Unzumutbare Verhältnisse in der Kranichstraße – Es ist Zeit, zu handeln!

Unzumutbare Verhältnisse in der Kranichstraße – Es ist Zeit, zu handeln!

Die Problematiken rund um Vermüllung, Lärmbelästigung und Kriminalität, hauptsächlich verursacht durch Jugendliche, nehmen überhand und beeinträchtigen nicht nur die Kranichstraße selbst, sondern auch angrenzende Gebiete rund um die Marktpassage. Das Problem hat sich lediglich vom Nikolaiplatz an der Stadtbibliothek wenige Meter verlagert. Wird die Kranichstraße eine neue „bunte Kulturmeile“?

Der Geräuschpegel, der durch das alltägliche Zusammenkommen der jungen Leute entsteht, ist für Anwohner und Ladenbesitzer mittlerweile unerträglich. Trotz zusätzlicher Abfallbehälter wird der Unrat weiterhin gedankenlos einen Meter entfernt weggeworfen. Passanten werden mitunter angepöbelt und meiden am Abend die Straßenseite. Das Ordnungsamt und die Polizei sind kaum präsent, und wenn sie es sind, handeln sie unzulänglich, sodass die Jugendlichen unbehelligt fortfahren können.

Die Delinquenz, die von einigen Heranwachsenden – viele aus Migranten-Milieus – in diesem Bereich begangen wird, kann nicht länger ignoriert werden. Drohungen gegen Geschäftsinhaber und Anwohner sind nicht tolerierbar! Es ist höchste Zeit, dass die Polizei und das Ordnungsamt entschlossener durchgreifen und ihrer Verantwortung gerecht werden.

Die Forderung nach einer – wenigstens temporären – Alkoholverbotszone ist überaus berechtigt, und Bürgermeisterin Alexandra Rieger muss sich dieser Thematik mit Nachdruck annehmen, statt Gerichtsentscheidungen in Erfurt für ihr Nichtstun vorzuschieben.

Die Entscheidungsträger in der Stadt müssen endlich aufwachen und die dringenden Probleme angehen. Umfassende Lösungsansätze werden benötigt, um die Lebens- und Arbeitsbedingungen in der Kranichstraße wieder angenehm zu gestalten. Der Vorschlag nach „alternativen Plätzen“ für die Jugendlichen, etwa den Blasiikirchplatz, verlagern erneut das Problem, anstatt es zu lösen. Aus einem Bericht der Thüringer Allgemeinen geht hervor, dass einige Heranwachsenden Wert darauf legen, öffentlich Alkohol zu trinken und laute Musik in den Abendstunden abzuspielen – beides Faktoren, die maßgeblich zu den derzeitigen Schwierigkeiten, Gewalt und Drogenkonsum in der Kranichstraße beitragen. Es muss Angebote für Jugendliche geben; diese können aber nicht darin bestehen, dass sich 16jährige auf Kosten des Steuerzahler und gepampert vom Staat im Stadtzentrum „besaufen“.

Streetworker, meist das Patentrezept aus dem linken Politiklager, sich jedoch allzu häufig als Nebelkerzen herausstellen, könnten zwar gewisse Auswirkungen auf das Verhalten der Jugendlichen haben, doch ob ihre Präsenz ausreicht, um die Probleme gänzlich zu bewältigen, ist fraglich. Am Ende werden diese nämlich oft nur ausgelacht.

  1. Alkoholverbotszone sofort! Wer Maskenpflicht, Abstandsregeln, Kontakt- und Berufsverbote und völlig überzogene Freiheitseinschränkungen gegen die Bürger der Stadt durchsetzt darf sich in diesem Fall nicht wegducken.
  2. Ordnungsamt und Polizei gemeinsam Präsenz zeigen und Jugendliche ansprechen.
  3. Eltern sind an ihre Pflichten zu erinnern.
  4. Die Jugendarbeit von Stadt und Kreis zeigt sich als völlig gescheitert. Das ausgegebene Geld ist aktuell wirkungslos bei den freien Trägern versickert. Wirkungsvolle Konzepte sind auszuarbeiten, sonst Ende weiteren Zahlungen.
  5. Räumlichkeiten bzw. Immobilien im städtischen Besitz zu einem zentralen Treffpunkt ausbauen und freigeben (nur mit Eigenleistung) und dort pädagogisch und ggf. suchtpräventiv begleiten.

