von Vincent Eisfeld | Okt. 21, 2025 | Allgemein
Die CDU hat sich am Wochenende zur Klausurtagung versammelt. Offiziell wollte man über Wirtschaft, Sicherheit und Zukunft sprechen. In Wahrheit aber ging es um etwas ganz anderes: um die AfD, und um die eigene Angst vor ihr…
Gerade in der Kommunalpolitik gibt es faktisch und praktisch keine Brandmauern. In der Nordhäuser Ausgabe der Thüringer Allgemeinen mussten sich mehrmals CDU-Politiker damit konfrontiert sehen. Auf Bundesebene wollte Bundeskanzler Merz seine Partei nun zur Ordnung rufen, sie auf seine Linie bringen, bevor die Debatte über die Brandmauer die CDU endgültig spaltet. Der Hintergrund ist klar. Die Union hat in der Regierung bislang wenig zustande gebracht. Es wirkt sogar so, als sei sie vor der SPD und vor Lars Klingbeil eingeknickt. Inzwischen dürfte den Christdemokraten klar geworden sein, dass mit den Genossen kaum etwas vom eigenen Programm durchzusetzen ist.
Dann kamen noch Gerüchte in Bundestagsfraktion auf, man könne nach dem Haushalt auf eine Minderheitsregierung umschwenken, um sich von der SPD zu lösen. Zugleich kam die Brandmauer-Debatte nicht etwa aus der Parteibasis, sondern aus der Wirtschaft: Unternehmensvertreter signalisierten wachsende Distanz zur Union, stellten deren wirtschaftspolitische Kompetenz infrage. Und fragten offen, ob man mit der AfD nicht besser fahren würde. Für Merz war das ein Alarmzeichen. Der „Appell“ – anders kann man die Klausur kaum nennen – sollte der CDU wieder Geschlossenheit verordnen und ein Signal an die verunsicherten Wirtschaftsakteure senden.
Zwischen Disziplin und Frustration
Doch wie stark ist die Parteidisziplin tatsächlich? Nach außen gab sich Merz kämpferisch. Die CDU werde sich klar von der AfD abgrenzen, gute Regierungsarbeit leisten und die politische Mitte festigen. Hinter den Kulissen aber, so hört man, herrscht Unmut. Einige Funktionäre sollen den gesamten Klausurtag als Fehlschlag bezeichnet haben.
Wenn Merz glaubt, das Thema AfD sei vom Tisch, täuscht er sich. Die politische und wirtschaftliche Lage wird es unausweichlich wieder aufbringen. Das Ergebnis der Tagung scheint ein Kompromiss zu sein; man will Ruhe, man will Disziplin, aber eine wirkliche strategische Wende ist ausgeblieben.
Als Merz auf die Frage einer Journalistin, was sich an seiner Strategie im Umgang mit der AfD geändert habe, antwortete: „Gar nichts“, sagte er sicher die Wahrheit. Wozu also das Treffen, wozu die Pressekonferenz? Es wurden lautere Worte gefunden, aber keine neuen Wege beschritten. Die Ankündigung, nun endlich „gute Regierung“ zu machen, wirft zudem die Frage auf, warum das in den vergangenen sechs Monaten nicht möglich war.
Besonders im Bereich Migration und Stadtbildpolitik geriet Merz in die Kritik, auch aus den eigenen Reihen. Der linke CDU-Flügel etwa warf ihm schlechten Stil vor. Und dieser Flügel ist weder klein noch leise.
Ost gegen West, Merkelianer gegen Merz
Die CDU ist gespalten. Zwischen Ost und West, zwischen Nordsee und CSU-Alpen, zwischen Modernisierern, Sozialflügel und bodenständiger Basis. Noch immer gibt es zahlreiche Merkelianer, tief verankert im Apparat, die den Kurswechsel von Merz mit Skepsis betrachten.
Ein weiteres Problem: Sollte die CDU tatsächlich den Schritt zur Minderheitsregierung wagen und sich dabei punktuell auf die AfD stützen – oder, wie Merz es ausdrückt, „Mehrheiten suchen, wo man sie findet“ –, könnte es im Westen zu einer Austrittswelle kommen.
