von Redaktion | Okt. 22, 2025 | Allgemein
Rund 450 kommunalpolitische Mandatsträger aus ganz Deutschland nahmen am 1. Kommunalpolitischen Forum der AfD-Bundestagsfraktion teil. Die Veranstaltung fand in Berlin statt und widmete sich der Vernetzung, dem Erfahrungsaustausch und der inhaltlichen Weiterentwicklung der kommunalen Arbeit.
Gernot Petzsch, stellvertretender AfD-Fraktionsvorsitzender des Kreistages Nordhausen und des Stadtrates Ellrich, nahm für den Kreisverband an der Konferenz teil und zeigte sich beeindruckt vom Umfang und der Professionalität der Veranstaltung. „Das Forum war eine klare Wertschätzung gegenüber unseren Mandatsträgern auf kommunaler Ebene und ihrer unermüdlichen Arbeit an der Basis“, so Herr Petzsch. Er betonte, dass eine vergleichbare Veranstaltung in diesem Format bislang nicht von anderen Parteien für ihre kommunalen Vertreter angeboten wurde.
Zahlreiche Bundestagsabgeordnete der AfD unterstützten das Forum durch organisatorische Beiträge, die Betreuung von Workshops sowie durch aktive Teilnahme an Diskussionsrunden und Einzelgesprächen. Auch der abendliche gesellige Teil diente dem Austausch und der Vertiefung persönlicher Kontakte. Herr Petzsch beschreibt die Atmosphäre als „freundschaftlich, respektvoll und fast schon familiär“. Eine Wiederholung des Formats ist bereits für Oktober oder November 2026 geplant.
Kommunalpolitik im Fokus: Erfahrungsberichte aus der Praxis
Einen breiten Raum nahmen Erfahrungsberichte und Diskussionsbeiträge kommunaler Amtsträger ein.
Gernot Petzsch mit Stephan Brandner, MdB
Landrat Robert Sesselmann (Landkreis Sonneberg) berichtete über seine Arbeitsschwerpunkte. Dazu zählen die Förderung der heimischen Wirtschaft, die Stärkung direkter Bürgerbeteiligung über Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sowie der transparente Dialog mit der Bevölkerung über soziale Medien. Außerdem stellte er die Notwendigkeit finanzieller Konsolidierung in den Mittelpunkt seiner Ausführungen. Aufgrund begrenzter Haushaltsmittel sei er gezwungen gewesen, ein städtisches Klinikum in ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) umzuwandeln. Diese Maßnahme habe der Stadt etwa 15 Millionen Euro gekostet, jedoch eine medizinische Nachversorgung gesichert.
Herr Sesselmann betonte, dass er Verwaltung und Ausländerbehörde umstrukturiert habe, um Abläufe effizienter zu gestalten. Auch das Thema Bevölkerungsschutz und Katastrophenvorsorge werde verstärkt länderübergreifend behandelt. Er verwies zugleich darauf, dass über seine Arbeit in der öffentlichen Presse nur selten berichtet werde. Die Zusammenarbeit mit der Partnerstadt in Österreich verlaufe reibungslos, während sich die Kontakte zur bayerischen Partnerstadt Neustadt bei Coburg noch schwierig gestalten.
Bürgermeister Hannes Loth (Stadt Raguhn-Jeßnitz, Sachsen-Anhalt) berichtete über ähnliche Herausforderungen. Er beschrieb die schwierige Finanzlage vieler Kommunen, die den Handlungsspielraum erheblich einschränke. Zugleich hob er die Bedeutung des direkten Austauschs mit den Bürgern hervor. Herr Loth besucht regelmäßig Jubiläen und Geburtstage, um mit den Menschen ins Gespräch zu kommen, auch mit jenen, die seiner Partei zunächst kritisch gegenüberstehen. Diese Begegnungen würden, so Herr Loth, häufig zu einem positiveren Bild seiner Arbeit führen. Durch eine gute Vorbereitung und klare Strukturen würden Stadtratssitzungen in Raguhn-Jeßnitz effizient und bürgernah durchgeführt.
Bundestagsabgeordneter Arne Raue, ehemaliger Bürgermeister der Stadt Jüterbog (Brandenburg), sprach über seine Erfahrungen in der Öffentlichkeitsarbeit. Er empfahl, Informationsstände in der Nähe von Schulen oder öffentlichen Einrichtungen zu organisieren, um mit jungen Menschen ins Gespräch zu kommen. Solche Aktionen seien, laut Herrn Raue, erfolgreich verlaufen und hätten das öffentliche Interesse an kommunalpolitischen Themen gestärkt.
