von Redaktion | Aug 19, 2024 | Allgemein
Die Neugestaltung des Blasiikirchplatzes soll konkrete Züge annehmen, sorgt aber für Spannungen zwischen Oberbürgermeister Kai Buchmann und dem Stadtrat. Der dritte Bauabschnitt des Projekts zur Umgestaltung des Platzes und der angrenzenden Kranichstraße-West stößt auf Ablehnung in der AfD-Stadtratsfraktion, insbesondere wegen der geplanten Reduzierung von Parkflächen und der Umwidmung der Kranichstraße zu einer Einbahnstraße. Die Partei kritisiert auch die Ignoranz der Verwaltung bezüglich der Bürgeranliegen…
Die Pläne zur Neugestaltung sehen vor, den Blasiikirchplatz mit seinen 5000 Quadratmetern als zentralen, barrierefreien Platz in Nordhausen zu etablieren. Die Kranichstraße-West soll als Einbahnstraße ohne Parkplätze ausgebaut werden, was eine drastische Reduktion des motorisierten Verkehrs in diesem Bereich bedeutet.
Die AfD-Fraktion im Stadtrat hatte mehrmals deutlich gemacht, dass sie dieses Vorhaben der Stadtverwaltung nicht unterstützen wird. Frank Kramer, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Stadtrat, nahm diese Themen auf und brachte sie im Dialog zur Sprache: „Die Stadtverwaltung organisierte im vergangenen Jahr einen Bürgerdialog, um die Anliegen und Wünsche der Bürger zur Stadtentwicklung zu diskutieren. Dieser gut besuchte Dialog verdeutlichte das große Interesse der Bürger an der Zukunft ihrer Stadt. Es wurden zahlreiche Fragen gestellt, doch nur wenige Antworten gegeben. Besondere Kritikpunkte waren die unzureichende Berücksichtigung der Parkplatzsituation, die Auswirkungen auf den Einzelhandel und die Gastronomie sowie allgemeine Fragen zur Stadtgestaltung. Mit großer Verwunderung haben wir nun die Ankündigung der Stadtverwaltung aufgenommen, dass es keine größeren Einwände gegen die Neugestaltung gäbe. Die Fakten sprechen eine andere Sprache. Der Wegfall von über 40 Parkflächen in der Kranichstraße ist für uns inakzeptabel, und die Umwandlung in eine Einbahnstraße wird den Verkehrsfluss in der Altstadt erheblich stören.“
Kramer weiter: „Bei der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Umwelt im Januar 2024 wurde mit Erschrecken festgestellt, dass keine der beim Bürgerdialog vorgebrachten Anliegen in die weitere Planung eingeflossen sind. Im Gegenteil, es wurde verkündet, dass das Projekt erfolgreich laufe und die Ausschreibung beginnen könne.“
Die Kritik aus dem Stadtrat kommt parteiübergreifend. Viele Ratsmitglieder fühlen sich übergangen, da die Stadtverwaltung offenbar Entscheidungen trifft, ohne den Stadtrat angemessen einzubeziehen. Jörg Prophet aus der Fraktion wirft die Frage auf, ob der Stadtrat nur noch als störendes Beiwerk betrachtet wird: „Es ist absolut unverständlich, warum die Einwände der Stadträte, fraktionsübergreifend, von OB Buchmann einfach unter den Tisch gekehrt werden. Der Stadtrat ist das gewählte demokratische Organ, das die Interessen der Bürger vertreten soll, und es ist nicht hinnehmbar, dass diese Interessen einfach ignoriert werden.“
„Nach erneuter Vorbringung aller Kritikpunkte und der Bitte um Lösungen wurde lediglich eine Zwischeninformation gegeben, dass möglicherweise ein Bruchteil der Parkplätze ersetzt werden könnte. Bis heute wurden keine konkreten Lösungen vorgelegt. Es ist wichtig, dass die Stadtentwicklung so gestaltet wird, dass Nordhausen eine attraktive Innenstadt bekommt, die Menschen aus anderen Landkreisen anzieht und den Einzelhandel sowie die Gastronomie belebt. Ein Konzept, das diesen Anforderungen nicht gerecht wird, gefährdet die Zukunft unserer Innenstadt“, ergänzt Frank Kramer.
„Die Umleitung des gesamten Verkehrs durch die schmalen Gassen und den Kreisverkehr der Marktpassage wird zu erheblichen Behinderungen führen. Wir haben die Verwaltung um einen Lösungsvorschlag gebeten, aber bis jetzt gibt es keine zufriedenstellende Antwort“, erläuterte Prophet.
