von Redaktion | Nov 9, 2023 | Allgemein
Das Streben nach einer blühenden Nordhäuser Innenstadt, in der der Einzelhandel gedeiht und Immobilienbesitzer Erfolg haben, ist ein allseits geteiltes Ziel, das alle Akteure in unserer Gemeinde teilen. Doch der Weg dorthin ist oftmals gepflastert mit kontroversen Diskussionen und komplexen Herausforderungen. Am gestrigen Tag fand ein solches bedeutsames Stadtgespräch im Ratssaal statt – das zweite seiner Art – und bot eine Plattform für die dringend benötigte Diskussion über die Steuerung des Einzelhandels.
Als Teil dieses Dialogs brachten wir, die AfD-Fraktion, unsere Perspektive ein Der Dialog knüpfte an die Diskussionen an, die bereits am 19. Juni im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Umwelt geführt wurden. Obwohl zunächst optimistische Lösungsansätze im Raum standen, wurde schnell ersichtlich, dass die präsentierten Konzepte für den Einzelhandel und die Immobilienbesitzer mehr Nach- als Vorteile bergen könnten.
Gestern nahmen vorwiegend Vertreter der ‚geschützten Zone‘ und der IHK an der Sitzung teil, während wir darauf hinwiesen, dass die Bedürfnisse von Einzelhändlern, Investoren und Immobilienbesitzern außerhalb des Standortkonzepts kaum Beachtung fanden. Ein besonders strittiger Punkt war das Rolandtor, ein Bereich, der trotz seiner Nähe zur Südharz-Galerie aus dem Konzept ausgeschlossen bleibt. Unsere Befürchtung ist, dass das Rolandtor ohne Planungssicherheit für Investoren dem Risiko des Leerstands und des Niedergangs ausgesetzt ist.
Wir sind der Meinung, dass eine restriktive Regulierung und erhöhte Bürokratie nicht der Schlüssel zur Belebung der Innenstadt sind. Eine Verbesserung der Zugänglichkeit und die Bereitstellung ausreichender und idealerweise kostenloser Parkplätze würden einen natürlichen Anreiz für den Besuch der Geschäfte im Zentrum bieten. So könnte der Marktmechanismus selbst Probleme lösen, anstatt dass staatliche Eingriffe und Verbote die Entfaltung des freien Handels hemmen.
Die heutige Sitzung endete ohne klare Antworten, was die Dringlichkeit unterstreicht, weiterhin für einen ausgewogenen Ansatz zu kämpfen, der alle Beteiligten einbezieht und das Wohl der Innenstadt sicherstellt.
Die Debatte wird am 20. November 2023 im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Umwelt weitergeführt. Dort wird die AfD-Fraktion ihre konstruktive Arbeit fortsetzen und sich nicht nur für den Einzelhandel einsetzen, sondern für das Gesamtwohl der lokalen Wirtschaft und Gemeinschaft. Es ist unser Ziel, gemeinsam mit allen Beteiligten nachhaltige Lösungen zu entwickeln, die Nordhausen als attraktiven Handels- und Lebensort stärken.
Wir blicken optimistisch auf die nächste Diskussion und laden alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zur öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Umwelt ein, sich einzubringen und ihre Standpunkte zu teilen. Denn nur durch offenen Austausch und die Bündelung unserer Kräfte können wir die Herausforderungen unserer Stadt meistern und eine lebendige, prosperierende Innenstadt schaffen.
Frank Kramer,
AfD-Fraktion
Stadtrat Nordhausen
von Redaktion | Okt 29, 2023 | Allgemein
Die AfD-Fraktion möchte ein dringendes Thema ansprechen, das die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Nordhausen stark berührt: die derzeitige Migrationskrise und insbesondere die Rolle des Landrats Matthias Jendricke
Fehlende Transparenz und Bürgerbeteiligung: Demokratie lebt vom Dialog, vom Miteinander und von der Transparenz. Leider sehen wir mit der überstürzten Unterbringung von Migranten in Bleicherode genau das Gegenteil. Entscheidungen werden im Hinterzimmer getroffen, ohne Konsultation von Gremienvertretern, dem Bürgermeister oder den Bürgern selbst. Dies ist ein schwerwiegender Verrat an unseren demokratischen Grundprinzipien und hat das Potenzial, unsere Gemeinschaft zu spalten.