Allerdings dürfte diese kleiner ausfallen, als derzeit befürchtet. Denn auch im Westen wächst der Anteil der AfD-Wähler. Längst sind es nicht mehr nur Protestwähler. In Baden-Württemberg etwa zeigt sich in Umfragen, dass die CDU zwar vorne liegt, doch die AfD ist ihr auf den Versen, während die Grünen auf Rang drei abrutschen. Das politische Gefüge verschiebt sich spürbar.
Ruhe um jeden Preis
Wenn Merz also selbst sagt, dass sich an seiner Haltung zur AfD nichts geändert habe, stellt sich die Frage: Warum das alles? Was hat er sich von der Klausur versprochen?
Die Antwort liegt wohl im Versuch, eine offene Flügeldebatte zu beenden. Merz wollte Ruhe. Auf der Pressekonferenz erklärte er, das Wort „Brandmauer“ habe er nie in den Mund genommen – was nicht stimmt. Sowohl im Spiegel als auch in der Süddeutschen Zeitung hat er diesen Begriff mehrfach verwendet. Gleichwohl ist die Botschaft klar: Die CDU soll die Diskussion über die Brandmauer beenden und sich auf die Haushaltsverhandlungen konzentrieren. Merz will zeigen, dass er regieren kann und dass seine Partei geschlossen hinter ihm steht.
Doch die Realität sieht anders aus. Die SPD, allen voran ihr Vorsitzender Lars Klingbeil, warnt offen vor einer „Aufweichung“ der Abgrenzung zur AfD und verlangt, diese Diskussion „dringend zu stoppen“. Merz versuchte, genau das zu tun, aber nicht, weil die CDU strategisch sicher aufgestellt wäre, sondern weil sie in Wahrheit planlos wirkt.
Die Strategie-Lücke der Union
Die CDU hat keine Strategen mehr. Die Partei ist taktisch, nicht strategisch. Das ist ein Erbe der Merkel-Ära, in der ein funktionaler, aber ideenloser Apparat entstand. Eine Catch-all-Partei, in der fast alle Verantwortlichen in der oberen Riege unter Merkel groß geworden. Sie können verwalten, aber nicht gestalten. So agiert die CDU ohne strategisches Ziel, getrieben von Umfragen und Reaktionen auf die SPD.
Mit der AfD will sie nicht, mit der SPD kann sie nicht, und nach der nächsten Wahl müsste sie, wenn es so weitergeht, wohl auch noch die Grünen oder gar die Linkspartei hinzunehmen. Das hieße, die CDU wäre nur noch mit der SPD regierungsfähig.
Oder sie reißt die Brandmauer ein. Doch damit würde sie das Fundament der SPD-Regierungsfähigkeit untergraben. Denn fällt die Brandmauer, verliert die SPD ihre Existenzberechtigung.
Zwischen Abgrenzung und Anspruch
Merz will sich einerseits klar abgrenzen, andererseits Politik machen, die bei den Bürgern ankommt. Doch genau darin liegt das Dilemma. Die CDU wird mit der SPD keine zukunftsfähige Regierungspolitik zustande bringen. In der Migrationspolitik faktisch nichts bewegt, beim Bürgergeld herrscht Blockade. In der Energie- und Wirtschaftspolitik keine Bewegung. Das Verbrenner-Aus bleibt. Und solange das so ist, werden die Wirtschaftsdaten nicht steigen.
Deutschland betreibt seit Jahren eine selbstzerstörerische Energie- und Industriepolitik. Das erkennt inzwischen auch die Wirtschaft. Eine Allensbach-Umfrage unter 169 Unternehmen zeigt: 51 Prozent bewerten ihre Geschäfte als stagnierend oder rückläufig, 60 Prozent der Autozulieferer suchen Kunden in China, 51 Prozent der Maschinenbauer sehen die Technologieführerschaft in Gefahr, und 94 Prozent der Kunststoffindustrie erwarten massive Abwanderung.
Die Zeichen stehen auf Deindustrialisierung. Wenn die CDU weiterhin eine Wirtschaftspartei sein will, muss sie endlich Wirtschaftspolitik machen. Mit der SPD geht das nicht, mit den Grünen noch weniger, und mit der Linken schon gar nicht.
