von Jörg Prophet | Mrz 29, 2022 | Allgemein
„Menschlichkeit, Zivilcourage und Solidarität sind Grundzüge der Thüringer Bürger und auch Eigenschaften der Bürger des Landkreises Nordhausen. Sie, Herr Landrat Jendricke, vertreten diese Bürger! Diesen Bürgern gilt Ihre erste Verpflichtung und Ihr erster Vertretungsauftrag.“ Mit dieser Eröffnung begann gestern die AfD-Fraktion ihren ersten Redebeitrag im Kreistag. Diese Sätze verdeutlichen bereits das neue alte Dilemma des Landrates, der sich mehr als Legat der Landesregierung empfindet, denn als Bürgervertreter…
Ich möchte hier nur einen „Splitter“ als Eindruck der Kreistagssitzung vermitteln und ich werde mich hier so kurz wie möglich halten. Dem Entsetzen, Enttäuschung und stellenweise Empörung der Fraktion möchte ich hier den Raum gewähren, den die Presse in ihrer üblichen Reflektion nicht darstellt.
Der Landrat begrüßte in der letzten Kreistagssitzung die Waffenlieferungen an das ukrainische Militär. Dies kann er privat gerne tun, aber seine Obliegenheit als Landrat ist es nicht. Erschreckend bleibt es allemal, denn im Weiteren kümmert sich Herr Jendricke nur um die Wirkungen einer kriegerischen Auseinandersetzung. Diese Wirkung besteht in den Flüchtlingsströmen zu uns, die nicht komplett freiwillig erfolgen, sondern auch stellenweise einer Flucht von unbestreitbar unschuldig in Not geratenen Menschen darstellt. Eine Unterstützung des internationalen Roten Kreuzes und anderen humanitären Organisationen, die in den Anrainerstaaten tätig sind und dort die Menschen in der Nähe ihrer Heimat betreuen, ist keine Option für den helfenden Landrat. „Diese Menschen müssen nach Thüringen“ hat Erfurt und Berlin gesagt und der Landrat macht, was ihm gesagt wird.
Das hier ein Landkreis bereits im dritten Jahr der Pandemie-Maßnahmen steckt, spielt keine Rolle. Kurzarbeit und große Probleme in der mittelständigen Wirtschaft – spielt keine Rolle. Hohe Strom- und Gaspreise spielen keine Rolle. Ebenso die spürbare Inflation und eine überall deutliche Ermattung der Bevölkerung. Lockerungen der Maßnahmen? Nach dem Willen seiner Partei nicht möglich und der Landrat geht davon aus, dass es im Herbst weiter geht.
Aber derart profane Themen stören nur beim Denken in den großen Dimensionen der Weltpolitik.
Wenn die Aufnahmefähigkeit von Flüchtlingen in der „oberen Grasmühle“ bis Rothesütte erschöpft sind, wenn es kaum noch leerstehende Hotelzimmer und Wohnungen gibt, dann sagt man nicht etwa STOPP. Nein, dann werden Mittel und Möglichkeiten gesucht, die Kapazitäten mit Steuergeldern zu erhöhen. Und was da noch in eigenartiger Weise im nicht-öffentlichen Teil besprochen wurde, kommt dem Bürger teuer. Alles wird gefördert von Erfurt: „SOS“ sagt man, aber letztlich ist es des Bürgers Steuergeld das hier – ohne zu Fragen – von der Minderheitsregierung verbraucht wird.
Die Antwort auf die Frage, ob es hier um eine zeitlich begrenzte oder dauerhafte Lösung geht, wird durch die die Möglichkeit der Erwerbsform gegeben. Der Landkreis kauft ein. Angeschafft wird nur für die dauerhaften Lösungen, alles andere würde man mieten. Permanenter Unterhalt, permanente Instandhaltung – wie immer durch eine zu allem fähige kreiseigenen VEB-Gesellschaft – das klingt für uns nach Geschäftsmodell und nicht nach humanitär.