Überschrittene Kapazitätsgrenzen: Es ist evident, dass unsere Ressourcen nicht nur erschöpft, sondern bereits erheblich überschritten sind. Dass nun sogar uns angedroht wird, die Wiedigsburghalle, einer der wenigen öffentlichen Plätze für unser gesellschaftliches Leben, als Notunterkunft vorzusehen, stellt eine Missachtung der Interessen dar, die der Landrat eigentlich vertreten und schützen sollte. Welche weiteren Opfer sollen noch gebracht werden?
Sicherheitsbedenken: Es gibt ernsthafte Sicherheitsbedenken in verschiedenen Gebieten unseres Landkreises, darunter die Südharzgalerie und die Bahnhofstraße. Hinzu kommen beunruhigende Entwicklungen in Sülzhayn. Die Liste kann man hier beliebig fortsetzten. Als öffentlich Gewählte sind wir verpflichtet, für die Sicherheit aller Bürger zu sorgen – unabhängig von ihrer Herkunft.
Forderungen für sofortige Maßnahmen: Wir fordern den Landrat Matthias Jendricke und die weiteren Verantwortlichen auf, den dringend notwendigen Dialog mit uns, den gewählten Vertretern und der Bürgerschaft, zu suchen. Es ist an der Zeit, Druck auf höherer Ebenen auszuüben, um alternative Lösungsansätze zu finden, einschließlich des sofortigen Stopps der Flüchtlingsaufnahme in unserem Landkreis.
Es ist zudem inakzeptabel, dass die Flüchtlingsaufnahme als Geschäftsmodell für die Finanzierung des Landkreises genutzt wird. Unsere Kapazitäten sind am Ende, und wir können nicht mehr leisten, ohne die Grundlagen unserer Gemeinschaft zu gefährden.
Demokratie ist keine Einbahnstraße, die von oben herab verordnet wird! Gemeinden, Städte und Landkreise müssen aktiv in den Prozess der Flüchtlingsaufnahme eingebunden werden und sollten ausnahmslos die Möglichkeit haben, bei Interesse zur Aufnahme von Einwanderern freie Plätze zu melden – oder eben auch nicht.
Die Entscheidung, die Unterbringung der Flüchtlinge in Bleicherode im Geheimen und an den dafür vorgesehenen Gremien vorbei zu planen, ist ein weiteres klares Indiz dafür, dass der Landrat das Vertrauen der Mehrheit der Bevölkerung verloren hat. Ein zweites „Werther“ konnte verhindert und heimlich Tatsachen geschaffen werden. Wenn es nicht möglich ist, die Interessen der Mehrheit der Bürger zu vertreten, dann ist der Rücktritt des Landrates die logische und unausweichliche Konsequenz einer scheinbar nicht möglichen Remonstration.
Wir fordern zudem eine umfassende Strategie, die über die reine Flüchtlingsaufnahme hinausgeht:
- Hilfe zur Selbsthilfe vor Ort sollte gefördert werden, um die Fluchtursachen an der Wurzel zu bekämpfen.
- Die deutsche Bundesregierung muss aktiv im Rahmen der UNO und unabhängig davon für Frieden und Stabilität in den Herkunftsländern der Flüchtlinge sorgen.
- Der Schutz der kommunalen Infrastruktur und die uneingeschränkte Daseinsfürsorge für die Bürger des Landkreises und der kreisangehörigen Stadt müssen höchste Priorität haben.
