von Kirsten Paarmann | Aug. 27, 2026 | Allgemein
Die AfD‑Fraktion im Stadtrat Nordhausen fordert, bei der geplanten Neubebauung der Wohnblöcke auf der Westseite der Rautenstraße vorrangig lokale und regionale Planungsbüros zu berücksichtigen. Einen entsprechenden Antrag hat sie jetzt für den Stadtrat gestellt.
Hintergrund sind die erheblichen Bauschäden, die nach Angaben der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft mbH Nordhausen (SWG) Abriss und vollständigen Neubau erforderlich machen.
Die AfD-Stadträtin Kerstin Düben-Schaumann hat hierzu einen Antrag eingebracht, der den Oberbürgermeister als Gesellschaftervertreter der Stadt Nordhausen beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der SWG einem ausschließlich bundesweiten Architektenwettbewerb nicht zuzustimmen.
Stattdessen soll zunächst ein regionaler Ideen- und Planungswettbewerb entwickelt werden, an dem Architektinnen, Architekten, Stadtplanerinnen, Stadtplaner und Planungsbüros aus Nordhausen und der näheren Region teilnehmen können
Düben‑Schaumann, Stadträtin und Landtagsabgeordnete, sagt, dass die Rautenstraße eines der wichtigsten Zukunftsprojekte der Stadt sei und deshalb zuerst diejenigen planen sollten, die Nordhausen und seine Besonderheiten wirklich kennen.
„Lokale bzw. regionale Büros verstehen die Menschen, die städtebaulichen Strukturen und die Geschichte der Stadt, weshalb diese Kompetenz am Anfang eines solchen Verfahrens stehen müssen.“
Zudem unterstreicht sie, dass das Projekt aus Nordhausen heraus entstehen soll und von den Bürgerinnen und Bürgern mitgetragen werden muss.
Ein extern entwickeltes Konzept müsse später oft mühsam erklärt werden, während regionale Planung von Beginn an eine höhere Identifikation ermögliche.
„Nordhausen verfügt über qualifizierte Planungsbüros, die die örtlichen städtebaulichen Strukturen, die Innenstadt und die besonderen Rahmenbedingungen der Stadt kennen.“ Diese regionale Fachkompetenz müsse bei einem derart prägenden Bauvorhaben vorrangig genutzt werden. „Und zugleich können auch Vorschläge für das Umfeld hinter der Rautenstraße gemacht werden.“
Die Fraktion betont, dass die städtebauliche Entwicklung Nordhausens nicht allein durch die SWG entschieden werden dürfe. Die politische Verantwortung liege bei den gewählten Stadträtinnen und Stadträten – im Dialog mit der Bevölkerung.
Gerade bei Projekten, die das Stadtbild über Jahrzehnte prägen, müsse der Stadtrat städtebauliche Leitlinien setzen und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger einbringen.
Die AfD‑Fraktion verweist darüber hinaus auf die Planungen für die Bibliothek oder den Ossietzkyhof. Dort habe sich gezeigt, dass aufwändige Wettbewerbsverfahren mit überregionalen Büros nicht automatisch zu breiter Akzeptanz in der Bevölkerung führen.
Weniger anzeigen
von Kirsten Paarmann | Aug. 14, 2026 | Allgemein
Für die Wohnblocks auf der Westseite der Rautenstraße – wo die SWG wegen gravierenderBauschäden nun Abriss und komplette Neubauten plant – fordert Stadträtin Kerstin Düben-Schaumann eine klare Kurskorrektur: Statt eines aufwändigen nationalen städtebaulichenWettbewerbs soll Nordhausen auf die Kompetenz seiner eigenen Architektinnen und Architektensetzen. “Wir müssen weg von den althergebrachten, teuren deutschlandweiten Wettbewerbsritualen.Hier sollten lokale, regionale Planer und Architekten Ideen entwickeln dürfen. Die SWG steht vor einergroßen Aufgabe. Ein Neubau an dieser Stelle prägt das Herz der Stadt“, sagt Düben-Schaumann.„Gerade deshalb brauchen wir Ideen, die Nordhausen kennen, fühlen und verstehen. Ein geeignetesFormat dafür lässt sich mit Sicherheit unbürokratisch und schnell finden.”Die SWG hatte angekündigt, für die neuen Wohnblöcke einen bundesweiten Architektenwettbewerbzu prüfen. Für Düben-Schaumann ist das der falsche Weg: „Ein nationaler Wettbewerb ist teuer,langwierig und bringt oft Entwürfe, die auf dem Papier gut aussehen – aber nicht zu Nordhausenpassen“. Sie verweist auf die Erfahrungen aus dem Ossietzky-Hof: „Ein aufwändiger Wettbewerb,hohe Erwartungen – und am Ende ein Konzeptwechsel, der weder die Kosten noch die Ziele stabilgehalten hat.”
