von Redaktion | Dez. 12, 2019 | Allgemein
„Das Nordhäuser Budget für das Jahr 2020 ist unser erster Haushalt, über den wir als gewählte Vertreter der AfD im Stadtrat mitentscheiden sollen und dürfen. Dies ist eine große Verantwortung, weil damit das Geld der Menschen verteilt wird und zum anderen über diese Verteilung Entwicklungsschwerpunkte innerhalb der Stadt festgesetzt werden. An den aktuellen Haushaltsentwurf, der schon am 11. Dezember zum Beschluss erhoben wurde, sind und mussten wir deshalb mit ‚gesunden Menschenverstand‘ herangegangen und haben einen umfangreichen Fragenkatalog an die Stadtverwaltung gesandt“, so AfD-Fraktionschef Jörg Prophet.
„Angesichts der aktuellen Ankündigung des Verbandes der Automobilindustrie, dass in den kommen Jahren bis 2030 rund 70.000 Jobs in dieser Branche wegfallen, haben wir im Rahmen der Haushaltsdiskussion auch einen klaren Vorschlag unterbreitet“, sagte Herr Prophet. So beantragt die AfD für den Planungsverband Industriegebiet die Einrichtung einer Steuersonderzone für Unternehmen bei Neuansiedlung im Industriegebiet. Im Detail fordert die Partei ein 20-prozentige Reduzierung der Gewerbesteuer und der zutreffenden Grundsteuer in Stufungen – verteilt auf die ersten fünf Jahre einer Ansiedlung. Gleiches soll gelten für Unternehmen die aus dem engeren Stadtgebiet in das Industriegebiet umsiedeln. Sollte dies der Planungsverband für das Industriegebiet ablehnen, möchten die AfD-Fraktion eine ausführliche Begründung erhalten. 30 Millionen Euro Steuergelder wären bislang in das Industriegebiet geflossen.
„Seit Jahren gibt es keine Initiativen zur Belebung des Gebietes. Alternativvorschläge sind aus den Rathäusern auch nicht gekommen. Die Boomjahre sind ungenutzt verstrichen. Zumindest jetzt, angesichts einer sehr schwierigen Job-Krise, die auch Nordhausen treffen könnte, möchten zumindest wir mit unserem Vorschlag einen konkreten Impuls geben“, sagte Herr Prophet.
Eine weitere Frage stellte die Partei zur allgemeinen Zukunft der Stadtfinanzen: „Nordhausen konnte die Haushaltskonsolidierung verlassen. Das ist ein großer Erfolg. Wir wollen wissen: Welche dauerhaften Einsparungen wurden in der Stadt unternommen, um die Haushaltskonsolidierung verlassen zu können? Oder gab es nur einmalige Effekte (u. a. Eingemeindung Buchholz, Steuererhöhungen in den vergangenen Jahren), die zur finanziellen Entspannung geführt haben?“
Wichtig für eine – nicht nur finanzielle – Kraft der Stadt sei auch die Präsenz bei der Landesregierung in Erfurt: „Dort werden Fördermittel verteilt und Programme aufgelegt, dort sitzen die zentralen Dachverbände. Nur wer präsent ist, hat gute Chancen. Sprachrohr muss auch der Gemeinde- und Städtebund sein. Die von der Landesregierung zu verantwortende Unterfinanzierung von Stadt und Landkreis muss durch gemeinsames Handeln in Erfurt und Weimar eingefordert werden“, so der Fraktionsvorsitzende. Daher wollte man vom Rathaus wissen: „Wie ist innerhalb der Leitungsebene der Stadtverwaltung die Interessenvertretung für die Stadt Nordhausen bei den zuständigen übergeordneten Ministerien und Behörden bzw. bei Dachverbänden geregelt bzw. aufgeteilt? Es geht dabei zum Beispiel um zusätzliche (Förder-) Mittel für die städtischen Leistungen, um deren Eigenmittelfinanzierung zu erreichen. Es geht um die Bewerbung Nordhausens als Standort für Wirtschaftsansiedlungen, um die Themen wie Tourismus- und Sportförderung, um die Themen Infrastruktur (Westtangente u. ä.), um die Präsenz Nordhausen im Gemeinde- und Städtebund usw.
