In der jüngsten Ausschussitzung haben wir als AfD-Fraktion klar Stellung gegen die geplante Erhöhung der Kindergartengebühren bezogen. Ab März 2025 sollen Eltern in Nordhausen durch eine stufenweise Gebührenerhöhung zusätzlich belastet werden – und das in einer Zeit, in der viele Familien bereits unter den steigenden Lebenshaltungskosten, explodierenden Energiepreisen und der Inflation leiden.
Diese Gebührenerhöhung dient nicht der Verbesserung der Betreuungsqualität, sondern lediglich der Sanierung eines maroden städtischen Haushalts. Familien dürfen nicht die Leidtragenden einer verfehlten Finanzierungspolitik sein! Während Millionen ins Ausland fließen und immense Summen für Migration bereitgestellt werden, fehlen vor Ort die Mittel für bezahlbare Kinderbetreuung.
Wir fordern: Eine familienfreundliche Politik, in der Eltern nicht als Lückenfüller herhalten müssen! Der Bund muss die Kommunen besser unterstützen, damit Kindergartengebühren bezahlbar bleiben.
👉 Unser Standpunkt ist klar: Wir sagen NEIN zur Mehrbelastung von Familien!
In der Sitzung des Finanzausschusses gemeinsam mit dem Ausschuss für Generationen, Bildung, Sport am 8. Januar sprach sich die AfD-Fraktion gegen die Erhöhung der Kindergartengebühren aus.
Laut Beschlussvorlage der Stadtverwaltung sollen die Elternbeiträge ab März 2025 stufenweise bis 2027 steigen. Die geplante Anpassung sieht vor, die Gebühren nicht mehr nach Altersgruppen (Krippe und Kindergarten) zu staffeln, sondern eine Mischkalkulation für alle Altersgruppen einzuführen. Die Beiträge orientieren sich am Thüringer Landesmittelwert und sollen laut Verwaltung eine „angemessene Beteiligung der Eltern“ sicherstellen. Die Stadt rechnet mit zusätzlichen Einnahmen von bis zu 730.000 Euro im Jahr 2025.
Die AfD-Stadtratsfraktion lehnt die geplante Gebührenerhöhung strikt ab. „Die Anpassung bedeutet nichts anderes als eine deutliche Mehrbelastung für Familien, die ohnehin schon unter den steigenden Lebenshaltungskosten leiden“, so der Fraktionsvorsitzende Frank Kramer. Insbesondere vor dem Hintergrund der explodierenden Energiepreise, der steigenden CO2-Abgaben und der allgemeinen Inflation sei es unzumutbar, Eltern noch stärker zur Kasse zu bitten. „Erschreckend ist, dass trotz der Empörung der anderen Fraktion niemand mehr über die Höhe der Elternbeiträge spricht, sondern stattdessen in der Detailarbeit versackt. Die Erhöhung ist das Problem!“, so Kramer.
Die AfD kritisiert zudem, dass die Gebührenerhöhung nicht vornehmlich der Verbesserung der Betreuungsqualität dient, sondern lediglich als Sanierungsmaßnahme für einen „völlig maroden städtischen Haushalt“ eingesetzt werde. „Das Problem liegt nicht bei den Eltern, sondern in der mangelhaften Finanzierung der Kommunen durch Bund und Land. Es ist inakzeptabel, dass Familien als Lückenfüller für eine verfehlte Haushaltspolitik herhalten sollen“, heißt es in der Stellungnahme.
Im Beschlussentwurf der Stadtverwaltung wird darauf verwiesen, dass die Gebührensätze zuletzt 2012 angepasst wurden. Seitdem seien die Kosten für die Kinderbetreuung aufgrund allgemeiner Preissteigerungen und eines verbesserten Personalschlüssels gestiegen. Eine schrittweise Anpassung der Beiträge soll laut Verwaltung sicherstellen, dass die Eltern ihren gesetzlichen Anteil an den Betreuungskosten leisten.