von Kirsten Paarmann | Aug. 14, 2026 | Allgemein
„Dass bei den Sommertouren der Thüringer Landesregierung 2026 kein einziger Termin am seitJahren geschlossenen Salzaquellbad stattfand, sagt mehr aus über die Prioritäten in Erfurt als jedeSonntagsrede“, erklärt die Nordhäuser Stadträtin und Landtagsabgeordnete Kerstin Düben-Schaumann (AfD). Bereits im vergangenen Jahr hatte sie die Landesregierung mit einer KleinenAnfrage zu den Fördermöglichkeiten für das Salzaquellbad konfrontiert.„Die Antwort aus Erfurt fiel ernüchternd aus – bis heute hat sich daran nichts geändert. Umsounverständlicher ist für mich, dass Oberbürgermeister Kai Buchmann die Vertreter derLandesregierung im Rahmen ihrer Sommertouren nicht an das geschlossene Salzaquellbad führte.Wer in Erfurt für Unterstützung werben will, muss den Verantwortlichen auch die Realität vor Ortzeigen – diese Chance wurde vertan. Drei Jahre nach den ersten politischen Ankündigungen hat sichfür die Bürger nichts verbessert.“Nach der erneuten Absage einer Landesförderung erhebt Kerstin Düben-Schaumann schwereVorwürfe gegen die Landesregierung sowie gegen SPD, CDU und Linke. „Insbesondere vermisse ichden Einsatz der Regierungsparteien und des Oberbürgermeisters gegenüber den zuständigen Stellenin Erfurt. Drei Jahre Ankündigungen, und für die Bürger hat sich nichts geändert. Das Bad ist zu – undes bleibt zu.Bereits vor einem Jahr hatte die Staatskanzlei als Antwort auf meine Kleine Anfrage klargestellt, dassweder das 2028 anstehende hundertjährige Jubiläum des Bades noch das 1100-jährige StadtjubiläumNordhausens besondere Fördermaßnahmen rechtfertigen würden. Fördermöglichkeiten überSportstättenbau oder touristische Programme bestünden praktisch nicht; auch eine Verknüpfung mitdem Naherholungsgebiet Salzaquelle ist ausdrücklich verworfen worden. Genau diese ablehnendeGrundhaltung der ‚Brombeerregierung‘ hat sich bis heute nicht geändert.Wo bleibt die Lobbyarbeit der eigenen Parteifreunde? SPD, CDU und Linke sitzen nicht nur imNordhäuser Stadtrat, sondern tragen in Erfurt Regierungsverantwortung oder sichern sie politisch ab.Genau diese Doppelrolle nutzt hier offenbar niemand für die Stadt“, kritisiert Düben-Schaumann.„Die CDU-Fraktion beschloss im November 2025, Fördermittel einzuwerben und den Baubeginnvorzubereiten. Doch wer hat sich anschließend persönlich bei der eigenen Landtagsfraktion oder imzuständigen Ministerium für das Projekt eingesetzt? Sichtbar geworden ist davon nichts – im Maifolgte die nächste Absage.“Auch der Besuch von Staatssekretär Möller im Dezember ändere daran nichts: „Ein Ortstermin mitRegenschirm und Planungsunterlagen ersetzt keine wirksame Lobbyarbeit in den Fraktionen und Ministerien. Wo war der Einsatz der CDU-Landtagsabgeordneten Gerbothe in denHaushaltsberatungen? Wo war die SPD als Teil der Landesregierung, als im Mai über die Förderrunde2026 entschieden wurde? Fünf Monate nach dem Fototermin stand erneut nur ein Nein aus Erfurt.Oberbürgermeister Kai Buchmann muss sich fragen lassen, was er persönlich in Erfurt für Nordhausenerreicht hat. Wer sich bei Ortsterminen für das Bad feiern lässt, muss sich auch in derLandeshauptstadt mit Nachdruck dafür einsetzen. Wer als SPD, CDU oder Linke vor Ort für das Badwirbt, darf sich in Erfurt nicht wegducken – genau das erleben wir seit Jahren. Die AfD sitzt nicht mitam Kabinettstisch, SPD, CDU und die von den Linken geduldete Landesregierung jedoch schon. DieseKontakte werden für Nordhausen offenbar nicht genutzt.
