Kommunalwahl 2024: Liste für Stadtrat und Kreistag

Kommunalwahl 2024: Liste für Stadtrat und Kreistag

Am Wochenende wählte der Nordhäuser Kreisverband der Alternative für Deutschland seine Kandidaten für die Kommunalwahlen am 26. Mai. Neben bereits bekannten Gesichtern öffnete sich die Partei auch für Neuzugänge und parteilose Bürger…
 
Der Kreisvorsitzende Andreas Leupold zeigt sich hoch zufrieden. „Wir konnten unsere Listen im Vergleich zu 2019 deutlich erweitern und den Wählern ein Angebot von Kandidaten aus allen gesellschaftlichen Schichten unterbreiten. Besonders froh bin ich über die Vielfalt von Berufsfeldern, die unsere Kandidaten abdecken. Vom Krankenpfleger über den Pädagogen bis hin zum öffentlichen Bediensteten und Unternehmer ist alles dabei.“

Von den 90 Mitgliedern im Kreis fanden sich am Samstag 40 zusammen, um gemeinsam die Listen für den Kreistag und die Gemeinderäte zu bestimmen. „Unsere Zielsetzung bleibt unverändert. Wir setzen unsere Arbeit fort und werden einem ‚Nordhäuser System‘ in den kommunalen Gremien weiterhin auf die Finger schauen. Zugleich haben wir immer betont, dass wir für einen sachlichen und pragmatischen Ansatz in der Politik stehen. Als Fraktionen werden wir nie einen Antrag etwa von den Linken pauschal ablehnen, wenn er sachgemäß und richtig ist. Offenheit für Dialog prägt unsere Haltung, auch gegenüber Parteien, die uns sehr kritisch gegenüberstehen. Im Mittelpunkt steht unsere Heimat, die über parteipolitische Grenzen hinweg Priorität haben sollte. Tatsächlich existieren in Stadt und Kreis Nordhausen keine unüberwindbaren Brandmauern. Das wissen auch die Wettbewerber ganz genau“, so der Kreisvorsitzende.

Mit Jörg Prophet führt das wohl bekannteste Gesicht der AfD im Südharz die 28-köpfige Kreistagsliste an.

Für den Stadtrat Nordhausen hat die Partei einen Listenvorschlag von 20 Personen aufgestellt, an dessen Spitze der Unternehmer Frank Kramer steht.

Ihren kommunalen Gestaltungsanspruch für die gesamte Fläche des Landkreises belegt die Partei außerdem mit der Nominierung von Kandidaten für den Landgemeinderat Bleicherode, den Ortschaftsrat Bleicherode und den Stadtrat in Ellrich. Weitere Gemeinderäte sollen folgen.

„Wir freuen uns auf einen engagierten Wahlkampf und finalisieren jetzt unser Wahlprogramm. Am Ende hat es der Bürger am 26. Mai in der Hand, wie es in unserem Landkreis weitergeht. Wir sind jedenfalls bestens auf einen schlagfertigen, aber fairen Wahlkampf eingestellt“, so der Fraktionsvorsitzende Jörg Prophet.

Die Listen der Kandidaten finden Sie hier.

Oberbürgermeister Buchmann verletzt Neutralitätspflicht und vernachlässigt Bürgerinteressen

Oberbürgermeister Buchmann verletzt Neutralitätspflicht und vernachlässigt Bürgerinteressen

Oberbürgermeister Kai Buchmann hatte bereits mit seinem Auftritt bei der Demo gegen die AfD am 28. Januar jegliche Neutralitätspflicht über Bord geworfen. Als Teilnehmer und Redner auf dieser Veranstaltung, auf der Parolen wie „Ganz Nordhausen hasst die AfD“ skandiert wurden, machte er sich gemein mit denjenigen, die uns Bürger aufs Übelste verunglimpfen.
Der Höhepunkt, ausweislich von Presseveröffentlichungen, war jedoch Buchmanns öffentliche Aussage am Mikrofon: ‚Was 1933 passiert ist, darf sich nicht wiederholen. Wir sind heute die Leute, die dagegen aufstehen müssen.‘ Mit diesen Worten verunglimpft er nicht nur die AfD und ihre Wähler auf das Übelste, sondern auch uns, die legitim und mit großer Mehrheit gewählten Mitglieder der Stadtratsfraktion. Er setzte uns Demokraten unhaltbar mit den Nationalsozialisten gleich! Dies ist durch nichts zu rechtfertigen und stellt einen eindeutigen Verstoß gegen seine Neutralitätspflicht dar. Ein solch parteiisches Verhalten ist mit seinem Amt nicht vereinbar.
Am 20. Februar dann die Steigerung! Mit einer hanebüchenen, fachlich unqualifizierten Begründung wollte Buchmann unseren Bürgerdialog unterdrücken – und scheiterte kläglich vor Gericht. Die Kosten für diese rein politisch motivierte juristische Fehlleistung müssen nun die Bürger tragen.
Anstatt solche parteipolitischen Kleinkriege zu führen und öffentliche Ressourcen zu verschwenden, sollte sich die Rathausspitze endlich den dringenden Problemen in Nordhausen widmen: Wochenlange Wartezeiten im dysfunktionalen Bürgerservice, zunehmender Vandalismus und Verschmutzung überall, Probleme und Klagen am Theater, nicht eingehaltene Zusagen in Buchholz nach der Eingemeindung, fehlende Betreuung der Vereine im Jugendclubhaus, Straßen und Gehwege verfallen weiter, die Straßenbaustellen wirken nach wie vor unkoordiniert. Ferner gibt es seit letztem Jahr kein funktionierendes Freibad im Stadtgebiet.
Die willkürliche Sperrung einer Seite des Bebelplatzes für Parkwillige ist nur die jüngste Posse! Herr Buchmann muss endlich zur Sachpolitik und Neutralität zurückkehren, statt persönliche Fehden wie den Konflikt mit Bürgermeisterin Rieger weiter anzuheizen. Verantwortungsvolle Politik für die Bürger dieser Stadt sieht anders aus!
Klarstellung: Keine Kürzung bei den Kindergärten

