Aus dem Hauptausschuss und Ältestenrat

Aus dem Hauptausschuss und Ältestenrat

In der letzten Sitzung des Hauptausschusses und des Ältestenrates standen die Dienstenthebung des Oberbürgermeisters Kai Buchmann sowie die Freistellung seines Büroleiters und der Rechtsamtsleiterin im Fokus. Die Diskussion beleuchtete den Vorgang von verschiedenen Standpunkten und Perspektiven.
Fakt ist und bleibt, dass es sich um demokratisch legitimierte Beschwerdeverfolgung durch die übergeordnete Verwaltung handelt. Derartiges Vorgänge schützen sowohl Sachvorgänge als auch mögliche Persönlichkeitsrechte.
Landrat Jendricke trat während der Sitzung als Berichterstatter zum Rechtsvorgang auf. Der Inhalt des 1,5-stündige Vortrages und die anschließenden Nachfragen verdeutlichten mir die Komplexität der Situation.
Letztlich handelt es sich um einen Rechtsvorgang, der von der Landesverwaltung engmaschig begleitet wird. Am Ende wird eine juristische Entscheidung stehen und bis dahin gilt die Unschuldsvermutung.
Zum Arbeitsklimas im Rathaus kamen mir persönlich Bedenken bezüglich einer durchgehenden Motivation der Mitarbeiter. Persönliche Konflikte und Meinungsverschiedenheiten zwischen Leitung und Mitarbeitern dürfen nicht im Vordergrund des täglichen Dienstes zum Bürgerwohl stehen.
Ob es parteipolitische Aspekte in der Angelegenheit gibt, entzieht sich meiner Kenntnis und wäre reine Spekulation.
Den Verlust von Vertrauen und Ansehen in die Rathausführung und eine Vergrößerung des politischen Desinteresses an der Kommunalpolitik sieht die AfD als größten Schaden.
Aus unserer Sicht muss jetzt die Weiterführung der laufenden Geschäfte stehen: Der Landkreis und die Stadt sind bis dato ohne Haushalt und dies ist der eigentlich Skandal.
Wir werden den Geschäftslauf weiter sachlich und konstruktiv unterstützen.
Kein Mitglied der AfD-Fraktion steht in einem Arbeitsverhältnis zur Kommune und somit sehen wir uns als unbelastete Alternative.
Nordhausen begrünen und Parkflächen integrieren, statt Kahlschlag und toter Gesteinsflächen

Nordhausen begrünen und Parkflächen integrieren, statt Kahlschlag und toter Gesteinsflächen

Jörg Prophet, Fraktionsvorsitzender der AfD im Stadtrat Nordhausen:

„Bäume und Parkplätze werden immer häufiger zum Angriffsziel der Stadtverwaltung.
In Nordhausen Nord wird ein Spielplatz für Kinder und Jugendliche direkt an einer Hauptverkehrsstraße errichtet, so der Mehrheitswillen.
Verschwinden müssen dafür stattliche Bäume und dringend benötigte Parkplätze. Die eine bedrohte Art bindet das CO2; die andere von grüner Ideologie bedrohte Art bietet Flächen für den ruhenden Verkehr.

Die Bäume in Nord teilen sich das Los mit den Bäumen auf dem Ehrenhain, mit denen, die den Rodungen der SWG zum Opfer fielen und mit zahlreichen anderen Leidensgenossen im Stadtgebiet. Ausgleichspflanzungen im Nirgendwo helfen uns in der Stadt nicht weiter.
Wir fordern deshalb, dass ab sofort für jeden Baum, der gefällt wird, zwei neue vergleichbare Exemplare im Stadtgebiet gepflanzt werden. Einen entsprechenden Antrag wird die AfD-Fraktion in den nächsten Tagen auch offiziell einreichen.

Ein mit offenem Pflaster versehener August-Bebel-Platz mit entsprechend einfassender und auflockernder Baumbepflanzung als zentrumsnaher Parkplatz wäre zum Beispiel eine tolle Kombination von Natur und Notwendigkeit. Und das ist keine neue Erfindung, wie ein Blick auf alte Bilder des Platzes zu Zeiten unserer Vorfahren zeigt.“

Unzumutbare Verhältnisse in der Kranichstraße – Es ist Zeit, zu handeln!