Nur durch eine transparente und demokratisch legitimierte Herangehensweise können wir den aktuellen Herausforderungen gerecht werden und das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen.
von Redaktion | Okt 5, 2023 | Allgemein
„Selig, die Frieden stiften…“ (Mt. 4, 9)…
Dass es den Autoren (siehe hier) weniger um Frieden zwischen Rathaus und Landratsamt geht, sondern darum, pauschale Schelte gegen die AfD zu betreiben, bemerkt der Leser sofort. Schließlich wird die AfD umgehend als rechtsextremer Demokratiegegner markiert, deren Steigbügelhalter derjenige sei, der weiterhin versuche, den wiedergewählten Oberbürgermeister aus dem Amt zu entfernen.
Dazu möchte ich Folgendes bemerken:
Es ist gut, dass wir in einem demokratischen Rechtsstaat leben, in welchem Instanzen und Gerichte über den Fortgang von Disziplinarverfahren entscheiden und nicht selbsternannte Brückenbauer und Friedensstifter, die sich in rechtsbeugerisch klingender Absicht zu komplizierten juristischen Fragestellungen äußern. Dass ein baldiges Ende dieser leidigen Auseinandersetzung für alle Seiten wünschenswert ist, steht außer Frage.
Als schwerwiegender empfinde ich jedoch den wiederholten Versuch seitens einiger kirchlicher Amtsträger, sich in den politischen Wettbewerb einzumischen. Die Oberen der christlichen Gemeinden Nordhausens täten gut daran, sich nicht weiter über die gebotene Neutralität hinwegzusetzen und vielmehr jenem Auftrag zu folgen, welcher ihnen zu eigen ist – die authentische und möglichst unverkürzte Verkündigung des Evangeliums.
Mir persönlich sind zahlreiche Geschwister beider christlicher Konfessionen bekannt, die aus voller Überzeugung vorletzten Sonntag Jörg Prophet und zuvor bereits die AfD gewählt haben. Warum nimmt man in Kauf, schätzungsweise 30 bis 40 % der eigenen Gemeindemitglieder zu verprellen, nur weil sie das Kreuz aus Sicht einiger kirchlicher Amtsträger nicht an politisch korrekter Stelle gemacht haben?
Wer von den Kirchenfunktionären politisch aktiv werden will, soll sich bitte im nächsten Jahr für ein Stadtrats-, Kreistags- oder Landtagsmandat bewerben, sofern es die jeweiligen kirchenrechtlichen Statuten erlauben. Als Kreisvorsitzender der AfD erwarte ich gegenüber meiner Partei und ihren Kandidaten Fairness und als bekennender Christ politische Neutralität.
Die Unterzeichner des Appells sollten den Mut aufbringen, mit jenen Mitgliedern ihrer Gemeinden ins Gespräch zu kommen, denen die permanente Verzweckung des Verkündigungsauftrags für politische Anliegen auf den Geist geht. Dabei könnten folgende Worte Jesu, ebenfalls aus der Bergpredigt, eine echte Brücke bauen: „Zieh zuerst den Balken aus deinem Auge, dann kannst du versuchen, den Splitter aus dem Auge deines Bruders herauszuziehen.“ (Mt. 7, 5).
Andreas Leupold
Magister Theologiæ,
Kreisvorsitzender der AfD Nordhausen
von Redaktion | Jun 29, 2023 | Allgemein
Stadt und Landkreis – nie war Kommunalpolitik weiter entfernt von den realen Nöten und Sorgen der Bürger als heute
Stadt Nordhausen
Im „besten Deutschland aller Zeiten“ (SPD-Bundespräsident Steinmeier) und im Angesicht der höchsten Steuern und Abgaben und daraus resultierener Einnahmen des Staates ist es mehr als verwunderlich, dass wir in der Stadt bis in den Mai/Juni für einen bestätigten Haushalt gebraucht haben. Stimmen denn die Zahlen der Einnahmen von Bund und Ländern nicht? Hat nicht Frau Ministerin Taubert die Mehreinnahmen als Folge ihrer grandiosen Steuerpolitik gepriesen? Ein klares NEIN ist die Antwort.
