von Frank Kramer | Mai 4, 2026 | Allgemein
Der Stadtrat Nordhausen hat mit 19 Ja-Stimmen den Antrag der AfD-Fraktion für ein strategisches Personalentwicklungskonzept mit dem Zeithorizont 2035 beschlossen. Dazu erklärt Fraktionsvorsitzender Frank Kramer:
„Wir haben nie gefordert, Stellen blind zu streichen oder Entlassungen durchzusetzen. Was wir von Anfang an wollten war eine ehrliche, systematische Bestandsaufnahme. Welche Aufgaben erfüllt die Stadtverwaltung heute? Welche sind gesetzlich vorgeschrieben, welche strategisch sinnvoll – und welche nicht?
Das Ergebnis dieser Aufgabenkritik wird zweierlei zeigen: Dort, wo heute Engpässe bestehen, können neue Stellen notwendig und begründbar sein. Dort, wo Doppelstrukturen, veränderte Aufgaben oder ineffiziente Abläufe festgestellt werden, werden sich Einsparungen von selbst ergeben – als logische Konsequenz, nicht als politisches Diktat. Unser ursprünglicher Richtwert von rund 40 Stellen im Gesamtkontext bleibt dabei eine realistische Einschätzung; nicht als Vorgabe von oben, sondern als Ergebnis eines sauberen Prozesses.
Wer das kleinredet, verweigert die Debatte.
Wenn Kollegen anderer Fraktionen sagen, im Antrag sei „nichts mehr übrig“ oder er sei „sinnlos“, dann fragen wir: Warum fürchtet man Transparenz? Eine Verwaltung, die ihre eigenen Aufgaben nicht systematisch bewertet, kann weder gezielt investieren noch verantwortungsvoll sparen. Sie verwaltet sich selbst, auf Kosten der Steuerzahler.
Ja, wir haben den Antrag im Verfahren angepasst. Das war politisch vernünftig, um eine Mehrheit zu erreichen. Der Kern aber ist geblieben: Aufgabenkritik, Transparenz, Vergleich mit anderen Kommunen – und am Ende eine belastbare Grundlage für Entscheidungen, die der Stadtrat gemeinsam tragen kann.
Die Arbeit beginnt jetzt. Wir werden sie konstruktiv begleiten.“
Frank Kramer,
Fraktionsvorsitzender
von Frank Kramer | Mai 1, 2026 | Allgemein
In der Stadtratssitzung vom 22. April 2026 wurde unser überarbeiteter Antrag zur Fortschreibung des Einzelhandels- und Zentrenkonzepts (EZK) sowie zur Sicherung tragfähiger Einzelhandelsstandorte in erste Lesung gebracht. Ein wichtiger erster Schritt, um den drohenden Wegzug eines etablierten Elektrofachmarktes aus Nordhausen – mit allen Folgen für Arbeitsplätze, Gewerbesteuer und Kaufkraftbindung – abzuwenden.
Die Darstellung der Grünen, unser Antrag sei „aufgeweicht“ worden und biete „keine konkrete Lösung“, weisen wir zurück. Richtig ist das Gegenteil: Auf Grundlage der Rücksprache mit der Verwaltung und des Feedbacks aus dem Ausschuss für Stadtentwicklung vom Montag haben wir den Antrag überarbeitet, um ihn rechtssicher und mehrheitsfähig zu gestalten. Eine pauschale Abweichung vom EZK wäre als unzulässige Einzelfallplanung gerichtlich angreifbar gewesen.
Stattdessen enthält der Antrag drei klare Prüfaufträge an die Verwaltung: Erstens die Überprüfung der Nordhäuser Sortimentsliste – das von der Stadt selbst beauftragte Junker+Kruse-Gutachten dokumentiert einen Online-Anteil von 43 % im Segment Consumer Electronics, was die bisherige Einstufung einzelner Elektrosortimente als zentrenrelevant grundlegend infrage stellt. Zweitens eine Auswirkungsanalyse für den Standort Heinrich-Zille-Straße. Drittens die Prüfung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans nach § 12 BauGB. Alle Ergebnisse sind der Verwaltung innerhalb von vier Monaten vorzulegen, von jahrelangem Stillstand keine Spur.
Runder Tisch ist kein Ersatz für Planungsrecht
Den von den Grünen angekündigten Runden Tisch begrüßen wir grundsätzlich. Wir machen aber deutlich: Ein Runder Tisch schafft kein Planungsrecht. Er kann Vertrauen stärken, aber er kann weder die Sortimentsliste fortschreiben noch einen Bebauungsplan ersetzen. Genau diese Instrumente liefert unser Antrag. Wir nehmen gerne am Runden Tisch teil – Reden allein wird das Problem jedoch nicht lösen.
Worum es eigentlich geht
15 bis 20 Arbeitsplätze, Gewerbesteuereinnahmen und Angebotsvielfalt für die Nordhäuser Bürger stehen auf dem Spiel. Unser Antrag schwächt das EZK nicht, sondern führt es auf Basis belegter Marktentwicklung fort und gibt der Verwaltung einen klaren Arbeitsauftrag mit verbindlicher Frist. Wir freuen uns darauf, in der zweiten Lesung gemeinsam mit allen Fraktionen eine tragfähige Lösung zu erarbeiten.