Die Kunst des Möglichen
Die CDU scheint die Kunst verlernt zu haben, Möglichkeiten zu erkennen. Sie hat keine strategische Vorbereitung, keine klare Linie, keinen Plan B. Wäre sie überhaupt auf eine Zusammenarbeit mit der AfD vorbereitet; inhaltlich, organisatorisch, kommunikativ? Wohl noch nicht.
Zudem ist der Druck von außen gewaltig durch NGOs, Aktivisten, Medien. Alle würden eine solche Öffnung als Tabubruch brandmarken. Parteibüros würden Ziel von Angriffen, Demonstrationen zum Alltag, beworben und begleitet von den Öffentlich-Rechtlichen. Wer so etwas wagt, muss es aushalten. Doch wer Parteibüros, egal welcher Partei, angreift, steht nicht auf dem Boden des Grundgesetzes, das sollte man in der ganzen moralischen Aufgeregtheit nicht vergessen.
Ein Land am Scheideweg
Die CDU hat die Dinge zu lange laufen lassen. Jede Kurskorrektur wird nun schwieriger, jede Reform nur noch unter Widerständen möglich. Aber sie ist notwendig, wenn Deutschland nicht endgültig in die Deindustrialisierung rutschen und seinen Wohlstand verspielen will.
Friedrich Merz hat mit dieser Klausur versucht, Ordnung zu schaffen. Doch der Versuch, Ruhe herzustellen, zeigt vor allem eines: die Unruhe einer Partei, die nicht weiß, wohin sie will. Es gebe Mehrheiten mit der AfD. In Berlin, Erfurt und erst recht in Nordhausen.
V. Eisfeld
von Redaktion | Sep. 18, 2025 | Allgemein
Die AfD-Fraktion im Kreistag Nordhausen hat eine detaillierte Anfrage zum Bundesprogramm „Demokratie leben!“ gestellt, an dem sich der Landkreis beteiligt. Von 2020 bis 2024 standen insgesamt über 860.000 Euro zur Verfügung. Die Fraktion wirft einigen Projektträgern mangelnde Unparteilichkeit vor…
„Das Programm zielt darauf ab, Demokratie zu stärken, gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern und vor allem junge Menschen für demokratische Werte zu sensibilisieren. Auf den ersten Blick ist es löblich, dass vielfältige Initiativen zum Miteinander und zur Jugendarbeit unterstützt werden. Doch gleichzeitig weckt die Liste der Begünstigten berechtigte Fragen zur Unparteilichkeit einiger Träger“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Jörg Prophet.
Die verfügbaren Mittel stammen aus dem Bundeshaushalt und werden durch den Freistaat Thüringen ergänzt. Laut Antwort des Landratsamts ergibt sich folgende Übersicht für die Förderperiode 2020 bis 2024:
Insgesamt standen etwa 867.000 Euro zur Verfügung. Die Mittel deckten u. a. auch administrative Kosten ab, darunter Personalkosten der Koordinierungsstelle, Sach- und Verwaltungskosten sowie Öffentlichkeitsarbeit.
„Trotz positiver Aspekte stoßen wir bei der Durchsicht der Projektliste auf problematische Punkte“, so Prophet weiter. „Mehrere geförderte Träger und Initiativen, die mitunter beträchtliche Summen erhalten, agieren keineswegs mit einem pluralistischen Ansatz. Stattdessen positionieren sie sich offen und einseitig gegen die Alternative für Deutschland.“
Die AfD-Fraktion sieht es als problematisch an, wenn Steuergelder – getragen von allen Bürgern unabhängig von ihrer politischen Haltung – an Organisationen fließen, die eine bestimmte politische Richtung diskreditierten und damit die Neutralität des Programms unterliefen.
„Die AfD-Fraktion kritisiert dies nicht aus Parteinahme, sondern aus dem Grundsatz der Fairness: Demokratieförderung sollte alle Stimmen einbeziehen, nicht ausgrenzen“, betont Prophet.
Besonders auffällig seien Vereine wie „Schrankenlos“, das Sozio-Projekt „Kleine Freiheit“ und die daraus entstandene Initiative „Nordhausen zusammen“, die in den Jahren 2020 bis 2023 mit mehreren tausend Euro gefördert wurden. Diese Gruppen würden sich in ihren Aktivitäten wiederholt scharf und einseitig gegen die AfD positionieren. Es gebe Verquickungen und Überschneidungen mit führenden Personen in konkurrierenden Parteien.
