von Redaktion | Jan. 12, 2025 | Allgemein
In der Sitzung des Finanzausschusses gemeinsam mit dem Ausschuss für Generationen, Bildung, Sport am 8. Januar sprach sich die AfD-Fraktion gegen die Erhöhung der Kindergartengebühren aus.
Laut Beschlussvorlage der Stadtverwaltung sollen die Elternbeiträge ab März 2025 stufenweise bis 2027 steigen. Die geplante Anpassung sieht vor, die Gebühren nicht mehr nach Altersgruppen (Krippe und Kindergarten) zu staffeln, sondern eine Mischkalkulation für alle Altersgruppen einzuführen. Die Beiträge orientieren sich am Thüringer Landesmittelwert und sollen laut Verwaltung eine „angemessene Beteiligung der Eltern“ sicherstellen. Die Stadt rechnet mit zusätzlichen Einnahmen von bis zu 730.000 Euro im Jahr 2025.
Die AfD-Stadtratsfraktion lehnt die geplante Gebührenerhöhung strikt ab. „Die Anpassung bedeutet nichts anderes als eine deutliche Mehrbelastung für Familien, die ohnehin schon unter den steigenden Lebenshaltungskosten leiden“, so der Fraktionsvorsitzende Frank Kramer. Insbesondere vor dem Hintergrund der explodierenden Energiepreise, der steigenden CO2-Abgaben und der allgemeinen Inflation sei es unzumutbar, Eltern noch stärker zur Kasse zu bitten. „Erschreckend ist, dass trotz der Empörung der anderen Fraktion niemand mehr über die Höhe der Elternbeiträge spricht, sondern stattdessen in der Detailarbeit versackt. Die Erhöhung ist das Problem!“, so Kramer.
Die AfD kritisiert zudem, dass die Gebührenerhöhung nicht vornehmlich der Verbesserung der Betreuungsqualität dient, sondern lediglich als Sanierungsmaßnahme für einen „völlig maroden städtischen Haushalt“ eingesetzt werde. „Das Problem liegt nicht bei den Eltern, sondern in der mangelhaften Finanzierung der Kommunen durch Bund und Land. Es ist inakzeptabel, dass Familien als Lückenfüller für eine verfehlte Haushaltspolitik herhalten sollen“, heißt es in der Stellungnahme.
Im Beschlussentwurf der Stadtverwaltung wird darauf verwiesen, dass die Gebührensätze zuletzt 2012 angepasst wurden. Seitdem seien die Kosten für die Kinderbetreuung aufgrund allgemeiner Preissteigerungen und eines verbesserten Personalschlüssels gestiegen. Eine schrittweise Anpassung der Beiträge soll laut Verwaltung sicherstellen, dass die Eltern ihren gesetzlichen Anteil an den Betreuungskosten leisten.
„Die Erhöhung orientiert sich nicht an den Bedürfnissen der Familien, sondern an rein fiskalischen Zielen. Die Stadt verschiebt Prioritäten auf dem Rücken der Familien, die längst genug Belastungen schultern. Nordhausen hat sich doch auf die Fahnen geschrieben, eine kinder- und familienfreundliche Kommune zu sein“, so die AfD.
Die Kommunen müssen ihre unzureichende Finanzierung bei Land und Bund stärker in den Fokus rücken. „Solange Deutschland jährlich über 500 Millionen Euro Kindergeld ins Ausland überweist oder immense Summen für die Migration bereitstellt, sollten auch ausreichende Mittel für eine bezahlbare Kinderbetreuung in den Kommunen vorhanden sein.“ Die Fraktion fordert, dass der Bund die Kommunen besser unterstützt, um familienfreundliche Gebührenstrukturen zu ermöglichen.
„Wer jetzt für diese Maßnahme stimmt, zeigt, dass ihm die Interessen der Familien in Nordhausen gleichgültig sind“, so die Fraktion abschließend.
von Redaktion | Dez. 6, 2024 | Allgemein
In einer Anfrage an Stadt und Landkreis Nordhausen wollten wir wissen:
Wie viele Personen mit ausschließlich ausländischer Nationalität haben ihren Hauptwohnsitz
im Landkreis Nordhausen? (Bitte nach Nationen mit Angabe des Stichtages auflisten.)