„Der Blasiikirchplatz ist ein wichtiges Infrastrukturprojekt, das die Stadt Nordhausen über Jahrzehnte begleiten wird. Die Sorgen der Bürger, des Einzelhandels und der Gastronomie müssen zwingend berücksichtigt werden. Dieser Platz wird für die Bürger, die ansässigen Unternehmen, Einzelhändler und die Anwohner gebaut, nicht für die Stadtverwaltung. Ignoranz gegenüber den vorgebrachten Problemen ist weder zielführend noch eine sinnvolle Stadtentwicklung“, fasst Kramer zusammen.
Zusätzlich zur Problematik der Parkflächen und der Verkehrsführung gibt es Bedenken hinsichtlich der geplanten Bebauung in der Mitte des Blasiikirchplatzes. Diese Maßnahme ist in den aktuellen Plänen der Stadtverwaltung noch nicht detailliert vorgesehen. „Angesichts der aktuellen Situation auf dem Geschäfts- und Wohnungsmarkt ist in den nächsten fünf bis zehn Jahren keine Bebauung zu erwarten. Wir haben diese Bedenken deutlich gemacht, aber sie wurden bisher nicht berücksichtigt. Auch wünschen die Bürger bei einer möglichen Bebauung, dass mit der Fassadengestaltung der Charakter der Altstadt berücksichtigt wird. Nordhausen braucht nicht noch einen gesichts- und (ja Entschuldigung!) talentlosen Baukörper ohne städtebaulichen Bezug“, sagt Jörg Prophet.
Die Kirchengemeinde St. Blasii hat sich ebenfalls für den Erhalt der Parkflächen ausgesprochen, was den Druck auf die Stadtverwaltung weiter erhöht. „Es sind noch zu viele Fragen ungeklärt, und viele Bedenken wurden bisher nicht berücksichtigt. Ohne eine sinnvolle Klärung dieser Fragen kann es keine weitere Unterstützung von unserer Seite geben“, so Prophet weiter. „Die Verwaltung um OB Buchmann will das Projekt jetzt aber schnell beginnen, da stören Bürger nur. Herr Buchmann zeigt sich leider nicht als Team-Player.“
Die AfD-Stadträte betonen, dass sie sich für die Bebauung und Ertüchtigung des Kirchplatzes einsetzen. Dies muss jedoch nachhaltig und wirtschaftsfördernd geschehen. Der Platz sollte ein Ort des Wohlbefindens, des Verweilens und des Einkaufens werden. Der aktuelle Entwurf verfehlt diese Ziele. Daher kann die AfD-Fraktion den Entwurf in seiner jetzigen Form nicht unterstützen.
von Redaktion | Aug 4, 2024 | Allgemein
AfD-Direktkandidat Jörg Prophet warnt vor einer Deindustrialisierung und fordert die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Nordhausen. Das Industriegebiet Goldene Aue müsse zur ‚Chefsache‘ in Erfurt werden…
„Seit 1998 wird das Industriegebiet Goldene Aue beplant. Scherzhaft habe ich einmal gesagt, dass es das erste CO2-freie Gewerbegebiet Deutschlands ist.“ Doch zu Scherzen sei ihm längst nicht mehr zumute, fügt Prophet hinzu. „Nach den vergangenen Jahren der katastrophalen Energie- und Wirtschaftspolitik der etablierten Parteien ist mir das Lachen vergangen.“
Die aktuelle Situation bereite ihm große Sorgen, erklärt Prophet. „Die Deindustrialisierung Deutschlands ist in vollem Gange! Große Namen wie Miele und Stihl schränken ihre Produktion ein oder verlagern sie ganz ins Ausland. Über 50% der Industrieunternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern planen diesen Schritt. Sogar der Mittelstand denkt ans Auswandern“, so der AfD-Direktkandidat für den Wahlkreis Nordhausen I.
