Wie konkret ist die Pflichtaufgabe ‚Feuerwehrneubau‘ in der Umsetzung?
Trotz angeblicher Millionenschwemme noch kein Stein gesetzt: Wie konkret ist die Pflichtaufgabe ‚Feuerwehrneubau‘ in der Umsetzung?
Wo bewegen sich die Kosten heute?
„Wie ist der Stand des Baus der neuen Nordhäuser Feuerwache? Trotz angeblicher Geldschwemme in der Stadtkasse ist für dieses Pflichtaufgaben-Projekt bis heute noch kein Stein gesetzt. Ist die Finanzierbarkeit überhaupt noch gegeben?“
Das möchte jetzt Jörg Prophet, AfD-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat, in einer schriftlichen Anfrage vom Nordhäuser Oberbürgermeister wissen. „Herr Buchmann hat das Vorhaben ausdrücklich zur Chefsache erklärt und an sich gezogen mit dem Versprechen der Beschleunigung.“
Im Stadtratsbeschluss Nr. 1192 vom Oktober 2018 sei die Rede von, „Kosten in Höhe von ca. 15 Millionen Euro zur Realisierung“ gewesen, von „zukünftigen Planungskosten von 1,7 Millionen Euro“, sowie von „einer Zahlung von 1,02 Millionen Euro an die SWG für sonstigen Aufwendungen“ als frühere Bauherrin.
„Ich möchte wissen, bei wie viel Millionen sich insbesondere die damals mit 15 Millionen geplanten Baukosten mit Stand heute bewegen, ob und wie sich die Planungskosten entwickelt haben“, so der AfD-Fraktionsvorsitzende. „Und natürlich möchte ich auch konkret zu allen anderen Ausgabepositionen dieses Projektes einen Vergleich zwischen den ehemals geplanten Kosten und den aktuell zu veranschlagenden Kosten. Da ich davon ausgehe, dass es ein klares Projektmanagement für diese Vorhaben gibt, müssten die aktuellen Zahlen sofort greifbar sein. Und ich möchte wissen, woher die evtl. höheren Baukosten genommen werden. Denn auch für die Theatersanierung waren die Kosten urplötzlich um 4 Millionen gestiegen.“
Hinzu komme, dass bereits 2018 durch den Oberbürgermeister ein Aufstocken des Rathauspersonals wegen der Großprojekte Feuerwehr und Theater angekündigt worden sei. „Wieviel Personal wurde für diese Projekte inzwischen extra eingestellt? Um wieviel tausend Euro stiegen dadurch die Personalkosten für die Stadt?“ – auch das möchte Prophet vom Oberbürgermeister wissen. „Es kann nicht sein, dass die Zahl der Mitarbeiter im Rathaus aufgestockt wird, sich aber bei so einem wichtigen Projekt wie der Feuerwehr so wenig bewegt.“
„Wir wollen in Erfahrung bringen, wie der aktuelle Zeitplan für den Bau aussieht – und zwar monatsgenau“, so Herr Prophet weiter.
Es sei nur schwer nachzuvollziehen, dass eine städtische Pflichtaufgabe bis heute nicht sichtbar in Angriff genommen worden sei, die Stadt Nordhausen sich aber u .a. ein Fest nach dem anderen leiste. „Ich hoffe, meine Vermutung bestätigt sich nicht. Aber ich habe das Gefühl, dass das Vorhaben des Feuerwehrbaus das Rathaus vor komplexe Herausforderungen stellt. Anders ist nicht zu erklären, dass das von allen Seiten auch im Wahlkampf immer wieder publikumsträchtig vermarktete Thema ‚Feuerwehrneubau‘ keinen Fortschritt verzeichnet, wie dies übrigens auch beim Industriegebiet ‚Goldene Aue‘ bis heute der Fall ist. Jeder Tag Verzögerung kostet, inklusive durch unnütze Streitgkeiten mit dem Landratsamt, den Steuerzahlern tausende Euro. Deshalb fordern wir jetzt als AfD im Stadtrat vom Stadtoberhaupt vollständige Transparenz.“, so der Fraktionsvorsitzende. Denn: Trotz angeblicher Millionenschwemme ist noch kein Stein gesetzt. Daher: Wie konkret ist die Pflichtaufgabe ‚Feuerwehrneubau‘ in der Umsetzung? Und wo bewegen sich die Kosten heute?
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