Keine Hinterzimmerpolitik beim Bauturbo
Die AfD-Fraktion im Nordhäuser Stadtrat weist die Vorwürfe der „Bürgerliste Südharz“ zur angeblichen Hinterzimmerpolitik beim Thema Bauturbo zurück… (mehr …)
Herr Oberbürgermeister, sorgen Sie für Sicherheit und Ordnung in ihrer Stadt!
Zu den sich häufenden Vorfällen in der Südharz-Galerie äußert sich die Stadträtin und Landtagsabgeordnete Kerstin Düben-Schaumann:
„Teile der Stadt Nordhausen sind auf dem besten Weg, zu sogenannten No-go-Areas zu verkommen. Es ist gefährlich geworden, die Uferstraße, die Bahnhofstraße, mittlerweile sogar die Einkaufspassage „Südharzgalerie“ zu betreten, und das nicht mehr nur bei Nacht. Menschen, die in der Region arbeiten und wohnen wenden sich in ihrer Verzweiflung an uns, an die AfD. Sie haben Angst und fühlen sich sowohl von Herrn Buchmann als auch von den anderen politischen Kräften im Stich gelassen.
Die Entwicklung zeichnet sich seit Jahren ab. Immer wieder erreichten uns schon in der Vergangenheit Hilferufe, die wir thematisierten, die von den Verantwortlichen aber regelmäßig unter den Tisch gekehrt wurden. Das hat mit Toleranz nichts mehr zu tun.
Diese Ignoranz ist gefährlich und verantwortungslos den Nordhäusern gegenüber. Wir stehen mit Betroffenen und Zeugen der letzten Vorkommnisse in Kontakt (diese sind uns namentlich bekannt).
Wenn der tatverdächtige Marokkaner mehrere Messer in einem Supermarkt versteckt und dieser während seiner Messerangriffe „Allahu Akbar“ ausruft, sollten alle Alarmglocken läuten. Stattdessen befindet sich der Mann wieder auf freiem Fuß.
Herr Oberbürgermeister, Herr Landrat Jendricke und alle, die sonst noch in Verantwortung für die Sicherheit unserer Bürger sind:
Tun Sie ihre Arbeit, sorgen Sie dafür, dass die Menschen ohne Angst an der Zorge spazieren, zur Arbeit oder zum Einkaufen gehen können!
Menschen, die andere auf gefährlichste Weise angreifen oder sonst gegen unsere Regeln und Gesetze verstoßen, gehören in Gewahrsam. Kriminelle Ausländer haben ihr Gastrecht in diesem Land verwirkt und gehören in ihre Heimat abgeschoben.
Bis dahin fordern wir eine ständige Polizeipräsenz in der gesamten Stadt, vor allem aber in den genannten Gebieten, sowie eine verstärkte Präsenz des Ordnungsamtes und des Vollzugsdienstes des Landkreises.“
AfD-Fraktion fordert strategisches Personalentwicklungskonzept (mit FAQ)
Die AfD-Fraktion im Stadtrat Nordhausen hat einen Antrag zur Erarbeitung eines strategischen Personalentwicklungskonzepts mit Zeithorizont 2035 eingebracht. Das Konzept soll die Stadtverwaltung im Rahmen des laufenden Haushaltskonsolidierungsprozesses zukunftsfähig aufstellen.
„Die Personalkosten stellen einen wesentlichen und stetig wachsenden Anteil des städtischen Haushalts dar“, erklärt Fraktionsvorsitzender Frank Kramer. „Ohne strategische Planung besteht die Gefahr kurzfristiger und unsystematischer Konsolidierungsmaßnahmen. Unser Antrag schafft Transparenz und ermöglicht faktenbasierte Entscheidungen.“
Kernpunkte des Antrags
Der Antrag sieht eine umfassende Bestandsaufnahme der aktuellen Personalstruktur vor, einschließlich Aufgabenbereichen, Vollzeitäquivalenten und Personalkosten je Organisationseinheit. Eine systematische Aufgabenkritik soll bewerten, welche Tätigkeiten gesetzlich verpflichtend sind, strategische Bedeutung haben oder tatsächliche Wirkung für Bürgerinnen und Bürger entfalten.
Innerhalb von zehn Jahren soll eine Reduzierung der Personalkosten um etwa 10 Prozent erreicht werden – sozialverträglich durch natürliche Fluktuation, Nichtwiederbesetzung von Stellen sowie Qualifizierung und Umsetzung von Mitarbeitenden. Kein Stellenabbau per Kündigung ist vorgesehen.
Digitalisierung und Prozessoptimierung
Besonderes Augenmerk legt der Antrag auf die Optimierung von Verwaltungsprozessen, Entbürokratisierung sowie verstärkte Digitalisierung und Nutzung moderner IT- und KI-Anwendungen. Die sogenannte Meta-Ebene der „Verwaltung der Verwaltung“ soll kritisch geprüft und auf ein erforderliches Mindestmaß begrenzt werden.
