von Kirsten Paarmann | Aug. 14, 2026 | Allgemein
„Dass bei den Sommertouren der Thüringer Landesregierung 2026 kein einziger Termin am seitJahren geschlossenen Salzaquellbad stattfand, sagt mehr aus über die Prioritäten in Erfurt als jedeSonntagsrede“, erklärt die Nordhäuser Stadträtin und Landtagsabgeordnete Kerstin Düben-Schaumann (AfD). Bereits im vergangenen Jahr hatte sie die Landesregierung mit einer KleinenAnfrage zu den Fördermöglichkeiten für das Salzaquellbad konfrontiert.„Die Antwort aus Erfurt fiel ernüchternd aus – bis heute hat sich daran nichts geändert. Umsounverständlicher ist für mich, dass Oberbürgermeister Kai Buchmann die Vertreter derLandesregierung im Rahmen ihrer Sommertouren nicht an das geschlossene Salzaquellbad führte.Wer in Erfurt für Unterstützung werben will, muss den Verantwortlichen auch die Realität vor Ortzeigen – diese Chance wurde vertan. Drei Jahre nach den ersten politischen Ankündigungen hat sichfür die Bürger nichts verbessert.“Nach der erneuten Absage einer Landesförderung erhebt Kerstin Düben-Schaumann schwereVorwürfe gegen die Landesregierung sowie gegen SPD, CDU und Linke. „Insbesondere vermisse ichden Einsatz der Regierungsparteien und des Oberbürgermeisters gegenüber den zuständigen Stellenin Erfurt. Drei Jahre Ankündigungen, und für die Bürger hat sich nichts geändert. Das Bad ist zu – undes bleibt zu.Bereits vor einem Jahr hatte die Staatskanzlei als Antwort auf meine Kleine Anfrage klargestellt, dassweder das 2028 anstehende hundertjährige Jubiläum des Bades noch das 1100-jährige StadtjubiläumNordhausens besondere Fördermaßnahmen rechtfertigen würden. Fördermöglichkeiten überSportstättenbau oder touristische Programme bestünden praktisch nicht; auch eine Verknüpfung mitdem Naherholungsgebiet Salzaquelle ist ausdrücklich verworfen worden. Genau diese ablehnendeGrundhaltung der ‚Brombeerregierung‘ hat sich bis heute nicht geändert.Wo bleibt die Lobbyarbeit der eigenen Parteifreunde? SPD, CDU und Linke sitzen nicht nur imNordhäuser Stadtrat, sondern tragen in Erfurt Regierungsverantwortung oder sichern sie politisch ab.Genau diese Doppelrolle nutzt hier offenbar niemand für die Stadt“, kritisiert Düben-Schaumann.„Die CDU-Fraktion beschloss im November 2025, Fördermittel einzuwerben und den Baubeginnvorzubereiten. Doch wer hat sich anschließend persönlich bei der eigenen Landtagsfraktion oder imzuständigen Ministerium für das Projekt eingesetzt? Sichtbar geworden ist davon nichts – im Maifolgte die nächste Absage.“Auch der Besuch von Staatssekretär Möller im Dezember ändere daran nichts: „Ein Ortstermin mitRegenschirm und Planungsunterlagen ersetzt keine wirksame Lobbyarbeit in den Fraktionen und Ministerien. Wo war der Einsatz der CDU-Landtagsabgeordneten Gerbothe in denHaushaltsberatungen? Wo war die SPD als Teil der Landesregierung, als im Mai über die Förderrunde2026 entschieden wurde? Fünf Monate nach dem Fototermin stand erneut nur ein Nein aus Erfurt.Oberbürgermeister Kai Buchmann muss sich fragen lassen, was er persönlich in Erfurt für Nordhausenerreicht hat. Wer sich bei Ortsterminen für das Bad feiern lässt, muss sich auch in derLandeshauptstadt mit Nachdruck dafür einsetzen. Wer als SPD, CDU oder Linke vor Ort für das Badwirbt, darf sich in Erfurt nicht wegducken – genau das erleben wir seit Jahren. Die AfD sitzt nicht mitam Kabinettstisch, SPD, CDU und die von den Linken geduldete Landesregierung jedoch schon. DieseKontakte werden für Nordhausen offenbar nicht genutzt.
Auch der Versuch von Badehaus-Chef Jens Eisenschmidt, eine Absage als positives Signal zuverkaufen, ändert nichts an der Realität: Wieder vergeht ein Jahr ohne verbindliche Zusage – undwieder ein Jahr, in dem die eigenen Genossen und Parteifreunde der Regierungsfraktionen in Erfurt nichts bewegt haben.“
von Kirsten Paarmann | Mai 28, 2026 | Allgemein
Während unseres AfD-Infostandes in der Uferstraße am Rande des Nordhäuser Bahnhofsfestes kamen wir mit zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern sowie Gewerbetreibenden ins Gespräch.Dabei wurde erneut deutlich: Die Sicherheitslage vor Ort hat sich nach Einschätzung vieler Betroffener bislang nicht spürbar verbessert.
