von Redaktion | Dez. 13, 2020 | Allgemein
Der heutige Lockdown-Beschluss ist ein Desaster für die Bürger und die Wirtschaft. Seit Beginn der Pandemie hat es die Bundesregierung unter Merkel nicht geschafft, ein stringentes Schutzkonzept vorzulegen. Um das eigene Versagen zu maskieren, wird nun in aktionistischer und in übergriffiger Weise bis unter den Weihnachtsbaum tief in das Privatleben der Bürger hineinregiert.
Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Sebastian Münzenmaier erklärt:
»Der erneute Lockdown zeigt deutlich, dass diese Regierung ohne Konzept und ohne Strategie von Woche zu Woche taumelt. Wir brauchen dringend eine auf wissenschaftlicher Evidenz basierte Strategie, die langfristig unsere Risikogruppen schützt und entsprechende Maßnahmen trifft, ohne unser ganzes Land zu lähmen. Sinnvolle Schutzmaßnahmen und Schnelltests für Alten- und Pflegeheime, Taxigutscheine und spezielle Einkaufszeiten für Risikogruppen sind beispielsweise Maßnahmen, die sofort erfolgreich umgesetzt werden könnten, wie die Stadt Tübingen momentan beweist.
Ein stetig wiederkehrender hilfloser Lockdown ist keine Lösung und keine Strategie. Stattdessen werden wir die Folgen dieser verfehlten Politik schon bald sehen: Insolvenzwellen ungekannten Ausmaßes, Staatsverschuldung auf Generationen, das Ende des Einzelhandels und der Innenstädte, wie wir sie kennen, ‚Kollateralschäden‘ im medizinischen Bereich und Millionen von zerstörten Existenzen. Diese Bundesregierung richtet unser Land zugrunde.«
von Redaktion | Dez. 9, 2020 | Allgemein
Mit dem Antrag „Sicherer Hafen Nordhausen“ wollte die Fraktion „Die Linke“ erreichen, dass der Landkreis weitere Migranten direkt und über den Verteilerschlüssel hinaus aufnimmt und unterbringt.
In der Abstimmung am 8. Dezember stimmte schließlich der Kreistag mit einer Mehrheit von 18 Stimmen aus AfD und CDU gegen den Antrag (12 Ja-Stimmen, 5 Enthaltungen).
Natürlich ist das „Aufschrei“ von linker Seite nun groß: die AfD hätte von Migration „keine Ahnung“, heißt es bei Facebook eines linken Kreisrats. Und auch die CDU bediene sich „rechter Parolen“ und hätten von „Migration, Asyl und Flucht“ ebenfalls „keine Ahnung“. Überhaupt seien die Einlassungen von CDU-Kreisrat Egon Primas „Dummsülz“. So weit, so infantil.
Die Linke argumentiert, dass der Antrag ein „symbolischer Beschluss“ und ein Zeichen für Humanität und Mitgefühl sei; man wolle die Bundesregierung unter Druck setzen. Im Nachfolgenden entspann sich daraus im Kreistag, der wieder in der Wiedigsburghalle stattfand, eine Grundsatzdiskussion zu Flucht und Migration. Die linken Kreisräte, die eigentlich dem Wohl der Bürger vor Ort verschrieben sein sollten, schwingen sich zu Bundespolitikern auf und wollen die Probleme der Welt auf kommunaler Ebene lösen.
Gerade in Zeiten der Corona-Beschränkungen, wo etlichen Menschen die Arbeitslosigkeit droht und viele an die finanzielle Belastungsgrenze kommen, will die Linke-Fraktion weitere Migranten einreisen lassen, von denen die meisten im Sozialsystem hängen bleiben, ohne jede berufliche Perspektive.
Wir brauchen in Nordhausen keine „sicheren Häfen“, sondern sichere Parks, Innenstädte und Bahnhöfe. Wie viele tausend Migranten soll Nordhausen aufnehmen? Wie viele Millionen sollen es für Deutschland sein?
Denn die Migration wird bei solchen Anreizen immer weiter gehen:
Die UN geht in einer Prognose zur Bevölkerungsentwicklung Afrikas bis 2050 von 2,5 Milliarden Menschen aus. Selbst, wenn nur zehn Prozent, den Wunsch haben, in Europa ein neues Leben zu beginnen, sprechen wir von 250 Millionen. Was das unter anderem bedeutet, erfahren wir schon heute nicht selten auf bittere Weise. Zu oft entsteht gefährlicher Frust, wenn manche die Realität in Deutschland erkennen. Dass zu einem Leben im Wohlstand auch Sprachkurse, eine Berufsausbildung und nicht zuletzt harte Arbeit gehören, gefällt nicht jedem. Aus diesem Frust heraus kommt es zu Straftaten. Integration gelingt oft eben nicht, wie sich aus vielen Kriminalitätsstatistiken ablesen lässt.