Die mit Abstand größte Gruppe bilden ukrainische Staatsangehörige mit insgesamt 2.289 Personen, davon leben 1.754 in der Stadt Nordhausen.
An zweiter Stelle stehen 808 syrische Staatsangehörige, von denen 665 ihren Hauptwohnsitz in der Stadt haben.
Die nächstgrößeren Gruppen stammen aus Afghanistan (468 Personen) und dem Irak (372 Personen).
Die Stadt Nordhausen ist bei allen Nationalitäten besonders betroffen: Überproportional viele Migranten lassen sich hier nieder, was zu einer Überforderung in fast allen Lebensbereichen führt. Im November 2024 betrug die Zahl auf 5.665 Personen (13,7 %). Der Wohnraum ist knapp, Schulen und Kindergärten sind überfüllt, und die sozialen Sicherungssysteme geraten an ihre Grenzen. Diese Zahlen belegen, dass Stadt und Kreis ihre Integrationsfähigkeit erreicht haben.
| Nationalität |
Landkreis NDH |
davon Stadt NDH |
| Ukrainisch |
2.289 |
1.754 |
| Syrisch |
808 |
665 |
| Afghanisch |
468 |
434 |
| Irakisch |
372 |
344 |
| Bulgarisch |
432 |
270 |
| Indisch |
279 |
252 |
| Rumänisch |
332 |
165 |
| Vietnamesisch |
174 |
142 |
| Türkisch |
153 |
118 |
| Russisch |
196 |
112 |
| Eritreisch |
117 |
109 |
| Polnisch |
228 |
93 |
| Iranisch |
91 |
85 |
| Chinesisch |
59 |
52 |
| Kosovarisch |
55 |
45 |
| Albanisch |
58 |
45 |
| Libysch |
48 |
41 |
| Mazedonisch |
63 |
41 |
| Aserbaidschanisch |
46 |
37 |
| Ungarisch |
71 |
37 |
| Griechisch |
39 |
33 |
| Belarussisch |
38 |
32 |
| Georgisch |
27 |
31 |
| Somalisch |
34 |
30 |
| Ägyptisch |
27 |
24 |
| Spanisch |
26 |
23 |
| Armenisch |
32 |
23 |
| Ivorisch |
14 |
19 |
| Usbekisch |
23 |
19 |
| Kasachisch |
26 |
17 |
| Thai |
32 |
17 |
| Nigerianisch |
17 |
16 |
| Amerikanisch |
18 |
16 |
| Kroatisch |
12 |
14 |
| Jordanisch |
23 |
14 |
| Niederländisch |
42 |
13 |
| Moldauisch |
60 |
13 |
| Tunesisch |
15 |
12 |
| Französisch |
11 |
7 |
| Türkmenisch |
15 |
5 |
| Lettisch |
17 |
5 |
| Portugiesisch |
* |
5 |
| Britisch |
11 |
4 |
| Litauisch |
13 |
4 |
| Belgisch |
12 |
3 |
| Sri-lankisch |
* |
2 |
| Israelisch |
* |
1 |
| Irisch |
* |
1 |
| Australisch |
* |
1 |
von Frank Kramer | Nov. 9, 2024 | Allgemein
Mit großer Sorge hat die AfD-Stadtratsfraktion Nordhausen erfahren, dass der Oberbürgermeister der Stadt Nordhausen plant, noch vor Jahresende eine deutliche Mehrbelastung der Nordhäuser Bürger einzuführen. Insbesondere ist eine Erhöhung der Elternbeiträge für Kindertagesstätten im Gespräch, auch wenn uns als Stadträten bisher noch keine konkreten Details vorliegen. Ein kürzlich in Umlauf gebrachtes Schreiben eines Trägers der Stadt prognostiziert düstere Aussichten für Familien…
Seit Jahren beobachten wir als AfD-Fraktion die steigenden Belastungen im Haushalt. Bereits 2023 stellten wir den Antrag, eine Wirtschaftlichkeitsprüfung zur Rückübertragung der Kindertagesstätten in die kommunale Trägerschaft in Auftrag zu geben. Unser Ziel war es, die finanzielle Struktur der Kindertagesstätten zu klären und ein möglichst familienfreundliches und kosteneffizientes Betreuungsangebot sicherzustellen. Leider wurde unser Antrag damals mit einer knappen Mehrheit von 16 zu 14 Stimmen und vier Enthaltungen abgelehnt. Hätte der Stadtrat diesem zugestimmt, müssten wir heute nicht über steigende Elternbeiträge diskutieren.
