von Redaktion | März 22, 2024 | Allgemein
Obwohl der Vertrag zwischen dem Landkreis und der Stadt Ellrich potenzielle Vorteile für die Stadt Ellrich aufzeige, überwiegten die daraus resultierenden Nachteile deutlich, meint die AfD zu den jüngsten Entscheidungen zur Unterstützung der Integrationsmaßnahmen in Sülzhayn…
Es ist vorgesehen, unsere bereits limitierten öffentlichen Ressourcen – einschließlich der Turnhalle und des Dorfgemeinschaftshauses – weiterhin für Angebote zur Betreuung von Geflüchteten einzusetzen. Dies setzt eine Praxis fort, die bereits mit Einrichtungen wie der Dr.-Kremser-Straße und dem Haus Hohenstein eingeleitet wurde. Es muss deutlich gemacht werden: Trotz des Verständnisses für die Notwendigkeit humanitärer Hilfe und der Bedeutung von Solidarität, können und dürfen wir eine zusätzliche Belastung unserer Gemeinden nicht hinnehmen.
Die andauernde Nutzung unserer Gemeinschaftseinrichtungen für die Unterstützung von Geflüchteten markiert einen Wendepunkt, an dem das Wohlergehen und die Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger ernsthaft in Gefahr sind.
Die öffentlichen Einrichtungen bilden das Herzstück unserer Gemeinschaft und dienen als Treffpunkt sowie als Raum für Freizeit und sozialen Zusammenhalt. Ihre Umnutzung oder Teilnutzung für die Integration von Geflüchteten führt nicht nur zu einer direkten Einschränkung für unsere Einwohner, sondern bewirkt auch eine langfristige Benachteiligung und Mehrbelastung für die gesamte Bevölkerung. Aus diesen Gründen sprechen wir uns entschieden gegen diesen Vertrag aus. Weitere Belastungen der Bürgerinnen und Bürger müssen vermieden werden.
Frank Kramer, AfD Kreistagsfraktion
von Redaktion | März 20, 2024 | Allgemein
Im Zuge der Diskussion über nicht auskömmliche Finanzierung der Vereinsarbeit im Jugendklubhaus zeigt sich die AfD-Stadtratsfraktion verärgert und getäuscht über ein aktuelles Angebot an der Jugendkunstschule Nordhausen…
„Wir erhielten Hinweise aus der Bevölkerung, dass an der steuerfinanzierten Jugendkunstschule ‚YOGA VINYASA FLOW‘- Kurse abgehalten werden, während aktuell im Jugendklubhaus die Arbeit von Selbsthilfegruppen nicht auskömmlich finanziert ist“, sagte AfD-Fraktionschef Jörg Prophet.
Diese Kritik sei berechtigt. „Die Jugendkunstschule wird mit 30.000 Euro aus der Stadtkasse und mit weiteren Steuermitteln finanziert. Wir als Fraktion hatten dem Zuschuss zugestimmt, sehen uns aber getäuscht. Denn im Vereinszweck, der unserer Zustimmung zugrunde lag, war die Abhaltung von Yoga-Kursen – noch dazu für Erwachsene – mit keinem Wort erwähnt. Und auch dem normalen Menschenverstand dürfte klar sein, dass Yoga-Kurse nichts mit der Heranführung von Kindern an künstlerische Fertigkeiten zu tun haben. Wer Yoga möchte, für den gibt auf dem Privatmarkt oder in der Volkshochschule genügend Angebote, wie auch seitens der Finanzierung über die Krankenkassen“, so Prophet.
Dieses Yoga-Angebot stoße auch vor allem bei medizinischen Selbsthilfegruppen übel auf, die sich ehrenamtlich im Jugendklubhaus für ernsthaft Erkrankte engagieren. „So wird völlig zurecht darauf verwiesen, dass der Zuschuss für die Jugendkunstschule als Einzelverein mit 30000 Euro höher ist, als die Finanzierung der mehr als 20 Vereine im Klubhaus mit 25.000 Euro. Der Leitung der Jugendkunstschule steht es natürlich frei, wie sie ihr Angebot gestaltet und wir wollen sie nicht bevormunden. Jedoch sollte sie sich auf ihre Kernkompetenzen konzentrieren, auch um Doppelungen bei Veranstaltungen in der Stadt zu vermeiden.“
Im kommenden Stadtrat werde die Fraktion deshalb zum einen die satzungsrechtliche Prüfung beantragen, inwieweit Yoga-Kurse zum Portfolio der steuerfinanzierten Nordhäuser Jugendkunstschule gehörten und zum anderen, inwieweit der Zuschuss für die Vereinsarbeit im Jugendklubhaus erhöht werden kann.