„Deshalb bitte die Fraktion um eine Auflistung, wer im Rathaus Nordhausens Interessen in Erfurt vertritt und wie im zurückliegenden Haushaltsjahr konkret Beantragungen bzw. Initiativen zum Wohle Nordhausens in Erfurt erfolgten bis hin zum jeweiligen Fachthema – mit welchem Ergebnis bei welcher Institution“, sagte Prophet weiter.
Eine Stadt mit einem Drei-Sparten-Theater und einer mit Bombenblindgängern gespickten Stadtfläche sei nicht als Standard zu betrachten, sondern benötige Unterstützung vom Land.
Der Abbau von Gipskarts sei ebenfalls ein hochaktuelles Thema für Nordhausen. „Deshalb fragten wir: Durch Entscheidungen der Bundesregierung zum so genannten ‚Klimapaket‘ und der Rot-Rot-Grünen Landesregierung kommt es zu erheblichen, zusätzlichen Druck auf die Abbaugesellschaften und deren Lagerstätten. Mit welchen Stellen und Ämtern wurde gesprochen, um eine finanzielle Beteiligung der Stadt und ihrer Ortsteile an den Abbaugewinnen zu ermöglichen? Welche Strategie verfolgt die Stadt Nordhausen mit Blick auf den sich abzeichnenden Abbaudruck? Befürwortet man eine Verhandlungsstrategie mit den Firmen, um Kompromisslösungen zu finden, oder nimmt man eine Blockadehaltung ein? Wie hat die Stadt Nordhausen konkret bei welchen Institutionen, Verbänden, Politikern und Ministerien auf die prekäre Situation hingewiesen, die sich aus dem Kohleausstieg ergibt und dem damit verbundenen Wegfall des REA-Gips aus der Rauchgasentschwefelung, was wiederum zu einem erheblichen Druck auf die natürlichen Lagerstätten führt?“
Um einen realistischen Einblick in den tatsächlichen Finanzbedarf für Nordhausen zu bekommen, habe man folgende Frage an die Stadtverwaltung gestellt: „Bitte benennen Sie bei den Investitionen jeweils die ursprünglichen Budgetanträge der Fachabteilung. Welche Streichungen wurden zur Aufstellung des aktuellen Haushaltsentwurfes bereits verwaltungsintern vorgenommen? Wo gab es die größten Differenzen zwischen den Anmeldungen der Fachabteilungen und den Streichungen der politischen Entscheidungsebene?“, sagte Herr Prophet. Man wolle diese Aufstellung, da in der Regel die Fachabteilungen den unpolitischen und realistisch-nüchternen Blick haben, wo Nachholbedarf besteht.
Folgende weitere Fragen habe man gestellt:
- Mit der Sanierung der Bielener Straße und Leimbacher Straße würde es zu einer deutlichen Entlastung der Halleschen Straße kommen. Der Verkehr in die Stadtmitte, in die Oberstadt und in Richtung Petersdorf-Buchholz würde recht früh abgeleitet. Gibt es einen Plan zur Sanierung dieser Straßen?
- Nach Beendigung der Sanierung der Grimmelallee wird eine Sanierung der Bochumer Straße nötig werden. Gibt es dafür bereits finanzielle Rückstellungen?
- Der Umbau der Stadtinformation für 125.000 Euro ist aus Sicht der AfD nicht prioritär- aber wichtig wäre eine Tourismusstrategie! Deshalb die Frage: „Greift die Stadt auf ein professionelles Tourismuskonzept zurück? Von wem wurde es erstellt?“
- Welche Werte werden bei den Einnahmen aus Abgaben und Steuern erwartet? Beste Variante – schlechteste Variante.
Der wichtigste Faktor bei diesem Haushalt sei aber die Zeit. So müsse verhindert werden, dass erst wieder im Juni die Genehmigungen erteilt und so alle Bauvorhaben verspätet starten.
