Bürgerbefragung in Harztor: Entscheidung mit Weitblick treffen

Bürgerbefragung in Harztor: Entscheidung mit Weitblick treffen

In der laufenden Diskussion über den möglichen Bau von Windkraftanlagen im Bereich der Gemeinde Harztor möchte ich auf bereits veröffentlichte Beiträge hinweisen, die ausführlich auf die ökologischen Risiken eingehen. Diese Beiträge beleuchten unter anderem die Auswirkungen auf Landschaft, Artenvielfalt und Wasserqualität – Aspekte, die aus meiner Sicht nicht unbeachtet bleiben dürfen…

Mir ist es heute wichtig, einen anderen Aspekt in den Mittelpunkt zu rücken: die Nutzung der vorgesehenen Flächen und die wirtschaftliche Dimension. Die Windräder sollen bekanntermaßen auf sogenannten Brachflächen errichtet werden, die durch Borkenkäferbefall und Trockenheit geschädigt wurden. Doch anstatt diese Naturflächen dauerhaft zu industrialisieren, sehe ich darin eine Chance, dort nun wieder lebendige, klimastabile Wälder wachsen zu lassen. Für mich ist eine gesunde Waldlandschaft langfristig wertvoller als kurzfristige Pachteinnahmen.

Auch die wirtschaftlichen Versprechungen sehe ich kritisch. In manchen Pressetexten ist von Mehreinnahmen bis zu 250.000 € für die Kommune die Rede. Doch dabei handelt es sich nicht um echte Wertschöpfung, sondern um umverteilte Steuergelder – finanziert aus Abgaben wie der EEG-Umlage, der CO₂-Steuer und vielen weiteren Belastungen, die uns Bürgerinnen und Bürger ohnehin treffen. Ich frage mich: Fehlen diese Mittel nicht an anderer Stelle, zum Beispiel beim örtlichen Handwerk, dem Mittelstand oder in der kommunalen Infrastruktur?

Ich appelliere deshalb an alle Mitbürgerinnen und Mitbürger in Harztor: Bitte nehmen Sie an der Bürgerbefragung teil und nutzen Sie Ihr Stimmrecht in Ihrem Ort bis spätestens zum 12. Juni 2025.

Ich lade außerdem herzlich ein zum offenen Bürgertisch am 11. Juni 2025 im Sachswerfer Handwagen, Vater-Jahn-Str. 7, 99768 Harztor. Beginn ist um 19:00 Uhr. Bereits ab 18:00 Uhr steht das AfD-Bürgermobil vor Ort, um mit Ihnen ins Gespräch zu kommen.

Jörg Prophet

Haushalt Landkreis 2025

Haushalt Landkreis 2025

In der Kreistagssitzung vom 13. Mai 2025 haben wir den Haushaltsentwurf des Landkreises Nordhausen abgelehnt. Unsere Entscheidung richtet sich ausdrücklich nicht gegen den Kämmerer, Herrn Kaun, dessen fachlich einwandfreie Arbeit wir ausdrücklich anerkennen. Vielmehr richtet sich unser Protest gegen die finanzielle Gesamtlage, in der sich die Kommunen befinden.

Der Thüringer Landtag hat am 4. April 2025 einen Etat von 14 Mrd. Euro beschlossen, der erstmals wieder eine Nettokreditaufnahme bis zu 313 Mio. Euro zulässt. Während auf Landesebene so zusätzliche Schulden‑Spielräume eingeräumt und auf Bundesebene gut über eine Billion Euro mehr veranschlagt werden, kommt bei den Landkreisen und Gemeinden kaum etwas von diesen Mitteln an.

Diese Entwicklung ist für uns nicht länger hinnehmbar. Es fehlt an Geld für zentrale Aufgaben vor Ort; für Bildung, Infrastruktur und soziale Angebote. Wir wollen kein „Weiter so“ auf Kosten der Kommunen. Stattdessen fordern wir eine gerechtere und zielgerichtetere Mittelverwendung der Steuergelder. Dass steigende Kosten im Flüchtlingsbereich sofort übernommen werden, während gestiegene Ausgaben für Kinderbetreuung oder Bildungsangebote ignoriert werden, zeigt die Schieflage deutlich.

Im Thüringer Landtag hat die AfD-Fraktion bereits 153 konkrete Anträge zur Optimierung des Haushaltes und zur auskömmlichen Finanzierung der Kommunen gestellt. Alle wurden von der Landesregierung abgelehnt. Geld für Rüstung (über 60 Mrd. Euro plus das 100‑Mrd.‑Sondervermögen) und ideologische Klimapolitik (für KTF stehen gut 212 Mrd. Euro bereit) ist auskömmlich vorhanden, wohingegen im Landkreis Schulen und Kindertagesstätten geschlossen werden sollen.

Während wir uns klar gegen diese Politik gestellt haben, haben alle anderen Parteien dem Haushaltsentwurf trotz eigener „Bauchschmerzen“ zugestimmt – und damit bewusst für ein Weiter so votiert. Wir hingegen sehen es als unsere Pflicht, auf die Missstände aufmerksam zu machen und ein deutliches Signal zu senden. Ohne eine faire und bedarfsgerechte Verteilung öffentlicher Mittel werden die Kommunen ihren Aufgaben nicht mehr gerecht werden können.

Jörg Prophet, AfD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag

Kreis- und Stadtratssplitter April 2023

Kreis- und Stadtratssplitter April 2023

Es ist Ende April. Weder der Landkreis noch die Stadt Nordhausen verfügen über einen beschlossenen Haushalt. Geld ist keines da. Es gibt nichts zu verteilen, jedenfalls nicht an unsere Bürger.