Vergleich mit anderen Kommunen
Um fundierte Entscheidungen zu ermöglichen, sollen geeignete Vergleichskommunen ähnlicher Größe und Struktur identifiziert werden. Kennzahlen wie Personalquote, Aufgabenverteilung und Leistungskennzahlen sollen als Orientierung dienen.
Beteiligung und Transparenz
Der Personalrat soll frühzeitig eingebunden, die Fachausschüsse regelmäßig informiert werden. Das fertige Personalentwicklungskonzept ist dem Stadtrat bis spätestens 30. Juni 2026 zur Beschlussfassung vorzulegen. Eine regelmäßige Evaluierung soll die Zielerreichung überprüfen.
„Unser Antrag verfolgt ausdrücklich nicht das Ziel eines undifferenzierten Stellenabbaus, sondern die nachhaltige Modernisierung der Stadtverwaltung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sowie der finanziellen Stabilität unserer Stadt“, betont Kramer.
Häufig gestellte Fragen zum Personalentwicklungskonzept 2035
Blackout im Landkreis Nordhausen
Die nnz berichtete am 22. Januar 2025 über die Notfallpläne im Landkreis, sollte es einmal zum „Blackout“ kommen. Die Nordhäuser AfD sieht ihre eigenen Anliegen in der Berichterstattung bestätigt.
Die AfD zeige Wirkung, meinte der Landtagsabgeordnete Jörg Prophet. Die Situation in Berlin habe gezeigt, wie „effizient“ staatliche Strukturen funktionieren, wenn der Stecker gezogen werde.
„Ein Notfallplan sollte mehr sein als nur ein verstaubter Ordner im Keller und vor allen Dingen der Bevölkerung vermitteln: Ja, wir sind vorbereitet. Das Berlin-Szenario wird bei uns nicht passieren“, teilt Prophet mit.
Man freue sich außerordentlich, dass man den Landrat mit der AfD-Anfrage „Notfall- und Krisenvorsorge im Landkreis Nordhausen“ von Anfang Januar dazu habe anregen können, über dieses wichtige Thema nachzudenken und die Einwohner des Landkreises darüber zu informieren. „Auch wenn unsere Anfrage offiziell noch nicht beantwortet ist, bürgerschaftliches Engagement lohnt sich“, so Prophet.
Jörg Prophet, Fraktionsvorsitzender der AfD im Kreistag Nordhausen
Stadtentwicklung braucht Realitätssinn und Mut zur Entscheidung
In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Umwelt wurden zentrale Weichenstellungen für die Zukunft der Stadt Nordhausen diskutiert. Die AfD-Fraktion sieht dabei sowohl beim Einzelhandel als auch beim Wohnungsbau und der Stadtentwicklung insgesamt erheblichen Handlungsbedarf…
Einzelhandelskonzept gefährdet Standortentscheidung
Im Mittelpunkt der Sitzung stand der Antrag der AfD-Fraktion zur Änderung des bestehenden Einzelhandels- und Zentrenkonzepts. Hintergrund ist die bevorstehende Standortentscheidung eines bedeutenden Elektronikmarktes, der nur durch erhebliche Investitionen langfristig in Nordhausen gehalten werden kann. Am bisherigen Standort sind diese Investitionen aufgrund hoher Unterhaltskosten, ungünstiger Mietbedingungen und struktureller Einschränkungen – insbesondere der schlechten Erreichbarkeit der oberen Verkaufsflächen – nicht mehr realisierbar.
Das Unternehmen hat daher deutlich gemacht, dass es entweder an einen neuen, innenstadtnahen Standort wechseln oder sich vollständig aus Nordhausen zurückziehen muss. Der gewünschte Standort liegt jedoch rund 200 Meter außerhalb des im Einzelhandelskonzept festgelegten Bereichs und wäre nach aktueller Rechtslage nicht genehmigungsfähig. Die AfD-Fraktion beantragte daher eine Anpassung des Bebauungsplans. Alternativ wurde die Aufhebung des Einzelhandels- und Zentrenkonzepts beantragt, sollte eine Änderung nicht möglich sein.
In der intensiven Diskussion wurde fraktionsübergreifend deutlich, dass der politische Wille besteht, den Markt in Nordhausen zu halten. Der Antrag der AfD-Fraktion wurde schließlich mehrheitlich als Empfehlung an den Stadtrat weitergeleitet. Frank Kramer, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion, kritisierte insbesondere die passive Rolle der Verwaltung: „Passen wir unsere Instrumente nicht an die wirtschaftliche Realität an, verlieren wir dauerhaft Angebote, Arbeitsplätze und Steuereinnahmen.“
Bauturbo: Verwaltung blockiert Chancen
Unverständnis herrschte bei vielen Stadträten über den vorgelegten Grundsatzbeschluss zur Nichtanwendung des sogenannten Bauturbos, eines Bundesinstruments zur Beschleunigung des Wohnungsbaus. Aus Sicht der AfD-Fraktion zeigt dieser Beschluss, dass die Stadtentwicklungsabteilung weder Ideen noch den Willen erkennen lässt, vorhandene Werkzeuge aktiv für die Entwicklung Nordhausens zu nutzen.