Gemäß den vertraglichen Regelungen sind die Träger verpflichtet, die Elternbeiträge sozialverträglich zu gestalten. Wir fordern daher eine detaillierte Prüfung der Pläne des Oberbürgermeisters und werden alle Anstrengungen unternehmen, um Lösungen zu finden, die die Bürger nicht weiter belasten. Dies erfordert jedoch eine Mehrheit im Stadtrat. Es ist nicht hinnehmbar, dass die arbeitende Bevölkerung die Last politischer Fehlentscheidungen tragen muss.
Doch dies ist nur eines der vielen Probleme, die derzeit in Nordhausen zur Debatte stehen. Ein Blick auf die Beschlussvorlagen des kommenden Finanzausschusses zeigt eine Vielzahl an geplanten Gebührenerhöhungen in bislang nicht gekanntem Ausmaß. So sollen beispielsweise für die Nutzung öffentlicher Straßen wieder Sondernutzungsgebühren eingeführt werden, obwohl ein Stadtratsbeschluss dies für Gastronomiebetriebe untersagt hatte. Auch temporäre Großflächenwerbung, bisher kostenfreie Werbeaufsteller und Fahrradständer im öffentlichen Raum sollen nun mit Gebühren belegt werden. Diese Liste ist lang und setzt die Bürger und Gewerbetreibenden weiter unter Druck.
Die AfD-Stadtratsfraktion wird diesen „Gebührenerhöhungswahn“ nicht akzeptieren und sich entschieden dagegenstellen. Unser Ziel ist es, im Kitabereich und bei der Sondernutzung öffentlicher Straßen weder die Bürger noch die Gewerbetreibenden weiter zu belasten. Gerade der Einzelhandel und die Gastronomie benötigen eine maximale Unterstützung und Förderung von Seiten der Stadt. Leider sehen wir seitens des Oberbürgermeisters keinerlei Ansätze, die Wirtschaft zu stärken oder die Bürger zu entlasten.
Wir stehen für eine familienfreundliche und wirtschaftlich nachhaltige Politik, die den Menschen dient und Nordhausen eine zukunftsfähige Perspektive bietet.
Frank Kramer, Fraktionsvorsitzender AfD-Fraktion im Stadtrat Nordhausen
von Vincent Eisfeld | Nov. 7, 2024 | Allgemein
Im Vorfeld zur gestrigen Sitzung des Schulausschusses führten wir konstruktive Gespräche mit Bürgern von Niedersachswerfen. Dabei wurde deutlich, dass die Bürgerschaft realistische Vorstellungen zur Entwicklung ihrer Schule hat. Es geht nicht um überzogene Forderungen oder unrealistische Großprojekte, sondern um machbare Verbesserungen der bestehenden Situation: Die Wünsche sind bescheiden und pragmatisch – mit einfachen Maßnahmen soll die Schule in einen besseren Zustand versetzt werden…
Aktuelle Situation der Schule
Bei der Begehung mit dem Schulausschuss erhielten wir durch die engagierte Schulleiterin einen umfassenden Einblick in den Zustand der Einrichtung. Der Landkreis hat in den vergangenen Jahren bereits Investitionen getätigt – mehrere hunderttausend Euro flossen in verschiedene Maßnahmen, wie die Sanierung der Turnhalle (2021) und der Toilettenanlagen (2020).
Dennoch besteht weiterer Handlungsbedarf, um die Lernbedingungen kontinuierlich zu verbessern. Abbröckelnder Putz an den Wänden, fleckige Decken von früheren Wasserschäden und abgenutzte Böden prägen das Bild in vielen Klassenräumen. In manchen Räumen und in den Fluren blättert die Farbe von den Wänden, was nicht nur unschön aussieht, sondern auch demotivierend auf Schüler und Lehrkräfte wirkt. Der hofseitige Eingang musste bereits komplett gesperrt werden, wird aber nun kurzfristig instandgesetzt.
Der Zustand der Schule ist, das muss man in aller Deutlichkeit sagen, schlecht. Da tröstet auch nicht der Verweis der Verwaltung auf andere Schulstandorte, die sich ebenfalls in einer beklagenswerten Lage befinden. Selbstverständlich wurde auch beschwichtigt von Seiten des Landkreises: Der Zustand der Schule sei keineswegs so schlecht, dass man sein Kind nicht mehr dorthin schicken könne, und insgesamt sei die Lage nicht so dramatisch.