Um seine Bedenken zu untermauern, zitiert Prophet aktuelle Statistiken: „2023 gab es 12% weniger ausländische Investitionen als im Vorjahr, verglichen mit 2017 sogar 35% weniger. Währenddessen verzeichnet Frankreich einen Anstieg von 20%!“
Als Hauptgründe für diese Entwicklung sieht Prophet mehrere Faktoren: „Hohe Energiekosten, Bürokratie und fehlende Planungssicherheit treiben unsere Unternehmen in die Flucht.“ Besonders alarmierend findet er die Energiekosten. „Deutsche Firmen zahlen bis zu dreimal mehr für Strom als ihre internationale Konkurrenz!“
Die Folgen dieser Entwicklung seien gravierend, warnt Prophet. „Während weltweit ein Wachstum von 3,1% erwartet wird, prognostiziert die OECD für Deutschland magere 0,2%. Die Folgen für unseren Sozialstaat werden verheerend sein.“
Mit Blick auf das Industriegebiet Goldene Aus erklärt er, dass „unser neuer Status als Oberzentrum und das Potenzial der ‚Goldenen Aue‘ genutzt werden muss, um Unternehmen und Arbeitsplätze in der Region zu halten und neue anzusiedeln.“
Prophet schlägt ein umfassendes Maßnahmenpaket vor, um die regionale Wirtschaft zu stärken. „Wir müssen unnötige Regelungen und Verwaltungsvorschriften beseitigen“, fordert er beim Thema Bürokratieabbau. Auch Steuersenkungen hält er für unerlässlich. „Die Steuer- und Abgabenlast muss reduziert werden. Wir sollten ideologisch motivierte Steuern wie die CO2-Steuer abschaffen und den regulären Mehrwertsteuersatz deutlich senken.“
Zur Digitalisierung erklärt Prophet: „Wir brauchen zentrale Online-Anlaufstellen für Bürger und Unternehmen sowie flächendeckende, schnelle Internetverbindungen in ganz Thüringen.“ Dies sei, so der Politiker, der selbst als Unternehmer tätig ist, „ein Schlüssel zum Bürokratieabbau.“
Besonders am Herzen liegt Prophet die Förderung von Unternehmensgründungen. „Eine Gründerprämie von bis zu 20.000 Euro könnte Neugründungen und Unternehmensübernahmen erleichtern“, schlägt er vor. Auch der Ausbau von Gründerzentren und die Förderung einer dynamischen Start-up-Szene seien wichtig, fügt er hinzu. Zum Thema Fachkräftesicherung bezieht Prophet klar Stellung: „Statt auf unkontrollierte Masseneinwanderung zu setzen, müssen wir inländische Personalressourcen mobilisieren und die Abwanderung junger Fachkräfte stoppen.“
Abschließend betont Prophet die Notwendigkeit einer soliden Haushaltspolitik: „Als Grundlage für alle weiteren Erleichterungen ist eine strikte Haushaltskonsolidierung des Freistaates notwendig“, erklärt er und fordert: „Alle Positionen der ideologischen Agenda müssen aus dem Haushalt entfernt werden.“ Die dadurch freiwerdenden Gelder sollen für dringend benötigte Steuerentlastungen verwendet werden.
„Es ist höchste Zeit, dass wir handeln“, schließt Prophet mit einem eindringlichen Appell. „Nur wenn wir jetzt die richtigen Weichen stellen, können wir Nordhausen und die gesamte Region als attraktiven Wirtschaftsstandort erhalten und ausbauen.“
von Redaktion | Aug 3, 2024 | Allgemein
Die AfD-Stadtratsfraktion kritisiert das Vorgehen von Oberbürgermeister Buchmann im Ermittlungsverfahren gegen Bürgermeisterin Alexandra Rieger. Besonders die Einsetzung der ehemaligen Bürgermeisterin Jutta Krauth als Ermittlungsführerin wird abgelehnt.
Die Fraktion betrachtet die Entscheidung, Krauth gegen ihre direkte Amtsnachfolgerin ermitteln zu lassen, mit Besorgnis. Krauth ist in diesem Verfahren befangen, da sie bereits einmal erfolglos gegen Riegers Amtsantritt geklagt hatte. Zudem wird darauf hingewiesen, dass Krauth 2022 vom Stadtrat mehrheitlich nicht als Bürgermeisterin bestätigt wurde. Ihre Tätigkeit endete damit im Rathaus.
Die AfD-Fraktion fordert Oberbürgermeister Buchmann auf, seine Entscheidung zu überdenken und stattdessen einen neutralen, externen Juristen zu bestellen. Nur so könne die Unabhängigkeit der Untersuchung gewährleistet und jeglicher Anschein von Befangenheit ausgeräumt werden.
Darüber hinaus mahnt die Fraktion mehr Transparenz an. Der gesamte Prozess müsse mit größtmöglicher Offenheit gestaltet werden, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Stadtverwaltung zu stärken.
Die AfD will das Verfahren zügig und nachvollziehbar abschließen. Sie appelliert an den Oberbürgermeister, die Tragweite der Situation zu erkennen und zeitnah die notwendigen Schritte einzuleiten. Es sei unerlässlich, weiteren Streit und Konflikte innerhalb der Stadtverwaltung zu vermeiden und den Fokus wieder auf die konstruktive Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger zu richten.
von Redaktion | Jul 24, 2024 | Allgemein
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
anlässlich der Landtagswahl laden wir Sie herzlich zu einer besonderen Veranstaltung in Ellrich ein.
