AfD bietet sich an: Nachtragshaushalt mit konsequenter Neuausrichtung am Nutzen der Bürger
„Närrische Zeit“ oder „Die Stadt ist vom Einbruch der Gewerbesteuer überrascht?“
Die ausgerufene Sperrung der Stadtfinanzen um 5 Millionen Euro ist nach Meinung der AfD-Fraktion ein deutliches Alarmsignal. Diese sei zwar nötig, doch auch ein Zeichen dafür, dass sich die Rathausspitze immer weiter von den Realitäten in Nordhausen entferne…
„Ich bin ehrlich gesagt baff, dass man in der Stadtverwaltung – nur wenige Wochen nach Aufstellung des Haushaltes – vom Einbruch der Gewerbesteuer überrascht ist. Hat man die Augen verschlossen und ist zwölf Monate blind durch die Stadt gelaufen? Hat man denn wirklich nicht die deutlichen Signale wahrgenommen, die die Finanzverwaltung ausgesandt hat? Die vor zehn Monaten gestundeten Gewerbesteuerzahlungen hatten immer das Potential zum Totalausfall. Haben die geschlossenen Geschäfte, die dunklen Gaststätten und Vereinshäuser, die leeren Sportplätze tatsächlich nicht ahnen lassen, was da kommt? Das ist fast nicht zu glauben“, sagt Fraktionschef Jörg Prophet.
Die Haushalstssperre zeige, dass – entgegen aller Beteuerungen aus dem Rathaus – Nordhausens Finanzen eben nicht gesund seien: „Denn Nordhausen steuerte und steuert sehenden Auges auf eine noch schwierigere Finanzsituation in den kommenden zwei Jahren zu. Soll die Entwicklung nicht total ausweglos enden, hilft jetzt nur eines: Raus aus der Selbstbeschäftigung bei der Stadtverwaltung, rein in die kritische Prüfung aller Vorhaben – konsequent nach dem Nutzen für die Bürger. Ein Nachtragshaushalt muss her, mit neuer Priorisierung“, so Prophet. „Wir wollen uns als AfD nach wie vor produktiv an diesem Prozess beteiligen. Bei uns sind viele Mittelständler vertreten mit dem entsprechenden Sachverstand, und viele bodenständige Bürger, die das Beste für ihre Stadt wollen. Man muss bei der Verwaltung nur endlich zuhören wollen. Vor allem auch den Bürgern.“
Hat man die Tragweite der Schließung von EATON nicht erkannt?
Allein das für viele Menschen tragische Ende von EATON hätte aufschrecken müssen. Oder das Auslagern eines neuen Betriebsteils von Feuer Powertrain ins Eichsfeld, oder aktuell die Verlagerungen bei der Firma Stiegelmeyer. „Doch man hat sich bei EATON auf platte Solidaritätsbekundungen beschränkt und nichts weiter getan. Dies kann sich als fataler Fehler erweisen. Denn nicht nur für die wirtschaftliche Entwicklung von Nordhausen sind solche Industriebetriebe ausschlaggebend. Man hätte damals agieren, mahnen, sich bei Land und Bund zu Wort melden müssen. Doch nichts ist geschehen. Das muss jetzt anders werden – und zwar schnell. Es müssen konsequent jene Aufgaben nach vorne, die einen Mehrwert für die Bürger bringen. Hinter jeder Ausgabe muss die Antwort auf die Frage stehen: Was wird für den Bürger besser? Und Nordhausen muss als Wirtschaftsstandort im Rennen bleiben. EATON ist im schlimmsten Fall nur der Anfang gewesen. Daher ist Lobbyarbeit für die Region und das Aufnehmen von Signalen der eigenen Bürgerschaft jetzt wichtiger denn je“, so Prophet, der selbst Unternehmer ist.