Auch der Versuch von Badehaus-Chef Jens Eisenschmidt, eine Absage als positives Signal zuverkaufen, ändert nichts an der Realität: Wieder vergeht ein Jahr ohne verbindliche Zusage – undwieder ein Jahr, in dem die eigenen Genossen und Parteifreunde der Regierungsfraktionen in Erfurt nichts bewegt haben.“
von Frank Kramer | Juni 9, 2026 | Allgemein
Die AfD-Fraktion im Stadtrat Nordhausen hat den Doppelhaushalt 2026/2027 abgelehnt. Fraktionsvorsitzender Frank Kramer machte in seiner Rede deutlich: Während die Haushaltssperre 2025 erst vier Wochen nach Inkrafttreten kam, ist sie diesmal von Anfang an Teil des Haushalts…
„Der Oberbürgermeister hat vorsorglich 2,4 Millionen Euro gesperrt, exakt den Betrag einer Landeszuweisung, die rechtlich noch gar nicht existiert. Ein Haushalt, der schon bei der Verabschiedung eine Sperre in dieser Höhe braucht, ist kein solider Haushalt“, so Frank Kramer.
„Die freie Spitze, der gesetzliche Maßstab für die dauernde Leistungsfähigkeit einer Kommune nach § 53 ThürKO, ist in beiden Jahren negativ: minus 5,0 Millionen Euro 2026, minus 2,8 Millionen Euro 2027. Und das, obwohl die noch ungesicherten 2,4 Millionen Euro Landeszuweisung in diesen Zahlen bereits enthalten sind.“
Hinzu kommen zwei weitere Risiken, so die AfD-Fraktion. Die Gewerbesteuer wird mit elf Prozent über dem letzten Ist-Wert geplant, während die aktuelle Steuerschätzung bundesweit ein Minus von 3,3 Prozent ausweise. „Das ist Hoffnung statt Deckung. Und bei den Sachkosten plant die Verwaltung für 2027 plötzlich einen Rückgang von rund 18,7 auf rund 15,0 Millionen Euro – ein Minus von rund 3,6 Millionen Euro in einem einzigen Jahr; bis 2028 sollen es sogar nur noch 12 Millionen Euro sein. Und das ohne ein einziges hinterlegtes Konzept, wie das gelingen soll.“
„Wie sehr die optimistische Steuerplanung an der Realität vorbeigeht, zeigt die aktuelle IHK-Konjunkturumfrage für den Landkreis Nordhausen, veröffentlicht kurz vor der Sitzung: Der Konjunkturklimaindikator ist mit nur noch 46 Punkten auf einen neuen Tiefststand gefallen, kein Unternehmen plant zusätzliche Einstellungen. In einer solchen Lage eine Gewerbesteuer elf Prozent über dem Vorjahr anzusetzen, ist nicht seriös. Die Fraktion fordert einen Haushalt, der Verantwortung übernimmt, statt Risiken in die Zukunft zu verschieben“, so der Fraktionsvorsitzende weiter.
Hortgebühren: Zustimmung zur Senkung – mit klarer Ansage an die CDU
Der Antrag der Fraktion Die Linke auf Senkung der Hortgebühren hat die Unterstützung der AfD-Fraktion erhalten. Die CDU hatte den Antrag als „populistisch“ bezeichnet – eine Bewertung, der die AfD-Fraktion ausdrücklich widerspricht.
Zur Erinnerung: Die Gebühren wurden um 60 Prozent erhöht, weil der Freistaat Thüringen die Abschaffung der Hortgebühren ab 2026/27 angekündigt hatte. Die Erhöhung war der geplante Übergangsschritt. Die CDU-geführte Landesregierung unter Ministerpräsident Voigt hat diese Abschaffung im Doppelhaushalt vom Dezember 2025 dann nicht finanziert. Die Grundlage für die Erhöhung ist damit entfallen. Die Gegenfinanzierung erfolgt zudem nicht an verzichtbarer Stelle – sondern bei Straßenunterhalt, Friedhof und Stadtgrün. Wir stopfen ein Loch, das in Erfurt gerissen wurde, mit der Substanz unserer eigenen Stadt.