17. August | ab 15:00 Uhr | ELLRICH, Lindenplatz
Es erwartet Sie ein interessantes Programm mit unserem Gast
Stephan Brandner, MdB, der Ihnen Einblicke in aktuelle politische Themen und die Ziele der AfD geben wird.
Stephan Brandner ist Mitglied des Bundestages und stellvertretender Bundessprecher.
Zudem haben Sie die Möglichkeit, unsere beiden Direktkandidaten zur Landtagswahl Kerstin Düben-Schaumann und Jörg Prophet persönlich kennenzulernen. Nutzen Sie die Chance, um Ihre Fragen und Anliegen direkt an die Kandidaten zu richten und sich über ihre Pläne und Visionen für Thüringen und unseren Landkreis zu informieren.
Für das leibliche Wohl ist ebenfalls bestens gesorgt.
Ihre Meinung ist uns wichtig! Lassen Sie uns gemeinsam die Zukunft unserer Heimat gestalten.
Wir freuen uns auf Ihr Kommen!
AfD-Kreisverband Nordhausen
von Redaktion | Jul 23, 2024 | Allgemein
Angesichts des plötzlichen Dreimillionen-Defizits im aktuellen Nordhäuser Stadthaushalt fordert die AfD-Stadtratsfraktion einen Kassensturz vom Oberbürgermeister. Belastungen der Bürger sollen dabei ausgeschlossen werden…
„Im Juni – nur sechs Monate nach Verabschiedung des Haushaltes 2024 – verkündete Herr Buchmann ein Drei-Millionen-Defizit und hat einen Nachtragshaushalt angekündigt. Diese Nachricht hat uns mehr als erstaunt und erschreckt, weil sie Ausdruck einer eher unprofessionellen Haushaltsplanung ist“, sagt Fraktionsvorsitzender Frank Kramer.
„Entweder war der Haushalt von vornherein mit ‚Luftbuchungen‘ bei den Einnahmen versehen, oder der OB lag mit seiner Finanzplanung völlig daneben. Seriös ist dies alles nicht. Wir Stadträte hatten ihm vertraut und dem Haushalt zugestimmt. Das war falsch, wie sich jetzt zeigt.“
Daher will die AfD für den jetzt anstehenden Nachtragshaushalt eine Liste mit dem angemeldeten Finanzbedarf der Ämter der Stadtverwaltung. „Diese Anmeldungen spiegeln im Trend den realen Bedarf wider, deshalb wollen wir ihn sehen“, so Kramer. „Und wir wollen auch wissen, ob und weshalb gestrichen wurde.“
Darüber hinaus schließt die AfD einen Ausgleich des Haushalts durch eine weitere Belastung der Bürger aus. „Auch, wenn dies Herr Buchmann gerne hätte, wie seine vorher nicht kommunizierte Erhöhung der Parkgebühren zeigte, ist dies für uns keine Option“, ergänzt Kerstin Düben-Schaumann von der Stadtratsfraktion.
Vielmehr will die AfD die Ausgabenseite analysieren. „Die Personalausgaben übersteigen weiter die 20-Millionen-Marke. Personelle Ressourcen werden verschwendet durch den Zwist an der Stadtspitze, beim Ehrenfriedhof und der Theatersanierung gab es laufenden Nachzahlungen.“
Im Gegenzug hätten die Bürger drastische Leistungseinbußen hinnehmen müssen. „Der Hauptfriedhof macht einen schlechten und ungepflegten Eindruck, auf dem Petersberg greifet der Verfall um sich, die Grünpflege ist eine ganze Katastrophe, weil komplett unterfinanziert, die Zustände im Bürgerservice nach wie vor unakzeptabel. Mit der Schließung des Salzaquellbades hat die Stadt kein Freibad mehr. Die Leistungen für die Bürger gehen also rapide zurück und trotzdem ist die Kasse leer. Das geht so nicht weiter.“ Diese Defizite seien nicht den Mitarbeitern im Rathaus anzulasten. „Sie sind vielmehr Ausdruck einer fehlenden Organisationsführung und eines schlechten Finanz- und Verwaltungscontrollings.“
Kramer weist zudem auf die zusätzlichen Belastungen durch die Einführung der Doppik hin. „Der enorme Personalaufwand und die nun bilanzierten Abschreibungen belasten den Haushalt zusätzlich. Die Abschreibungen aus der Doppik fallen uns jetzt auf die Füße.“ Die AfD-Fraktion fordert angesichts dieser Situation eine gründliche Überprüfung aller Ausgaben und eine transparente Darstellung der finanziellen Situation der Stadt. „Nur so können wir die Weichen für eine nachhaltige und bürgerfreundliche Finanzpolitik stellen“, schließt Kramer.
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