von Redaktion | Dez 19, 2023 | Allgemein
„Die soziale Maske der Ampelregierung fällt: Ab dem 1. Januar steigt die Mehrwertsteuer in der Gastronomie wieder auf 19 Prozent an. Somit wird auch das Essen für die Nordhäuser Schüler deutlich teurer.“ So beginnt in Statement der Nordhäuser Stadträtin Kerstin Düben…
„Jedoch nur, wenn die betreffende Schule von ortsansässigen Unternehmen beliefert wird, die redlich ihre Steuern abführen und als stabile Arbeitgeber Menschen aus der Region sozialversicherungspflichtig beschäftigen.
Haben die Eltern aber Glück und die Schulküche ihrer Kinder wird zum Beispiel vom „Kochhaus“ beliefert, dann ändert sich nichts. Keine Erhöhung der Mehrwertsteuer, denn hier ist der Träger der „Horizont e.V.“, ein eingetragener Verein, der für die öffentliche Hand arbeitet, der von Kommunen und Land finanziert wird und dessen Mitarbeiter so indirekt vom Steuerzahler entlohnt werden. Wir erleben hier einmal mehr Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der ortsansässigen Unternehmen.
Unterschiedliche Preise für Schulessen bringen soziale Ungerechtigkeit und Konflikte mit sich. Aber weder das Land Thüringen noch der Kreis oder die Stadt Nordhausen setzen dem etwas entgegen.
Warum geht man hier nicht den Berliner Weg?
Dort ist das Schulessen für die Klassen 1 bis 6 kostenfrei. Diese Leistung wird durch das Land bzw. die Stadt Berlin erbracht. Wir finden, das sollten uns auch die Nordhäuser Kinder Wert sein.“
Kerstin Düben, AfD-Fraktion im Stadtrat Nordhausen
von Redaktion | Dez 10, 2023 | Allgemein
Bereits am vergangenen Wochenende absolvierte die AfD Nordhausen ihren satzungsgemäßen Kreisparteitag. In dessen Rahmen fand auch die Nominierung der Direktkandidaten für die beiden Nordhäuser Wahlkreise für die Landtagswahlen statt…
“Wir stellen im Land und in der Stadt zwei Kandidaten auf, die sich in den letzten Jahren in der kommunalpolitischen Arbeit bewährt haben und aus den Reihen des Mittelstands kommen.“, so AfD-Kreisvorsitzender Andreas Leupold.
Für den Wahlkreis 3 (Nordhausen Land) nominiert die AfD Jörg Prophet. Der ehemalige OB-Kandidat setzte schon beim Landeslistenparteitag zwei Wochen zuvor ein Ausrufezeichen und sicherte sich in einer Kampfkandidatur Listenplatz 6. „Während des OB-Wahlkampfes haben mich viele Sympathiebekundungen nicht nur aus unserer schönen Stadt, sondern auch aus der Breite des Landkreises erreicht. Ich möchte für diese Menschen ab nächster Legislatur eine starke Stimme im Landtag sein.“, so Prophet, der als Vorsitzender der AfD-Kreistagsfraktion fungiert. Politisch möchte sich der Unternehmer im Themenbereich Wirtschaft einbringen.
Im Wahlkreis 4 (Nordhausen Stadt) schickt die Partei die Stadträtin Kerstin Düben ins Rennen. Als Friseurmeisterin sei sie gut vernetzt und mit den Alltagsproblemen der Menschen bestens vertraut. „Ich möchte mich besonders mit Altersarmut und den Problemen des Thüringer Handwerks auseinandersetzen.“, so Düben.