Ausführungen der Verwaltung
In der anschließenden Ausschusssitzung erläuterte der Fachbereichsleiter der Schulverwaltung, Hans-Georg Müller, die Situation aus Verwaltungssicht. Die Probleme wären alle bekannt, es fehle aber schlicht am Geld. Überhaupt lohnen sich kleinere Sanierungsarbeiten gar nicht, sondern: „Entweder man zieht die Schule leer oder es passiert gar nichts.“ Die Schule müsse auch mehr Eigenverantwortung übernehmen und kleinere Arbeiten, wie beispielsweise Malerausbesserungen, selbst durchführen.
Gunnar Reuter von der Service Gesellschaft Nordhausen informierte anschließend detailliert und lang über die bereits realisierten Maßnahmen, darunter digitale Ausstattung, Wartungsarbeiten und sicherheitsrelevante Aspekte.
Perspektiven durch den Landrat
Landrat Matthias Jendricke stellte in seinen Ausführungen die getätigten Investitionen dar und skizzierte die künftigen Entwicklungsmöglichkeiten. Er verwies auf die anstehende Neuaufstellung der Prioritätenliste durch den Kreistag, in der auch die Regelschule Niedersachswerfen Berücksichtigung finden kann. Interessant war sein Hinweis auf die Option einer Gemeinschaftsschule in Niedersachswerfen. Wegen dem Grundschulbau in Ilfeld hat man für die Landgemeinde Harztor aktuell schlicht keine Mittel mehr.
Seine Hinweise auf die Größe der Schule (Niedersachswerfen ist die kleinste Regelschule im Landkreis) und den demografischen Wandel deuten aus unserer Sicht gefährlich in Richtung einer möglichen Standortgefährdung. Wir sprechen uns klar für den Standort der Regelschule in Harztor aus!
„Eine Generalsanierung wird es nicht geben“, lautete das Fazit des Landrats. Die Fassade oder manche Ecken der Regelschule wären zwar nicht schön anzusehen, aber dennoch könne „hier jedes Kind ordentlich beschult werden“.
Konstruktive Ansätze
In der anschließenden Aussprache mit den Eltern, dem Bürgermeister von Harztor, Stephan Klante, dem Ortsteilbürgermeister von Niedersachswerfen, Thomas Apel, sowie den Ausschussmitgliedern kristallisierten sich pragmatische Lösungsansätze heraus. Die Wünsche der Eltern sind dabei ausgesprochen bescheiden. Es geht nicht um teure Digitalisierungsprojekte wie interaktive Tafeln oder Tablets. Die Elternschaft wünscht sich lediglich grundlegende Instandhaltungsarbeiten wie Malerarbeiten, um die Lernumgebung ihrer Kinder in einem würdigen Zustand zu erhalten. Die Eltern zeigten dabei Verständnis für die finanziellen Rahmenbedingungen des Landkreises.
Erfreulich ist die Zusage der Verwaltung, künftig kleinere Arbeiten in enger Abstimmung mit der Schulleitung zeitnah umzusetzen. Die Schulleitung wird dafür eine priorisierte Liste erstellen, die als Arbeitsgrundlage dient.
Position der AfD-Fraktion
Als AfD-Fraktion beziehen wir klar Position:
- Wir stehen unmissverständlich zum Erhalt des Schulstandorts Niedersachswerfen
- Wir fordern die Bereitstellung der notwendigen Mittel durch den Kreistag
- Wir lehnen jegliche versteckte Agenda zur Gefährdung des Standorts entschieden ab
- Wir werden die zugesagten Verbesserungen kritisch begleiten
Die Bildung unserer Kinder ist zu wichtig, um sie dem Rotstift zum Opfer fallen zu lassen. Wir werden nicht zulassen, dass durch Verzögerungstaktik oder mangelnde Investitionen der Schulstandort ausgehungert wird. Die AfD-Fraktion wird sich weiterhin mit aller Kraft für den Erhalt und die Verbesserung der Regelschule Niedersachswerfen einsetzen.