Kinderzirkus Zappelini: Kompromiss gefunden – aber Verein bleibt reformierungsbedürftig
Bei der Förderung des Kinderzirkus Zappelini (studio 44 e.V.) hat die AfD-Fraktion einen Kompromiss mitgetragen: 40.000 Euro für 2026 und 30.000 Euro für 2027 – statt der ursprünglich geplanten 40.000 Euro in beiden Jahren.
Der entscheidende Punkt bleibt jedoch die Finanzierungsstruktur des Vereins. Eigene Recherchen der Fraktion ergaben, dass der Verein sich zu 86 Prozent aus öffentlichen und halböffentlichen Mitteln finanziert, neben der Stadtförderung mit zusätzlich 128.000 Euro vom Land sowie Mitteln des Landkreises. Aus eigener wirtschaftlicher Tätigkeit erwirtschaftet er weniger als sechs Prozent seiner Einnahmen. Allein die städtische Förderung wurde von 17.000 Euro im Jahr 2023 auf zuletzt 40.000 Euro mehr als verdoppelt.
„Das ist keine Projektförderung mehr, sondern eine institutionelle Dauerfinanzierung. Eine Förderquote von 86 Prozent ist auf Dauer kein tragfähiges Modell, im Interesse des Vereins selbst. Die gestaffelte Reduzierung ist daher ein klares Signal: Der Verein ist reformierungsbedürftig und muss seinen Eigenanteil mittelfristig deutlich steigern. Die AfD-Fraktion dankt Vereinsvorstand Holger Richter ausdrücklich für das offene Gespräch und die vollständige Offenlegung der Zahlen – eine Transparenz, die die Fraktion von der Verwaltung erwartet hätte. Diese muss künftig ihre Wirtschaftlichkeits- und Prüfpflichten nach § 53 ThürKO konsequent wahrnehmen und alle Förderquellen offenlegen“, so Kramer abschließend.
von Kirsten Paarmann | Mai 28, 2026 | Allgemein
Während unseres AfD-Infostandes in der Uferstraße am Rande des Nordhäuser Bahnhofsfestes kamen wir mit zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern sowie Gewerbetreibenden ins Gespräch.Dabei wurde erneut deutlich: Die Sicherheitslage vor Ort hat sich nach Einschätzung vieler Betroffener bislang nicht spürbar verbessert.
Dazu sagt die Stadträtin und direkt gewählte Landtagsabgeordnete Kerstin Düben-Schaumann:
„Angestellte aus dem Umfeld der Südharzgalerie schilderten, dass die zwischenzeitlich verstärkte Präsenz von Polizei und Ordnungsamt lediglich von kurzer Dauer gewesen war. Nach Angaben der Gesprächspartner hat diese etwa zwei Wochen angehalten, bevor die Situation wieder zum vorherigen Zustand zurückkehrte.Die Sorgen der Anwohner und Geschäftsleute müssen endlich ernst genommen werden. Wer täglich mit den Problemen konfrontiert ist, muss auch aktiv in Lösungsprozesse eingebunden werden“, erklärt Frau Düben-Schaumann.
Erwartet worden sei ein runder Tisch, an dem Verwaltung, Sicherheitsbehörden, Gewerbetreibende und weitere Betroffene gemeinsam konkrete Maßnahmen beraten. Nach den Rückmeldungen vor Ort habe ein solcher Austausch jedoch entweder nicht stattgefunden oder die direkt Betroffenen seien nicht ausreichend eingebunden gewesen.
Gerade die Uferstraße zeigt beispielhaft, dass kurzfristige Maßnahmen allein nicht ausreichen. Notwendig sind nachhaltige Konzepte, eine dauerhafte sichtbare Präsenz der Ordnungskräfte sowie ein enger Austausch mit den Menschen vor Ort.
Wir werden die Situation weiterhin aufmerksam begleiten und uns dafür einsetzen, dass die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger nicht übergangen werden.
von Redaktion | Mai 14, 2026 | Allgemein
Die letzte Kreistagssitzung vom 12. Mai 2026 machte einmal mehr deutlich, mit welcher Hartnäckigkeit die AfD-Kreistagsfraktion ihre Kontrollfunktion gegenüber der Verwaltung wahrnimmt und in welch unbefriedigendem Maße die Verwaltung dieser Kontrolle bislang nachkommt… (mehr …)
Neueste Kommentare