„Die Erhöhung orientiert sich nicht an den Bedürfnissen der Familien, sondern an rein fiskalischen Zielen. Die Stadt verschiebt Prioritäten auf dem Rücken der Familien, die längst genug Belastungen schultern. Nordhausen hat sich doch auf die Fahnen geschrieben, eine kinder- und familienfreundliche Kommune zu sein“, so die AfD.
Die Kommunen müssen ihre unzureichende Finanzierung bei Land und Bund stärker in den Fokus rücken. „Solange Deutschland jährlich über 500 Millionen Euro Kindergeld ins Ausland überweist oder immense Summen für die Migration bereitstellt, sollten auch ausreichende Mittel für eine bezahlbare Kinderbetreuung in den Kommunen vorhanden sein.“ Die Fraktion fordert, dass der Bund die Kommunen besser unterstützt, um familienfreundliche Gebührenstrukturen zu ermöglichen.
„Wer jetzt für diese Maßnahme stimmt, zeigt, dass ihm die Interessen der Familien in Nordhausen gleichgültig sind“, so die Fraktion abschließend.
In einer Anfrage an Stadt und Landkreis Nordhausen wollten wir wissen:
Wie viele Personen mit ausschließlich ausländischer Nationalität haben ihren Hauptwohnsitz im Landkreis Nordhausen? (Bitte nach Nationen mit Angabe des Stichtages auflisten.)
Die mit Abstand größte Gruppe bilden ukrainische Staatsangehörige mit insgesamt 2.289 Personen, davon leben 1.754 in der Stadt Nordhausen.
An zweiter Stelle stehen 808 syrische Staatsangehörige, von denen 665 ihren Hauptwohnsitz in der Stadt haben.
Die nächstgrößeren Gruppen stammen aus Afghanistan (468 Personen) und dem Irak (372 Personen).
Die Stadt Nordhausen ist bei allen Nationalitäten besonders betroffen: Überproportional viele Migranten lassen sich hier nieder, was zu einer Überforderung in fast allen Lebensbereichen führt. Im November 2024 betrug die Zahl auf 5.665 Personen (13,7 %). Der Wohnraum ist knapp, Schulen und Kindergärten sind überfüllt, und die sozialen Sicherungssysteme geraten an ihre Grenzen. Diese Zahlen belegen, dass Stadt und Kreis ihre Integrationsfähigkeit erreicht haben.
Im Landkreis Nordhausen werden derzeit umfangreiche Maßnahmen zur Modernisierung und Sanierung von Sport- und Spielstätten umgesetzt. Diese Initiativen sind Teil des Sport- und Spielstätten-Rahmenleitplanes, der darauf abzielt, die Infrastruktur für sportliche und schulische Aktivitäten zu verbessern.
Eine detaillierte Liste der bisherigen sowie der geplanten Maßnahmen wurde nach der letzten Sitzung des Ausschusses für Schulen, Kultur und Sport der AfD-Kreistagsfraktion zur Verfügung gestellt:
Der Oberbürgermeister weigert sich, die von ihm verfügte Erhöhung der Parkgebühren zurückzunehmen oder erneut zu beraten. Er begründet seine Entscheidung damit, dass die Festsetzung der Gebühren gesetzlich in seine alleinige Zuständigkeit falle. Diese Haltung stößt auf Kritik der AfD-Landtagsabgeordneten und Stadträtin Kerstin Düben-Schaumann…
„Bereits im Sommer forderten wir die Verantwortlichen im Rathaus auf, die neuen Gebühren auszusetzen und zunächst das Gespräch mit dem Stadtrat zu suchen. Nur gemeinsam können Verwaltung und Stadtratsfraktionen eine sinnvolle, sozial ausgewogene und demokratisch legitimierte Parkraumbewirtschaftung für Nordhausen erarbeiten.“
