In der Kreistagssitzung vom 13. Mai 2025 haben wir den Haushaltsentwurf des Landkreises Nordhausen abgelehnt. Unsere Entscheidung richtet sich ausdrücklich nicht gegen den Kämmerer, Herrn Kaun, dessen fachlich einwandfreie Arbeit wir ausdrücklich anerkennen. Vielmehr richtet sich unser Protest gegen die finanzielle Gesamtlage, in der sich die Kommunen befinden.
Der Thüringer Landtag hat am 4. April 2025 einen Etat von 14 Mrd. Euro beschlossen, der erstmals wieder eine Nettokreditaufnahme bis zu 313 Mio. Euro zulässt. Während auf Landesebene so zusätzliche Schulden‑Spielräume eingeräumt und auf Bundesebene gut über eine Billion Euro mehr veranschlagt werden, kommt bei den Landkreisen und Gemeinden kaum etwas von diesen Mitteln an.
Diese Entwicklung ist für uns nicht länger hinnehmbar. Es fehlt an Geld für zentrale Aufgaben vor Ort; für Bildung, Infrastruktur und soziale Angebote. Wir wollen kein „Weiter so“ auf Kosten der Kommunen. Stattdessen fordern wir eine gerechtere und zielgerichtetere Mittelverwendung der Steuergelder. Dass steigende Kosten im Flüchtlingsbereich sofort übernommen werden, während gestiegene Ausgaben für Kinderbetreuung oder Bildungsangebote ignoriert werden, zeigt die Schieflage deutlich.
Im Thüringer Landtag hat die AfD-Fraktion bereits 153 konkrete Anträge zur Optimierung des Haushaltes und zur auskömmlichen Finanzierung der Kommunen gestellt. Alle wurden von der Landesregierung abgelehnt. Geld für Rüstung (über 60 Mrd. Euro plus das 100‑Mrd.‑Sondervermögen) und ideologische Klimapolitik (für KTF stehen gut 212 Mrd. Euro bereit) ist auskömmlich vorhanden, wohingegen im Landkreis Schulen und Kindertagesstätten geschlossen werden sollen.
Während wir uns klar gegen diese Politik gestellt haben, haben alle anderen Parteien dem Haushaltsentwurf trotz eigener „Bauchschmerzen“ zugestimmt – und damit bewusst für ein Weiter so votiert. Wir hingegen sehen es als unsere Pflicht, auf die Missstände aufmerksam zu machen und ein deutliches Signal zu senden. Ohne eine faire und bedarfsgerechte Verteilung öffentlicher Mittel werden die Kommunen ihren Aufgaben nicht mehr gerecht werden können.
Jörg Prophet, AfD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag
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