten geschlossen werden sollen.

Während wir uns klar gegen diese Politik gestellt haben, haben alle anderen Parteien dem Haushaltsentwurf trotz eigener „Bauchschmerzen“ zugestimmt – und damit bewusst für ein Weiter so votiert. Wir hingegen sehen es als unsere Pflicht, auf die Missstände aufmerksam zu machen und ein deutliches Signal zu senden. Ohne eine faire und bedarfsgerechte Verteilung öffentlicher Mittel werden die Kommunen ihren Aufgaben nicht mehr gerecht werden können.

Jörg Prophet, AfD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag