von Redaktion | Juni 12, 2024 | Allgemein
Nach dem beeindruckenden Ergebnis der Kommunalwahlen haben sich am Montag, den 10.06.2024, die AfD-Fraktionen im Stadtrat und Landkreis Nordhausen konstituiert. Wie im Wahlkampf angekündigt, wird Frank Kramer die Fraktion im Stadtrat Nordhausen leiten, während Jörg Prophet die Fraktion im Landkreis Nordhausen führen wird.
In der kommenden kommunalen Sommerpause werden die strategischen Ziele aus den Wahlprogrammen in konkrete Ausschuss-Anträge und Vorlagen formuliert. Zunächst stehen jedoch die konstituierenden Sitzungen des Stadtrates am Mittwoch und des Kreistages am Donnerstag an, in denen die neuen Ratsmitglieder verpflichtet und die ersten Wahlen zum Stadt- und Kreistagsvorsitz durchgeführt werden.
Als stärkste Fraktion spüren wir bereits den Druck der politischen Wettbewerber. Eine Akzeptanz des AfD-Erfolges und ein politischer Kassensturz ihrer falschen Politik sind bisher nicht erkennbar. Dieser Realitätsverlust ist ein untrügliches Zeichen für die Verlustängste der Macht.
Frank Kramer und Jörg Prophet werden die Wähler und Mitglieder unter dem Format der „Kommunalsplitter“ regelmäßig informieren. Die erste Ausgabe erscheint nächste Woche unter dem Motto „Einheitsfront und kommunale Spielchen gegen den Bürgerwillen“. Interessierte können die Teilnahme durch ein Abo der AfD-Seite sichern.
Die AfD-Fraktionen freuen sich auf Rückmeldungen, Hinweise und Anregungen der Bürger.
Im Namen der Fraktionen erklären Frank Kramer und Jörg Prophet: „Stellen wir unsere Stadt und unseren Landkreis vom Kopf wieder auf die bürgerlichen Füße!“
von Redaktion | Juni 6, 2024 | Allgemein
Die Stadt Nordhausen hat gestern im
Amtsblatt die neuen, zum Teil erheblich gestiegene Parkgebühren bekanntgegeben. Dies erfolgte ohne jegliche Rücksprache oder transparente Kommunikation mit dem Stadtrat.
Ein Blick auf die neuen Tarife zeigt, dass insbesondere in der Gebührenzone 1 die Preise vervierfacht wurden. So kostet das Parken bis zu einer halben Stunde nun 1 Euro statt bisher 25 Cent, eine Steigerung um 300 Prozent. Auch Dauerparker in Zone 3 werden erheblich zur Kasse gebeten: Ein Jahresticket kostet statt bisher 252 Euro nun satte 320 Euro.
Das Bewohnerparken für ein Jahr wurde von 30,70 Euro auf 90 Euro angehoben!
Diese massiven Erhöhungen haben Folgen für Anwohner, Pendler und den Einzelhandel in der Innenstadt. Wir als Fraktion fragen uns, auf welcher Datenbasis diese Entscheidung getroffen und warum der Stadtrat als demokratisch legitimiertes Gremium völlig außen vor gelassen wurde.
Stattdessen werden die Bürger und wir als Stadträte vor vollendete Tatsachen gestellt. Wir fordern die Verantwortlichen im Rathaus auf, die neuen Gebühren auszusetzen und zunächst das Gespräch mit dem Stadtrat zu suchen.
Nur gemeinsam, Verwaltung und die anderen Stadtratsfraktionen, können wir eine sinnvolle und sozial ausgewogene Parkraumbewirtschaftung für Nordhausen erarbeiten.
von Redaktion | Juni 6, 2024 | Allgemein
Es sollte ein Meilenstein in der Aufarbeitung der Stadtgeschichte werden: das 2018 vom Stadtrat beschlossene Forschungsprojekt zur wissenschaftlichen Untersuchung der Luftangriffe auf Nordhausen im April 1945. Doch sechs Jahre später warten die Nordhäuser noch immer auf die Ergebnisse der über 80.000 Euro teuren Studie, deren Fertigstellung ursprünglich spätestens für 2022 vorgesehen war. Die AfD-Stadtratsfraktion hat die abermalige Verzögerung nun zum Anlass für eine Anfrage im Stadtrat genommen…..
Es ist ein Forschungsvorhaben zu dem sensibelsten Kapitel der Nordhäuser Stadtgeschichte – und droht nun zu einer unendlichen Geschichte zu werden. Vor mehr als sechs Jahren, im Dezember 2018, fasste der Nordhäuser Stadtrat den Beschluss, die verheerenden Luftangriffe vom 3. und 4. April 1945 durch eine wissenschaftliche Aufarbeitung untersuchen zu lassen. Die Ergebnisse sollten in einer umfassenden Studie der Öffentlichkeit präsentiert werden. Doch die Bürger warten bis heute vergeblich auf das Werk, das neue Erkenntnisse versprach.
Erklärtes Ziel des Forschungsprojektes ist es, über die Hintergründe, Abläufe und Folgen des britischen Bombardements aufzuklären. Die genauen Opferzahlen sind bis heute ebenso umstritten wie die militärstrategischen Motive der Alliierten für das Flächenbombardement kurz vor Kriegsende. Vor allem aber die Frage, welche langfristigen Auswirkungen das Trauma auf das Selbstverständnis und die Erinnerungskultur der Stadt hatte, bewegt die Gemüter.
Eine große wissenschaftliche Untersuchung gibt es bislang nicht, obgleich zahlreiche Heimatforscher versuchten, dieses dunkle Kapitel zu beleuchten. Als Standardwerk gilt das vor über 24 Jahren erschienene „Nordhausen im Bombervisier“ von Walter Geiger. Dieses beschäftigt sich erstmalig in Tiefe mit der Bombardierung, auch wenn es nicht immer den Anforderungen einer wissenschaftlichen Arbeit genügt und es mitunter an einer kritischen Distanz zum Gegenstand fehlt. Geiger selbst weist in seiner Arbeit auf das Fehlen eines wissenschaftlichen Apparates hin, einige seiner Aussagen gelten heute als widerlegt oder werden sehr kritisch gesehen.
Dem Dickicht an offenen Fragen, Spekulationen und Legendenbildungen sollte die ambitionierte Studie nun ein Ende setzen. Mit 80.000 bis 100.000 Euro war das zweijährige Forschungsprojekt veranschlagt, das Historiker Jens Schley gemeinsam mit einer Co-Autorin stemmen sollte. Per Stadtratsbeschluss gaben die Nordhäuser Stadträte im Dezember 2018 grünes Licht, im Sommer 2019 wurde das Vorhaben auf den Weg gebracht. Schon damals war klar: Bis spätestens Mai 2022 sollte die Studie in trockenen Tüchern sein.
Doch daraus wurde nichts Seither ist die Veröffentlichung zu einem Phantom geworden, dessen Fertigstellung in immer weitere Ferne rückt. Ein neuer Abgabetermin? Fehlanzeige. Mitte 2022 sickerte lediglich durch, dass Projektleiter Schley seinen zwischenzeitlich auf 350 Seiten angewachsenen Forschungsband um einen opulenten Bildteil ergänzen wolle. Zudem war von einem Quellenband die Rede. Intern rechnete man offenbar mit einer Buchpublikation nicht vor Sommer 2023. Dann wurde es wieder still um das Projekt.
Diese Hängepartie will die AfD-Fraktion nicht länger hinnehmen. In einer Anfrage an Oberbürgermeister Kai Buchmann verlangt sie nun Aufklärung darüber, wann mit einer Veröffentlichung der Studie zu rechnen sei und welche Gründe für die Verzögerung verantwortlich seien. Auch die Frage nach den Kosten treibt die Kommunalpolitiker um. Müssen die Steuerzahler mit einer Kostensteigerung rechnen, wenn sich die Abgabe der Studie weiter nach hinten verschiebt?
Dabei ist das Forschungsprojekt wichtig: Die Aufarbeitung der Geschehnisse im April 1945 ist seit Jahrzehnten ein Reizthema, das die Stadtgesellschaft spaltet. Für die einen ist die wissenschaftliche Einordnung der Luftangriffe längst überfällig. Andere befürchten eine Relativierung des Leids der Nordhäuser Bevölkerung 1945. Wieder andere erhoffen sich eine nüchterne Bestandsaufnahme als Grundlage für eine Weiterentwicklung der lokalen Erinnerungskultur.
Der Erwartungsdruck auf die Macher der Studie ist dementsprechend hoch, das erkennt die AfD-Fraktion an. In Historikerkreisen und bei interessierten Bürgern gilt das Projekt schon jetzt als Lackmustest dafür, ob die Forschung heikle Themen der jüngeren Stadtgeschichte ideologiefrei und mit der nötigen Tiefe aufarbeiten kann. Jens Schley muss nun freilich den Spagat schaffen, zwischen akribischer Quellenarbeit und einer allgemeinverständlichen, unaufgeregten Darstellung komplexer Sachverhalte.
Doch je länger sich die Abgabe der Studie verzögert, desto größer wird der Unmut in der Stadt. Transparenz und eine klare Kommunikation sind daher unerlässlich. Eine proaktive Öffentlichkeitsarbeit der Stadt ist aber nach Meinung der AfD nicht erkennbar. Eine versprochene Projektbegleitung auf der städtischen Website ist nicht existent, der letzte Beitrag zum Thema stammt vom April 2022 (https://www.nordhausen.de/news/news_lang.php?ArtNr=29350). Stattdessen herrscht Funkstille und allenfalls Vertröstungen.
Dies weckt Zweifel, ob die Dimension des Vorhabens von den Verantwortlichen in der Stadt und des Projektes von Beginn an richtig eingeschätzt wurde. Immerhin geht es um nicht weniger als die erstmalige akribische Auswertung aller verfügbaren Quellen zu den Angriffen – von Augenzeugenberichten über alliierte Einsatzprotokolle bis hin zu Dokumenten der Stadtverwaltung und neuesten Publikationen anderer Historiker zum Luftkrieg. Eine Sisyphusarbeit, bei der jedes Detail zählt.
Nun aber ist der Punkt erreicht, an dem Informationshäppchen und Vertröstungstaktik nicht mehr ausreichen. Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wann sie mit belastbaren Ergebnissen rechnen können Erst recht, wenn öffentliche Gelder in beträchtlicher Höhe im Spiel sind.
In diesem Zusammenhang möchte die Fraktion den Oberbürgermeister nun um Auskunft zu folgenden Fragen bitten:
1. Da das Forschungsprojekt inzwischen zwei Jahre über den geplanten Abschlusstermin hinaus andauert, möchten wir Sie fragen, wann konkret mit einer Fertigstellung zu rechnen ist. Gibt es einen neuen, verbindlichen Zeitplan für den Abschluss des Projekts und die Veröffentlichung der Ergebnisse?
2. Sind durch die Verzögerung des Projekts zusätzliche Kosten für die Stadt entstanden, die über die ursprünglich budgetierten 80.000 € hinausgehen? Falls ja, in welcher Höhe und aus welchen Gründen?
3. Wie ist der aktuelle Bearbeitungsstand des Forschungsprojekts?
4. Welche konkreten Gründe liegen vor, warum das Projekt noch nicht abgeschlossen werden konnte? Eine Erläuterung der Ursachen wäre für das Verständnis der Situation sehr hilfreich.
5. Ist weiterhin eine Buchpublikation der Forschungsergebnisse in einem Fachverlag geplant? Wenn ja, gibt es bereits Absprachen mit einem konkreten Verlag und einen anvisierten Erscheinungstermin?
von Redaktion | Juni 6, 2024 | Allgemein
Zur Kommunalwahl 2024 schickte die AfD erstmals drei Kandidaten für den Stadtrat Ellrich ins Rennen. Aus dem Stand schafften es Sven Grunert, Gernot Petzsch und Udo Peters – allesamt auch Mitglieder der AfD – mit 21,2 Prozent auf Platz 2…
„Wir möchten frischen Wind ins Ellricher Rathaus bringen. Unser Augenmerk werden wir auf die Themen Wirtschaft, Tourismus, Stadtbild, Kinder- und Jugendarbeit und die Anbindung der Ortsgemeinde Rothesütte an den ÖPNV der Stadt Ellrich legen.
Weitere Schwerpunkte unserer Arbeit sind die Sicherheit der Bürger, vor allem unserer Kinder, sowie das Thema Asyl. Wir brauchen keine weitere Zuwanderung, mit den beiden Unterkünften im Ortsteil Sülzhayn ist die Gemeinde bereits jetzt überfordert und muss diesbezüglich dringend entlastet werden.
Thema Windräder: Die durch die Fällungen entstandenen kahlen Flächen müssen wieder aufgeforstet werden. Windparks haben in einem zukünftigen Naherholungsgebiet keinen Platz.
Es ist uns wichtig, auch nach der Wahl den Kontakt zu den Bürgern nicht abreißen zu lassen. Wir werden weiterhin regelmäßig Bürgerdialoge durchführen, den Menschen zuhören und ihnen Einblicke in unsere Arbeit gewähren.“
Sven Grunert, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Stadtrat Ellrich
von Andreas Leupold | Mai 28, 2024 | Allgemein
Liebe Bürger und Freunde, liebe Kandidaten zu den Kommunalwahlen,
Mit einem Tag Abstand ist es nun an der Zeit, allen zu danken, die unserem furiosen Sieg bei den Kommunalwahlen den Weg bereitet haben.
Tatsächlich haben wir am Sonntag nicht nur insgesamt ein fantastisches Ergebnis eingefahren, sondern uns gleichzeitig auch parteiintern an die Spitze des Landesverbandes gesetzt:
- Sowohl im Kreistag (+14,5 %), als auch im Stadtrat Nordhausen (+15,3%) haben wir prozentual den stärksten Zuwachs aller AfD – Kreis- und Ortsverbände in ganz Thüringen erzielt und sind jeweils mit deutlichem Abstand die stärksten Fraktionen. Dabei haben wir die zweitplatzierte CDU mit 9,8% bzw. 15,9% Vorsprung in die Schranken gewiesen.
- Für den Kreistag haben wir thüringenweit mit 33,2% das zweitbeste Prozenteergebnis geholt, für den Stadtrat Nordhausen mit 35,4% sogar das beste Stadtergebnis in ganz Thüringen, noch vor dem bisherigen Spitzenreiter Gera.
- Auf Anhieb sind wir mit starken Ergebnissen in neue Gemeinderäte, zum Beispiel Ellrich und Heringen, eingezogen.
Kurz gesagt haben wir den Landkreis Nordhausen trotz enormen Gegenwinds (Stichwort „Nordhausen zusammen“) zu einer landesweiten bürgerlich – konservativen Hochburg verwandelt – und das ist ein Erfolg von uns allen!
Herzlich danke ich allen neuen und alten kommunalen Mandatsträgern für die Übernahme lokalpolitischer Verantwortung – die Vorarbeit für die Konstituierung der Fraktionen läuft bereits auf Hochtouren.
Auch spreche ich einen Dank all jenen aus, für die es knapp nicht gereicht hat mit einem Sitz im Kommunalparlament. Ihr seid hervorragende Nachrücker und werdet unter Umständen bald als sachkundige Bürger in diversen Ausschüssen in unseren Gemeinden gebraucht.
Besonders danke ich den vielen Mitgliedern, die in den letzten Wochen plakatiert, tausendfach geflyert, an den Infoständen Überzeugungsarbeit geleistet und in den sozialen Medien für uns geworben haben.
Das Gesamtergebnis macht Mut und möchte im Herbst bei den Landtagswahlen bestätigt werden. Mitte/Ende Juni gibt es dann bereits einen Mitgliederstammtisch, bei welchem wir von der neu begonnenen Fraktionsarbeit berichten und eine zeitliche Marschroute für den Landtagswahlkampf festlegen.
Herzliche Grüße
Andreas Leupold
Kreisvorsitzender
von Redaktion | Mai 23, 2024 | Allgemein
Jeder kann sich noch an die Bundestagswahl erinnern, als eine Partei versprach, keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern – und was daraus geworden ist, wissen wir! Sind die Versprechen in der Kommunalpolitik anders?
In einem kürzlich in der NNZ erschienenen Artikel kritisierte eine Stadtratsfraktion die Verwaltung wegen der Freiherr-vom-Stein-Straße. Auf den ersten Blick scheint die Kritik berechtigt, doch sie kommt von derselben Fraktion, die bislang Sanierungsmaßnahmen verhindert hat.
In Nordhausen sehen wir viele Kandidaten, die sich um ein Mandat im Stadtrat bewerben, und viele tolle Wahlversprechen sind auf den Plakaten zu lesen. Zum Beispiel: „Diese Straße werden wir sanieren.“ Doch was wird tatsächlich umgesetzt?
Unsere Fraktion beschäftigt sich schon länger mit der Straßensanierung und dem Verkehrschaos in Nordhausen. Bereits in der Haushaltsdiskussion 2022 haben wir uns intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt und sind auf die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) gestoßen. Laut deren Vorgaben und basierend auf unserem Straßennetz von über 260 km hätten wir eine Mindestinvestition von 1,5 Millionen Euro benötigt, um unsere Straßen zu erhalten. Im Haushalt waren jedoch nur 400.000 Euro vorgesehen, was einen Sanierungsstau von 1,1 Millionen Euro verursachte.
Wir haben versucht, das Budget auf 750.000 Euro zu erhöhen und einen Antrag auf Erstellung eines Straßenzustandsberichts eingebracht. Dieser Bericht war bereits im Haushalt eingeplant und ausgeschrieben. Die Verwaltung hat hierzu umfangreiche Arbeit geleistet, die dem Steuerzahler Geld gekostet hat. Dennoch wurde der Straßenzustandsbericht in der letzten Stadtratssitzung im April auf Antrag des Oberbürgermeisters und mit Mehrheit der Stadträte aufgehoben.
Die Konsequenzen dieser Entscheidungen erleben die Bürger von Nordhausen jeden Tag: das Verkehrschaos. Ohne entsprechende finanzielle Mittel und eine systematische Planung kann nur versucht werden, der Verkehrssicherungspflicht nachzukommen. Verkehrssichere Bereiche, die zwar sanierungsbedürftig sind, können gar nicht berücksichtigt werden. Also ist man auf Fördermittel angewiesen und wenn diese kommen, ist man zur schnellen Umsetzung gezwungen, was wiederum keine vernünftige Verkehrs- und Baustellenplanung ermöglicht.
Im Wahljahr ist es einfach, der Verwaltung den Schwarzen Peter zuzuschieben, aber Stadtratsarbeit bedeutet, innerhalb der Legislaturperiode konsequent zu handeln und entsprechende Mittel bereitzustellen.
Besonders im Zusammenhang mit dem Artikel zur Freiherr-vom-Stein-Straße wird deutlich, dass die Wähler hinters Licht geführt werden. Die Stadträte, die jetzt laute Kritik üben, haben damals die Erhöhung des Budgets und letzten Monat den Straßenzustandsbericht verhindert. Dadurch fehlen der Verwaltung die Grundlagen für eine vernünftige Planung und Umsetzung.
Ohne eine strategische Planung wird es auch in Zukunft Baustellenüberschneidungen und Verkehrschaos geben. Solange die Fraktionen die notwendigen Arbeitsvoraussetzungen für die Verwaltung blockieren, ist keine langfristige Lösung möglich.
Sprüche wie „Diese Straße wollen wir sanieren!‘“ an jeder Rumpelpiste sollen wohl noch ein paar Wähler vom Hocker bzw. aus dem Auto hauen.
Wir hoffen daher in der neuen Legislaturperiode auf die Unterstützung aller Fraktionen, denen es wichtig ist, unsere Straßen, Radwege und Bürgersteige im Sinne der Bürger instandzuhalten.
Frank Kramer,
AfD-Stadtratsfraktion
Neueste Kommentare