Die Zahlen sind auf der Einnahmenseite völlig richtig. Bund und Länder haben enorme Zuflüsse und Erfurt selbst freut sich über erhebliche Mehreinnahmen. Woran liegt es dann? Bund und Länder – und dies bei uns in Thüringen unter Beihilfe der CDU – geben das Geld für Zwecke aus, welche uns in den Gemeinden und Kommunen nichts nutzen. Klima, Gender, Kriegsanleihen (genannt Sondervermögen) und der Kampf gegen Rechts fressen die Einnahmen auf. Alles ist wichtiger als der Bürger. So gerät die Finanzierung der Pflichtaufgaben zur Daseinsvorsorge für den Bürger von der Pflicht zur Kür, so wird es schier unmöglich und immer komplizierter den deprimierenden Blumenstrauß negativer Realitäten wie Kostensteigerungen, galoppierende Bürokratisierung und falsche Prioritäten in einen Haushalt zu gießen, der mehr als nur ein Flickwerk ist.
Der Bürger der Stadt erinnert sich nur zu gut an den Entwurf der städtischen Amtsleiter, die min. 20 Millionen Euro mehr benötigen als die Budgets hergeben. So schmilzt in den eigenen Haushaltsentwürfen das inflationäre Geld wie ein Softeis in der Sonne, so wird Vorsorge für unsere Jüngsten zum Kraftakt und die anderen Aufgabenfelder gleichen einem Flickenteppich.
So bleiben die „Leuchttürme“ der Förderpolitik von Theater bis Feuerwache und signalisieren einen punktuellen Fortschritt, der in Wahrheit eine verspätete Normalität ist.
Wir erfreuen uns zu Recht daran und denken erst im Herbst wieder daran, dass uns als Stadt allein der Unglücksfall der Causa Wallrottstraße die Summe aller unserer gönnerhaft überlassenen Fördergelder binden wird.
Die Regelschulen als Bildungsbasis unserer Schulausbildung sehen sich mehr und mehr Schülern gegenüber ohne entsprechende Mittelzuwächse. Ungefähr 300 Schüler gibt es zusätzlich in der Kommune, also gut 12 bis 15 Schulklassen mehr. Weder Lehrer noch Räume sind vorhanden, so dass es nun einen Schülertourismus in die umliegenden Gemeinden gibt. Das addiert sich zu den Problemen der „nicht gegebenen Unterrichtsfächer und Stunden“ hinzu.
Im KiTa-Bereich kennen die Kosten auch nur eine Richtung und die finanziellen Hilfen der Stadt verbrauchen sich an anderen Orten im Kampf gegen den Klimawandel. Gebaut wird was gefördert wird und dafür wird widerspruchslose Gefolgschaft geleistet.
Eskalation an übergeordnete Stellen, Eingaben an das Land, Stellungnahmen in Richtung Städte und Gemeindetag, Schulterschluss mit den anderen Gemeinden des Landkreises Fehlanzeige.
Wie auch – liegt doch weiterhin die bleierne Schwere einer bundesweit bekannten Personal-Ausnahmesituation über der Verwaltung. Stellungnahmen von jeder Seite und ein schweigendes Landesverwaltungsamt hinterlassen im Zusammenhang mit bühnenreifen Inszenierungen einen mehr als faden Beigeschmack für den Bürger. Dass die eigentlichen Bürger-Interessen vom Baustellen-Mikado bis zu Ordnung und Sicherheit keinen Raum finden können, zeigt der Blick in die Tagesordnung der letzten Stadtratssitzung vor der Sommerpause.