„Deshalb stimmen wir bei allen Bedenken und nach langer Abwägung zu und freuen uns schon jetzt auf die Erstellung des neuen Haushaltes. Diesmal von Anfang an durch uns begleitet“, so Prophet abschließend.
von Redaktion | Dez. 6, 2019 | Allgemein
Die AfD-Fraktion im Stadtrat kritisiert die fehlende Einbeziehung der Bürger und Stadträte bei wichtigen Entscheidungen und Vorhaben in der Stadt…
„Da sind die beiden so genannten Bürgergespräche der letzten Tage zur Tiefgarage am Petersberg und zum Parkhaus in Nordhausen-Nord. Die breite Öffentlichkeit wurde zu beiden Veranstaltungen nicht eingeladen – die Stadträte auch nicht. Ich möchte nicht behaupten, dass diese Nicht-Einladung bewusst geschah. Ein solches Vorgehen der Intransparenz passt aber nicht mehr in die Zeit.“, sagt jetzt der Fraktionsvorsitzende Jörg Prophet. In beiden Fällen sei es um wichtige Vorhaben der Stadtentwicklung gegangen und der geplante Abriss von Garagen bedeute ein hoch emotionales Thema. „Allein deshalb ist das Bilden von Vertrauen durch Offenheit ein Gebot.“
Kritik übt Herr Prophet auch am Umgang der Stadtverwaltung mit der Zukunft des Thomas-Mann-Vereinshauses. „Das Ziel der Stadt war, das Haus zu veräußern. Den Stadträten wurde dabei versichert, dass dies mit den bisherigen Nutzern ausreichend kommuniziert wurde und deren Zustimmung vorhanden ist. Das mag sein. Doch wir möchten dazu die Protokolle sehen, um uns selbst ein Bild machen zu können und um zu prüfen, ob den Nutzern ordentliche Alternativen angeboten wurden. Es ist schlimm genug, dass unser bis dato einziges Vereinshaus, welches auch die jüdische Gemeinde im Dachgeschoß beherbergt, bis in den aktuellen desaströsen Bauzustand abgleiten konnte.“
Auf alle Fälle ist der Thomas-Mann-Club ein Gebäude mit langer Tradition in Nordhausen, Heimstatt vieler Vereine aus der bürgerlichen Tradition der Eigeninitiative. „Ohne Alternative schließen und verkaufen – so etwas kann man den Vereinsmitgliedern nicht vermitteln“, meint Herr Prophet.
In Nordhausen-Nord wird von der SWG der Bau von zwei Wohnblocks realisiert. „Es gibt zwar einen Stadtratsbeschluss zu einer kleinteiligen Bebauung, es gibt auch eine Baugenehmigung, aber gibt keinen Bebauungsplan. Der Bebauungsplan ist aber Grundlage für die Bürgerbeteiligung bei diesem Projekt. Ohne jede Not werden auch hier die Bürger ausgeschlossen“, gibt Prophet zu Bedenken.
Eine aktive Bürgerbeteiligung biete auch immer die Chance festzustellen, ob die Verwaltung wirklich nach den Vorstellungen der Mehrheit der Bürger agiere. So könne man Geld sparen für nicht benötigte oder nicht gewollte Projekte.
von Redaktion | Dez. 4, 2019 | Allgemein
Auch bei der AfD habe man zu den sachlichen Kritikern eines übergroßen Drittliga Stadions aus Steuermitteln im Albert-Kuntz-Sportpark gehört. Trotzdem sei klar: Alles, was der FSV Wacker 90 Nordhausen jetzt braucht, ist Selbstkritik und auch moralische Unterstützung – aber gewiss keine Häme und Besserwisserei…
Das sagte jetzt Jörg Prophet, Fraktionsvorsitzender der AfD in Stadtrat und Kreistag Nordhausen. „Es ist auch gut und richtig, dass seitens des Landkreises trotz der finanziell kritischen Situation in der Spielbetriebs GmbH an der Sanierung des Albert-Kuntz-Sportparks festgehalten wird. Diese war längst überfällig. Eine Stadt von Nordhausens Größe braucht eine ordentliche Sportstätte für den Fußball, nicht nur mit Blick auf die vielen Nachwuchsmannschaften in der Stadt und beim FSV selbst. Offensichtlich ist es auch möglich – und das wäre zu begrüßen – dass bei einer anhaltenden Krise in der 1. Mannschaft das Stadion entsprechend auch kleiner gebaut werden kann. Wir nehmen hier Herrn Jendricke beim Wort, dass auch ohne Wackerzuschuss ein ordentliches Stadion gebaut werden kann“, sagte Herr Jörg Prophet.
Die AfD sei nicht in der Lage, die aktuelle finanzielle Situation des FSV und deren Gründe zu bewerten. „Das ist auch nicht unsere Aufgabe. Und auch, wenn wir in der Vergangenheit das Auftreten von Herrn Kleofas in dem einen oder anderen Fall kritikwürdig fanden: Er und seine Mitstreiter brennen für den Fußball, für ihren Verein, und sie haben in der Parkallee mit den Fans hart für die Modernisierung des AKS gekämpft. Das ist ihr Verdienst. Deshalb wünschen wir allen an der Parkallee, dass der FSV wieder in sicheres Fahrwasser kommt.“
Sollte dies nötig sein, müssten Stadt und Kreis gemeinsam Unterstützung für den Verein leisten. Damit sei keine finanzielle gemeint. „Es geht um den Erhalt einer speziellen Kultur, nämlich der Vereins- und Fußballkultur in Nordhausen, die positive Ausstrahlungs- und Prägekraft bis in die Nachwuchsvereine hat.
Sollte Nordhausen keinen Fußball-Regionalligisten mehr stellen, „dann ist das ohne Zweifel ein Verlust. Deshalb drücken wir Herrn Kleofas und seinem Team alle Daumen, dass die Herausforderung gemeistert wird“, sagte Jörg Prophet.
von Redaktion | Dez. 2, 2019 | Allgemein
Unter Nordhäuser Beteiligung wählte die Alternative für Deutschland am Wochenende in Braunschweig einen neuen Bundesvorstand…
„Ein toller Parteitag geht zu Ende.“ – so resümiert Jörg Prophet, Vorsitzender des AfD-Regionalverbands Nordhausen, seine Erlebnisse in Braunschweig. Dort versammelten sich am Wochenende rund 600 Delegierte, um einen neuen Bundesvorstand zu wählen. Dieses Unterfangen kann als Generationswechsel in der sechs Jahre alten Partei bewertet werden. Schließlich machte mit Alexander Gauland einer der Gründungsväter und die Integrationsfigur der Partei Platz für den 44-jährigen Malermeister Tino Chrupalla. Der Sachse wird künftig mit dem im Amt bestätigten Prof. Jörg Meuthen das Führungsduo der Partei stellen.
Selbst leitende Printmedien räumten ein, dass dieser Parteitag wesentlich geräuschloser als bei der AfD üblich vonstatten ging. Schließlich wolle man, so der einhellige Duktus der Bundessprecher, schnellstmöglich in die Regierungsverantwortung. Früher oder später werde der CDU nichts anderes als ein Bündnis mit der AfD übrig bleiben, schlussfolgerte Gauland in seiner Eröffnungsrede. Hoch zufrieden zeigte sich auch Andreas Leupold, neben Prophet ein weiterer Delegierter aus Nordhausen: „Ich freue mich über diesen Vorstand, da er ein Signal der Geschlossenheit und der Reife in die Bundesrepublik sendet.“ , so der ehemalige Landtagskandidat. „Unsere Partei ist endgültig den Kinderschuhen entwachsen, wir haben sehr gute Leute gewählt. Darüber freue ich mich.“
von Redaktion | Nov. 25, 2019 | Allgemein
Für die nächste Stadtratssitzung fordert die AfD die generelle Abschaffung der Hundesteuer, zumindest aber für Halter von ausgebildeten Jagdhunden und Halter von Tierheim- bzw. Tierschutzhunden:
Die Vermittlung von Tierheim- und Tierschutzhunden gestaltet sich oft schwierig. Teilweise verbringen die Hunde einen langen Zeitraum im Tierheim oder ähnlichen Einrichtungen des Tierschutzes. Bei der Aufnahme solcher Tiere in den Haushalt kommen neben den Vermittlungs- oder Schutzgebühren auch nicht zu unterschätzende Unterhaltskosten auf den neuen Besitzer zu.
Eine dauerhafte Hundesteuerbefreiung könnte Tierfreunde dafür sensibilisieren, den oft schwer vermittelbaren Tieren ein neues Zuhause zu geben. Damit verbunden wäre eine finanzielle und personelle Entlastung für das Tierheim bzw. die Tierschutzorganisation.
von Jörg Prophet | Nov. 6, 2019 | Allgemein
Am 5. November saß die Kreistagsfraktion der AfD mit den anderen Parteien zur Kreistagssitzung zusammen. Es ist immer wieder ein Moment der wechselnden Gefühle…
Freude über das errungene Vertrauen von tausenden Bürgerinnen und Bürger des Landkreises, die uns beauftragten. Verwunderung darüber, dass die SED-Nachfolger als LINKE die drittstärkste Fraktion und mit gleicher Anzahl von Mandaten wie die AfD vertreten sind. Kurz vor dem 30. Jahrestag der „Friedlichen Revolution “ kann man auch sagen: „Sie sind wieder da“.
Ebenso erstaunt darüber, wie gespalten die CDU-Fraktion agiert. Im kommunalpolitischen Bereich sind wir gemeinsam die bürgerliche Mehrheit. Von Erfurt und Berlin kommen aber ganz andere Signale an die CDU-Basis und so kommt es, dass wir uns zwar menschlich gut verstehen, aber nicht immer gemeinsam bürgerlich abstimmen.
Verwirrt bin ich immer wieder darüber, dass alle Parteien sich vollkommen unabhängig von ihrer jeweiligen Bundesführung fühlen. Im Gegenteil – man versucht sogar Fehler von Bund und Land auf der kommunalen Ebene zu kaschieren.
Aber nun im Einzelnen: Der Landrat gratulierte Frau Ministerin Keller zum Direktmandat und Frau Becker (SPD) und Herrn Primas (CDU) zum erfolgreichen Auszug aus dem Landtag.
Bezüglich der Liquidität des Landkreise wurden die Einhaltung der geplanten Ecksummen vermeldet und insbesondere die Kreditaufnahme sowie die Inanspruchnahme der Kassenkredite positiv erwähnt. Weiterhin wird sich der Landkreis in der Haushaltssicherung befinden und einen entsprechenden Kurs zur Rückzahlung der Fehlbeträge befolgen.
Interessant ist, dass weder bei der Stadt – die ja bekanntlich auch Pleite war – noch beim Landkreis auf die Ursachen der Überschuldung eingegangen wird. Hier geht es nicht um die ewige Wiederholung der Schuldfrage, sondern um das LERNEN aus den Fehlern.
Im Tagesordnungspunkt 9 ging es dann um die erste Lesung des Haushaltsentwurfes. In den Ausschüssen wurden die Eckdaten schon vordiskutiert. Im Wesentlichen geht es um zwei Sachverhalte:
- Der Landkreis finanziert sich aus der Kreisumlage durch die Gemeinden und aus den Bedarfszuweisungen des Landes. Da die Kosten für Dienstleistungen etc. steigen und sich die Haushaltssituation der Kommunen verbessert hat, wird die Kreisumlage von 37,1 Prozent auf 39,3 Prozent erhöht. Für viele Gemeinden ist es entsprechend ihrer Umlagekraft ein Plus-Minus-Null-Geschäft. Für Nordhausen bedeutet es aber rund 2,3 Millionen Euro mehr. Das hat sowohl zu tun mit der Steigerung der Umlagekraft der Stadt, als auch mit dem überdurchschnittliche hohen Anteil von freiwilligen Leistungen. Hauptteil ist dabei unser Stadttheater.
- Der Streit zwischen Gemeinden und Landkreisen ist immer vorprogrammiert, da vom RRG Land die Schlüsselzuweisungen für die Erfüllung der kommunalen Daseinsaufgaben nicht in dem Maß, wie benötigt, erhöht werden. Lieber reist man mit Förderschecks durch die Lande und verteilt vermeintliche Wohltaten
Die AfD Fraktionen werden all dies kritisch und konstruktiv begleiten.
Im Punkt 10 ging es dann um die Müllgebühren und deren Erhöhung. Zum einem steigen die Tarifentgelte der Beschäftigten – was wir natürlich begrüßen. Nur hat man bei den Tarifverhandlungen auf der Seite der Kommunen vergessen, nach Potentialen zu schauen, um eine mit den Lohnerhöhungen einhergehende Steigerung der Effektivität zu erreichen. Auf der anderen Seite steigen die Kosten der Deponie und ihrer Rekultivierung durch rot-grüne Beschlüsse in Bund und Land immer weiter an. Zahlen soll es dann der Verbraucher? Alternativen zu veränderten Routen und Abholzeiten, Einsatz anderer Fahrzeuge, Verbringung von Hausmüll in Verbrennungsanlagen, Nutzung unterirdischer Lagerstellen im Kali- und Erzschieferbereich , oder die Verringerung des Verwaltungsaufwandes – von all dem wurde nicht gesprochen und die AfD schaut nach den preiswertesten Abfallgebühren im Lande zum Vergleich
Den Bürger in die “ Müllzange“ nehmen? Nicht mit uns. NEIN!
Im Punkt 11 dann wieder ein tolles Beispiel für schlechtgemachte Bundespolitik. In Berlin wurde für alle Klinikbetreiber und damit auch für unser Klinikum ein neuer Pflegekraftschlüssel vereinbart. Upps – aber dessen neue Größe ist bis heute nicht bekannt. Und damit rechnet das Klinikum mit erheblichen Mehrausgaben. Richtigerweise wird der zu erwartende Überschuss auf 0 beziffert. Abführungen an der Haushalt der Stadt und des Landkreises sind damit vom Tisch. Im Gegenteil – es kann zu Defiziten kommen, welche dann von den Gesellschaftern ausgeglichen werden müssen. Berlin und die GroKO-Politik sind eine Krankheit für sich. Der vorsichtigen Haushaltsplanung haben wir zugestimmt.
Im Punkt 12 ging es um das Erfolgsmodell AZUBI-Ticket. Junge Leute in der Ausbildung können mit einer erschwinglichen Monatskarte alle Angebote des ÖPNV nutzen. Ein klares JA der AfD Fraktion.
Im Punkt 13 ging es dann um die Bestellung der Mitglieder des Integrationsbeirates. Wir sind als Fraktion mit Andreas Leupold vertreten und werden dafür einstehen, dass die Öffentlichkeit informiert wird. JA – wir haben die Mitglieder bestätigt. Wir müssen wissen, was dort gesprochen wird.
Im Punkt 14 ging es dann wieder um die Unterbringung von Flüchtlingen. Nach Gesetz geschieht das bis zur Festsetzung des Status und einer möglichen Bleibeberechtigung in den Gemeinschaftsunterkünften. Das ist richtig so, das schafft Sicherheit für die Bevölkerung, die Unterkünfte können gut überwacht werden. Rot-Rot-Grün und FDP finden solche Regelungen sinnlos und möchten jeden sofort in eine Wohnung bringen, welche vom Steuerzahler unterhalten wird.
Die AfD sagt JA. Dabei bedauerte unser Kreistagsmitglied René Strube, dass die temporären Hilfen des Jahres 2015 immer mehr zum Dauerzustand werden. Im Bereich der Migration und im Bereich der Umsiedlung zu uns (Replacement – in Marokko von Merkel unterschrieben) laufen auf Hochtouren. Und es wird Geld daran verdient.
Die AfD sagt: Hilfe zur Selbsthilfe und das vor Ort.
Dann schlossen sich zwei Beschlüsse zur Digitalisierung an. Ziel ist es, Anträge bei der Verwaltung digital zu stellen und dann auch digital abschließend beantwortet zu bekommen. Die AfD sagt JA, denn das spart Fahrten in die Stadt und bindet die Landgemeinden ein – vor Ort.
Was hier ein kurzer Abriss ist, bedeutet für unsere Mandatsträger viele Stunden Vorarbeit und viele Stunden Ausschusssitzungen.
Nicht immer haben wir die Mehrheiten, aber immer tragen wir konstruktiv dazu bei, dass die Rechte des Bürger gewahrt bleiben.
Denn auch in der Kommune gilt: Freiheit statt Sozialismus.
In diesem Sinne sind wir weiter aktiv für den Wähler der Alternative für Deutschland.
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