Die Nordhäuser AfD geht mit dem Ziel in die Landtagswahl, beide Direktmandate im Landkreis zu gewinnen. „Nach dem bundesweit beachteten Wahlergebnis von Jörg Prophet bei der OB-Wahl im Herbst und angesichts der aktuellen Umfragewerte wäre alles andere Tiefstapelei. Wir sind personell bestens aufgestellt für das Superwahljahr 2024“, so Leupold abschließend.
von Kirsten Paarmann | Nov 21, 2023 | Allgemein
Die AfD-Fraktion im Kreistag Nordhausen brachte heute zwei Anträge auf den Weg, um dem weiteren Zuzug von Migranten im Rahmen ihrer Möglichkeiten entgegenzuwirken…
So fordern wir im ersten Antrag den Landrat auf, der Thüringer Landesregierung unmissverständlich klarzumachen, dass die finanziellen, die räumlichen, personellen und logistischen Kapazitäten des Landkreises Nordhausen zur weiteren Aufnahme von Flüchtlingen erschöpft sind. Es besteht in der Bevölkerung zudem ein massives Akzeptanzproblem, das in der Folge erhebliche soziale Spannungen anzuhäufen droht.
Weiterhin fordern wir den Kreistag auf, an die Bundesregierung, namentlich an Bundeskanzler Olaf Scholz und Innenministerin Nancy Faeser zu appellieren: Begrenzen Sie sofort und dauerhaft den weiteren Zuzug von Asylbewerbern und Flüchtlingen nach Deutschland. Entscheidend ist, dass die Bundesregierung unverzüglich umsteuert und ihre Asylpolitik an den gegebenen Realitäten der Kommunen ausrichtet. Eine Fortführung der bisherigen Politik bedeutet Ignoranz gegenüber den konkreten Problemen und Nöten vor Ort und gefährdet die Akzeptanz unseres demokratischen Systems.
Die unkontrollierte Massenmigration bringt die Kommunen an den Rand des Kollapses, sie zerstört den gesellschaftlichen Frieden, unterminiert die innere Sicherheit und ist zudem unbezahlbar. Es ist nicht mehr hinnehmbar, dass die Einwohner des Landkreises dieser völlig aus dem Ruder gelaufenen Einwanderungspolitik schutzlos ausgeliefert sind. Spürbar machen sich bei den Menschen immer mehr Verzweiflung und Wut breit.
Fast wöchentlich werden die Bürger des Landkreises mit der Tatsache konfrontiert, dass in ihrer Nachbarschaft eine neue Flüchtlingsunterkunft – quasi über Nacht – aus dem Boden gestampft wird. Die politisch Verantwortlichen weisen gebetsmühlenartig jegliche Verantwortung von sich, berufen sich auf die Politik von Land und Bund und ihre Pflicht, deren Anweisungen befolgen zu müssen. Seit 2015 regt sich keinerlei Widerstand in den gewählten Gremien. Das muss jetzt ein Ende haben!
Der Landrat, die (Ober)Bürgermeister und die gewählten Gremien sind in erster Linie der Bevölkerung verpflichtet, die sie gewählt haben und durch dessen Steuergelder sie finanziert werden.
In einem zweiten Antrag möchten wir den Landrat verpflichten, AB SORORT VOR der Eröffnung einer neuen Unterkunft für Migranten im Landkreis Nordhausen, möglichst noch in der Planungsphase, eine Bürgerversammlung in der betroffenen Gemeinde einzuberufen und so VORAB in den Dialog mit den Einwohnern zu treten. Es ist unabdingbar, das Gespräch mit den Bürgern zu suchen. Planungen hinter verschlossenen Türen müssen endlich der Vergangenheit angehören, bevor das Vertrauen in die verantwortlichen Institutionen endgültig aufgebraucht ist.
von Redaktion | Nov 18, 2023 | Allgemein
Der Nordhäuser Fraktionsvorsitzende in Stadt und Landkreis, Jörg Prophet, wurde beim Parteitag zur anstehenden Landtagswahl 2024 auf Listenplatz 6 gewählt. Das Portal NNZ führte dazu ein Interview mit dem Kandidaten.
von Redaktion | Nov 9, 2023 | Allgemein
Das Streben nach einer blühenden Nordhäuser Innenstadt, in der der Einzelhandel gedeiht und Immobilienbesitzer Erfolg haben, ist ein allseits geteiltes Ziel, das alle Akteure in unserer Gemeinde teilen. Doch der Weg dorthin ist oftmals gepflastert mit kontroversen Diskussionen und komplexen Herausforderungen. Am gestrigen Tag fand ein solches bedeutsames Stadtgespräch im Ratssaal statt – das zweite seiner Art – und bot eine Plattform für die dringend benötigte Diskussion über die Steuerung des Einzelhandels.