Das sind unhaltbare Zustände. Gleichzeitig beteiligt sich die Bundesregierung mit Milliarden am Krieg in der Ukraine und finanziert Einwanderungsströme enormen Ausmaßes. Der Landkreis Nordhausen rechnet nunmehr mit 4 Millionen Euro – nur für die hier untergekommenen Ukrainer.

Die AfD thematisiert die fehlenden Haushalte als Zeichen einer völlig falschen Politik im Land. Der Landkreis zeigt es keinerlei Gegenwehr zu immer mehr Flüchtlingszuweisungen.

Niemand scheint zu bemerken, dass die Ressourcen des Landkreises und das Verständnis der Bürger schon lange am Ende sind. Dieser Zustand wird nicht einmal thematisiert!

Während sich die kommunalen Größen gegenseitig mit Verfahren beschäftigen, bleibt das Bürgerinteresse auf der Strecke.

Nordhäuser Mobilitätskonzept: Die Stadt Nordhausen rettet das Weltklima! Nicht nur durch eine elektrische Straßenbahn, sondern auch durch die Reduzierung des Individual-Verkehrs. Bis 2040 ist die Halbierung des PKW-Verkehrs geplant, inklusive Flächenverlust für den ruhenden Verkehr. Mit uns nicht!

Fußläufigkeit, Fahrrad und ÖPNV im Mix mit der dringend benötigten individuellen Mobilität – das ist das Konzept der AfD. Wir sind als kommunale Vertreter Dienstleister am Bürger!  Wir sind weder die Erzieher oder die Vormunde der Menschen.

Jörg Prophet

 

 

 

Kreis- und Stadtratssplitter April 2023

Aus dem Hauptausschuss und Ältestenrat

In der letzten Sitzung des Hauptausschusses und des Ältestenrates standen die Dienstenthebung des Oberbürgermeisters Kai Buchmann sowie die Freistellung seines Büroleiters und der Rechtsamtsleiterin im Fokus. Die Diskussion beleuchtete den Vorgang von verschiedenen Standpunkten und Perspektiven.
Fakt ist und bleibt, dass es sich um demokratisch legitimierte Beschwerdeverfolgung durch die übergeordnete Verwaltung handelt. Derartiges Vorgänge schützen sowohl Sachvorgänge als auch mögliche Persönlichkeitsrechte.
Landrat Jendricke trat während der Sitzung als Berichterstatter zum Rechtsvorgang auf. Der Inhalt des 1,5-stündige Vortrages und die anschließenden Nachfragen verdeutlichten mir die Komplexität der Situation.
Letztlich handelt es sich um einen Rechtsvorgang, der von der Landesverwaltung engmaschig begleitet wird. Am Ende wird eine juristische Entscheidung stehen und bis dahin gilt die Unschuldsvermutung.
Zum Arbeitsklimas im Rathaus kamen mir persönlich Bedenken bezüglich einer durchgehenden Motivation der Mitarbeiter. Persönliche Konflikte und Meinungsverschiedenheiten zwischen Leitung und Mitarbeitern dürfen nicht im Vordergrund des täglichen Dienstes zum Bürgerwohl stehen.
Ob es parteipolitische Aspekte in der Angelegenheit gibt, entzieht sich meiner Kenntnis und wäre reine Spekulation.
Den Verlust von Vertrauen und Ansehen in die Rathausführung und eine Vergrößerung des politischen Desinteresses an der Kommunalpolitik sieht die AfD als größten Schaden.
Aus unserer Sicht muss jetzt die Weiterführung der laufenden Geschäfte stehen: Der Landkreis und die Stadt sind bis dato ohne Haushalt und dies ist der eigentlich Skandal.
Wir werden den Geschäftslauf weiter sachlich und konstruktiv unterstützen.
Kein Mitglied der AfD-Fraktion steht in einem Arbeitsverhältnis zur Kommune und somit sehen wir uns als unbelastete Alternative.
Nordhausen begrünen und Parkflächen integrieren, statt Kahlschlag und toter Gesteinsflächen

Nordhausen begrünen und Parkflächen integrieren, statt Kahlschlag und toter Gesteinsflächen

Jörg Prophet, Fraktionsvorsitzender der AfD im Stadtrat Nordhausen:

„Bäume und Parkplätze werden immer häufiger zum Angriffsziel der Stadtverwaltung.
In Nordhausen Nord wird ein Spielplatz für Kinder und Jugendliche direkt an einer Hauptverkehrsstraße errichtet, so der Mehrheitswillen.
Verschwinden müssen dafür stattliche Bäume und dringend benötigte Parkplätze. Die eine bedrohte Art bindet das CO2; die andere von grüner Ideologie bedrohte Art bietet Flächen für den ruhenden Verkehr.

Die Bäume in Nord teilen sich das Los mit den Bäumen auf dem Ehrenhain, mit denen, die den Rodungen der SWG zum Opfer fielen und mit zahlreichen anderen Leidensgenossen im Stadtgebiet. Ausgleichspflanzungen im Nirgendwo helfen uns in der Stadt nicht weiter.
Wir fordern deshalb, dass ab sofort für jeden Baum, der gefällt wird, zwei neue vergleichbare Exemplare im Stadtgebiet gepflanzt werden. Einen entsprechenden Antrag wird die AfD-Fraktion in den nächsten Tagen auch offiziell einreichen.

Ein mit offenem Pflaster versehener August-Bebel-Platz mit entsprechend einfassender und auflockernder Baumbepflanzung als zentrumsnaher Parkplatz wäre zum Beispiel eine tolle Kombination von Natur und Notwendigkeit. Und das ist keine neue Erfindung, wie ein Blick auf alte Bilder des Platzes zu Zeiten unserer Vorfahren zeigt.“