![Stephan Brandner kommt!](https://www.afd-nordhausen.de/wp-content/uploads/2024/07/Seite-1-brandner-2-1080x675.png)
Stephan Brandner kommt!
![](https://www.afd-nordhausen.de/wp-content/uploads/2024/07/Seite-1-brandner-2-1024x722.png)
![](https://www.afd-nordhausen.de/wp-content/uploads/2024/07/Seite-1-brandner-e1721832356736-696x1024.png)
![🗓](https://static.xx.fbcdn.net/images/emoji.php/v9/tfb/2/16/1f5d3.png)
Angesichts des plötzlichen Dreimillionen-Defizits im aktuellen Nordhäuser Stadthaushalt fordert die AfD-Stadtratsfraktion einen Kassensturz vom Oberbürgermeister. Belastungen der Bürger sollen dabei ausgeschlossen werden…
„Im Juni – nur sechs Monate nach Verabschiedung des Haushaltes 2024 – verkündete Herr Buchmann ein Drei-Millionen-Defizit und hat einen Nachtragshaushalt angekündigt. Diese Nachricht hat uns mehr als erstaunt und erschreckt, weil sie Ausdruck einer eher unprofessionellen Haushaltsplanung ist“, sagt Fraktionsvorsitzender Frank Kramer.
„Entweder war der Haushalt von vornherein mit ‚Luftbuchungen‘ bei den Einnahmen versehen, oder der OB lag mit seiner Finanzplanung völlig daneben. Seriös ist dies alles nicht. Wir Stadträte hatten ihm vertraut und dem Haushalt zugestimmt. Das war falsch, wie sich jetzt zeigt.“
Daher will die AfD für den jetzt anstehenden Nachtragshaushalt eine Liste mit dem angemeldeten Finanzbedarf der Ämter der Stadtverwaltung. „Diese Anmeldungen spiegeln im Trend den realen Bedarf wider, deshalb wollen wir ihn sehen“, so Kramer. „Und wir wollen auch wissen, ob und weshalb gestrichen wurde.“
Darüber hinaus schließt die AfD einen Ausgleich des Haushalts durch eine weitere Belastung der Bürger aus. „Auch, wenn dies Herr Buchmann gerne hätte, wie seine vorher nicht kommunizierte Erhöhung der Parkgebühren zeigte, ist dies für uns keine Option“, ergänzt Kerstin Düben-Schaumann von der Stadtratsfraktion.
Vielmehr will die AfD die Ausgabenseite analysieren. „Die Personalausgaben übersteigen weiter die 20-Millionen-Marke. Personelle Ressourcen werden verschwendet durch den Zwist an der Stadtspitze, beim Ehrenfriedhof und der Theatersanierung gab es laufenden Nachzahlungen.“
Im Gegenzug hätten die Bürger drastische Leistungseinbußen hinnehmen müssen. „Der Hauptfriedhof macht einen schlechten und ungepflegten Eindruck, auf dem Petersberg greifet der Verfall um sich, die Grünpflege ist eine ganze Katastrophe, weil komplett unterfinanziert, die Zustände im Bürgerservice nach wie vor unakzeptabel. Mit der Schließung des Salzaquellbades hat die Stadt kein Freibad mehr. Die Leistungen für die Bürger gehen also rapide zurück und trotzdem ist die Kasse leer. Das geht so nicht weiter.“ Diese Defizite seien nicht den Mitarbeitern im Rathaus anzulasten. „Sie sind vielmehr Ausdruck einer fehlenden Organisationsführung und eines schlechten Finanz- und Verwaltungscontrollings.“
Kramer weist zudem auf die zusätzlichen Belastungen durch die Einführung der Doppik hin. „Der enorme Personalaufwand und die nun bilanzierten Abschreibungen belasten den Haushalt zusätzlich. Die Abschreibungen aus der Doppik fallen uns jetzt auf die Füße.“ Die AfD-Fraktion fordert angesichts dieser Situation eine gründliche Überprüfung aller Ausgaben und eine transparente Darstellung der finanziellen Situation der Stadt. „Nur so können wir die Weichen für eine nachhaltige und bürgerfreundliche Finanzpolitik stellen“, schließt Kramer.
