Haushalt Nordhausen: Gezielte Täuschung des Stadtrates?

von Frank Kramer | Juni 19, 2025 | Allgemein

Die AfD-Fraktion im Stadtrat sieht sich durch die verhängte Haushaltssperre in ihrer Ablehnung des Haushalts 2025 vollumfänglich bestätigt. Bereits bei der Haushaltsberatung im Mai habe man auf die strukturellen Schwächen und das hohe Risiko wachsender Fehlbeträge hingewiesen…

„Nur vier Wochen nach Inkrafttreten des Haushalts müssen nun Ausgaben in Höhe von über 2,5 Millionen Euro eingefroren werden. Das ist nicht nur ein finanzpolitischer Offenbarungseid, sondern wirft auch ernsthafte Fragen zur Seriosität der Haushaltsplanung auf“, erklärt Fraktionsvorsitzender Frank Kramer. Die von der Verwaltung angeführte Begründung – steigende Zuschüsse für Kindertagesstätten und sinkende Steuereinnahmen – war bereits im Vorfeld absehbar. Trotzdem wurde ein Haushaltsentwurf vorgelegt, der auf unrealistisch optimistischen Annahmen basiert, ohne Risikovorsorge oder strukturelle Konsolidierung.“

In der gestrigen Stadtratssitzung am 18. Juni 2025 hat die AfD-Fraktion den Oberbürgermeister mit der Frage konfrontiert, warum die Planungsansätze für die KITA-Zuschüsse rund 1,5 Millionen Euro unter den Anmeldungen der Träger lagen. „Anstatt einer sachlichen Erklärung kam es zu einem offenen Schlagabtausch; Bürgermeisterin Rieger und Oberbürgermeister Buchmann schoben sich gegenseitig die Verantwortung zu“, so Kramer.

„Für uns steht fest: Die Verwaltungsspitze hat den Stadtrat mit diesen Zahlen bewusst getäuscht. Diese Vorgehensweise ist politisch fragwürdig und beschädigt das Vertrauen in die städtische Haushaltsführung nachhaltig.“

Die AfD-Fraktion fordert vom Oberbürgermeister eine transparente Aufarbeitung der Ursachen sowie eine klare Strategie, wie die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Stadt trotz dieser Entwicklung gesichert werden kann, insbesondere mit Blick auf die geplanten Kürzungen ab 2026.

Stellungnahme der AfD-Fraktion im Stadtrat Nordhausen zur Diskussion über eine neue Gedenktafel für jüdische Mitbürger

von Frank Kramer | Mai 15, 2025 | Allgemein

Wir nehmen die historische Verantwortung unserer Stadt ernst. Das Schicksal der Nordhäuser Juden gehört zu unserer Identität, und ein würdiges Erinnern liegt auch uns am Herzen. Nach gründlicher Prüfung des SPD Antrags und im Austausch mit Fachleuten teilen wir wie die CDU Fraktion die Einschätzung, dass wesentliche Ziele bereits erreicht sind.

1. Umfassende Dokumentation
   Dank der jahrelangen Recherche von Dr. Manfred Schröter liegen die Namen und Lebenswege der früheren jüdischen Mitbürger seit 2013 in seinem Buch Das Schicksal der Nordhäuser Juden vollständig vor. Klassensätze wurden an Schulen verteilt, Bibliotheken halten das Werk bereit. Erinnern findet also bereits statt.
2. Bestehende Gedenkorte
   Am Siechenhof erinnert seit 2012 eine Tafel an die Pogromnacht, die 2014 ergänzt wurde. Ein weiterer großer Namensstein würde kaum zusätzliche Erkenntnis bringen, aber erhebliche Kosten verursachen.
3. Digitale Angebote
   Auf NordhausenWiki pflegen Bürgerinnen und Bürger fortlaufend eine Gedenk- und Biografieseite. Dort werden neue Forschungsergebnisse zeitnah eingearbeitet, ein moderner, interaktiver und niederschwelliger Zugang, der klassische Tafeln längst ergänzt.
4. Gelebtes Gedenken statt bloßer Symbolik
   Wir setzen uns dafür ein, Erinnerung aktiv und lebendig zu gestalten – etwa durch Zeitzeugengespräche, Schulprojekte, Besuche von Gedenkstätten oder Kulturveranstaltungen, bei denen jüdisches Leben sichtbar und erfahrbar wird. Diese Form des gelebten Gedenkens spricht Herzen und Köpfe direkter an als eine weitere statische Tafel.