Düben-Schauman kritisiert auch die Begründung des Oberbürgermeisters: „In anderen Städte wie Leipzig, Halle, Dresden, Dessau-Roßlau oder Mageburg haben die Bürgermeister die Diskussion und Entscheidung in den Stadtrat gegeben. Dem verschließt sich leider Oberbürgermeister Buchmann, wie auf seine Antwort auf unsere Anfrage hervorgeht.“
Ein Blick auf die neuen Tarife zeige, dass insbesondere in der Gebührenzone 1 die Preise vervierfacht wurden. So kostet das Parken bis zu einer halben Stunde nun 1 Euro statt bisher 25 Cent, eine Steigerung um 300 Prozent. Auch Dauerparker in Zone 3 werden erheblich zur Kasse gebeten: Ein Jahresticket kostet statt bisher 252 Euro nun 320 Euro. „Diese massiven Erhöhungen haben Folgen für Anwohner, Pendler und den Einzelhandel in der Innenstadt. Wir als Fraktion fragen uns, auf welcher Datenbasis diese Entscheidung getroffen und warum der Stadtrat als demokratisch legitimiertes Gremium völlig außen vorgelassen wurde.“
Inzwischen erhielten viele Nordhäuser die neuen Bescheide – das führe zu erheblichen Unmut. „So hat sich u. a. ein Betroffener bei uns gemeldet. Seine Gebühr für den Schotterparkplatz am Krankenhaus in der oberen Albert-Traeger-Straße hat sich auf 90 Euro verdreifacht. Er verweist darauf, dass in den Städten Jena (30 Euro), Weimar (30,60 Euro) oder Erfurt (60 Euro) die Gebühren für Anwohnerparkausweise deutlich niedriger liegen als in Nordhausen.“
Und auch die seitens des OB geäußerte Begründungen der Erhöhung sind nicht einschlägig. So werde auf die Unterhaltskosten verwiesen, dabei werde z. B. der Schotterplatz aber weder gepflegt noch geräumt noch glattgezogen“, so Frau Düben-Schaumann weiter. Auch andere Parkflächen seinen vielfach ungepflegt. „Unsere Stadträtin Christina Schmidt machte bereits vor Monaten auf den beklagenswerten Zustand des Parkplatzes aufmerksam. Die Verwaltung versprach, zumindest die großen Pfützen mit Schotter zu beseitigen. Seitdem ist nichts geschehen – lediglich die Parkgebühren wurden erhöht.“
Auch die Begründung, mit der Erhöhung der Parkgebühren die Bürger zum Umstieg auf den ÖPNV oder das Fahrrad bewegen und erziehen zu wollen, sei ideologisch motiviert, aber nicht durchdacht: „Gerade wer ÖPNV oder Fahrrad nutzen möchte, muss sein Fahrzeug günstig abstellen können. Durch die hohen Gebühren wird dieser Anreiz jedoch zunichtegemacht“, erklärt die Landtagsabgeordnete.
Sie hoffe, dass auch die anderen Stadtratsfraktionen, die die Erhöhung der Gebühren kritisiert hatten, weiter an ihrer Forderung festhielten, die Gebühren auszusetzen, im Stadtrat zu beraten und neu festzusetzen.
Foto: Parkplatz am Krankenhaus in der Albert-Traeger-Straße (Foto: Kerstin Düben-Schaumann)
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Ein Blick auf die neuen Tarife zeige, dass insbesondere in der Gebührenzone 1 die Preise vervierfacht wurden. So kostet das Parken bis zu einer halben Stunde nun 1 Euro statt bisher 25 Cent, eine Steigerung um 300 Prozent. Auch Dauerparker in Zone 3 werden erheblich zur Kasse gebeten: Ein Jahresticket kostet statt bisher 252 Euro nun 320 Euro. „Diese massiven Erhöhungen haben Folgen für Anwohner, Pendler und den Einzelhandel in der Innenstadt. Wir als Fraktion fragen uns, auf welcher Datenbasis diese Entscheidung getroffen und warum der Stadtrat als demokratisch legitimiertes Gremium völlig außen vorgelassen wurde.“
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