Als Teil dieses Dialogs brachten wir, die AfD-Fraktion, unsere Perspektive ein Der Dialog knüpfte an die Diskussionen an, die bereits am 19. Juni im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Umwelt geführt wurden. Obwohl zunächst optimistische Lösungsansätze im Raum standen, wurde schnell ersichtlich, dass die präsentierten Konzepte für den Einzelhandel und die Immobilienbesitzer mehr Nach- als Vorteile bergen könnten.
Gestern nahmen vorwiegend Vertreter der ‚geschützten Zone‘ und der IHK an der Sitzung teil, während wir darauf hinwiesen, dass die Bedürfnisse von Einzelhändlern, Investoren und Immobilienbesitzern außerhalb des Standortkonzepts kaum Beachtung fanden. Ein besonders strittiger Punkt war das Rolandtor, ein Bereich, der trotz seiner Nähe zur Südharz-Galerie aus dem Konzept ausgeschlossen bleibt. Unsere Befürchtung ist, dass das Rolandtor ohne Planungssicherheit für Investoren dem Risiko des Leerstands und des Niedergangs ausgesetzt ist.
Wir sind der Meinung, dass eine restriktive Regulierung und erhöhte Bürokratie nicht der Schlüssel zur Belebung der Innenstadt sind. Eine Verbesserung der Zugänglichkeit und die Bereitstellung ausreichender und idealerweise kostenloser Parkplätze würden einen natürlichen Anreiz für den Besuch der Geschäfte im Zentrum bieten. So könnte der Marktmechanismus selbst Probleme lösen, anstatt dass staatliche Eingriffe und Verbote die Entfaltung des freien Handels hemmen.
Die heutige Sitzung endete ohne klare Antworten, was die Dringlichkeit unterstreicht, weiterhin für einen ausgewogenen Ansatz zu kämpfen, der alle Beteiligten einbezieht und das Wohl der Innenstadt sicherstellt.
Die Debatte wird am 20. November 2023 im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Umwelt weitergeführt. Dort wird die AfD-Fraktion ihre konstruktive Arbeit fortsetzen und sich nicht nur für den Einzelhandel einsetzen, sondern für das Gesamtwohl der lokalen Wirtschaft und Gemeinschaft. Es ist unser Ziel, gemeinsam mit allen Beteiligten nachhaltige Lösungen zu entwickeln, die Nordhausen als attraktiven Handels- und Lebensort stärken.
Wir blicken optimistisch auf die nächste Diskussion und laden alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zur öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Umwelt ein, sich einzubringen und ihre Standpunkte zu teilen. Denn nur durch offenen Austausch und die Bündelung unserer Kräfte können wir die Herausforderungen unserer Stadt meistern und eine lebendige, prosperierende Innenstadt schaffen.
Frank Kramer,
AfD-Fraktion
Stadtrat Nordhausen
von Redaktion | Okt 29, 2023 | Allgemein
Die AfD-Fraktion möchte ein dringendes Thema ansprechen, das die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Nordhausen stark berührt: die derzeitige Migrationskrise und insbesondere die Rolle des Landrats Matthias Jendricke
Fehlende Transparenz und Bürgerbeteiligung: Demokratie lebt vom Dialog, vom Miteinander und von der Transparenz. Leider sehen wir mit der überstürzten Unterbringung von Migranten in Bleicherode genau das Gegenteil. Entscheidungen werden im Hinterzimmer getroffen, ohne Konsultation von Gremienvertretern, dem Bürgermeister oder den Bürgern selbst. Dies ist ein schwerwiegender Verrat an unseren demokratischen Grundprinzipien und hat das Potenzial, unsere Gemeinschaft zu spalten.
