Am kommenden Wochenende soll im Nordhäuser Herder-Gymnasium eine Veranstaltung unter dem Namen „Ratschlag“ stattfinden. Nach den vorliegenden Informationen sind daran verschiedene linke und antifaschistische Gruppierungen beteiligt. Die Veranstaltung wird offenbar mit Unterstützung beziehungsweise Genehmigung des Landratsamtes ermöglicht. Für die AfD Nordhausen wirft dies erhebliche Fragen hinsichtlich der politischen Neutralität einer öffentlichen Bildungseinrichtung auf.
Was hier als gesellschaftlicher Dialog und politische Bildungsarbeit verkauft werden soll, ist aus unserer Sicht eine deutlich einseitige politische Veranstaltung. Themen wie Kapitalismuskritik, linke Migrationspolitik, der Nahostkonflikt und Antifa-Aktivismus stehen auf dem Programm. Hinzu kommt eine politische Auseinandersetzung mit der AfD, bei der offenbar auch Vergleiche mit der NSDAP und somit eine massive ahistorische Verharmlosung der NS-Zeit eine Rolle spielen sollen.
Politische Bildung darf keine politische Einbahnstraße sein. Und eine Schule darf nicht zum Austragungsort einseitiger politischer Agitation werden.
Besonders befremdlich ist für uns die Rolle des SPD-Landrats Jendricke. Während bei politischen Aktivitäten der AfD regelmäßig mit besonderer Sensibilität auf Neutralität und den Schutz des schulischen Umfelds verwiesen wird, scheint man bei einer Veranstaltung aus dem linken politischen Spektrum deutlich großzügiger zu sein. Hier stellt sich die Frage: Gelten politische Neutralität und Zurückhaltung gegenüber Minderjährigen nur dann, wenn die Veranstalter der politischen Linken nicht nahestehen?
Auch die Art der Bewerbung der Veranstaltung sorgt für Unmut. In Nordhausen wurden zahlreiche Aufkleber im öffentlichen Raum angebracht. Politische Werbung rechtfertigt keine Sachbeschädigung und keine illegale Beklebung fremden Eigentums. Wer politische Botschaften verbreiten möchte, sollte sich dabei ebenso an Recht und Ordnung halten wie jeder andere Bürger.
Die politische Einseitigkeit wird besonders deutlich, wenn man sich an die Vorgänge rund um den AfD-Infostand vor dem Herder-Gymnasium erinnert. Damals kam es zu massiven Protesten aus dem linken Spektrum. Eine erhebliche Polizeipräsenz war erforderlich, um die Sicherheit der AfD-Vertreter zu gewährleisten. Die politischen Gegner der AfD beriefen sich seinerzeit lautstark auf den Schutz der Schüler und die politische Neutralität der Schule. Umso mehr drängt sich heute die Frage auf, warum diese Maßstäbe offenbar nicht gleichermaßen gelten sollen.
„Wir verkennen keineswegs, dass auch linke politische Positionen vom Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit geschützt sind. Dieses Recht gilt für alle – auch für politische Auffassungen, die wir entschieden ablehnen. Meinungsfreiheit bedeutet jedoch nicht, dass öffentliche Einrichtungen jeder politischen Gruppierung eine Bühne bieten müssen, ohne die Frage nach Ausgewogenheit, Verantwortung und dem Schutz Minderjähriger zu stellen“, sagt dazu die AfD-Stadträtin Kerstin Düben-Schaumann.
Die jüngsten gewaltsamen Ausschreitungen im Zusammenhang mit linksextremen Protesten und die Angriffe auf Polizeibeamte zeigen zudem, dass man sich mit extremistischen Strömungen innerhalb der politischen Linken kritisch auseinandersetzen muss. Gewalt, Einschüchterung und Angriffe auf unsere Sicherheitskräfte sind durch nichts zu rechtfertigen. Eine klare Abgrenzung von solchen Entwicklungen erwarten wir von allen demokratischen Verantwortungsträgern.
Besonders kritisch sehen wir auch die personelle Konstellation am Herder-Gymnasium: Der Schulleiter ist zugleich Mitglied der CDU-Fraktion im Nordhäuser Stadtrat und erster ehrenamtlicher Beigeordneter. Gerade in einer solchen Konstellation ist ein besonders hohes Maß an Transparenz und politischer Zurückhaltung geboten. Der Eindruck, dass politische Nähe und persönliche Überzeugungen bei der Ermöglichung einer solchen Veranstaltung eine Rolle spielen könnten, muss unbedingt vermieden werden.
Wir fordern deshalb vom SPD-Landrat Jendricke und der Schulleitung eine klare Erklärung:
- Auf welcher konkreten Grundlage wurde die Veranstaltung am Herder-Gymnasium genehmigt beziehungsweise ermöglicht?
- Welche politischen Gruppierungen und Organisationen sind tatsächlich an der Durchführung beteiligt?
- Wie wird sichergestellt, dass Minderjährige nicht einseitiger politischer Einflussnahme ausgesetzt werden?
- Weshalb werden bei linken politischen Veranstaltungen offenbar andere Maßstäbe angelegt als bei Veranstaltungen der AfD?
Es geht uns ausdrücklich nicht darum, linke Meinungen zu verbieten. Es geht um gleiche Maßstäbe, Transparenz und die Verantwortung öffentlicher Institutionen.
Eine Schule ist kein politischer Vorfeldbetrieb – weder für die Linke noch für die Rechte. Wer politische Neutralität einfordert, muss sie auch selbst praktizieren.
Das Landratsamt und die Schulleitung dürfen sich dieser Verantwortung nicht entziehen. Die politische Bildung unserer Kinder verdient mehr als eine einseitige Veranstaltung mit politischer Schlagseite. Sie verdient Offenheit, Ausgewogenheit und echte Meinungsvielfalt.
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