Unzumutbare Verhältnisse in der Kranichstraße – Es ist Zeit, zu handeln!

Die Problematiken rund um Vermüllung, Lärmbelästigung und Kriminalität, hauptsächlich verursacht durch Jugendliche, nehmen überhand und beeinträchtigen nicht nur die Kranichstraße selbst, sondern auch angrenzende Gebiete rund um die Marktpassage. Das Problem hat sich lediglich vom Nikolaiplatz an der Stadtbibliothek wenige Meter verlagert. Wird die Kranichstraße eine neue „bunte Kulturmeile“?

Der Geräuschpegel, der durch das alltägliche Zusammenkommen der jungen Leute entsteht, ist für Anwohner und Ladenbesitzer mittlerweile unerträglich. Trotz zusätzlicher Abfallbehälter wird der Unrat weiterhin gedankenlos einen Meter entfernt weggeworfen. Passanten werden mitunter angepöbelt und meiden am Abend die Straßenseite. Das Ordnungsamt und die Polizei sind kaum präsent, und wenn sie es sind, handeln sie unzulänglich, sodass die Jugendlichen unbehelligt fortfahren können.

Die Delinquenz, die von einigen Heranwachsenden – viele aus Migranten-Milieus – in diesem Bereich begangen wird, kann nicht länger ignoriert werden. Drohungen gegen Geschäftsinhaber und Anwohner sind nicht tolerierbar! Es ist höchste Zeit, dass die Polizei und das Ordnungsamt entschlossener durchgreifen und ihrer Verantwortung gerecht werden.

Die Forderung nach einer – wenigstens temporären – Alkoholverbotszone ist überaus berechtigt, und Bürgermeisterin Alexandra Rieger muss sich dieser Thematik mit Nachdruck annehmen, statt Gerichtsentscheidungen in Erfurt für ihr Nichtstun vorzuschieben.

Die Entscheidungsträger in der Stadt müssen endlich aufwachen und die dringenden Probleme angehen. Umfassende Lösungsansätze werden benötigt, um die Lebens- und Arbeitsbedingungen in der Kranichstraße wieder angenehm zu gestalten. Der Vorschlag nach „alternativen Plätzen“ für die Jugendlichen, etwa den Blasiikirchplatz, verlagern erneut das Problem, anstatt es zu lösen. Aus einem Bericht der Thüringer Allgemeinen geht hervor, dass einige Heranwachsenden Wert darauf legen, öffentlich Alkohol zu trinken und laute Musik in den Abendstunden abzuspielen – beides Faktoren, die maßgeblich zu den derzeitigen Schwierigkeiten, Gewalt und Drogenkonsum in der Kranichstraße beitragen. Es muss Angebote für Jugendliche geben; diese können aber nicht darin bestehen, dass sich 16jährige auf Kosten des Steuerzahler und gepampert vom Staat im Stadtzentrum „besaufen“.

Streetworker, meist das Patentrezept aus dem linken Politiklager, sich jedoch allzu häufig als Nebelkerzen herausstellen, könnten zwar gewisse Auswirkungen auf das Verhalten der Jugendlichen haben, doch ob ihre Präsenz ausreicht, um die Probleme gänzlich zu bewältigen, ist fraglich. Am Ende werden diese nämlich oft nur ausgelacht.

  1. Alkoholverbotszone sofort! Wer Maskenpflicht, Abstandsregeln, Kontakt- und Berufsverbote und völlig überzogene Freiheitseinschränkungen gegen die Bürger der Stadt durchsetzt darf sich in diesem Fall nicht wegducken.
  2. Ordnungsamt und Polizei gemeinsam Präsenz zeigen und Jugendliche ansprechen.
  3. Eltern sind an ihre Pflichten zu erinnern.
  4. Die Jugendarbeit von Stadt und Kreis zeigt sich als völlig gescheitert. Das ausgegebene Geld ist aktuell wirkungslos bei den freien Trägern versickert. Wirkungsvolle Konzepte sind auszuarbeiten, sonst Ende weiteren Zahlungen.
  5. Räumlichkeiten bzw. Immobilien im städtischen Besitz zu einem zentralen Treffpunkt ausbauen und freigeben (nur mit Eigenleistung) und dort pädagogisch und ggf. suchtpräventiv begleiten.