 

 

 

Ideologie kontra Lebensrealität

Ideologie kontra Lebensrealität

Jörg Prophet, Fraktionsvorsitzender der Nordhäuser AfD-Stadtratsfraktion zur Vorgabe des OB Buchmann “Klimaneutrales Nordhausen bis 2040”:

“Nordhausen muss bis 2040 klimaneutral sein” – diese öffentliche Vorgabe von Oberbürgermeister Kai Buchmann anlässlich eines Termins beim Projekt Ossietzky-Hof sieht die Nordhäuser AfD-Stadtratsfraktion äußerst kritisch bis realitätsfremd. Zur Bestätigung seiner Vorgabe verwies der Oberbürgermeister auf das vom Stadtrat im Jahr 2014 verabschiedete „integrierte Nordhäuser Klimaschutzkonzept“.

Jörg Prophet:
“Mehr Grün in der Stadt, weniger versiegelte Flächen, eine grüner Blasiikirchplatz, mehr Radwege, die Pflege der städtischen Wälder, ein attraktiver ÖPNV – das sind Ziele, die sich eine Stadt im ländlichen Raum auf die Fahnen schreiben sollte. Die absolute Forderung eines klimaneutralen Nordhausens aber hält mit der Lebenswirklichkeit in Nordhausen und den Ortsteilen nicht stand. Wir werden einer solchen Vorgabe nicht zustimmen.

Deutschland hat die weltweit höchsten Standards bei Heizungen mit Gas oder Öl, bei der Elektro-Effizienz, beim Gewässerschutz, usw. Obendrein hat die Regierung nun noch die Energieträger zu teuren Luxusgütern deklariert! Was soll der Bürger denn bitte noch leisten? Sollen 40.000 Bürger den Wandel des Klimas für 8 Milliarden Menschen retten? Der OB unterwirft sich freiwillig der Doktrin des grünen Ministers Robert Habeck und dem aktuellen Zeitgeist und erklärt dies für Nordhausen als allgemeingültig.

Hier hätten wir als Bürger die breite Brust eines Oberbürgermeisters gebraucht, der Realpolitik vor Ideologie stellt. Weit gefehlt – ohne jede Legitimation und Bürgerbefragung wird die Privatmeinung zur einzigen Wahrheit erklärt.

Herrn Buchmann ist offensichtlich nicht im Ansatz klar, was seine Vorgabe für die Bürger konkret bedeutet: Grob geschätzt heizen heute noch 70 bis 80 Prozent der Bürger mit Öl oder Gas. In den Ortsteilen ist der Anteil noch höher. All diese Heizungen müssen in Wärmepumpenanlagen ausgetauscht werden. Autos mit Verbrenner sind Geschichte.

Was ist mit den Menschen, die das finanziell nicht stemmen können, vor allem auch ältere Bürger? Ein zehn Jahre altes Klimakonzept wird nicht besser, wenn man Physik und ökonomische Möglichkeiten ignoriert. Man macht sich nur zum Verwalter einer grünen Ideologie.“

Kreistagssplitter März 2023

Kreistagssplitter März 2023

In der vergangenen Kreistagssitzung drehte sich wieder viel um Migration und Klimahysterie. Rückblickend war es wie immer: Zwar kritisierte Landrat Jendricke einmal mehr medienwirksam grüne „Klimapolitik mit Brachialgewalt“ und ukrainische „Flüchtlinge“, die sich in Deutschland melden, um deutsche Sozialleistungen zu kassieren, obwohl sie sich längst wieder in ihrer ukrainischen Heimat befinden bzw. sich gar nicht in Landkreis aufhalten. Sozialbetrug sei das aber auf gar keinen Fall. In späteren Abstimmungen wurden dann weitere Grundlagen für weitere tausendfache Einwanderung in unsere Sozialsysteme gelegt. Selbstverständlich mit freundlicher Unterstützung sämtlicher Fraktionen (außer der AfD), inklusive der CDU.

Hinterfragt wird da wenig. Und dass der Herr Landrat nicht einmal in der Lage ist, einen Haushaltsentwurf für 2023 vorzulegen, scheint außer uns niemanden zu stören. Je eine Stelle für weitere Sozialarbeit am Herder-Gymnasium und an der Grundschule in Nohra wollte Herr Jendricke nicht im nicht vorhandenen Haushalt platzieren. Die Beteiligung am 7 Millionen Euro schweren Programm, um die „örtlichen Bedingungen für die Kraniche und weitere feuchtgebietsbewohnende Arten zu verbessern“ dagegen schon.

