Die AfD-Fraktion im Stadtrat kritisiert die fehlende Einbeziehung der Bürger und Stadträte bei wichtigen Entscheidungen und Vorhaben in der Stadt…
„Da sind die beiden so genannten Bürgergespräche der letzten Tage zur Tiefgarage am Petersberg und zum Parkhaus in Nordhausen-Nord. Die breite Öffentlichkeit wurde zu beiden Veranstaltungen nicht eingeladen – die Stadträte auch nicht. Ich möchte nicht behaupten, dass diese Nicht-Einladung bewusst geschah. Ein solches Vorgehen der Intransparenz passt aber nicht mehr in die Zeit.“, sagt jetzt der Fraktionsvorsitzende Jörg Prophet. In beiden Fällen sei es um wichtige Vorhaben der Stadtentwicklung gegangen und der geplante Abriss von Garagen bedeute ein hoch emotionales Thema. „Allein deshalb ist das Bilden von Vertrauen durch Offenheit ein Gebot.“
Kritik übt Herr Prophet auch am Umgang der Stadtverwaltung mit der Zukunft des Thomas-Mann-Vereinshauses. „Das Ziel der Stadt war, das Haus zu veräußern. Den Stadträten wurde dabei versichert, dass dies mit den bisherigen Nutzern ausreichend kommuniziert wurde und deren Zustimmung vorhanden ist. Das mag sein. Doch wir möchten dazu die Protokolle sehen, um uns selbst ein Bild machen zu können und um zu prüfen, ob den Nutzern ordentliche Alternativen angeboten wurden. Es ist schlimm genug, dass unser bis dato einziges Vereinshaus, welches auch die jüdische Gemeinde im Dachgeschoß beherbergt, bis in den aktuellen desaströsen Bauzustand abgleiten konnte.“
Auf alle Fälle ist der Thomas-Mann-Club ein Gebäude mit langer Tradition in Nordhausen, Heimstatt vieler Vereine aus der bürgerlichen Tradition der Eigeninitiative. „Ohne Alternative schließen und verkaufen – so etwas kann man den Vereinsmitgliedern nicht vermitteln“, meint Herr Prophet.
In Nordhausen-Nord wird von der SWG der Bau von zwei Wohnblocks realisiert. „Es gibt zwar einen Stadtratsbeschluss zu einer kleinteiligen Bebauung, es gibt auch eine Baugenehmigung, aber gibt keinen Bebauungsplan. Der Bebauungsplan ist aber Grundlage für die Bürgerbeteiligung bei diesem Projekt. Ohne jede Not werden auch hier die Bürger ausgeschlossen“, gibt Prophet zu Bedenken.
Eine aktive Bürgerbeteiligung biete auch immer die Chance festzustellen, ob die Verwaltung wirklich nach den Vorstellungen der Mehrheit der Bürger agiere. So könne man Geld sparen für nicht benötigte oder nicht gewollte Projekte.
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