 

 

 

Ideologie kontra Lebensrealität

Ideologie kontra Lebensrealität

Jörg Prophet, Fraktionsvorsitzender der Nordhäuser AfD-Stadtratsfraktion zur Vorgabe des OB Buchmann “Klimaneutrales Nordhausen bis 2040”:

“Nordhausen muss bis 2040 klimaneutral sein” – diese öffentliche Vorgabe von Oberbürgermeister Kai Buchmann anlässlich eines Termins beim Projekt Ossietzky-Hof sieht die Nordhäuser AfD-Stadtratsfraktion äußerst kritisch bis realitätsfremd. Zur Bestätigung seiner Vorgabe verwies der Oberbürgermeister auf das vom Stadtrat im Jahr 2014 verabschiedete „integrierte Nordhäuser Klimaschutzkonzept“.

Jörg Prophet:
“Mehr Grün in der Stadt, weniger versiegelte Flächen, eine grüner Blasiikirchplatz, mehr Radwege, die Pflege der städtischen Wälder, ein attraktiver ÖPNV – das sind Ziele, die sich eine Stadt im ländlichen Raum auf die Fahnen schreiben sollte. Die absolute Forderung eines klimaneutralen Nordhausens aber hält mit der Lebenswirklichkeit in Nordhausen und den Ortsteilen nicht stand. Wir werden einer solchen Vorgabe nicht zustimmen.

Deutschland hat die weltweit höchsten Standards bei Heizungen mit Gas oder Öl, bei der Elektro-Effizienz, beim Gewässerschutz, usw. Obendrein hat die Regierung nun noch die Energieträger zu teuren Luxusgütern deklariert! Was soll der Bürger denn bitte noch leisten? Sollen 40.000 Bürger den Wandel des Klimas für 8 Milliarden Menschen retten? Der OB unterwirft sich freiwillig der Doktrin des grünen Ministers Robert Habeck und dem aktuellen Zeitgeist und erklärt dies für Nordhausen als allgemeingültig.

Hier hätten wir als Bürger die breite Brust eines Oberbürgermeisters gebraucht, der Realpolitik vor Ideologie stellt. Weit gefehlt – ohne jede Legitimation und Bürgerbefragung wird die Privatmeinung zur einzigen Wahrheit erklärt.

Herrn Buchmann ist offensichtlich nicht im Ansatz klar, was seine Vorgabe für die Bürger konkret bedeutet: Grob geschätzt heizen heute noch 70 bis 80 Prozent der Bürger mit Öl oder Gas. In den Ortsteilen ist der Anteil noch höher. All diese Heizungen müssen in Wärmepumpenanlagen ausgetauscht werden. Autos mit Verbrenner sind Geschichte.

Was ist mit den Menschen, die das finanziell nicht stemmen können, vor allem auch ältere Bürger? Ein zehn Jahre altes Klimakonzept wird nicht besser, wenn man Physik und ökonomische Möglichkeiten ignoriert. Man macht sich nur zum Verwalter einer grünen Ideologie.“

Kreistagssplitter März 2023

Kreistagssplitter März 2023

In der vergangenen Kreistagssitzung drehte sich wieder viel um Migration und Klimahysterie. Rückblickend war es wie immer: Zwar kritisierte Landrat Jendricke einmal mehr medienwirksam grüne „Klimapolitik mit Brachialgewalt“ und ukrainische „Flüchtlinge“, die sich in Deutschland melden, um deutsche Sozialleistungen zu kassieren, obwohl sie sich längst wieder in ihrer ukrainischen Heimat befinden bzw. sich gar nicht in Landkreis aufhalten. Sozialbetrug sei das aber auf gar keinen Fall. In späteren Abstimmungen wurden dann weitere Grundlagen für weitere tausendfache Einwanderung in unsere Sozialsysteme gelegt. Selbstverständlich mit freundlicher Unterstützung sämtlicher Fraktionen (außer der AfD), inklusive der CDU.