Klarstellung: Keine Kürzung bei den Kindergärten

In der Debatte um die Finanzierung von Kindergärten ist es wichtig, Klarheit zu schaffen, teilt AfD Stadtrat Frank Kramer mit. Die Fraktion wolle keine Mittel bei den Kindergärten in Gänze kürzen, es geht konkret um einen Träger und die rechtlich fragwürdige Aufstellung von Haushaltsmitteln…

Als Mitglied der Stadtratsfraktion möchte ich betonen, dass die AfD keine Kürzungen bei den Zuschüssen für Kindergärten vorgenommen hat. Unser vorrangiges Ziel ist es, bis 2027 einen ausgeglichenen Haushalt sicherzustellen, wobei wir ein besonderes Augenmerk auf Familien und Kinder legen.

Die Herausforderung der gestiegenen Kosten bei freien Trägern erfordert bedachte Entscheidungen. In diesem Kontext hat die Verwaltung 600.000 Euro für einen Träger eingeplant, was nach unserer Rechtsauffassung über die vertraglichen Regelungen hinausgeht und als freiwillige Leistung zu betrachten ist.

Es ist erwähnenswert, dass nach der Begründung des entsprechenden Antrags im Finanzausschuss die Fraktionen der SPD, Linke und CDU unserer Position gefolgt sind. Dies unterstreicht die breite Unterstützung für unser Vorgehen, das auf die langfristige Sicherung der Finanzierung der Kindertagesstätten ausgerichtet ist.

Andere Träger haben die Inflationsprämie aus eigenen Gewinnen finanziert. Ich möchte klarstellen, dass wir die Mittel für Kindergärten weder reduziert noch gekürzt haben. Sie wurden im Gegenteil im Sinne einer langfristigen Finanzierungssicherheit auf die kommenden Jahre verteilt.

Unsere Entscheidungen sind stets im Interesse der Familien und Kinder unserer Stadt getroffen worden. Wir möchten der Öffentlichkeit versichern, dass wir ständig darum bemüht sind, eine nachhaltige und sichere finanzielle Grundlage für die zukünftigen Generationen zu schaffen. Für weitere Fragen zu diesem Thema stehe ich gern zur Verfügung.
Frank Kramer
AfD Fraktion im Stadtrat Nordhausen und Mitglied im Finanzausschuss

AfD unterstützt die Proteste der Landwirte und Spediteure

AfD unterstützt die Proteste der Landwirte und Spediteure

„Soziale Politik vertritt deutsche Interessen zum Schutz unserer Bürger und nicht den bewussten Wirtschaftssuizid für ideologische Traumschlösser.
Das Hauptproblem sehe ich in der Willkür der Ampel-Regierung.“ So beginnt ein Statement des Nordhäuser AfD-Politikers Jörg Prophet…

„Ohne Rücksprache mit Betroffenen, deren Verbänden und ohne ausreichende Diskussion in den Parlamenten werden existenzbedrohende Einschnitte in die bestehenden Regelwerke durchgeführt, und zwar ohne jede Rücksicht auf die Betroffenen.

Nach der Energiewirtschaft, der Automobilindustrie, der Immobilienwirtschaft, der Forstwirtschaft, etc., wird nun zum Sturm auf die Landwirte geblasen. Die Abgabe jedes souveränen Rechtes der Nationalstaaten an die Europäische Union hat nicht nur zu den höchsten Mitgliedsbeiträgen Deutschlands geführt (aktuell 21.000.000.000 Euro), sondern auch zur Abhängigkeit der Land- und Forstwirtschaft von Subventionen.

Denn neben den höchsten Auflagen für eine nachhaltige Land- und Forstwirtschaft, wurde die Öffnung des Marktes für Billigprodukte betrieben. So steht der deutsche Landwirt im globalen Wettbewerb mit Asien, Nord- und Südamerika und natürlich mit den historisch gewachsenen Landwirtschaftsnationen in Europa. Hier nenne ich nur Griechenland, Spanien und Portugal.
Es bleibt uns als Gesellschaft gar nichts anderes übrig, als durch unterstützende Maßnahmen wie Treibstoffsubventionierung, die Landwirtschaft am Leben zu erhalten.