„Nicht erst seit der Oberbürgermeisterwahl vor zwei Jahren werden in Veranstaltungen, Publikationen und Kampagnen AfD-Politiker als ‚gefährlich für die Demokratie‘ diffamiert, ohne Raum für sachliche Auseinandersetzung zu lassen. Solche Einseitigkeit widerspricht dem Geist des Programms, das gerade Vielfalt und offenen Dialog fördern soll“, kritisierte Prophet.
Die AfD-Fraktion im Kreistag Nordhausen fordert daher eine Überprüfung der Förderkriterien. Es müsse sichergestellt werden, dass alle Träger unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung geprüft werden, inklusive einer Neutralitätsbescheinigung vor der Zuschussvergabe.
„Wir schlagen vor, dass zukünftige Projekte einen pluralistischen Ansatz verfolgen. Nur so wird ‚Demokratie leben!‘ zu dem, was es sein soll: ein Programm für den gesamten Landkreis, das Einheit schafft, statt sie zu untergraben“, erklärte die AfD-Kreistagsfraktion.
„In der Kreistagssitzung am 16. September erklärte Landrat Jendricke mit Nachdruck, er könne keinerlei Projekte ausfindig machen, die sich gegen andere Parteien oder demokratische Meinungen richten. Dies finde ich einen bemerkenswerten Standpunkt“, kommentierte Prophet.
„Dabei lag an diesem Tag auf jedem Platz der Kreistagsmitglieder eine Einladung des Vereins ‚Schrankenlos‘ für eine Wochenendveranstaltung, versehen mit einem deutlichen Hinweis: >Personen, die rechten Parteien oder Organisationen zugeordnet werden, ist die Teilnahme untersagt oder sie werden ausgeschlossen.< Man spricht also schon gar nicht mehr von politischen Rändern. Offenbar gilt alles rechts von links nicht als Teil des demokratischen Spektrums. So wird die eine Hälfte des politischen Feldes elegant aus der ‚offenen‘ Gesellschaft aussortiert. Nur links ist anscheinend links genug, um als demokratisch durchzugehen. So bleibt es Steuergeld für Einseitigkeit.“
Anhang: Antwort auf Anfrage
von Frank Kramer | Juni 19, 2025 | Allgemein
Die AfD-Fraktion im Stadtrat sieht sich durch die verhängte Haushaltssperre in ihrer Ablehnung des Haushalts 2025 vollumfänglich bestätigt. Bereits bei der Haushaltsberatung im Mai habe man auf die strukturellen Schwächen und das hohe Risiko wachsender Fehlbeträge hingewiesen…
„Nur vier Wochen nach Inkrafttreten des Haushalts müssen nun Ausgaben in Höhe von über 2,5 Millionen Euro eingefroren werden. Das ist nicht nur ein finanzpolitischer Offenbarungseid, sondern wirft auch ernsthafte Fragen zur Seriosität der Haushaltsplanung auf“, erklärt Fraktionsvorsitzender Frank Kramer. Die von der Verwaltung angeführte Begründung – steigende Zuschüsse für Kindertagesstätten und sinkende Steuereinnahmen – war bereits im Vorfeld absehbar. Trotzdem wurde ein Haushaltsentwurf vorgelegt, der auf unrealistisch optimistischen Annahmen basiert, ohne Risikovorsorge oder strukturelle Konsolidierung.“
In der gestrigen Stadtratssitzung am 18. Juni 2025 hat die AfD-Fraktion den Oberbürgermeister mit der Frage konfrontiert, warum die Planungsansätze für die KITA-Zuschüsse rund 1,5 Millionen Euro unter den Anmeldungen der Träger lagen. „Anstatt einer sachlichen Erklärung kam es zu einem offenen Schlagabtausch; Bürgermeisterin Rieger und Oberbürgermeister Buchmann schoben sich gegenseitig die Verantwortung zu“, so Kramer.