Humanismus wird in den Grenzregionen des Konfliktes gelebt. Zum Geschäftsmodell werden dagegen die 21 registrierten Konflikte dieser Welt mit dato zwölf Millionen Menschen in Fluchtbewegung. Da mangelt es nicht an sarkastisch ausgedrückten Bedarfsanfragen. Da findet sich etwas.
Lapidar war da die Diskussion zur ersten Lesung des Haushaltes. Großes Denken wird hier dann wieder klein geschrieben. Wie gewohnt: es stehen die finanziellen Interessen des Landkreises für die ihm übertragenen Aufgaben gegen die finanziellen Interessen der Gemeinden, gegen die finanziellen Interessen der Städte und alle gemeinsam gegen die Interessen des Landes.
Der Landeshaushalt wurde mit voller Mehrheit der Minderheitsregierung und tätiger Steigbüglhaltertätigkeit der CDU durchgewinkt. Das ist Erfurt glücklich und die Städte, Gemeinden und Landkreise weiter unterfinanziert.
Das hält die CDU nicht ab den Haushalt zu kritisieren.
Die Forderungen unserer Fraktion nach Inflationsausgleich, Schuldenschnitt oder großzügiger Sonderunterstützung für das einfache Landvolk verhallen ungehört. So hält sich Landesverordnungs diktierende Herr Ramelow bei den durch die Maßnahmen betroffenen und in der Leistungserbringung und im gesellschaftlichen Leben beeinträchtigten Bürgern einfach schadlos.
Im gleichen Atemzug ist sich aber die Einheitsfront der sich gegenseitig stützende Minderheitslösung auf Gnaden der CDU nicht zu schade, dem Volk 100 Milliarden für Kriegskredite abzusparen.
Nein, nicht für die Mindestrenten, nicht für die Deckelung von Energiekosten und nicht für den kostenlosen ÖPNV. Für den Krieg wird das Land gerüstet. Der Landrat ist ja schon mal für Waffenlieferungen und nimmt die Vertriebenen dann auf. Nicht der dringend nötige Frieden steht auf der Agenda der politisch so Desorientierten ganz oben. Ganz oben steht die blinde, kritiklose Gefolgschaft im transatlantischen NATO-Bündnis der USA.
Als Partei, die zur Verantwortung für die Verbrechen des Nationalsozialismus steht, aber eine vererbte Schuld ablehnt, ist dies alles schwer zu ertragen. Wenn jetzt noch die russischen Vertreter der ehemaligen Häftlinge des Konzentrationslagers Mittelbau-Dora ausgeladen werden, dann können wir uns als Alternative für Deutschland nur noch für diese Meinungselite schämen.
Da hört man schon Stimmen, das man nach dem impffreien Bürger, dem genderfreien Bürger, dem national-bewussten Bürger, nun im Focus der Geleichschaltung auch den auf Frieden- und Ausgleichbedachten Bürger in seiner Ausgrenzungs-Stigmatisierung begrüßen kann.
So trifft die vermeintlich große Politik auf das Säbelrasseln in den Kommunen.
Ach ja, zum besinnlichen Abschluss die „Splitter“: unter Mitwirkung der Fraktionsvorsitzenden gelang mit der Gemeinde Sollstedt ein Kompromiss zur Sanierung und Verbleib der dringend nötigen Schwimmhalle.
Landrat und der Bürgermeister der Gemeinde zieren sich noch um den Vortritt, um als „Neptun“ beim nächsten Schwimmbadfest aufzulaufen.
Uns freut es für die Bürger und möge die kleine weiße Friedenstaube endlich aufsteigen können in diesen populistischen Zeiten, um der Vernunft und dem Verstand einen Weg zu bahnen.
PS: ist das mit der weißen Taube nach Mainstream noch korrekt? Schreiben Sie mir doch bitte Ihre Meinung dazu.
Ihr Jörg Prophet
von Jörg Prophet | Feb 13, 2022 | Allgemein
Tage zum Denken und Gedenken – Tage und Ereignisse, an denen es nicht um Schuld oder Unschuld geht. Der Gedenktag in Dresden macht uns das Unfassbare und Unbeschreibliche erdenkbar. Da diese Tage im Februar 1945 Realität wurden, sind sie die Mahnung im Gewissen der Menschheit, sind sie der Beweis des gelebten Wahnsinns, sind sie Tage zum Innehalten, zum selbst denken, zum selbst erkennen. Wir sehen ohnmächtig unsere Verpflichtung zur Verantwortung. Verantwortung und nicht siegestrunkene moralische Überheblichkeit mit geschlichtsglättender Rechtfertigung für etwas, was nicht Verantwortbar ist und war.