von Kerstin Düben-Schaumann
Die Stadtverwaltung erwägt, die im letzten Jahr leergezogene Alte Feuerwache in der Hohekreuzstraße für das Stadtarchiv umzufunktionieren. Dies nehmen die AfD-Fraktionen in Stadtrat und Kreistag zum Anlass, erneut eine Fusion von Stadt- und Kreisarchiv anzuregen und die Diskussion darüber wiederzubeleben…
Der Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Frank Kramer, sieht in dem geplanten Umbau eine einmalige Chance, über eine sinnvolle Zusammenlegung der Archive nachzudenken. Die Fraktionen regen daher an, mit den Archiven von Stadt und Kreis in einen konstruktiven Dialog treten, um die Vor- und Nachteile einer Fusion gemeinsam und detailliert zu erörtern. Bislang zeigten sich die Verwaltungen im Rathaus und Landratsamt gegenüber einer Zusammenlegung eher zurückhaltend bis ablehnend.
Kreistagsmitglied Vincent Eisfeld verweist auf eine Anfrage vom September 2019, in der Landrat Matthias Jendricke mitteilte, dass zwar erste Gespräche zu einer möglichen Fusionierung stattgefunden hätten, diese jedoch bislang nicht weitergeführt worden seien. Die AfD fordert nun nachdrücklich, diese Gespräche wieder aufzunehmen und ernsthaft zu prüfen, welche Synergien durch eine Zusammenlegung erzielt werden können.
Dabei betont Frank Kramer, dass mögliche persönliche Differenzen zwischen Oberbürgermeister Buchmann und Landrat Jendricke nicht im Wege stehen dürften. Es gehe um das Wohl der Verwaltungen und einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern.
Frank Kramer und Vincent Eisfeld verweisen auf positive Erfahrungen in zahlreichen anderen Kommunen, wo Fusionen von Stadt- und Kreisarchiven bereits erfolgreich umgesetzt wurden. Sie listen folgende potenzielle Vorteile auf:
Feuerwache
„Eine Fusion würde es ermöglichen, Ressourcen zu bündeln und die Arbeit beider Archive zu optimieren. Wir könnten ein leistungsfähigeres Archiv für den Südharz schaffen, das sowohl den Bedürfnissen der Verwaltungen als auch denen der Öffentlichkeit besser gerecht wird“, so Frank Kramer. Vincent Eisfeld ergänzt: „Durch eine Zusammenlegung kann gemeinsam die Herausforderungen der Digitalisierung angegangen werden. Bei der digitalen Archivierung und der Digitalisierung von Archivgut könnten wir Kräfte bündeln und von gemeinsamen Investitionen profitieren.“
Die Fraktionen betonen, dass es dabei nicht darum gehe, eine Verwaltung aus der Kostenverantwortung zu entlassen. Vielmehr sollen Stadt und Kreis weiterhin gleichberechtigt an den Kosten der Archive beteiligt bleiben. Zudem schlagen sie vor, eine mögliche Fusionierung in mehreren Schritten zu vollziehen: Zunächst könnte eine räumliche Zusammenlegung erfolgen, gefolgt von einer organisatorischen Fusion mit klarer Aufgabenteilung, wobei zwei Archivleiter je für Stadt und Kreis beibehalten werden könnten.
Die AfD-Fraktionen im Stadtrat und Kreistag fordern das Rathaus und das Landratsamt auf, ergebnisoffen über eine mögliche Zusammenlegung zu diskutieren. „Wir sehen in einer Fusion große Chancen für beide Archive und möchten dieses Thema wieder ganz oben auf die Tagesordnung setzen“, fasst Kramer zusammen. Die AfD-Fraktionen kündigen an, in den kommenden Wochen zunächst Gespräche mit den Archiven zu führen, um deren Perspektiven zu einer möglichen Fusionierung zu erfassen. Basierend auf diesen Erkenntnissen planen sie, Anträge in Stadtrat und Kreistag einzubringen, um eine aktuelle, gründliche Prüfung der Fusionsmöglichkeiten auf den Weg zu bringen.
Die Alte Feuerwache
Der Umzug des Stadtarchivs in die Alte Feuerwache würde laut der Stadtverwaltung verschiedene Probleme lösen, darunter die Sicherung gefährdeter historischer Bauakten und die Zusammenführung von verstreuten Archivbeständen. Das Gebäude befindet sich in einem großen Sanierungsstau, bietet aber logistische Vorteile und ausreichend Platz für Magazine, Verwaltung, technische Bearbeitung sowie Benutzung und Öffentlichkeitsarbeit.
