Mit dem Antrag „Sicherer Hafen Nordhausen“ wollte die Fraktion „Die Linke“ erreichen, dass der Landkreis weitere Migranten direkt und über den Verteilerschlüssel hinaus aufnimmt und unterbringt.
In der Abstimmung am 8. Dezember stimmte schließlich der Kreistag mit einer Mehrheit von 18 Stimmen aus AfD und CDU gegen den Antrag (12 Ja-Stimmen, 5 Enthaltungen).
Natürlich ist das „Aufschrei“ von linker Seite nun groß: die AfD hätte von Migration „keine Ahnung“, heißt es bei Facebook eines linken Kreisrats. Und auch die CDU bediene sich „rechter Parolen“ und hätten von „Migration, Asyl und Flucht“ ebenfalls „keine Ahnung“. Überhaupt seien die Einlassungen von CDU-Kreisrat Egon Primas „Dummsülz“. So weit, so infantil.
Die Linke argumentiert, dass der Antrag ein „symbolischer Beschluss“ und ein Zeichen für Humanität und Mitgefühl sei; man wolle die Bundesregierung unter Druck setzen. Im Nachfolgenden entspann sich daraus im Kreistag, der wieder in der Wiedigsburghalle stattfand, eine Grundsatzdiskussion zu Flucht und Migration. Die linken Kreisräte, die eigentlich dem Wohl der Bürger vor Ort verschrieben sein sollten, schwingen sich zu Bundespolitikern auf und wollen die Probleme der Welt auf kommunaler Ebene lösen.
Gerade in Zeiten der Corona-Beschränkungen, wo etlichen Menschen die Arbeitslosigkeit droht und viele an die finanzielle Belastungsgrenze kommen, will die Linke-Fraktion weitere Migranten einreisen lassen, von denen die meisten im Sozialsystem hängen bleiben, ohne jede berufliche Perspektive.
Wir brauchen in Nordhausen keine „sicheren Häfen“, sondern sichere Parks, Innenstädte und Bahnhöfe. Wie viele tausend Migranten soll Nordhausen aufnehmen? Wie viele Millionen sollen es für Deutschland sein?
Denn die Migration wird bei solchen Anreizen immer weiter gehen:
Die UN geht in einer Prognose zur Bevölkerungsentwicklung Afrikas bis 2050 von 2,5 Milliarden Menschen aus. Selbst, wenn nur zehn Prozent, den Wunsch haben, in Europa ein neues Leben zu beginnen, sprechen wir von 250 Millionen. Was das unter anderem bedeutet, erfahren wir schon heute nicht selten auf bittere Weise. Zu oft entsteht gefährlicher Frust, wenn manche die Realität in Deutschland erkennen. Dass zu einem Leben im Wohlstand auch Sprachkurse, eine Berufsausbildung und nicht zuletzt harte Arbeit gehören, gefällt nicht jedem. Aus diesem Frust heraus kommt es zu Straftaten. Integration gelingt oft eben nicht, wie sich aus vielen Kriminalitätsstatistiken ablesen lässt.
Wenn wir helfen wollen, warum nicht in Afrika? Warum sorgen wir nicht dort für eine menschenwürdige Unterbringung? Beteiligen uns am Bau von Schulen und Krankenhäusern, bilden Ingenieure aus, die in ihren Ländern eine Infrastruktur aufbauen, damit Menschen und deren Kinder in Afrika eine Perspektive haben? Das wäre echte, nachhaltige Hilfe.
Neueste Kommentare