„Für uns steht fest: Die Verwaltungsspitze hat den Stadtrat mit diesen Zahlen bewusst getäuscht. Diese Vorgehensweise ist politisch fragwürdig und beschädigt das Vertrauen in die städtische Haushaltsführung nachhaltig.“
Die AfD-Fraktion fordert vom Oberbürgermeister eine transparente Aufarbeitung der Ursachen sowie eine klare Strategie, wie die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Stadt trotz dieser Entwicklung gesichert werden kann, insbesondere mit Blick auf die geplanten Kürzungen ab 2026.
von Jörg Prophet | Juni 9, 2025 | Allgemein
In der laufenden Diskussion über den möglichen Bau von Windkraftanlagen im Bereich der Gemeinde Harztor möchte ich auf bereits veröffentlichte Beiträge hinweisen, die ausführlich auf die ökologischen Risiken eingehen. Diese Beiträge beleuchten unter anderem die Auswirkungen auf Landschaft, Artenvielfalt und Wasserqualität – Aspekte, die aus meiner Sicht nicht unbeachtet bleiben dürfen…
Mir ist es heute wichtig, einen anderen Aspekt in den Mittelpunkt zu rücken: die Nutzung der vorgesehenen Flächen und die wirtschaftliche Dimension. Die Windräder sollen bekanntermaßen auf sogenannten Brachflächen errichtet werden, die durch Borkenkäferbefall und Trockenheit geschädigt wurden. Doch anstatt diese Naturflächen dauerhaft zu industrialisieren, sehe ich darin eine Chance, dort nun wieder lebendige, klimastabile Wälder wachsen zu lassen. Für mich ist eine gesunde Waldlandschaft langfristig wertvoller als kurzfristige Pachteinnahmen.
Auch die wirtschaftlichen Versprechungen sehe ich kritisch. In manchen Pressetexten ist von Mehreinnahmen bis zu 250.000 € für die Kommune die Rede. Doch dabei handelt es sich nicht um echte Wertschöpfung, sondern um umverteilte Steuergelder – finanziert aus Abgaben wie der EEG-Umlage, der CO₂-Steuer und vielen weiteren Belastungen, die uns Bürgerinnen und Bürger ohnehin treffen. Ich frage mich: Fehlen diese Mittel nicht an anderer Stelle, zum Beispiel beim örtlichen Handwerk, dem Mittelstand oder in der kommunalen Infrastruktur?
Ich appelliere deshalb an alle Mitbürgerinnen und Mitbürger in Harztor: Bitte nehmen Sie an der Bürgerbefragung teil und nutzen Sie Ihr Stimmrecht in Ihrem Ort bis spätestens zum 12. Juni 2025.
Ich lade außerdem herzlich ein zum offenen Bürgertisch am 11. Juni 2025 im Sachswerfer Handwagen, Vater-Jahn-Str. 7, 99768 Harztor. Beginn ist um 19:00 Uhr. Bereits ab 18:00 Uhr steht das AfD-Bürgermobil vor Ort, um mit Ihnen ins Gespräch zu kommen.
Jörg Prophet
von Frank Kramer | Mai 15, 2025 | Allgemein
Wir nehmen die historische Verantwortung unserer Stadt ernst. Das Schicksal der Nordhäuser Juden gehört zu unserer Identität, und ein würdiges Erinnern liegt auch uns am Herzen. Nach gründlicher Prüfung des SPD Antrags und im Austausch mit Fachleuten teilen wir wie die CDU Fraktion die Einschätzung, dass wesentliche Ziele bereits erreicht sind.
- Umfassende Dokumentation
Dank der jahrelangen Recherche von Dr. Manfred Schröter liegen die Namen und Lebenswege der früheren jüdischen Mitbürger seit 2013 in seinem Buch Das Schicksal der Nordhäuser Juden vollständig vor. Klassensätze wurden an Schulen verteilt, Bibliotheken halten das Werk bereit. Erinnern findet also bereits statt.
- Bestehende Gedenkorte
Am Siechenhof erinnert seit 2012 eine Tafel an die Pogromnacht, die 2014 ergänzt wurde. Ein weiterer großer Namensstein würde kaum zusätzliche Erkenntnis bringen, aber erhebliche Kosten verursachen.
- Digitale Angebote
Auf NordhausenWiki pflegen Bürgerinnen und Bürger fortlaufend eine Gedenk- und Biografieseite. Dort werden neue Forschungsergebnisse zeitnah eingearbeitet, ein moderner, interaktiver und niederschwelliger Zugang, der klassische Tafeln längst ergänzt.
