Oberbürgermeister Buchmann verletzt Neutralitätspflicht und vernachlässigt Bürgerinteressen

Oberbürgermeister Kai Buchmann hatte bereits mit seinem Auftritt bei der Demo gegen die AfD am 28. Januar jegliche Neutralitätspflicht über Bord geworfen. Als Teilnehmer und Redner auf dieser Veranstaltung, auf der Parolen wie „Ganz Nordhausen hasst die AfD“ skandiert wurden, machte er sich gemein mit denjenigen, die uns Bürger aufs Übelste verunglimpfen.

Der Höhepunkt, ausweislich von Presseveröffentlichungen, war jedoch Buchmanns öffentliche Aussage am Mikrofon: ‚Was 1933 passiert ist, darf sich nicht wiederholen. Wir sind heute die Leute, die dagegen aufstehen müssen.‘ Mit diesen Worten verunglimpft er nicht nur die AfD und ihre Wähler auf das Übelste, sondern auch uns, die legitim und mit großer Mehrheit gewählten Mitglieder der Stadtratsfraktion. Er setzte uns Demokraten unhaltbar mit den Nationalsozialisten gleich! Dies ist durch nichts zu rechtfertigen und stellt einen eindeutigen Verstoß gegen seine Neutralitätspflicht dar. Ein solch parteiisches Verhalten ist mit seinem Amt nicht vereinbar.

Am 20. Februar dann die Steigerung! Mit einer hanebüchenen, fachlich unqualifizierten Begründung wollte Buchmann unseren Bürgerdialog unterdrücken – und scheiterte kläglich vor Gericht. Die Kosten für diese rein politisch motivierte juristische Fehlleistung müssen nun die Bürger tragen.

Anstatt solche parteipolitischen Kleinkriege zu führen und öffentliche Ressourcen zu verschwenden, sollte sich die Rathausspitze endlich den dringenden Problemen in Nordhausen widmen: Wochenlange Wartezeiten im dysfunktionalen Bürgerservice, zunehmender Vandalismus und Verschmutzung überall, Probleme und Klagen am Theater, nicht eingehaltene Zusagen in Buchholz nach der Eingemeindung, fehlende Betreuung der Vereine im Jugendclubhaus, Straßen und Gehwege verfallen weiter, die Straßenbaustellen wirken nach wie vor unkoordiniert. Ferner gibt es seit letztem Jahr kein funktionierendes Freibad im Stadtgebiet.

Die willkürliche Sperrung einer Seite des Bebelplatzes für Parkwillige ist nur die jüngste Posse! Herr Buchmann muss endlich zur Sachpolitik und Neutralität zurückkehren, statt persönliche Fehden wie den Konflikt mit Bürgermeisterin Rieger weiter anzuheizen. Verantwortungsvolle Politik für die Bürger dieser Stadt sieht anders aus!