Wenn wir helfen wollen, warum nicht in Afrika? Warum sorgen wir nicht dort für eine menschenwürdige Unterbringung? Beteiligen uns am Bau von Schulen und Krankenhäusern, bilden Ingenieure aus, die in ihren Ländern eine Infrastruktur aufbauen, damit Menschen und deren Kinder in Afrika eine Perspektive haben? Das wäre echte, nachhaltige Hilfe.
von Redaktion | Nov. 29, 2020 | Allgemein
Am 11. Bundesparteitag der AfD nahmen für den Regionalverband die Delegierten Andreas Leupold, Jörg Prophet, Torsten Stange und Axel Haake (Stellvertretung) teil. Zusammen mit über 500 anderen Mitgliedern haben wir mit 88,6 Prozent Zustimmung ein hervorragendes Sozialprogramm verabschiedet und mit Carsten Hütter, Christian Waldheim und Joana Cotar drei tüchtige neue Mitglieder in den Bundesvorstand gewählt.
In dem neuen Rentenkonzept wird unter anderem angeregt, dass jeder Versicherte individuell über das Ende seines Arbeitslebens entscheiden soll. Zudem müssen Geringverdiener bei der Rente besser gestellt werden. Um mehr Lastengerechtigkeit zwischen Familien und Kinderlosen herzustellen, wollen wir Eltern für jedes Kind 20.000 Euro an Beiträgen zur Rentenversicherung aus Steuermitteln erstatten.
Auch die Mehrzahl der Staatsbediensteten und Politiker sollen künftig in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Die Verbeamtung muss in Zukunft auf rein hoheitliche Aufgaben beschränkt werden, wie Bundeswehr, Zoll, Polizei, Justiz und Finanzverwaltung. Extra Pensionen für Politiker soll es nicht mehr geben. Selbststände wollen wir durch Einbeziehung eine bessere Altersvorsorge ermöglichen.
Außerdem wollen wir private Vorsorge unterstützen.
Die gesetzliche und private Krankenversicherung sollen gestärkt werden, die ambulante Versorgung verbessert, die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel gesenkt und im ländlichen Raum die stationäre medizinische Versorgung erhalten werden.
>>> PDF: Politische-Leitlinien-der-Alternative-für-Deutschland (Stand: März 2020)
von Redaktion | Nov. 24, 2020 | Allgemein
Scharfe Kritik an der Verlängerung des Teil-Lockdowns äußerte der AfD-Regionalverband des Landkreises Nordhausen. „Die Verlängerung des Teil – Lockdowns zeugt davon, wie wenig Versprechen in der Politik noch gelten“, so Andreas Leupold, Sprecher des Südharzer Regionalverbandes.
Schließlich habe Frau Merkel in Kooperation mit den Ministerpräsidenten im Oktober einhellig verkündet, lediglich im November das öffentliche Leben drosseln zu wollen. Besonders bedrohlich schätzt die AfD die momentane Lage für die Gastronomie ein. Diese bereits im November ausgebremste Branche leide am stärksten unter den Umsatzeinbußen, obwohl doch über Monate hinweg effektive Hygienekonzepte praktiziert worden seien und laut Robert – Koch – Institut die Gastronomie nicht zu den Treibern des Infektionsgeschehens zählen. Ähnliches gelte für den Kunst- und Kultursektor. „Wenn nun noch das lukrative Dezembergeschäft wegbricht, bedeutet das für viele Gaststätten den wirtschaftlichen Bankrott, auch in unserem Landkreis“, so Leupold weiter.
Besonders enttäuscht zeigte sich die AfD hinsichtlich der fehlenden Bereitschaft des Ministerpräsidenten Ramelow, den noch im Oktober großspurig angekündigten Thüringer Sonderweg nicht in die Tat umzusetzen. „Dies hätte selbst uns als Oppositionsführer in Thüringen Respekt abverlangt. Stattdessen stimmt Ramelow nun vollends in den Chor derer ein, die ohne zu zucken zur weitgehenden Einschränkung der Grundrechte bereit sind“, schlussfolgert Leupold. Als besonders brisant erweise sich dabei die Frage, wie beliebig oft der momentan geltende Ausnahmezustand noch verlängert werden solle. „Irgendwann finden wir uns in einem Land wieder, in dem der Ausnahmezustand zur Permanenz geworden ist. Dies würde das Ende unserer bürgerlichen Freiheit bedeuten.“
Stattdessen wirbt Leupold für die Rückkehr zu einer an die besondere Lage angepassten Normalität, auch hinsichtlich des Weihnachtsfestes. „Wir sollten als Gesellschaft beherzigen, was der Virologe Hendrik Streeck angemahnt hat. Lernen mit dem Virus in einem weitgehend normalisierten Alltag zu leben.“, so Leupold abschließend.
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