Diskussionen zu Energie-, Klima- und Finanzpolitik
In weiteren Diskussionsrunden wurden auch übergeordnete politische Themen behandelt. Unter anderem ging es um die finanzielle Lage der Kommunen und den Einfluss der Bundesgesetzgebung auf lokale Entscheidungsspielräume. Nach einer Anfrage der AfD im Bundestag habe die Bundesregierung keine genaue Übersicht mehr über die Vielzahl an sozialen Programmen, die im Rahmen des Projekts „Demokratie leben“ gefördert werden. Nach Angaben aus der Diskussion existieren derzeit über 500 Programme.
Ein weiterer Themenblock betraf den Länderfinanzausgleich. Hier wurde darauf hingewiesen, dass aktuell nur noch vier Bundesländer Nettozahler seien und wirtschaftlich tragende Regionen wie Bayern und Baden-Württemberg durch die aktuelle Energie- und Wirtschaftspolitik zunehmend belastet würden.
Der Arbeitskreis Klimapolitik widmete sich Fragen der Energieversorgung, insbesondere der Windkraft- und Photovoltaik-Ausbauziele. Diskutiert wurde, dass die im Grundgesetz verankerte Klimaneutralität sowie die gesetzlichen Regelungen im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erheblichen Einfluss auf die kommunale Planungshoheit haben. Mehrere Teilnehmer äußerten Bedenken über den Umfang neuer Windkraft- und Solarflächen, die teilweise über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinausgehen.
Dr. Gerd Rojahn erklärte, dass viele Projekte zur klimaneutralen Stadtentwicklung bis 2035 oder 2040 als nicht umsetzbar eingeschätzt werden. Auch Kompensationsmaßnahmen und Flächeneingriffe müssten auf regionaler Ebene sorgfältig geprüft werden. Bürgerinitiativen und Fraktionen sollten sich aktiv an Beteiligungsverfahren im Rahmen von Regionalplänen beteiligen, um Einfluss auf Planungsentscheidungen zu nehmen.
Ein Redner verwies zudem auf laufende Normenkontrollklagen gegen bestimmte Wind- und Photovoltaik-Projekte. Dabei wurde betont, dass die technische Grundlastfähigkeit dieser Energieformen weiterhin von konventionellen Kraftwerken abhängig bleibt. Kritisch diskutiert wurde auch der Ausbau sogenannter Schwachwindgebiete und großflächiger Batteriespeicheranlagen, die erhebliche Flächen beanspruchen und im Brandfall ein Sicherheitsrisiko darstellen können.
Ausblick
Zum Abschluss des Forums wurde betont, dass die AfD ihre kommunalpolitischen Strukturen weiter ausbauen und den Erfahrungsaustausch zwischen kommunalen Mandatsträgern intensivieren möchte. Partnerschaften mit konservativen Parteien in Nachbarländern wie Österreich, der Schweiz und Dänemark sollen interkommunal vertieft werden.
Gernot Petzsch resümierte: „Das Forum hat eindrucksvoll gezeigt, wie engagiert unsere Vertreter an der Basis arbeiten. Die Diskussionen waren praxisnah, lösungsorientiert und boten zahlreiche Anregungen für die Arbeit in den Kommunen. Ich kann allen kommunalen Mandatsträgern nur empfehlen, beim nächsten Mal teilzunehmen.“
Die nächste Auflage des Kommunalpolitischen Forums der AfD-Bundestagsfraktion ist für Herbst 2026 vorgesehen.
von Redaktion | Sep. 18, 2025 | Allgemein
Die AfD-Fraktion im Kreistag Nordhausen hat eine detaillierte Anfrage zum Bundesprogramm „Demokratie leben!“ gestellt, an dem sich der Landkreis beteiligt. Von 2020 bis 2024 standen insgesamt über 860.000 Euro zur Verfügung. Die Fraktion wirft einigen Projektträgern mangelnde Unparteilichkeit vor…
„Das Programm zielt darauf ab, Demokratie zu stärken, gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern und vor allem junge Menschen für demokratische Werte zu sensibilisieren. Auf den ersten Blick ist es löblich, dass vielfältige Initiativen zum Miteinander und zur Jugendarbeit unterstützt werden. Doch gleichzeitig weckt die Liste der Begünstigten berechtigte Fragen zur Unparteilichkeit einiger Träger“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Jörg Prophet.
Die verfügbaren Mittel stammen aus dem Bundeshaushalt und werden durch den Freistaat Thüringen ergänzt. Laut Antwort des Landratsamts ergibt sich folgende Übersicht für die Förderperiode 2020 bis 2024:
Insgesamt standen etwa 867.000 Euro zur Verfügung. Die Mittel deckten u. a. auch administrative Kosten ab, darunter Personalkosten der Koordinierungsstelle, Sach- und Verwaltungskosten sowie Öffentlichkeitsarbeit.
