In der konstituierenden Sitzung des Kreistages am 26. Juni 2019 ging es neben der notwendigen Bürokratie auch um Beschlüsse auf sportlicher und kultureller Ebene, aber auch um Sachentscheidungen mit erheblichen finanziellen Auswirkungen für die Zukunft.
Eben diese Auswirkungen hatten vor allem eine Gemeinsamkeit – sie treffen immer den Bürger.
Ging es den etablierten Parteien im Wahlkampf noch um die „Hausaufgaben“ der Kommunalpolitik, so war gestern bereits wieder „schöner Leben“ ohne Verantwortung für das schwer erarbeitete Steuergeld der Bürgerschaft angesagt.
Im Bereich der Co-Finanzierung der Theater Nordhausen/Loh Orchester Sondershausen GmbH ging es um einen pauschalierten jährlichen Kostenanstieg von 3 % pro Jahr, immer auf die neue Basissumme als Bemessungsgrundlage natürlich und das bis 2024. Für was diese Gelder benötigt und verwendet werden? – uninteressant! Wie diese Gelder im Kreishaushalt erwirtschaftet werden? – uninteressant, wird nicht genannt.
Wer also meinte, dass sich nach über 30 Millionen Euro für die Sanierung eine Kostenreduzierung durch neue Technik, Wärmedämmung, bessere Bespielbarkeit, höhere Besucherzahlen usw. einstellen und auch auszahlen würden, sah sich enttäuscht. Für uns alle ist das Nordhäuser Theater natürlich ein Leuchtturmprojekt mit Strahlkraft, aber die Gefahr besteht, dass es wieder ein „Fass ohne Boden“ wird.
Wen wundert es da noch, dass die LINKE mit Akteur Matthias Mitteldorf (seit Jahrzehnten als Schauspieler im Haus tätig und zufällig auch im Aufsichtsrat) ohne Bedenken zustimmte. Vielmehr seien all die, die sich kritisch mit der Theaterfinanzierung auseinander setzen, dumpfe Kräfte, die die Kultur in Nordhausen zerstören wollen.
Jedes Jahr also eine Lohnerhöhung von 3 % für die Mitarbeiter bis 2024 – herzlichen Glückwunsch. Da träumt der steuerzahlende Einwohner nur von.
Ein weiterer Antrag widmete sich einer politischen Willenserklärung zum AKS. Der Ministerin Keller an der Basis des Kreistages angekommen wurde gedankt für die 8 Millionen Euro an Steuergeldern zur Sanierung. Dringend benötigt – ohne Zweifel. Allein schon für den Breitensport und unabhängig von Aufstieg oder Abstieg oder Klassenerhalt der ersten Mannschaft.
Aber nun geht es um die Beantragung weiterer 10 Millionen Euro Fördergeld. Fragen nach dem WOFÜR, nach den Parkplätzen, nach einer Zufahrtsstraße, nach dem nicht erweiterbaren Baufenster, Fragen nach dem woher der Eigenmittel oder die Frage wie denn das alles später zu unterhalten sei – wieder mal UNINTERESSANT. Es sei ja schließlich nur eine Willensbekundung.
20 Sportplätze für den normalen Schul- und Breitensport á 500.000 Euro – UNINTERESSANT.
„Setzt ein Zeichen für die Region… „ , so Egon Primas.“ Ende der Bescheidenheit, jetzt sind wir dran“ – Frau Umbrach von der Linksfraktion, „für unseren begeisterten Fans“ – so die SPD.
Alles RICHTIG, aber nicht nur das Geld ausgeben wegen des „Ausgebens “ wollen, sondern zuerst müssen die Hausaufgaben erledigt werden. Leuchttürme ohne Licht machen keinen Sinn.
Wir haben als AfD geschlossen gegen die nicht ausreichend diskutierten und schlecht belegten Anträge gestimmt – die Etablierten natürlich einstimmig dafür.
EINIGKEIT generierte die neue Landesregierung CDU – LINKE – SPD dann auch noch bei der Besetzung des Verwaltungsrates der Kreissparkassen.
Im Voraus: Die AfD hielt sich an alle im Ältestenrat getroffenen Vereinbarung. Selbstverständlich respektierten wir das Vorschlagsrecht der stärksten Fraktion, natürlich respektierten wir die demokratische Parität in den Ausschüssen und Aufsichtsräten.
ABER bei der Kreissparkasse war dann der altgewohnte DRANG nach den TRÖGEN zu groß. Und abgesprochen erstellte sich eine Liste aus CDU, LINKE und SPD.
Eben diese drei Parteien, die im Herbst ins Koalitionsbett steigen werden um sich gegenseitig zu wärmen im Abwärtstaumel des demokratischen Wettbewerbs.
Es sind auch jene tollkühnen Drei, welche unsere Stadt und unseren Landkreis zielsicher in die Haushaltskonsolidierung geführt haben. DER BÜRGER hat die Schulden mit einer zerrüttenden Infrastruktur bezahlt.
Wir werden die DREI noch auf der Bühne des sanierten Theaters sehen und nur manchen wird der gezahlte Preis dafür bewusst werden – 70 Millionen Investitionsstau bei den Schulen, kaputte Straßen und Unterhaltskosten, die uns die letzten Gestaltungsspielräume und Haushalt auffressen.
Bedenken sollte man:
Es sind nur zwei Sachen sicher, die neue Blockpartei in Erfurt und das Ende von 10 Jahren Konjunktur durch geplantes Deindustrialisieren.
Danach wird es richtig eng für den Steuerzahler und seine Gäste.
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