Kreis Nordhausen
Allein der Versuch am 27. Juni eines laufenden Jahres einen Haushalt zu verabschieden ist der Beweis für die apokalyptische Situation in diesem Land und in unserem Landkreis. Das müsste der Bürger zu Hause in seinem privaten Haushalt mal versuchen! Unvorstellbar sich im Juni Gedanken zu machen über Geld, welches im Januar schon ausgegeben wurde.
Die Pflichtaufgaben aus der Sozialgesetzgebung werden mit „Ach und Krach“ umgesetzt. Immer mehr Bedürftigen im besten Deutschland aller Zeiten stehen (nach Netto, Inflation und Teuerung) immer weniger Mittel zur Verfügung. Die weitergereichten Aufgaben lassen sich die Träger ohne jeden Effektivitätsnachweis gut bezahlen. Hier gilt scheinbar die Devise: „aus den Augen, aus den Sinn“.
Die kreiseigene Service-Gesellschaft erobert sich als Wettbewerber zum freien Markt weitere Geschäftsfelder. Das Risiko der Unternehmung wird sozialisiert, für die Kredite haftet: richtig, der Bürger.
Mir persönlich ist kein lukratives Geschäftsfeld der Service bekannt, also irgend etwas, wo wir Geld verdienen und Rückflüsse in den Kreishaushalt haben. Katastrophe.
Sicher ist, für alle neuen Mitbewohner ist gesorgt und wird vorgesorgt. Von der Heizung über die Immobilie, den Sprachkurs, die Bewachung – alles geregelt. Allein schon bei der Bewachung fragt man sich wer vor wem geschützt werden muss? Die Frage konnte mir noch niemand beantworten. Sicher ist – jede Woche rund 1 Million Euro. Sicher ist auch, das Märchen von der Finanzierung der neuen Bewohner durch das Land ist gestorben. Von 10 Euro bezahlt das Land max. 7 Euro, der teure Rest bleibt bei uns hängen und alles zusammen ist Steuergeld für die Staatsbürger.
Dann unsere Leuchttürme von Rothesütte bis AKS und alles wird ständig teurer.
Real wird die Migration und der Sozialnotstand an die „Nordhäuser Tafel“ verschoben. Das Geschäftsmodell – und anders kann man es nicht nennen – läuft weiter. Integration, Mitarbeit in der Gesellschaft und nur eine Aussage zur zeitlichen Dauer dieses permanenten Notstandes – alles Fehlanzeige.
In den Schulen scheint es nur noch Gymnasien zu geben – die Regelschule fällt weit in den Investitionen ab, obwohl hier die Grundversorgung des staatlichen Bildungsauftrages erfolgt. Neue Schüler werden in das eh schon angespannte Bildungssystem ohne jede Diskussion eingefügt. Schon aus diesem Grund wären Schulneubauten mehr als nötig.
Fazit
Von Kommunalpolitik (im Sinne von Gestalten) ist da kaum zu reden, eher um einen Notstandsstatus. Leuchtturm-Symbolik statt Grundlagenarbeit. „Winke Fotos“ trösten die AfD nicht, sondern beflügeln unsere Opposition.
Um es klar zu sagen: diese faktische Situation wird weder in der Stadt noch im Landkreis verursacht. Was aber fehlt, ist die energische Meldung in Landratsamt und von dort in die Landesverwaltung, das wir unseren Aufgaben nur noch unvollkommen nachkommen und immer zu Lasten unserer Bürger.
Und das im Deutschland des Jahres 2023 mit den höchsten Steuern, Abgaben und Einnahmen in der Geschichte der zunehmend bunteren Republik.
von Redaktion | Jun 3, 2023 | Wahlkampf
Am heutigen Samstag wurde Jörg Prophet als Oberbürgermeisterkandidat der Alternative für Deutschland nominiert. Prophet ist selbstständiger Unternehmer und seit 2019 Fraktionsvorsitzender seiner Partei im Nordhäuser Kreis- und Stadtrat. (mehr …)
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