Aus diesen Gründen schlagen wir gemeinsam mit der CDU vor, einen QR Code am Gedenkstein der ehemaligen Synagoge anzubringen. Besuchende gelangen so direkt zu den online verfügbaren Namenslisten, den ausführlichen Biografien auf NordhausenWiki und weiteren Quellen. Das ist

• kostengünstig und ressourcenschonend,
• weltweit rund um die Uhr erreichbar,
• flexibel aktualisierbar und offen für die Mitarbeit aller, die Erinnerungsarbeit unterstützen wollen.

Abschließend weisen wir darauf hin, dass es innerhalb der AfD mit der Bundesvereinigung Juden in der AfD JAfD eine eigenständige jüdische Stimme gibt, die sich parteiintern für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus engagiert. Auch dies zeigt, dass uns das Thema nicht nur historisch, sondern bis heute am Herzen liegt.

Wir lehnen also keineswegs das Gedenken ab. Vielmehr befürworten wir Lösungen, die vorhandene Strukturen nutzen, lebendige Erinnerungsarbeit fördern und das Engagement der Bürgerschaft würdigen.

AfD Fraktion im Stadtrat Nordhausen

AfD-Fraktion fordert finanzielle Entlastung der Bürger und wirtschaftliche Unterstützung statt steigender Gebühren und Belastungen

von Frank Kramer | Nov. 9, 2024 | Allgemein

Mit großer Sorge hat die AfD-Stadtratsfraktion Nordhausen erfahren, dass der Oberbürgermeister der Stadt Nordhausen plant, noch vor Jahresende eine deutliche Mehrbelastung der Nordhäuser Bürger einzuführen. Insbesondere ist eine Erhöhung der Elternbeiträge für Kindertagesstätten im Gespräch, auch wenn uns als Stadträten bisher noch keine konkreten Details vorliegen. Ein kürzlich in Umlauf gebrachtes Schreiben eines Trägers der Stadt prognostiziert düstere Aussichten für Familien…

Seit Jahren beobachten wir als AfD-Fraktion die steigenden Belastungen im Haushalt. Bereits 2023 stellten wir den Antrag, eine Wirtschaftlichkeitsprüfung zur Rückübertragung der Kindertagesstätten in die kommunale Trägerschaft in Auftrag zu geben. Unser Ziel war es, die finanzielle Struktur der Kindertagesstätten zu klären und ein möglichst familienfreundliches und kosteneffizientes Betreuungsangebot sicherzustellen. Leider wurde unser Antrag damals mit einer knappen Mehrheit von 16 zu 14 Stimmen und vier Enthaltungen abgelehnt. Hätte der Stadtrat diesem zugestimmt, müssten wir heute nicht über steigende Elternbeiträge diskutieren.

Gemäß den vertraglichen Regelungen sind die Träger verpflichtet, die Elternbeiträge sozialverträglich zu gestalten. Wir fordern daher eine detaillierte Prüfung der Pläne des Oberbürgermeisters und werden alle Anstrengungen unternehmen, um Lösungen zu finden, die die Bürger nicht weiter belasten. Dies erfordert jedoch eine Mehrheit im Stadtrat. Es ist nicht hinnehmbar, dass die arbeitende Bevölkerung die Last politischer Fehlentscheidungen tragen muss.

Doch dies ist nur eines der vielen Probleme, die derzeit in Nordhausen zur Debatte stehen. Ein Blick auf die Beschlussvorlagen des kommenden Finanzausschusses zeigt eine Vielzahl an geplanten Gebührenerhöhungen in bislang nicht gekanntem Ausmaß. So sollen beispielsweise für die Nutzung öffentlicher Straßen wieder Sondernutzungsgebühren eingeführt werden, obwohl ein Stadtratsbeschluss dies für Gastronomiebetriebe untersagt hatte. Auch temporäre Großflächenwerbung, bisher kostenfreie Werbeaufsteller und Fahrradständer im öffentlichen Raum sollen nun mit Gebühren belegt werden. Diese Liste ist lang und setzt die Bürger und Gewerbetreibenden weiter unter Druck.

Die AfD-Stadtratsfraktion wird diesen „Gebührenerhöhungswahn“ nicht akzeptieren und sich entschieden dagegenstellen. Unser Ziel ist es, im Kitabereich und bei der Sondernutzung öffentlicher Straßen weder die Bürger noch die Gewerbetreibenden weiter zu belasten. Gerade der Einzelhandel und die Gastronomie benötigen eine maximale Unterstützung und Förderung von Seiten der Stadt. Leider sehen wir seitens des Oberbürgermeisters keinerlei Ansätze, die Wirtschaft zu stärken oder die Bürger zu entlasten.

Wir stehen für eine familienfreundliche und wirtschaftlich nachhaltige Politik, die den Menschen dient und Nordhausen eine zukunftsfähige Perspektive bietet.

Frank Kramer, Fraktionsvorsitzender AfD-Fraktion im Stadtrat Nordhausen