Schon im Frühjahr 2020 habe es von Nordhäuser Einzelhändlern und Dienstleistern an die Stadt Warnungen gegeben, nicht zuletzt mit Blick auf die Folgen überzogener Corona-Abwehrmaßnahmen. Diese wollte man nach Beobachtung der AfD nicht hören. „Die Hinweise wurden wohl nur müde lächelnd mit ‚alles wird gut‘ zur Kenntnis genommen, bevor man für den Rest des Corona-Jahres auf Tauchstation ging. Doch nichts ist gut geworden. Im Gegenteil. Viele Menschen und vor allem kleine und mittelständische Unternehmen müssen still weiter leiden und sterben im ideologisch verordneten Lockdown. Das Rathaus schweigt weitestgehend.“
Die von der AfD Nordhausen gebrachten Erwägungen und Fragen zur Haushaltsaufstellung hätte man als Narretei, Nerverei und Populismus abgetan und hinter den Rathausmauern und im Stadtrat verlacht, so Prophet weiter. „Das Lachen scheint jetzt allerdings vergangen zu sein. Zum Leidwesen der Bürger.“
Seine Fraktion habe die Streichung der Zweitwohnsitzsteuer beantragt, um Nordhausen interessanter für Studenten zu machen. Zudem hatte man eine Senkung der Steuern für das Industriegebiet vorgeschlagen, um es für Investoren attraktiver zu machen. Man wollte ein strenges und transparentes Kostencontrolling für große Bauvorhaben und einen Einstellungsstopp für Externe in der Stadtverwaltung. Dies alles wurde abgelehnt. „Man leistet sich vielmehr einen neuen Bauhof für 3 Millionen Euro und die Nachbesetzung von 15 Personalstellen, während etwa die Infrastruktur verfällt, siehe Gehege-Straße. Gibt es hingegen ein anspruchsvolles, nachhaltiges und für die Stadtentwicklung positives Projekt, wie die Sanierung des wertvollen Thomas-Mann-Vereinshauses, Waisenhaus oder dem Walkenrieder Hof, wird gerufen ‚hinfort damit´, anstatt bei der rot-rot-grünen Regierung in Erfurt selbstbewusst Fördermittel abzufordern“, so Prophet.
Ständige Personalrochaden in der Verwaltung, das Verklagen von Journalisten oder Hin- und Herzüge von Abteilungen im Rathaus sollen ein Ende finden: „Bis jetzt erschließt sich uns immer noch nicht, warum der wichtige Bereich der Wirtschaftsförderung und der Stadtplanung aus dem historischen Rathaus nach hinten ins Postgebäude verbannt wird. Man muss doch auch mal bedenken, welches Signal dies auf Investoren oder die Unternehmer in der Stadt hat“, so der Fraktionsvoristzende weiter.
Rathaus muss kritikfähig werden
Das Rathaus müsse wieder kritikfähig werden: „Auch das ist ein Ausdruck dafür, dass man Bürger ernst nimmt: Wenn etwas schief läuft – wie beim Management des Winterdienstes – kann man nicht sagen, wir haben alles richtig gemacht, meckert bloß nicht. Dann von der Stadt zu hören, es sei alles in Ordnung, während man sich sieben Tage nach dem Schneefall ungeräumte Straßen kämpfen muss, bringt die Menschen zu Recht auf die Palme. Der Stadt kann nicht ständig nur zum Verzicht aufrufen. Er muss auch liefern, wenn es um elementare und steuerfinanzierte Dienstleistungen geht“, so Jörg Prophet abschließend.
Bürgernähe und transparente Kommunalpolitik: Die AfD ist die bislang einzige Fraktion in Kreistag und Stadtrat, die ihre Anfragen und Anträge regelmäßig veröffentlicht. Mit unseren aktuellen Text- und Videobeiträgen stehen wir für eine offene und transparente Politik jenseits der Hinterzimmer-Absprachen.
Der heutige Lockdown-Beschluss ist ein Desaster für die Bürger und die Wirtschaft. Seit Beginn der Pandemie hat es die Bundesregierung unter Merkel nicht geschafft, ein stringentes Schutzkonzept vorzulegen. Um das eigene Versagen zu maskieren, wird nun in aktionistischer und in übergriffiger Weise bis unter den Weihnachtsbaum tief in das Privatleben der Bürger hineinregiert.
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