Kreistagssitzung vom 29. September 2026

Nach der „Sommerpause“ kam der Kreistag des Landkreises Nordhausen am 29. September zu seiner ersten Sitzung zusammen. Für die AfD-Fraktion standen dabei vor allem die Kontrolle der Verwaltung, nachvollziehbare finanzielle Entscheidungen und die konsequente Umsetzung bestehender Beschlüsse im Mittelpunkt. Unser Antrag zur Arbeitspflicht für Asylbewerber wurde mehrheitlich angenommen.

Wir bleiben bei offenen Anfragen hartnäckig

 

Ein wichtiger Punkt für uns war erneut der Umgang der Kreisverwaltung mit schriftlichen Anfragen unserer Fraktion. Bereits in der vorangegangenen Sitzung hatten wir darauf hingewiesen, dass mehrere unserer Anfragen teilweise seit Monaten unbeantwortet waren. Deshalb hat unser stellv. Fraktionsvorsitzender Gernot Petzsch erneut nachgehakt und die noch offenen Vorgänge konkret benannt.

Dazu gehörten unter anderem Fragen zum Hochwasserschutz, zur Wehrfähigkeit der Feuerwehr im Landkreis, zur Kostenentwicklung bei Bauprojekten des Landkreises und der Service Gesellschaft, zum Investitionsstau, zu den Ausgaben für die Flüchtlingskoordinierung, zur Grundsicherung ukrainischer Staatsangehöriger sowie zur Strategie bei Gemeinschaftsunterkünften. Unsere Anfragen sind hier gelistet.

Einige dieser Anfragen stammen bereits aus Januar, Februar und März 2026. Kontrolle der Verwaltung, auch für die Öffentlichkeit, funktioniert nur, wenn die notwendigen Informationen tatsächlich zur Verfügung stehen.

Riesenbärenklau: Wir wollen wissen, ob die bisherigen Maßnahmen tatsächlich wirken

 

Ausführlich haben wir uns auch mit dem Thema invasive Pflanzenarten beschäftigt. Besonders der Riesenbärenklau ist seit Jahren ein Problem in Nordhausen und im Landkreis.

Uns ging es dabei nicht um eine oberflächliche Debatte, sondern um drei ganz konkrete Fragen. Norman Kulbe fragte daher nochmal: Wer ist zuständig? Wie hoch ist der tatsächliche Finanzbedarf? Und welchen messbaren Erfolg haben die bisherigen Maßnahmen gebracht?

Aus den bisherigen Antworten von Stadt und Landkreis ergaben sich für uns weitere Fragen. Nach den im Kreistag genannten Zahlen hat die Stadt Nordhausen in den vergangenen Jahren durchschnittlich rund 6.000 bis 6.500 Euro jährlich für entsprechende Maßnahmen ausgegeben. Gleichzeitig wurde ein Bedarf von rund 20.000 Euro allein für das Stadtgebiet Nordhausen genannt. Für den Landkreis wurden für 2024 rund 9.000 Euro und für das laufende Jahr etwa 15.000 Euro genannt.

Wir wollten deshalb wissen, wie hoch der tatsächliche Finanzbedarf für den gesamten Landkreis ist und ob überhaupt eine kreisweite Bedarfsberechnung existiert.

Ebenso wichtig ist für uns die Erfolgskontrolle. Wenn seit Jahren Geld für die Bekämpfung ausgegeben wird und gleichzeitig erneut eine Ausbreitung festgestellt wird, muss die Frage erlaubt sein, welche Flächen tatsächlich erfolgreich zurückgedrängt wurden, wo lediglich eine Eindämmung erreicht wurde und wo die Bestände weiter wachsen.

Für die Bürger muss erkennbar sein, wer verantwortlich ist, welche Mittel eingesetzt werden und ob diese Maßnahmen am Ende tatsächlich etwas bewirken. Zudem machen invasive Arten an den Kreisgrenzen nicht Halt. Es bedarf einer Koordinierung mit den Nachbarkommunen. Der Landrat sagte eine nähere Beantwortung unserer Fragen zu.

Linie 10: Wir unterstützen die Zukunft des Projekts – aber nicht ohne Klarheit über Kosten

 

Auch die Elektrifizierung der Linie 10 war für uns ein wichtiger Tagesordnungspunkt. Für unsere Fraktion hielt Torsten Schönleiter fest: Die Linie 10 ist längst kein Pilotprojekt mehr. Sie gehört seit vielen Jahren zum Alltag vieler Bürger und ist insbesondere auch für Schüler und Pendler von Bedeutung. Deshalb unterstützen wir grundsätzlich die Entwicklung und die Elektrifizierung der Strecke.

Gleichzeitig haben wir deutlich gemacht, dass ein solches Projekt finanziell sauber vorbereitet werden muss. Wir wollen wissen, welche Eigenanteile auf den Landkreis zukommen, welche Folgekosten entstehen und welche zusätzlichen Investitionen beispielsweise bei Fahrzeugen und Infrastruktur notwendig werden.

Gerade bei langfristigen Infrastrukturprojekten reicht es aus unserer Sicht nicht aus, nur die grundsätzliche Richtung zu beschließen. Finanzierung und Folgekosten müssen transparent dargestellt werden.

Zugleich haben wir betont, dass Landkreis, Stadt Nordhausen, Verkehrsbetriebe und HSB gemeinsam handeln müssen. Entscheidungen über die Zukunft der Linie 10 sollten nicht zu neuen Konflikten zwischen Stadt und Landkreis führen.