Hinterfragt wird da wenig. Und dass der Herr Landrat nicht einmal in der Lage ist, einen Haushaltsentwurf für 2023 vorzulegen, scheint außer uns niemanden zu stören. Je eine Stelle für weitere Sozialarbeit am Herder-Gymnasium und an der Grundschule in Nohra wollte Herr Jendricke nicht im nicht vorhandenen Haushalt platzieren. Die Beteiligung am 7 Millionen Euro schweren Programm, um die „örtlichen Bedingungen für die Kraniche und weitere feuchtgebietsbewohnende Arten zu verbessern“ dagegen schon.

Um die einheimische Bevölkerung, die all diesen „Reichtum“ erarbeitet, drehte sich indessen wenig.

Und so bat ich den Herrn Jendricke, den Ministerpräsidenten Ramelow bei einer seiner nächsten Stippvisiten in Nordhausen zur Nordhäuser Tafel einzuladen, selbstverständlich zu Geschäftszeiten. Hier findet er die Auswirkungen seiner Sozial- und Einwanderungspolitik quasi zum Anfassen vor.

Auf diese Bitte sowie auf die Fragen, wie viele Schüler im Landkreis die Schule in den letzten Jahren ohne Abschluss verlassen haben, welche Fächer wegen Lehrermangel nicht unterrichtet werden konnten und die Anzahl der Stundenausfälle, erwarten wir schriftliche Antwort.

 

 

Ehrenfriedhof: Nicht noch ein Großprojekt

Ehrenfriedhof: Nicht noch ein Großprojekt

Der Ehrenfriedhof mit durch weiße Steine markierte Gräber (1945).

Fast 900.000 Euro in einen bestehenden Ehrenfriedhof zu investieren, das sei angesichts der „desaströsen Finanzlage“ der Stadt Nordhausen für unverantwortlich, kritisiert die AfD…

Die Stadt schiebt einen millionenschweren Sanierungsstau vor sich her. Dringend anstehende Investitionen in die Infrastruktur müssen wegen fehlender Mittel auf Eis gelegt werden.

Aber der OB, sowie einige Stadträte, priorisieren ein Millionenobjekt Ehrenfriedhof. Denn es ist zu befürchten, dass auch die nunmehr angesetzten 890.000 Euro eher optimistisch berechnet sind, so wie uns Stadträten in regelmäßigen Abständen die horrenden Kostensteigerungen der Großprojekte Theater und Feuerwehr zur Abstimmung präsentiert werden.

Selbstverständlich sind auch wir der Meinung, dass Gräber nicht als Spielwiese oder Mountainbike- Strecke missbraucht werden dürfen. Jedoch sollte eine klare Kennzeichnung der Fläche als Grabfeld, verbunden mit einer entsprechenden Beschilderung ausreichen.
Und was spricht eigentlich dagegen, dass die Natur einen Friedhof über die Jahrzehnte in eine Art Parkfriedhof verwandelt hat. Eine Bank unter einem alten Baum ist sicher mehr ein Ort der Besinnung als für teures Geld neu errichtete Stehlen.

Wir können nicht glauben, dass der Oberbürgermeister und einige Stadträte, für die „die Bedrohung durch den Klimawandel die existenziellste Bedrohung unserer Zeit“ darstellt, sich für das Fällen von 30 alten Bäumen auch noch den Rückhalt aus der Bevölkerung erhoffen.

Die AfD-Fraktion im Stadtrat spricht sich ganz klar sowohl gegen die Rodung der Bäume, wie auch gegen die Komplett-Neugestaltung des Friedhofes und die damit verbundenen Kosten in Höhe von gegenwärtig 890.000 Euro aus.“