von Redaktion | März 20, 2024 | Allgemein
Im Zuge der Oberbürgermeisterwahl im vergangenen September entstand eine bemerkenswerte Initiative: das Bündnis ‚Nordhausen zusammen‘. Als Stichwort- und Ideengeber beteiligt sich die AfD selbstverständlich auch an der Kampagne und hat ein paar Vorschläge. Unser Kandidat Jörg Prophet hat es treffend formuliert: „Wir Bürger dürfen uns nicht in zwei Lager teilen lassen! Bauen wir Brücken, um die Herausforderungen der Zukunft mit Zuversicht und gemeinsamer Kraft anzugehen! Es gibt viel zu tun!“
Auf gehts! 
#nordhausenzusammen
von Redaktion | März 17, 2024 | Allgemein
Am Wochenende wählte der Nordhäuser Kreisverband der Alternative für Deutschland seine Kandidaten für die Kommunalwahlen am 26. Mai. Neben bereits bekannten Gesichtern öffnete sich die Partei auch für Neuzugänge und parteilose Bürger…
Der Kreisvorsitzende Andreas Leupold zeigt sich hoch zufrieden. „Wir konnten unsere Listen im Vergleich zu 2019 deutlich erweitern und den Wählern ein Angebot von Kandidaten aus allen gesellschaftlichen Schichten unterbreiten. Besonders froh bin ich über die Vielfalt von Berufsfeldern, die unsere Kandidaten abdecken. Vom Krankenpfleger über den Pädagogen bis hin zum öffentlichen Bediensteten und Unternehmer ist alles dabei.“
Von den 90 Mitgliedern im Kreis fanden sich am Samstag 40 zusammen, um gemeinsam die Listen für den Kreistag und die Gemeinderäte zu bestimmen. „Unsere Zielsetzung bleibt unverändert. Wir setzen unsere Arbeit fort und werden einem ‚Nordhäuser System‘ in den kommunalen Gremien weiterhin auf die Finger schauen. Zugleich haben wir immer betont, dass wir für einen sachlichen und pragmatischen Ansatz in der Politik stehen. Als Fraktionen werden wir nie einen Antrag etwa von den Linken pauschal ablehnen, wenn er sachgemäß und richtig ist. Offenheit für Dialog prägt unsere Haltung, auch gegenüber Parteien, die uns sehr kritisch gegenüberstehen. Im Mittelpunkt steht unsere Heimat, die über parteipolitische Grenzen hinweg Priorität haben sollte. Tatsächlich existieren in Stadt und Kreis Nordhausen keine unüberwindbaren Brandmauern. Das wissen auch die Wettbewerber ganz genau“, so der Kreisvorsitzende.
Mit Jörg Prophet führt das wohl bekannteste Gesicht der AfD im Südharz die 28-köpfige Kreistagsliste an.
Für den Stadtrat Nordhausen hat die Partei einen Listenvorschlag von 20 Personen aufgestellt, an dessen Spitze der Unternehmer Frank Kramer steht.
Ihren kommunalen Gestaltungsanspruch für die gesamte Fläche des Landkreises belegt die Partei außerdem mit der Nominierung von Kandidaten für den Landgemeinderat Bleicherode, den Ortschaftsrat Bleicherode und den Stadtrat in Ellrich. Weitere Gemeinderäte sollen folgen.
„Wir freuen uns auf einen engagierten Wahlkampf und finalisieren jetzt unser Wahlprogramm. Am Ende hat es der Bürger am 26. Mai in der Hand, wie es in unserem Landkreis weitergeht. Wir sind jedenfalls bestens auf einen schlagfertigen, aber fairen Wahlkampf eingestellt“, so der Fraktionsvorsitzende Jörg Prophet.
Die Listen der Kandidaten finden Sie hier.
von Redaktion | März 14, 2024 | Allgemein
Oberbürgermeister Kai Buchmann hatte bereits mit seinem Auftritt bei der Demo gegen die AfD am 28. Januar jegliche Neutralitätspflicht über Bord geworfen. Als Teilnehmer und Redner auf dieser Veranstaltung, auf der Parolen wie „Ganz Nordhausen hasst die AfD“ skandiert wurden, machte er sich gemein mit denjenigen, die uns Bürger aufs Übelste verunglimpfen.