Frank Kramer, Stadtratsmitglied, AfD-Fraktion im Stadtrat Nordhausen
von Kirsten Paarmann | Apr. 24, 2026 | Allgemein
Gestern absolvierten wir unseren vielbeachteten Informationsstand am Nordhäuser Herder-Gymnasium. Noch bevor wir mit diesem Termin überhaupt an die Öffentlichkeit gingen, schaukelte sich das linke Spektrum hoch. In der Schule gab es Gesprächskreise, wie wir erfuhren, ansonsten verhielt sich die Schulleitung aber während der Veranstaltung neutral. Angesichts der Tatsache, dass wir im Schnitt mindestens einmal in der Woche auf der Straße beim Bürger sind, waren wir ob dieser Aufmerksamkeit einigermaßen erstaunt. Beschworen wurde die sogenannte „politische Neutralität“ an den Schulen. Das ist ganz in unserem Sinne. Wie weit es aber damit her ist, berichten uns Schüler und Eltern seit Jahren. Auch die jüngsten Nachrichten aus Sachsen und Niedersachsen lassen uns an politischer Neutralität an den Schulen zu Recht zweifeln. Wir geben den jungen Menschen die Gelegenheit, sich ein objektives Bild von unserer Partei, von uns als Menschen und unserer Programmatik zu machen. Das ist nur gerecht – nicht IN der Schule, sondern außerhalb. Zahlreiche Schüler haben die Gelegenheit genutzt. Die Nebenschauplätze des Standes lassen seit heute für die Kids einen ultimativen Vergleich zu: Linke Fanatiker, deren Toleranzgrenze an der Meinung Anderer endet, die sich in Baumwipfeln anbinden und von dort Beleidigungen gegenüber der Polizei, der Feuerwehr und uns skandieren und von dort aus mit dem Megafon ihre kruden Thesen verbreiten, oder die Konservativen in Blau, die friedlich an einem Informationsstand den Kontakt und das sachliche Gespräch suchen? An dieser Stelle danken wir den Einsatzkräften der Polizei, die in großem Aufgebot unseren Stand sicherten, und der Feuerwehr, die den jungen Mann dann wieder aus seinem Baum holen musste. Danke auch an Marcel Drößler als Vertreter unserer Jugendorganisation „Generation Deutschland“. Wir werden auch weiterhin den Kontakt zu den älteren Schülern suchen, in Zukunft mit einem angemessenen Abstand zum Eingangsbereich der Schule.
von Redaktion | März 11, 2026 | Allgemein
Die AfD-Fraktion im Kreistag Nordhausen hat mit ihrem Antrag zur Heranziehung arbeitsfähiger Asylbewerber zu gemeinnützigen Tätigkeiten ein Thema auf die Tagesordnung gesetzt, das nach ihrer Auffassung längst hätte umgesetzt werden müssen: die konsequente Anwendung geltenden Rechts nach § 5 Asylbewerberleistungsgesetz.
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von Redaktion | März 8, 2026 | Allgemein
Die AfD-Fraktion im Nordhäuser Stadtrat weist die Vorwürfe der „Bürgerliste Südharz“ zur angeblichen Hinterzimmerpolitik beim Thema Bauturbo zurück… (mehr …)
von Redaktion | Feb. 12, 2026 | Allgemein
Zu den sich häufenden Vorfällen in der Südharz-Galerie äußert sich die Stadträtin und Landtagsabgeordnete Kerstin Düben-Schaumann:
„Teile der Stadt Nordhausen sind auf dem besten Weg, zu sogenannten No-go-Areas zu verkommen. Es ist gefährlich geworden, die Uferstraße, die Bahnhofstraße, mittlerweile sogar die Einkaufspassage „Südharzgalerie“ zu betreten, und das nicht mehr nur bei Nacht. Menschen, die in der Region arbeiten und wohnen wenden sich in ihrer Verzweiflung an uns, an die AfD. Sie haben Angst und fühlen sich sowohl von Herrn Buchmann als auch von den anderen politischen Kräften im Stich gelassen.
Die Entwicklung zeichnet sich seit Jahren ab. Immer wieder erreichten uns schon in der Vergangenheit Hilferufe, die wir thematisierten, die von den Verantwortlichen aber regelmäßig unter den Tisch gekehrt wurden. Das hat mit Toleranz nichts mehr zu tun.
Diese Ignoranz ist gefährlich und verantwortungslos den Nordhäusern gegenüber. Wir stehen mit Betroffenen und Zeugen der letzten Vorkommnisse in Kontakt (diese sind uns namentlich bekannt).
Wenn der tatverdächtige Marokkaner mehrere Messer in einem Supermarkt versteckt und dieser während seiner Messerangriffe „Allahu Akbar“ ausruft, sollten alle Alarmglocken läuten. Stattdessen befindet sich der Mann wieder auf freiem Fuß.
Herr Oberbürgermeister, Herr Landrat Jendricke und alle, die sonst noch in Verantwortung für die Sicherheit unserer Bürger sind:
Tun Sie ihre Arbeit, sorgen Sie dafür, dass die Menschen ohne Angst an der Zorge spazieren, zur Arbeit oder zum Einkaufen gehen können!
Menschen, die andere auf gefährlichste Weise angreifen oder sonst gegen unsere Regeln und Gesetze verstoßen, gehören in Gewahrsam. Kriminelle Ausländer haben ihr Gastrecht in diesem Land verwirkt und gehören in ihre Heimat abgeschoben.
Bis dahin fordern wir eine ständige Polizeipräsenz in der gesamten Stadt, vor allem aber in den genannten Gebieten, sowie eine verstärkte Präsenz des Ordnungsamtes und des Vollzugsdienstes des Landkreises.“
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