Frank Kramer erklärte dazu: „Wenn der Bund uns Instrumente zur Verfügung stellt, um schneller Wohnraum zu schaffen und Stadtentwicklung voranzubringen, dann muss eine Verwaltung aufzeigen, wo und wie diese Instrumente sinnvoll eingesetzt werden können – und nicht Wege suchen, sie von vornherein auszuschließen.“ Darüber hinaus machte Frank Kramer deutlich, dass bei einem derart mächtigen Instrument eine klare Positivliste notwendig gewesen wäre, die aufzeigt, in welchen Bereichen der Bauturbo gezielt eingesetzt werden kann, um städtebauliche Ziele schnell, unbürokratisch und investorenfreundlich umzusetzen.
Eine solche Strategie legte die Verwaltung jedoch nicht vor. Auch die zusätzlich eingebrachten Leitlinien zum Bauturbo bewertete die AfD-Fraktion kritisch. Diese seien derart stark reglementiert, dass der eigentliche Beschleunigungseffekt nahezu vollständig verpuffe. Besonders problematisch sei dies vor dem Hintergrund, dass es in Nordhausen mehrere offene Stadtratsbeschlüsse gebe, die teilweise seit Jahren nicht umgesetzt wurden und mit Hilfe des Bauturbos kurzfristig realisierbar wären.
Linden am Blasiikirchplatz: AfD für Erhalt des Baumbestandes
Große Aufmerksamkeit erhielt auch der Bericht zum Zustand der Linden am Blasiikirchplatz. In der Vergangenheit wurde wiederholt betont, dass der Erhalt des Baumbestandes zwingende Voraussetzung für die Förderung des Projektes ist. Dennoch wurde nun durch ein von der beauftragten Baufirma eingeholtes Gutachten eine mögliche Gefährdung der Bäume ins Feld geführt, verbunden mit dem Wunsch nach Fällung und Neupflanzung. Während das Bauamt die Argumentation des Unternehmens teilweise nachvollzieht, sieht das Amt für Umwelt- und Grünordnung den Baumbestand weiterhin als erhaltenswert an. Aus Sicht der AfD-Fraktion ist diese Einschätzung maßgeblich.
Die Stadträtin und Landtagsabgeordnete Kerstin Düben-Schaumann sagt dazu: „Der Erhalt des Baumbestandes ist förderrelevant und stadtbildprägend. Solange das Umweltamt keine Notwendigkeit zur Fällung sieht, gibt es für uns keinen Grund, dieses Risiko einzugehen und das Projekt zu gefährden.“ Die AfD-Fraktion spricht sich daher ganz klar für den Erhalt der Linden am Blasiikirchplatz aus.
AfD will Parkplätze erhalten
Die AfD-Fraktion im Nordhäuser Stadtrat begrüßt, dass ihr Einsatz für den Erhalt der Parkplätze rund um den Blasiikirchplatz nun konkrete Wirkung zeigt…
Die aktuelle Beschlussvorlage der Verwaltung (BV/0527/2025) bestätigt, dass der Antrag vom 21. August 2024 den entscheidenden Impuls geliefert hat, um den Wegfall wichtiger Stellflächen zu verhindern und eine echte Kompensation sicherzustellen.
„Mit unserem Antrag hatten wir klar gefordert, dass die Interessen von Einzelhandel, Anwohnern, Kirchengemeinde und Innenstadtbesuchern geschützt werden müssen. Der Blasiikirchplatz und die angrenzende Kranichstraße gehören zu den meistgenutzten Parkräumen der Altstadt; ihr ersatzloser Wegfall wäre für viele Bürger eine unzumutbare Belastung gewesen.
Die nun vorgelegte Lösung trägt eindeutig die Handschrift unseres Antrages:
- Die Stadt wird verpflichtet, die wegfallenden Parkplätze in vollem Umfang zu kompensieren.
- Erste Ersatzstellplätze entstehen bereits bis Ende 2025.
- Zusätzliche barrierefreie Parkplätze direkt an der Kirche werden eingerichtet.
- Weitere Stellflächen werden im Zuge des Baufortschritts umgesetzt.
- Für Anwohner sollen zusätzlich Parkmöglichkeiten im Parkhaus der Marktpassage geschaffen werden.
Ohne unseren Antrag wären diese Maßnahmen überhaupt nicht auf den Tisch gekommen“, erklärt Fraktionsvorsitzender Frank Kramer.
„Wir haben von Anfang an deutlich gemacht, dass eine Neugestaltung des Platzes nicht zu Lasten der Innenstadt, der Gewerbetreibenden und der Anwohner gehen darf. Parkraum ist Standortfaktor und wir bleiben der Garant dafür, dass er erhalten bleibt. Den Erhalt und die Kompensation der Parkplätze gibt es ausschließlich dank unserer Initiative und ohne den Verlust von Fördergeldern.“
Neueste Kommentare