Axel Judenhahn, Andreas Leupold, Vincent Eisfeld
von Redaktion | Okt. 25, 2024 | Allgemein
Im Landkreis Nordhausen werden derzeit umfangreiche Maßnahmen zur Modernisierung und Sanierung von Sport- und Spielstätten umgesetzt. Diese Initiativen sind Teil des Sport- und Spielstätten-Rahmenleitplanes, der darauf abzielt, die Infrastruktur für sportliche und schulische Aktivitäten zu verbessern.
Eine detaillierte Liste der bisherigen sowie der geplanten Maßnahmen wurde nach der letzten Sitzung des Ausschusses für Schulen, Kultur und Sport der AfD-Kreistagsfraktion zur Verfügung gestellt:
von Vincent Eisfeld | Okt. 17, 2024 | Allgemein
Die Situation an der Regelschule Niedersachswerfen ist dramatisch: Mit nur 13 Lehrkräften für 11 Klassen und unzähligen Unterrichtsausfällen stehen die Schüler insbesondere in den Abschlussklassen vor großen Problemen. Fächer wie Biologie, Chemie und die zweite Fremdsprache werden seit Jahren nicht mehr regelmäßig unterrichtet. Die Schule war jetzt Thema im Schulausschuss des Kreistages…
Unter dem Motto „Harztor macht sich stark für unsere Regelschule“ haben nun die betroffenen Eltern zu einem Protest aufgerufen, der am 24. Oktober um 14:30 Uhr in Nordhausen stattfinden soll. Sie treffen sich am Beethovenring, um zur Kreisverwaltung zu ziehen und dort gegen den katastrophalen Lehrermangel, die fehlenden Unterrichtsstunden und den maroden Zustand des Schulgebäudes zu protestieren. Die AfD unterstützt diese Initiative voll und ganz.
Sanierungsstau: Marodes Schulgebäude als weiteres Problem
Neben dem Lehrermangel kommt die marode Bausubstanz der Schule hinzu. Das Gebäude ist seit über 50 Jahren nicht umfassend saniert worden, und das zeigt sich überall: Die Elektrik ist veraltet, die digitale Infrastruktur entspricht nicht den Anforderungen der heutigen Zeit, und viele Bereiche des Schulgebäudes sind schlichtweg heruntergekommen. Auch hier fordert die AfD eine zügige Sanierung. Es darf nicht sein, dass Schüler und Lehrer in einem Umfeld arbeiten müssen, das nicht mehr zeitgemäß ist.
Thema im Schulausschuss
Über den Zustand der Schule wurde am 17. Oktober im Ausschusses für Schulen, Kultur und Sport berichtet. Auf Anfrage der AfD-Fraktion teilte der 2. Beigeordnete Stefan Nüßle mit:
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Insgesamt wurden bislang über 3,5 Millionen Euro in die Schule investiert, wobei wichtige Projekte wie die Sanierung der Turnhalle (2021), der Toiletten (2020), des Speiseraums und des Schulhofs abgeschlossen wurden.
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Die personelle Situation an der Schule ist derzeit angespannt. Es besteht enger Kontakt zum zuständigen Schulamt, um Lösungen zu finden. Die Schulen in Ellrich sowie das Humboldt-Gymnasium unterstützen bei der Bewältigung der Personalsituation, insbesondere im Hinblick auf die Abschlussklassen.
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Für die Zukunft sind weitere Investitionen geplant. So sollen 400.000 Euro in die digitale Infrastruktur fließen, da die vorhandene Verkabelung stark veraltet ist.
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In finanzieller Hinsicht ist eine Service-Gesellschaft bereits mit 200.000 Euro in Vorleistung getreten. Die endgültige Höhe der Investitionen muss jedoch noch vom Kreistag beschlossen werden. Es wurde deutlich gemacht, dass die Schule eine komplette Sanierung benötigt, wofür mindestens weitere 6 bis 8 Millionen Euro erforderlich sind.
-
Die nächste Sitzung des Schulausschusses soll direkt in der betroffenen Schule stattfinden, um sich vor Ort ein genaues Bild der Situation machen zu können.
Der Kreistag muss jetzt Verantwortung übernehmen und diese Mittel bereitstellen. Die AfD wird sich im Kreistag dafür einsetzen, dass die notwendigen Gelder schnellstmöglich bewilligt werden, um den Sanierungsstau endlich zu beheben.
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