Wollen wir dem Tag gerecht werden, müssen wir den Menschen gedenken, müssen das Geschehene einordnen um das Zukünftige zu verbessern. Gerade in diesen Tagen, an denen man den Menschen wieder sagt, was sie zu tun und zu denken haben. Wo heute wieder neuer Hass aus den alten Antrieben der Macht, der Gier, der Ideologie geschürt werden, wo im Osten durch den Westen mit dem Feuer des Krieges gespielt wird. Und wieder vergessen Menschen ihre ganz persönliche Verantwortung.
Jeder von uns wird sich verantworten müssen und eine entschuldigende Berufung auf „die da oben“ wird es nicht geben.
Gut, dass es Ge-Denk-Tage gibt; traurig, dass es sie geben muss.
von Jörg Prophet | Feb 6, 2022 | Allgemein
Letzte Woche
wurde im Landtag durch die RRG-Minderheit mit Hilfe einer willfährigen CDU der Landeshaushalt 2022 zum Mehrheitsbeschluss gemacht.
Nun darf sich der mündige Bürger wieder die Augen reiben in Hinblick auf die Prioritäten, die die Minderheitsregierung gesetzt hat. Ohne in die Details zu gehen – der Bürger in Kreis und Stadt Nordhausen wird es im Geldbeutel spüren: Von den Preisen im ÖPVN, über Stromabgaben, marode Straßen und Brücken und alles, was mit der Umverteilung von Steuergeldern zu tun hat. Exemplarisch hier der forcierte Bau von Windrädern auf Basis einer Subventions-Industrieblase.
Da können wir als Opposition viel über die lieblos hingeworfenen Haushaltsbrocken der Verwaltungen diskutieren. Die immer schon hier Verteilenden werden auch im Landkreis für ihre Vereinsprojekte einen Rasenplatz abrechnen, dort einen Fahrradparkplatz für elektrische Fahrräder installieren oder einen neuen Baum pflanzen, damit das Abholzen des Ehrenfriedhofes nicht als klimaschädlich deklariert wird. Und ein Türmchen bauen wir auch noch in den Harz, obwohl es einen solchen 30 Minuten entfernt bereits gibt.
Während der Steuerzahler dann wieder am Montag früh zur Arbeit trappelt, mitunter im Halbdunkel, da die Beleuchtung der Straßen so teuer ist, wartend auf die im Takt verlängerte Straßenbahn – aus Kostengründen –, erfreuen sich Ökofantasten sowie ihre angeschlossenen Organisationen an der „sozialen“ Umverteilung.
Basis dieser traurigen Realität sind die Wahlergebnisse der letzten Abstimmungen. Dem Bürger obliegt die Verantwortung, wem er seine Stimme gibt. – Eine hohe Verantwortung wie sich zeigt.
Eine Wunderheilung auf kommunaler Ebene ist da nur eine närrische Wunschvorstellung – in der Realität bleibt die kaputte Straße, die höheren Kosten für Alles und ein nicht integrationswilliger Neu-Bürger aus einer fernen Wertewelt.
Ihr Jörg Prophet
von Jörg Prophet | Feb 2, 2022 | Allgemein
Während die RRG-Schwarze Einheitsfront sich offiziell ab Landesebene von der AfD distanziert und sogar lauthals deren Verbot fordert, arbeitet man in Stadt und Landkreis sachorientiert zusammen. Auf lokaler Ebene muss man die Sphäre der Parteipolitik verlassen: Stimmen und Mehrheiten verhelfen Sachthemen zum Erfolg bzw. zum Beschluss.
Wer Mathematik beherrscht, kann auch erahnen, welche Personalie mit Stimmen der AfD im Rathaus in die nächste Versorgung einzieht – ODER eben auch nicht.
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