Um die einheimische Bevölkerung, die all diesen „Reichtum“ erarbeitet, drehte sich indessen wenig.

Und so bat ich den Herrn Jendricke, den Ministerpräsidenten Ramelow bei einer seiner nächsten Stippvisiten in Nordhausen zur Nordhäuser Tafel einzuladen, selbstverständlich zu Geschäftszeiten. Hier findet er die Auswirkungen seiner Sozial- und Einwanderungspolitik quasi zum Anfassen vor.

Auf diese Bitte sowie auf die Fragen, wie viele Schüler im Landkreis die Schule in den letzten Jahren ohne Abschluss verlassen haben, welche Fächer wegen Lehrermangel nicht unterrichtet werden konnten und die Anzahl der Stundenausfälle, erwarten wir schriftliche Antwort.

 

 

Ehrenfriedhof: Nicht noch ein Großprojekt

Ehrenfriedhof: Nicht noch ein Großprojekt

Der Ehrenfriedhof mit durch weiße Steine markierte Gräber (1945).

Fast 900.000 Euro in einen bestehenden Ehrenfriedhof zu investieren, das sei angesichts der „desaströsen Finanzlage“ der Stadt Nordhausen für unverantwortlich, kritisiert die AfD…

Die Stadt schiebt einen millionenschweren Sanierungsstau vor sich her. Dringend anstehende Investitionen in die Infrastruktur müssen wegen fehlender Mittel auf Eis gelegt werden.

Aber der OB, sowie einige Stadträte, priorisieren ein Millionenobjekt Ehrenfriedhof. Denn es ist zu befürchten, dass auch die nunmehr angesetzten 890.000 Euro eher optimistisch berechnet sind, so wie uns Stadträten in regelmäßigen Abständen die horrenden Kostensteigerungen der Großprojekte Theater und Feuerwehr zur Abstimmung präsentiert werden.

Selbstverständlich sind auch wir der Meinung, dass Gräber nicht als Spielwiese oder Mountainbike- Strecke missbraucht werden dürfen. Jedoch sollte eine klare Kennzeichnung der Fläche als Grabfeld, verbunden mit einer entsprechenden Beschilderung ausreichen.
Und was spricht eigentlich dagegen, dass die Natur einen Friedhof über die Jahrzehnte in eine Art Parkfriedhof verwandelt hat. Eine Bank unter einem alten Baum ist sicher mehr ein Ort der Besinnung als für teures Geld neu errichtete Stehlen.

Wir können nicht glauben, dass der Oberbürgermeister und einige Stadträte, für die „die Bedrohung durch den Klimawandel die existenziellste Bedrohung unserer Zeit“ darstellt, sich für das Fällen von 30 alten Bäumen auch noch den Rückhalt aus der Bevölkerung erhoffen.

Die AfD-Fraktion im Stadtrat spricht sich ganz klar sowohl gegen die Rodung der Bäume, wie auch gegen die Komplett-Neugestaltung des Friedhofes und die damit verbundenen Kosten in Höhe von gegenwärtig 890.000 Euro aus.“

Nordhausen als Leuchtturm im Thüringer Norden

Nordhausen als Leuchtturm im Thüringer Norden

Als deprimierend bezeichnet die AfD-Stadtratsfraktion die Aussage des Oberbürgermeisters auf der jüngsten Stadtratssitzung zum Thema Nordhausen als Oberzentrum. „Herr Buchmann sagte öffentlich, dass ihm nichts einfällt, warum Nordhausen Oberzentrum sein sollte“, so Fraktionsvorsitzender Jörg Prophet…

„Damit hat er seiner eigenen Stadt ein Bein gestellt und geschadet, sich selbst ein Armutszeugnis ausgestellt und Nordhausens Rolle als stärkste Kommune in Nordthüringen völlig zu Unrecht infrage gestellt.“
Dass der Oberbürgermeister nicht wisse, dass Nordhausen schon jetzt Funktionen eines Oberzentrums habe, sei verblüffend. „Klinikum, Hochschule, Theater, Bibliothek, starke Wirtschaftskraft und vieles andere mehr – sowas muss man doch sofort parat haben“, so Prophet.