Dazu sagt die Stadträtin und direkt gewählte Landtagsabgeordnete Kerstin Düben-Schaumann:
„Angestellte aus dem Umfeld der Südharzgalerie schilderten, dass die zwischenzeitlich verstärkte Präsenz von Polizei und Ordnungsamt lediglich von kurzer Dauer gewesen war. Nach Angaben der Gesprächspartner hat diese etwa zwei Wochen angehalten, bevor die Situation wieder zum vorherigen Zustand zurückkehrte.Die Sorgen der Anwohner und Geschäftsleute müssen endlich ernst genommen werden. Wer täglich mit den Problemen konfrontiert ist, muss auch aktiv in Lösungsprozesse eingebunden werden“, erklärt Frau Düben-Schaumann.
Erwartet worden sei ein runder Tisch, an dem Verwaltung, Sicherheitsbehörden, Gewerbetreibende und weitere Betroffene gemeinsam konkrete Maßnahmen beraten. Nach den Rückmeldungen vor Ort habe ein solcher Austausch jedoch entweder nicht stattgefunden oder die direkt Betroffenen seien nicht ausreichend eingebunden gewesen.
Gerade die Uferstraße zeigt beispielhaft, dass kurzfristige Maßnahmen allein nicht ausreichen. Notwendig sind nachhaltige Konzepte, eine dauerhafte sichtbare Präsenz der Ordnungskräfte sowie ein enger Austausch mit den Menschen vor Ort.
Wir werden die Situation weiterhin aufmerksam begleiten und uns dafür einsetzen, dass die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger nicht übergangen werden.
von Kirsten Paarmann | Apr. 24, 2026 | Allgemein
Gestern absolvierten wir unseren vielbeachteten Informationsstand am Nordhäuser Herder-Gymnasium. Noch bevor wir mit diesem Termin überhaupt an die Öffentlichkeit gingen, schaukelte sich das linke Spektrum hoch. In der Schule gab es Gesprächskreise, wie wir erfuhren, ansonsten verhielt sich die Schulleitung aber während der Veranstaltung neutral. Angesichts der Tatsache, dass wir im Schnitt mindestens einmal in der Woche auf der Straße beim Bürger sind, waren wir ob dieser Aufmerksamkeit einigermaßen erstaunt. Beschworen wurde die sogenannte „politische Neutralität“ an den Schulen. Das ist ganz in unserem Sinne. Wie weit es aber damit her ist, berichten uns Schüler und Eltern seit Jahren. Auch die jüngsten Nachrichten aus Sachsen und Niedersachsen lassen uns an politischer Neutralität an den Schulen zu Recht zweifeln. Wir geben den jungen Menschen die Gelegenheit, sich ein objektives Bild von unserer Partei, von uns als Menschen und unserer Programmatik zu machen. Das ist nur gerecht – nicht IN der Schule, sondern außerhalb. Zahlreiche Schüler haben die Gelegenheit genutzt. Die Nebenschauplätze des Standes lassen seit heute für die Kids einen ultimativen Vergleich zu: Linke Fanatiker, deren Toleranzgrenze an der Meinung Anderer endet, die sich in Baumwipfeln anbinden und von dort Beleidigungen gegenüber der Polizei, der Feuerwehr und uns skandieren und von dort aus mit dem Megafon ihre kruden Thesen verbreiten, oder die Konservativen in Blau, die friedlich an einem Informationsstand den Kontakt und das sachliche Gespräch suchen? An dieser Stelle danken wir den Einsatzkräften der Polizei, die in großem Aufgebot unseren Stand sicherten, und der Feuerwehr, die den jungen Mann dann wieder aus seinem Baum holen musste. Danke auch an Marcel Drößler als Vertreter unserer Jugendorganisation „Generation Deutschland“. Wir werden auch weiterhin den Kontakt zu den älteren Schülern suchen, in Zukunft mit einem angemessenen Abstand zum Eingangsbereich der Schule.
von Kirsten Paarmann | Apr. 15, 2025 | Allgemein
Die AfD-Stadtratsfraktion bringt einen Antrag zur Neugestaltung der Vereinsförderung in den Stadtrat ein. Ziel ist es, die freiwilligen Leistungen der Stadt gerechter und transparenter zu gestalten – und dabei besonders die kleinen, engagierten Vereine vor Ort zu unterstützen
„Wir wollen, dass auch die kleinen Vereine, die mit viel Herzblut kulturelle Veranstaltungen wie Osterfeuer, Dorffeste oder Kinderprogramme organisieren, eine faire Chance auf Unterstützung bekommen“, erklärt Fraktionsvorsitzender Frank Kramer.
Was ändert sich konkret?
- Jeder förderfähige Verein soll einen Sockelbetrag erhalten, damit schon kleine Projekte realisiert werden können.