Überschrittene Kapazitätsgrenzen: Es ist evident, dass unsere Ressourcen nicht nur erschöpft, sondern bereits erheblich überschritten sind. Dass nun sogar uns angedroht wird, die Wiedigsburghalle, einer der wenigen öffentlichen Plätze für unser gesellschaftliches Leben, als Notunterkunft vorzusehen, stellt eine Missachtung der Interessen dar, die der Landrat eigentlich vertreten und schützen sollte. Welche weiteren Opfer sollen noch gebracht werden?
Sicherheitsbedenken: Es gibt ernsthafte Sicherheitsbedenken in verschiedenen Gebieten unseres Landkreises, darunter die Südharzgalerie und die Bahnhofstraße. Hinzu kommen beunruhigende Entwicklungen in Sülzhayn. Die Liste kann man hier beliebig fortsetzten. Als öffentlich Gewählte sind wir verpflichtet, für die Sicherheit aller Bürger zu sorgen – unabhängig von ihrer Herkunft.
Forderungen für sofortige Maßnahmen: Wir fordern den Landrat Matthias Jendricke und die weiteren Verantwortlichen auf, den dringend notwendigen Dialog mit uns, den gewählten Vertretern und der Bürgerschaft, zu suchen. Es ist an der Zeit, Druck auf höherer Ebenen auszuüben, um alternative Lösungsansätze zu finden, einschließlich des sofortigen Stopps der Flüchtlingsaufnahme in unserem Landkreis.
Es ist zudem inakzeptabel, dass die Flüchtlingsaufnahme als Geschäftsmodell für die Finanzierung des Landkreises genutzt wird. Unsere Kapazitäten sind am Ende, und wir können nicht mehr leisten, ohne die Grundlagen unserer Gemeinschaft zu gefährden.
Demokratie ist keine Einbahnstraße, die von oben herab verordnet wird! Gemeinden, Städte und Landkreise müssen aktiv in den Prozess der Flüchtlingsaufnahme eingebunden werden und sollten ausnahmslos die Möglichkeit haben, bei Interesse zur Aufnahme von Einwanderern freie Plätze zu melden – oder eben auch nicht.
Die Entscheidung, die Unterbringung der Flüchtlinge in Bleicherode im Geheimen und an den dafür vorgesehenen Gremien vorbei zu planen, ist ein weiteres klares Indiz dafür, dass der Landrat das Vertrauen der Mehrheit der Bevölkerung verloren hat. Ein zweites „Werther“ konnte verhindert und heimlich Tatsachen geschaffen werden. Wenn es nicht möglich ist, die Interessen der Mehrheit der Bürger zu vertreten, dann ist der Rücktritt des Landrates die logische und unausweichliche Konsequenz einer scheinbar nicht möglichen Remonstration.
Wir fordern zudem eine umfassende Strategie, die über die reine Flüchtlingsaufnahme hinausgeht:
- Hilfe zur Selbsthilfe vor Ort sollte gefördert werden, um die Fluchtursachen an der Wurzel zu bekämpfen.
- Die deutsche Bundesregierung muss aktiv im Rahmen der UNO und unabhängig davon für Frieden und Stabilität in den Herkunftsländern der Flüchtlinge sorgen.
- Der Schutz der kommunalen Infrastruktur und die uneingeschränkte Daseinsfürsorge für die Bürger des Landkreises und der kreisangehörigen Stadt müssen höchste Priorität haben.
Nur durch eine transparente und demokratisch legitimierte Herangehensweise können wir den aktuellen Herausforderungen gerecht werden und das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen.
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