Der Pessimismus des OB gegenüber Nordhausens Stärke dürfte negative Folgen haben: „Die Entscheider in Erfurt sagen: Wenn der eigene Oberbürgermeister keine wichtige Rolle für die eigene Stadt in Thüringen sieht, warum sollen wir dann anders entscheiden?“, sagt Prophet. „Während Eisenach und Suhl erfolgreich agiert haben und sich gestärkt zeigen, fällt Nordhausen zurück. Beide Städte sind von der Kraft her nicht potenter als Nordhausen, haben aber clever gehandelt. Selbst Harztor ist es gelungen, den eigenen Status zu stärken und sogar noch aufzuwerten.“
Die Aussage des OB dürfte nicht ohne Folgen bleiben. „Am Status einer Stadt als Grund-, Mittel- oder Oberzentrum hängen direkt und indirekt Landeszuweisungen ab. Und das über viele Jahre hinweg.“

Als Ausweg für Nordhausen sieht die AfD-Fraktion ein geschlossenes Handeln des Stadtrates: „Trotz unterschiedlicher Ansichten zu vielen Themen eint wohl alle Fraktionen, dass wir für Nordhausen das Beste wollen und Nordhausen als starke Stadt sehen. Dem negativen Signal des OB müssen wir in Richtung Erfurt ein positives und entschlossenes Zeichen entgegensetzen. Das könnte eine gemeinsame und sachlich fundierte gemeinsame Entschließung des Stadtrates sein, die zeigt, dass Nordhausen sehr wohl eine starke und erfolgreiche Stadt ist, der eine wichtige Rolle in Nordthüringen zukommt wie auch im gesamten Freistaat“, so der Fraktionsvorsitzende abschließend.

Blasii-Platz wird nun zum zweiten Mal geplant

Blasii-Platz wird nun zum zweiten Mal geplant

Chris06 (https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Blasiikirche_(Nordhausen)7.JPG), „Blasiikirche (Nordhausen)7“, https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/legalcode

Mit Blick auf das jetzt vorgestellte Mobilitätskonzept für die Stadt Nordhausen und den Landkreis und die neuesten Planungen für den Blasii-Kirchplatz fordert die Nordhäuser AfD-Stadtratsfraktion mehr Realitätssinn bei der Stadtplanung…

„Die Vorstellung des Mobilitätskonzepts hat gezeigt, dass hier von Beginn an leider Ideologie dominierte: In der Stadt Nordhausen muss die KFZ-Quote auf 17,5 Prozent gesenkt werden. Dies stand von vornherein fest, genau wie die Senkung auf Tempo 30 und die Erhöhung der Parkgebühren. Somit konnte das Konzept niemals offen diskutiert werden. So ist es am Ende auch gekommen“, so AfD-Fraktionsvize Andreas Leupold.

Bei der öffentlichen Vorstellung des Konzeptes sei es überwiegend bei Allgemeinplätzen geblieben. „Die Präsentation durch das beauftragte Büro machte klar: Das Auto muss seine Dominanz verlieren.“ Anschließend folgten viele Vorschläge, die auf jede andere Kommune genauso gepasst hätten. „Wer Parkplätze flächendeckend durch Fahrradhäuschen ersetzen will, ist mit den Nordhäuser Realitäten und den Zwängen des Alltags nicht vertraut.“, so Leupold weiter.

Ähnlich gelagert sieht die AfD-Stadtratsfraktion auch den jüngsten Planungsanlauf für den Blasii-Kirchplatz: „Das ist jetzt schon der zweiteVersuch – aber in den letzten 20 Jahren ist vor der Blasii-Kirche nichts passiert. Eine Planung aus dem Jahr 2011 im Umfang von mehr als 400.000 Euro wurde nie umgesetzt, jetzt kommt die nächste Planung: Viel Neues gibt es da auch nicht. Die Chance für einen von Bürgern geplanten grünen Platz, wie wir als AfD es präferieren würden, fand keine Zustimmung in den entsprechenden Gremien.“, führt Leupold aus.

„Den Menschen in Deutschland werden in diesen Tagen und kommenden Jahren viele Opfer abverlangt – ohne sie zu fragen. Wirtschaftliche Ressourcen werden verschwendet, weil zu viel Ideologie und zu viel Ignoranz gegenüber den Alltagsrealitäten an den Tag gelegt wird. Auch der Nordhäuser Stadthaushalt – und damit konkret auch jeder Bürger – steht vor gewaltigen Herausforderungen. Dem sollte und muss man nun endlich auch in der Stadtpolitik Rechnung tragen. Wer die Menschen vor schwere Probleme stellt, muss sie einbeziehen und ihnen Ergebnisse zeigen – sonst schwindet die Akzeptanz“, so Leupold abschließend.