Der ursprünglich vorgesehene zweite Beschlusspunkt, der die finanzielle Beteiligung des Landkreises mit einer Veränderung der Zuständigkeit für die Linie 10 verknüpfen sollte, wurde nach der Diskussion gestrichen. Die eigentliche Absichtserklärung zur Elektrifizierung wurde anschließend beschlossen.

Hochbauvertrag: Wir lassen uns bei Millionenentscheidungen nicht unter Zeitdruck setzen

 

Besonders kritisch haben wir die geplante Neufassung des Dienstleistungsvertrages für den Hochbau betrachtet. Damit wird eine Stelle aus der Kreisverwaltung an die Service-Gesellschaft übertragen. Unser Fraktionsvorsitzender Jörg Prophet machte deutlich, dass für uns nicht nachvollziehbar ist, warum eine langfristige finanzielle Entscheidung dieser Größenordnung plötzlich unter erheblichem Zeitdruck getroffen werden sollte. Für uns gilt: Zeitdruck ist bei langfristigen finanziellen Entscheidungen kein guter Ratgeber.

Wir haben deshalb die erste Lesung unterstützt. Dabei ging es ausdrücklich nicht darum, notwendige Bauprojekte zu verhindern. Auch wir wollen, dass Investitionen und Bauvorhaben im Landkreis umgesetzt werden können.

Aber bevor der Landkreis sich über mehrere Jahre an bestimmte Strukturen und Kosten bindet, müssen Alternativen, Leistungsumfang und finanzielle Auswirkungen nachvollziehbar geprüft werden.

Der Kreistag folgte schließlich diesem Weg. Mit 19 Ja- bei 12 Nein-Stimmen wurde die erste Lesung beschlossen. Damit wird über den Hochbauvertrag weiter beraten.

Die Beratungen zu den weiteren Dienstleistungsverträgen haben zugleich gezeigt, dass wir nicht pauschal gegen Leistungen der Service Gesellschaft stimmen. Beim Baumkataster haben wir die vorliegende Lösung unterstützt. Dort sahen wir keinen ausreichenden Grund für eine erneute erste Lesung.

Bei den Reinigungsleistungen (u. a. für Shculen und Flüchtlingsunterkünfte) bestand aus unserer Sicht dagegen noch Beratungsbedarf, weshalb wir dort die erste Lesung unterstützt haben. Auch bei der technischen Hausverwaltung wurde eine weitere Beratung beschlossen. Wo Leistungen und Kosten für uns nachvollziehbar sind, können wir zustimmen. Wo langfristige finanzielle Auswirkungen oder offene Fragen bestehen, erwarten wir eine gründlichere Beratung.

Unser Antrag zu Arbeitspflicht für Asylbewerber erhält eine Mehrheit

 

Ein eigener Schwerpunkt unserer Fraktion war der Antrag zu Arbeitsgelegenheiten für arbeitsfähige, nicht erwerbstätige Asylbewerber. Unser Anliegen war, die bereits bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten konsequenter zu nutzen und zu prüfen, wie geeignete Arbeitsgelegenheiten im Landkreis organisiert werden können.

In der Diskussion wurde deutlich, dass hierbei andere rechtliche Voraussetzungen gelten als bei Personen, die bereits durch das Jobcenter betreut werden. Der Landrat verwies außerdem darauf, dass eine praktische Umsetzung auch organisatorische und finanzielle Voraussetzungen benötigt.

Für uns war deshalb auch wichtig, dass die Städte und Gemeinden in eine spätere Umsetzung eingebunden werden.

Im Verlauf der Beratung wurde der Antrag angepasst. Am Ende stimmte der Kreistag dem geänderten Antrag zu.

Havarie an der Grundschule Ilfeld

 

Zu Beginn der Sitzung informierte der Landrat außerdem ausführlich über den Wasserschaden an der neu errichteten Grundschule in Ilfeld.

Wegen des Wassereintritts und möglicher Gefahren durch elektrische Anlagen musste die Schule geschlossen werden. Gutachter sollen nun gemeinsam mit den beteiligten Unternehmen die Ursache feststellen.

Noch ist offenbar nicht geklärt, an welcher Stelle das Wasser in das Gebäude eindringt. Erst danach können auch mögliche Haftungsfragen bewertet werden.

Auch diesen Vorgang werden wir weiter aufmerksam verfolgen, gerade weil es sich um ein neues öffentliches Gebäude handelt und geklärt werden muss, wie es zu einem derartigen Schaden kommen konnte.

Unser Fazit

 

Für unsere AfD-Fraktion hat die Sitzung erneut gezeigt, wie wichtig eine konsequente Kontrollarbeit im Kreistag ist. Wir wollen wissen, ob öffentliche Gelder tatsächlich wirksam eingesetzt werden. Und wir werden bei langfristigen Verträgen und Investitionen darauf achten, dass Entscheidungen nicht unter vermeidbarem Zeitdruck getroffen werden.

Gleichzeitig unterstützen wir Vorhaben, wenn sie für den Landkreis sinnvoll und finanziell nachvollziehbar sind.

Unser Anspruch bleibt: sachlich nachfragen, Kosten und Zuständigkeiten transparent machen und darauf achten, dass aus Beschlüssen am Ende auch konkrete Umsetzung wird.