„Trotz positiver Aspekte stoßen wir bei der Durchsicht der Projektliste auf problematische Punkte“, so Prophet weiter. „Mehrere geförderte Träger und Initiativen, die mitunter beträchtliche Summen erhalten, agieren keineswegs mit einem pluralistischen Ansatz. Stattdessen positionieren sie sich offen und einseitig gegen die Alternative für Deutschland.“
Die AfD-Fraktion sieht es als problematisch an, wenn Steuergelder – getragen von allen Bürgern unabhängig von ihrer politischen Haltung – an Organisationen fließen, die eine bestimmte politische Richtung diskreditierten und damit die Neutralität des Programms unterliefen.
„Die AfD-Fraktion kritisiert dies nicht aus Parteinahme, sondern aus dem Grundsatz der Fairness: Demokratieförderung sollte alle Stimmen einbeziehen, nicht ausgrenzen“, betont Prophet.
Besonders auffällig seien Vereine wie „Schrankenlos“, das Sozio-Projekt „Kleine Freiheit“ und die daraus entstandene Initiative „Nordhausen zusammen“, die in den Jahren 2020 bis 2023 mit mehreren tausend Euro gefördert wurden. Diese Gruppen würden sich in ihren Aktivitäten wiederholt scharf und einseitig gegen die AfD positionieren. Es gebe Verquickungen und Überschneidungen mit führenden Personen in konkurrierenden Parteien.
„Nicht erst seit der Oberbürgermeisterwahl vor zwei Jahren werden in Veranstaltungen, Publikationen und Kampagnen AfD-Politiker als ‚gefährlich für die Demokratie‘ diffamiert, ohne Raum für sachliche Auseinandersetzung zu lassen. Solche Einseitigkeit widerspricht dem Geist des Programms, das gerade Vielfalt und offenen Dialog fördern soll“, kritisierte Prophet.
Die AfD-Fraktion im Kreistag Nordhausen fordert daher eine Überprüfung der Förderkriterien. Es müsse sichergestellt werden, dass alle Träger unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung geprüft werden, inklusive einer Neutralitätsbescheinigung vor der Zuschussvergabe.
„Wir schlagen vor, dass zukünftige Projekte einen pluralistischen Ansatz verfolgen. Nur so wird ‚Demokratie leben!‘ zu dem, was es sein soll: ein Programm für den gesamten Landkreis, das Einheit schafft, statt sie zu untergraben“, erklärte die AfD-Kreistagsfraktion.
„In der Kreistagssitzung am 16. September erklärte Landrat Jendricke mit Nachdruck, er könne keinerlei Projekte ausfindig machen, die sich gegen andere Parteien oder demokratische Meinungen richten. Dies finde ich einen bemerkenswerten Standpunkt“, kommentierte Prophet.
„Dabei lag an diesem Tag auf jedem Platz der Kreistagsmitglieder eine Einladung des Vereins ‚Schrankenlos‘ für eine Wochenendveranstaltung, versehen mit einem deutlichen Hinweis: >Personen, die rechten Parteien oder Organisationen zugeordnet werden, ist die Teilnahme untersagt oder sie werden ausgeschlossen.< Man spricht also schon gar nicht mehr von politischen Rändern. Offenbar gilt alles rechts von links nicht als Teil des demokratischen Spektrums. So wird die eine Hälfte des politischen Feldes elegant aus der ‚offenen‘ Gesellschaft aussortiert. Nur links ist anscheinend links genug, um als demokratisch durchzugehen. So bleibt es Steuergeld für Einseitigkeit.“
Anhang: Antwort auf Anfrage
von Redaktion | Apr. 25, 2025 | Allgemein
Bereits vor einem Jahr wurde der Petriturm eingerüstet, um die Standsicherheit und den baulichen Zustand des historischen Bauwerks genauer zu überprüfen. Nun liegt eine schriftliche Stellungnahme der Stadtverwaltung zur weiteren Entwicklung vor…
Demnach wurde die statische Überprüfung des Turms der alten St.-Petri-Kirche noch im Jahr 2024 abgeschlossen. Infolgedessen erfolgte eine öffentliche Ausschreibung der notwendigen Bauleistungen. Die Sanierungsarbeiten begannen im Februar 2025 und sollen bis Ende April abgeschlossen sein.
Für die Sicherung und Erhaltung des Petriturms wurden Bauleistungen in Höhe von rund 90.000 Euro vergeben. Insgesamt belaufen sich die Kosten für Planung, Gerüst und bauliche Sanierung auf etwa 210.000 Euro brutto.