Ein schrittweiser Umzug könnte andere geplante Baumaßnahmen im Neuen Rathaus erleichtern. Die Konzentration der Archivbestände in der Feuwerwache würde zur Auflösung verschiedener Zwischenarchive in den Fachämtern führen und Räumlichkeiten in anderen städtischen Gebäuden freimachen. Jährliche Mietkosten für den derzeitigen Magazinstandort in der G.-Hauptmann-Straße in Höhe von 33.000 EUR könnten eingespart werden.
Foto Feuerwache: GeorgDerReisende, Hohekreuzstraße 1, 1, Nordhausen, Landkreis Nordhausen, CC BY-SA 4.0
Der letzte Sitzung des Kreisausschusses zeigte, dass für die Betreuung von nur 11 unbegleiteten minderjährigen Ausländern im Jahr 2024 überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 206.400 € nötig sind. Diese Kosten sind bereits über den ursprünglich veranschlagten Betrag von 334.800 € hinausgeschossen, sodass die Gesamtausgaben bis Jahresende voraussichtlich 541.200 € betragen werden.
Hier einige Details zu den Kosten:
* Erziehungsbeistandschaft: 4.000 €
* Leistungen der Jugendhilfe (verschiedene Unterbringungsformen): insgesamt ca. 500.000 €
* Krankenkosten: 24.800 €
Es ist unglaublich, dass diese Summe nur für die Betreuung von 11 Minderjährigen anfällt! Laut Bundesverwaltungsamt betragen die Kosten für einen unbegleiteten Flüchtling monatlich 5.250 € und damit ein Vielfaches der Kosten für einen erwachsenen Flüchtling. Im Jahr 2023 haben deutschlandweit 15.269 unbegleitete Minderjährige einen Asylerstantrag in Deutschland gestellt. Das sind mehr als doppelt so viele wie im Jahr zuvor.
2023 betrugen die Ausgaben in Zusammenhang für Migration über 48 Milliarden Euro – nach knapp 42 Milliarden Euro im Jahr 2022.
Wie kann es sein, dass die Kosten derart aus dem Ruder laufen?
Ist es gerechtfertigt, solche Summen auszugeben, wenn andere Bereiche wie Bildung und Infrastruktur ebenfalls dringend finanzielle Mittel benötigen?
Wir fordern einen asylpolitischen Kurswechsel!
#1 Um die Herausforderungen der Asyl- und Migrationspolitik zu bewältigen, sind umfassende Maßnahmen auf EU-, Bundes- und Landesebene nötig. Wir befürworten legale Einwanderung für Ausländer, die unsere Rechtsordnung akzeptieren und sich integrieren. Ein bedarfsorientiertes Einwanderungsrecht nach japanischem Vorbild und gesicherte Außengrenzen sind essenziell. Asyl soll nur politisch Verfolgten gewährt werden.
#2 Thüringen benötigt keine unqualifizierten Migranten. Wir werden eine Abschiebeinitiative starten, um illegale Zuwanderung zu bekämpfen. Alle Fälle falscher Angaben sollen ermittelt und die Ausreisepflicht durchgesetzt werden, inklusive Abschiebeflüge. Gewaltbereite Asylbewerber sollen in speziellen Einrichtungen untergebracht werden. Die Abschiebehaftanstalt und neue rechtsstaatliche Verfahren sollen die Umsetzung unterstützen. Die Härtefallkommission und Kirchenasyl werden abgeschafft, und Förderungen für abschiebeverhindernde Institutionen gestrichen.
#3 Sozialmigration soll unattraktiv gemacht werden. Der Versorgungsstandard für Asylbewerber wird gesenkt, die Gesundheitskarte abgeschafft und Vermögen der Asylbewerber zur Deckung der Kosten verwendet. Die Rückkehrfähigkeit der Migranten wird gefördert, anstatt auf unrealistische Integration zu setzen. Der Familiennachzug wird streng begrenzt und an hohe Qualifikationen und Integrationserfolge gekoppelt.
#4 Wir fordern eine generelle Altersfeststellung von angeblich minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen mit zugelassenen Methoden. Wer wie die Altparteien Millionen Menschen zur mehrfachen experimentellen Impfung nötigte, andererseits aber im einfachen Röntgen der Handfingerknochen eine menschenwürdewidrige Behandlung erkennen will, hat jede Glaubwürdigkeit verloren.
Neueste Kommentare