Der Höhepunkt, ausweislich von Presseveröffentlichungen, war jedoch Buchmanns öffentliche Aussage am Mikrofon: ‚Was 1933 passiert ist, darf sich nicht wiederholen. Wir sind heute die Leute, die dagegen aufstehen müssen.‘ Mit diesen Worten verunglimpft er nicht nur die AfD und ihre Wähler auf das Übelste, sondern auch uns, die legitim und mit großer Mehrheit gewählten Mitglieder der Stadtratsfraktion. Er setzte uns Demokraten unhaltbar mit den Nationalsozialisten gleich! Dies ist durch nichts zu rechtfertigen und stellt einen eindeutigen Verstoß gegen seine Neutralitätspflicht dar. Ein solch parteiisches Verhalten ist mit seinem Amt nicht vereinbar.
Am 20. Februar dann die Steigerung! Mit einer hanebüchenen, fachlich unqualifizierten Begründung wollte Buchmann unseren Bürgerdialog unterdrücken – und scheiterte kläglich vor Gericht. Die Kosten für diese rein politisch motivierte juristische Fehlleistung müssen nun die Bürger tragen.
Anstatt solche parteipolitischen Kleinkriege zu führen und öffentliche Ressourcen zu verschwenden, sollte sich die Rathausspitze endlich den dringenden Problemen in Nordhausen widmen: Wochenlange Wartezeiten im dysfunktionalen Bürgerservice, zunehmender Vandalismus und Verschmutzung überall, Probleme und Klagen am Theater, nicht eingehaltene Zusagen in Buchholz nach der Eingemeindung, fehlende Betreuung der Vereine im Jugendclubhaus, Straßen und Gehwege verfallen weiter, die Straßenbaustellen wirken nach wie vor unkoordiniert. Ferner gibt es seit letztem Jahr kein funktionierendes Freibad im Stadtgebiet.
Die willkürliche Sperrung einer Seite des Bebelplatzes für Parkwillige ist nur die jüngste Posse! Herr Buchmann muss endlich zur Sachpolitik und Neutralität zurückkehren, statt persönliche Fehden wie den Konflikt mit Bürgermeisterin Rieger weiter anzuheizen. Verantwortungsvolle Politik für die Bürger dieser Stadt sieht anders aus!
von Redaktion | Jan. 25, 2024 | Allgemein
In der Debatte um die Finanzierung von Kindergärten ist es wichtig, Klarheit zu schaffen, teilt AfD Stadtrat Frank Kramer mit. Die Fraktion wolle keine Mittel bei den Kindergärten in Gänze kürzen, es geht konkret um einen Träger und die rechtlich fragwürdige Aufstellung von Haushaltsmitteln…
Als Mitglied der Stadtratsfraktion möchte ich betonen, dass die AfD keine Kürzungen bei den Zuschüssen für Kindergärten vorgenommen hat. Unser vorrangiges Ziel ist es, bis 2027 einen ausgeglichenen Haushalt sicherzustellen, wobei wir ein besonderes Augenmerk auf Familien und Kinder legen.
Die Herausforderung der gestiegenen Kosten bei freien Trägern erfordert bedachte Entscheidungen. In diesem Kontext hat die Verwaltung 600.000 Euro für einen Träger eingeplant, was nach unserer Rechtsauffassung über die vertraglichen Regelungen hinausgeht und als freiwillige Leistung zu betrachten ist.
Es ist erwähnenswert, dass nach der Begründung des entsprechenden Antrags im Finanzausschuss die Fraktionen der SPD, Linke und CDU unserer Position gefolgt sind. Dies unterstreicht die breite Unterstützung für unser Vorgehen, das auf die langfristige Sicherung der Finanzierung der Kindertagesstätten ausgerichtet ist.
Andere Träger haben die Inflationsprämie aus eigenen Gewinnen finanziert. Ich möchte klarstellen, dass wir die Mittel für Kindergärten weder reduziert noch gekürzt haben. Sie wurden im Gegenteil im Sinne einer langfristigen Finanzierungssicherheit auf die kommenden Jahre verteilt.
Unsere Entscheidungen sind stets im Interesse der Familien und Kinder unserer Stadt getroffen worden. Wir möchten der Öffentlichkeit versichern, dass wir ständig darum bemüht sind, eine nachhaltige und sichere finanzielle Grundlage für die zukünftigen Generationen zu schaffen. Für weitere Fragen zu diesem Thema stehe ich gern zur Verfügung.
Frank Kramer
AfD Fraktion im Stadtrat Nordhausen und Mitglied im Finanzausschuss
Neueste Kommentare