Eine Anfrage unseres Stadtrats Torsten Schönleiter (AfD) hatte zudem nach möglichen Fördermitteln gefragt. Wie die Stadtverwaltung mitteilt, wurden im Vorfeld entsprechende Fördermöglichkeiten geprüft, jedoch ohne Erfolg.
siehe: Anfrage Petriturm
von Redaktion | Feb. 24, 2025 | Allgemein
Die SWG hat angekündigt, dass zahlreiche Bewohner der Hufelandstraße in Nordhausen-Nord ihre Wohnungen verlassen müssen. Der Grund ist, so SWG-Chefin Inge Klaan, die energetische Sanierung zahlreicher Wohnungen.
So fragt Kerstin Düben-Schaumann, Stadträtin und Landtagsabgeordnete der AfD, zu welchen Konditionen die Bewohner in ihre Wohnungen zurückkehren können. „Mehrere Mieter haben sich nach der Ankündigung an uns gewandt. Oft wohnen sie schon seit Jahrzehnten in ihren Wohnungen, haben laufend Investitionen (z. B. für Einbauküchen) vorgenommen und nehmen ihre Wohnung als Heimat wahr, in der sie eigentlich ihren Lebensabend verbringen möchten“, sagte Kerstin Düben-Schaumann. „Die Menschen sind stark verunsichert und haben viele Fragen. Diese haben wir an die SWG und an Oberbürgermeister Kai Buchmann als Aufsichtsratsvorsitzenden der SWG weitergegeben.“
Antworten von Stadtverwaltung oder SWG gab es bisher noch nicht. Wir veröffentlichen Ihnen hier jedoch de gestellten Fragen, damit die dahinter stehende Problematik ersichtlich wird:
1. Warum müssen die Bewohner überhaupt ausziehen? Ist eine Sanierung bei Bewohnung nicht möglich?
2. Wo wurden den betroffenen Mietern Ersatzwohnungen angeboten?
3. Behalten die vorhandenen Mietverträge ihre Gültigkeit?
4. Welche finanziellen Hilfen gibt es für die Mieter angesichts des Zwangs, die
Wohnungen zu verlassen, die Wohnung zu räumen, Möbel abzubauen, zu
transportieren und wieder aufzubauen?
5. Welche Entschädigungen erhalten die Mieter für Einbauten, die nicht
mitgenommen werden können?
6. Wer finanziert die An- und Ummeldung, die Umschreibung der nötigen
Unterlagen (Führerschein u. Ä.) bzw. hilft bei der Neubeantragung von
Zuschüssen (z. B. Wohngeld)?
7. Falls Umzüge in andere Wohnungen unvermeidbar sind: Können die betroffenen
Mieter zu ihren „alten“ Konditionen in diese Wohnungen umziehen?
8. Wie ist sichergestellt (über Verträge o. Ä.), dass die Mieter wieder in ihre
Wohnungen zurückkehren können?
9. Generell mit Blick auf alle zu sanierenden Wohnungen: Um wie viel Euro wird die
Netto-Kaltmiete steigen/sinken?
10. Um wie viel Euro/qm konkret werden – wie von Frau Klaan angekündigt – die
Nebenkosten sinken?“
von Redaktion | Jan. 22, 2025 | Allgemein
Am 16. Januar 2025 fand die konstituierende Sitzung des Aufsichtsrates des Südharz Klinikums Nordhausen gGmbH statt. Dabei wurde Frank Kramer zum neuen Vorsitzenden des Aufsichtsrates gewählt.
Kramer war in der letzten Legislaturperiode stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender und verfügt über die notwendige Erfahrung für diese anspruchsvolle Aufgabe. Er übernimmt damit dieses wichtige Amt von Egon Primas.
Mit Frank Kramer, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Nordhäuser Stadtrat, tritt ein erfahrener und engagierter Nachfolger an die Spitze des Aufsichtsrates. „Ich freue mich auf die neue Aufgabe und die Zusammenarbeit mit allen Beteiligten, um die Zukunft des Südharz Klinikums weiter zu sichern“, erklärte Kramer nach seiner Wahl.
Die AfD-Fraktion im Kreistag Nordhausen wünscht Herrn Kramer viel Erfolg und eine glückliche Hand bei der Wahrnehmung seiner neuen Verantwortung. Das Südharz Klinikum ist eine der zentralen Gesundheitseinrichtungen der Region und spielt eine herausragende Rolle in der medizinischen Versorgung der Bürgerinnen und Bürger. Zudem ist das Klinikum ein wichtiger Arbeitgeber und sichert zahlreiche Arbeitsplätze in der Region.
AfD-Fraktion Nordhausen
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