- Gelebtes Gedenken statt bloßer Symbolik
Wir setzen uns dafür ein, Erinnerung aktiv und lebendig zu gestalten – etwa durch Zeitzeugengespräche, Schulprojekte, Besuche von Gedenkstätten oder Kulturveranstaltungen, bei denen jüdisches Leben sichtbar und erfahrbar wird. Diese Form des gelebten Gedenkens spricht Herzen und Köpfe direkter an als eine weitere statische Tafel.
Aus diesen Gründen schlagen wir gemeinsam mit der CDU vor, einen QR Code am Gedenkstein der ehemaligen Synagoge anzubringen. Besuchende gelangen so direkt zu den online verfügbaren Namenslisten, den ausführlichen Biografien auf NordhausenWiki und weiteren Quellen. Das ist
- kostengünstig und ressourcenschonend,
- weltweit rund um die Uhr erreichbar,
- flexibel aktualisierbar und offen für die Mitarbeit aller, die Erinnerungsarbeit unterstützen wollen.
Abschließend weisen wir darauf hin, dass es innerhalb der AfD mit der Bundesvereinigung Juden in der AfD JAfD eine eigenständige jüdische Stimme gibt, die sich parteiintern für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus engagiert. Auch dies zeigt, dass uns das Thema nicht nur historisch, sondern bis heute am Herzen liegt.
Wir lehnen also keineswegs das Gedenken ab. Vielmehr befürworten wir Lösungen, die vorhandene Strukturen nutzen, lebendige Erinnerungsarbeit fördern und das Engagement der Bürgerschaft würdigen.
AfD Fraktion im Stadtrat Nordhausen
von Jörg Prophet | Mai 14, 2025 | Allgemein
In der Kreistagssitzung vom 13. Mai 2025 haben wir den Haushaltsentwurf des Landkreises Nordhausen abgelehnt. Unsere Entscheidung richtet sich ausdrücklich nicht gegen den Kämmerer, Herrn Kaun, dessen fachlich einwandfreie Arbeit wir ausdrücklich anerkennen. Vielmehr richtet sich unser Protest gegen die finanzielle Gesamtlage, in der sich die Kommunen befinden.
Der Thüringer Landtag hat am 4. April 2025 einen Etat von 14 Mrd. Euro beschlossen, der erstmals wieder eine Nettokreditaufnahme bis zu 313 Mio. Euro zulässt. Während auf Landesebene so zusätzliche Schulden‑Spielräume eingeräumt und auf Bundesebene gut über eine Billion Euro mehr veranschlagt werden, kommt bei den Landkreisen und Gemeinden kaum etwas von diesen Mitteln an.
Diese Entwicklung ist für uns nicht länger hinnehmbar. Es fehlt an Geld für zentrale Aufgaben vor Ort; für Bildung, Infrastruktur und soziale Angebote. Wir wollen kein „Weiter so“ auf Kosten der Kommunen. Stattdessen fordern wir eine gerechtere und zielgerichtetere Mittelverwendung der Steuergelder. Dass steigende Kosten im Flüchtlingsbereich sofort übernommen werden, während gestiegene Ausgaben für Kinderbetreuung oder Bildungsangebote ignoriert werden, zeigt die Schieflage deutlich.
Im Thüringer Landtag hat die AfD-Fraktion bereits 153 konkrete Anträge zur Optimierung des Haushaltes und zur auskömmlichen Finanzierung der Kommunen gestellt. Alle wurden von der Landesregierung abgelehnt. Geld für Rüstung (über 60 Mrd. Euro plus das 100‑Mrd.‑Sondervermögen) und ideologische Klimapolitik (für KTF stehen gut 212 Mrd. Euro bereit) ist auskömmlich vorhanden, wohingegen im Landkreis Schulen und Kindertagesstätten geschlossen werden sollen.
Während wir uns klar gegen diese Politik gestellt haben, haben alle anderen Parteien dem Haushaltsentwurf trotz eigener „Bauchschmerzen“ zugestimmt – und damit bewusst für ein Weiter so votiert. Wir hingegen sehen es als unsere Pflicht, auf die Missstände aufmerksam zu machen und ein deutliches Signal zu senden. Ohne eine faire und bedarfsgerechte Verteilung öffentlicher Mittel werden die Kommunen ihren Aufgaben nicht mehr gerecht werden können.
Jörg Prophet, AfD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag
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