- Kein Verein soll mehr als 5 % des gesamten Fördertopfes erhalten. So verhindern wir, dass Einzelne alles abgreifen.
- Nicht genutzte Mittel fließen zurück an das Amt für Kultur für Projekte, die allen zugutekommen.
- Alle Vereine müssen bei der Antragstellung offenlegen, welche Fördermittel sie bereits von Bund, Land oder Landkreis erhalten – das schafft Transparenz und Fairness.
- Politische Neutralität wird zur Bedingung; Vereine dürfen keine parteipolitischen Interessen vertreten, wenn sie öffentliche Gelder erhalten.
In den letzten Jahren haben einzelne Vereine dauerhaft hohe Förderbeträge erhalten, jedoch ohne erkennbare Entwicklung oder Eigeninitiative. Gleichzeitig gehen andere leer aus, obwohl sie aktiv zum Gemeindeleben beitragen.
„Mit unserem Antrag sorgen wir für mehr Gerechtigkeit. Wir schaffen Anreize für echte Vereinsarbeit, nicht für politische Nähe oder Netzwerke“, so Kramer.
Was bedeutet das für die Vereine?
Alle Vereine können sich weiterhin um Fördermittel bewerben, müssen dabei aber bis zu einem festgelegten Stichtag einen Antrag stellen und ihren Finanzplan offenlegen. Die Stadt kann dann gezielt und verantwortungsbewusst entscheiden, wer gefördert wird.
Unser Ziel:
Mehr Unterstützung für die Vereine, die mit wenig viel erreichen – und damit unsere Stadt lebenswerter machen.
von Kirsten Paarmann | Nov. 21, 2023 | Allgemein
Die AfD-Fraktion im Kreistag Nordhausen brachte heute zwei Anträge auf den Weg, um dem weiteren Zuzug von Migranten im Rahmen ihrer Möglichkeiten entgegenzuwirken…
So fordern wir im ersten Antrag den Landrat auf, der Thüringer Landesregierung unmissverständlich klarzumachen, dass die finanziellen, die räumlichen, personellen und logistischen Kapazitäten des Landkreises Nordhausen zur weiteren Aufnahme von Flüchtlingen erschöpft sind. Es besteht in der Bevölkerung zudem ein massives Akzeptanzproblem, das in der Folge erhebliche soziale Spannungen anzuhäufen droht.
Weiterhin fordern wir den Kreistag auf, an die Bundesregierung, namentlich an Bundeskanzler Olaf Scholz und Innenministerin Nancy Faeser zu appellieren: Begrenzen Sie sofort und dauerhaft den weiteren Zuzug von Asylbewerbern und Flüchtlingen nach Deutschland. Entscheidend ist, dass die Bundesregierung unverzüglich umsteuert und ihre Asylpolitik an den gegebenen Realitäten der Kommunen ausrichtet. Eine Fortführung der bisherigen Politik bedeutet Ignoranz gegenüber den konkreten Problemen und Nöten vor Ort und gefährdet die Akzeptanz unseres demokratischen Systems.
Die unkontrollierte Massenmigration bringt die Kommunen an den Rand des Kollapses, sie zerstört den gesellschaftlichen Frieden, unterminiert die innere Sicherheit und ist zudem unbezahlbar. Es ist nicht mehr hinnehmbar, dass die Einwohner des Landkreises dieser völlig aus dem Ruder gelaufenen Einwanderungspolitik schutzlos ausgeliefert sind. Spürbar machen sich bei den Menschen immer mehr Verzweiflung und Wut breit.
Fast wöchentlich werden die Bürger des Landkreises mit der Tatsache konfrontiert, dass in ihrer Nachbarschaft eine neue Flüchtlingsunterkunft – quasi über Nacht – aus dem Boden gestampft wird. Die politisch Verantwortlichen weisen gebetsmühlenartig jegliche Verantwortung von sich, berufen sich auf die Politik von Land und Bund und ihre Pflicht, deren Anweisungen befolgen zu müssen. Seit 2015 regt sich keinerlei Widerstand in den gewählten Gremien. Das muss jetzt ein Ende haben!
Der Landrat, die (Ober)Bürgermeister und die gewählten Gremien sind in erster Linie der Bevölkerung verpflichtet, die sie gewählt haben und durch dessen Steuergelder sie finanziert werden.
In einem zweiten Antrag möchten wir den Landrat verpflichten, AB SORORT VOR der Eröffnung einer neuen Unterkunft für Migranten im Landkreis Nordhausen, möglichst noch in der Planungsphase, eine Bürgerversammlung in der betroffenen Gemeinde einzuberufen und so VORAB in den Dialog mit den Einwohnern zu treten. Es ist unabdingbar, das Gespräch mit den Bürgern zu suchen. Planungen hinter verschlossenen Türen müssen endlich der Vergangenheit angehören, bevor das Vertrauen in die verantwortlichen Institutionen endgültig aufgebraucht ist.
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