Diese Subventionen jetzt einseitig zu kürzen ohne gleichzeitigen Schutz der nationalen Märkte vor unter niedrigeren Preislevel hergestellten Produkten, bedeutet die Existenzvernichtung der Land- und Forstwirtschaft.
Heute der Landwirt, morgen die nächste Branche – Solidarität ist da Staatsbürgerpflicht.

Wer Mindestlöhne garantiert, Sozialkosten paritätisch verteilt, Renten- und Gesundheitssysteme nach dem Solidarprinzip betreibt, muss sich zwingend gegen ein Unterlaufen dieser Standards durch das Ausland schützen.“
Jörg Prophet

„Eine Million Euro in acht Minuten“

„Eine Million Euro in acht Minuten“

Zur letzten Sitzung des Hauptausschusses am 20. Dezember, in der es auch um die Sanierung der Lützowstraße in Krimderode ging, äußerte jetzt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Prophet Kritik an der Vorbereitung und Präsentation des Projekts durch die Stadtverwaltung…

Bei der besagten Hauptausschusssitzung wurde unter dem Punkt 12.6 die „Gemeinschaftsbaumaßnahme Lützowstraße in Nordhausen“ aufgerufen. Hierzu äußerte Prophet ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Planung und Kommunikation des Projekts durch die Stadtverwaltung.

Trotz der offensichtlichen Notwendigkeit der Sanierung, um die Sicherheit zu erhöhen, hob Prophet hervor, dass wesentliche Informationen fehlten und eine adäquate Vorbereitung der Stadträte nicht erfolgt sei. So wurde die Beschlussvorlage ohne jede Zeichnung oder Skizze als Tischvorlage ausgereicht. Eine Möglichkeit zur Vorbereitung war somit nicht gegeben.
Prophet: „Ich erachte eine derartige Arbeitsweise auch als Geringschätzung gegenüber den Mitgliedern des Hauptausschusses. Wir werden zu Statisten degradiert.“

Die Lützowstraße ist die einzige Zufahrtsstraße zur evangelischen Grundschule sowie zu den Krimderöder Sport- und Spielplätzen. Angesichts der geringen Fahrbreite und des schlechten Zustands der Gehwege besteht ein erhebliches Sicherheitsrisiko für Fußgänger, insbesondere Schulkinder. Die geplante Sanierung beinhaltet eine neue Verkehrsraumaufteilung, verbesserte Oberflächenentwässerung und eine Beleuchtung nach DIN-Norm, um Gefahren zu minimieren. Prophet kritisierte die unzureichende Bereitstellung weiterer Informationen: „Wir sollten ohne jede Vorbereitung die 1 Million Euro in wenigen Minuten freigeben. Die Verwaltung konnte weder die Dringlichkeit noch die Priorisierung der Baumaßnahme begründen. Fragen zum Ausbau konnten die Verantwortlichen der Stadt nicht beantworten. Etwa, ob die Straße bis zum Parkplatz oder bis zum Sportplatz ausgebaut werden soll. Oder wie tief? Sollen jetzt eine Million Euro für 50 oder 200 Meter ausgegeben werden? Die Frage nach einem Wendeplatz für die Schulbusse blieb unberührt. Ich sehe mich als Vertreter meiner Wähler und aller Steuer- und Abgabenzahler. Das ist Verantwortung gefragt.“

Zusätzlich zur fehlenden Transparenz der Kosten und der unklaren Kostenteilung mit dem Wasserverband Nordhausen und der Evangelischen Schulstiftung Mitteldeutschland, warf Prophet Fragen zur Priorisierung des Projekts auf. „Das Projekt war bis zur Sitzung völlig unbekannt, weil es keine Prioritätenliste gibt“, bemängelte er.

Prophet wies auf den möglichen Zusammenhang mit der kürzlich beschlossenen Sanierung der Brücke an der Freiheitsstraße hin, deren Koordination mit dem Projekt an der Lützowstraße unklar blieb. „Als Stadtrat arbeite ich als Treuhänder für die Bürger und 1 Million Euro sind viel Geld. Da müssen wir Informationen haben und nicht nur die Hand heben.“

Die Entscheidung wurde letztlich abgelehnt, da wesentliche Details, einschließlich der genauen Länge der Baumaßnahme, unklar blieben. Prophet betonte die Notwendigkeit einer gründlichen Prüfung und Transparenz bei solch bedeutenden Projekten und kritisierte auch die Abwesenheit der Stadträte aus den Reihen von FDP, Grüne und Linke.

„Natürlich muss die Straße saniert werden. Die Sanierung der angrenzenden Zorge-Brücke wurde in dieser Woche beschlossen. Ich gehe davon aus, dass das Projekt von der Verwaltung nun konkretisiert wird und 2024 hoffentlich unter Mitwirkung aller Fraktionen beschlossen werden kann. Für Fragen und Anregungen seitens der Elternvertreter der Schule, der Schulleitung und Anwohner stehe ich jederzeit offen.“