von Redaktion | Okt 30, 2021 | Allgemein
Wie nun öffentlich wurde, will die Rathausführung 500.000 Euro beim Mittagessen-Zuschuss für die Kinder streichen. Auf die Eltern kommen monatliche Mehrkosten von 25 bis 55 Euro zu…
Als völlig abwegig hat der Nordhäuser AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Prophet den Vorschlag des Oberbürgermeisters Buchmann und der Bürgermeisterin Krauth kritisiert, zur Sicherung des Haushaltes für das kommende Jahr den Zuschuss zum Mittagessen für die Nordhäuser Kinder zu streichen. „Auch wenn der Zuschuss als so genannte ‚freiwillige Aufgabe‘ bei der Stadtverwaltung gesehen wird, so ist nicht vermittelbar, dass die Personalkosten wiederrum innerhalb eines Jahres um fast eine Millionen Euro gestiegen sind und sich das ‚Personalkarussell‘ im Rathaus unverdrossen weiter dreht. Vielmehr sollte bei den Personalausgaben geschaut werden und nicht beim Geld für das Essen der Kinder“, so Prophet. Die AfD-Fraktion erteilt daher diesem Vorhaben eine klare Absage. Leidtragende sind die berufstätigen Eltern; vor allem Familien der mittleren Einkommensschicht werden in Deutschland steuerlich stärker belastet als in fast allen anderen europäischen Ländern. Da steht auch eine Kommune in der Pflicht, Eltern nicht noch weiter zur Kasse zu bitten.
Es sei verwunderlich, dass der Stadtführung immer noch nicht klar ist, dass im Haushalt strukturell gespart werden müsse. „So ist zum Beispiel absehbar, dass nach den Millionenausgaben für Theater und Feuerwehr in den kommenden Jahren keine neuen Groß-Bauprojekte mehr möglich sind. Da hätte es etwa die aktuelle Einstellung eines neuen leitenden Mitarbeiters in diesem Bereich gar nicht geben dürfen. Die Wallrothstraße am Gehege soll zum Dauer-Provisorium werden, der Gerhart-Hauptmann-Brücke drohe die Sperrung, die Bochumer Straße wird nach der Umleitungsphase komplett Schrott sein. Die von uns eingebrachte Idee einer Fußgängerquerung der Parkallee sei nicht im Zuständigkeitsbereich der Stadt und im Rathaus macht man sich nur Gedanken um die Beflaggung des Hauses mit nicht hoheitlichen Fahnen.“
von Jörg Prophet | Okt 27, 2021 | Allgemein
In diesem Ticker wollen wir in loser Reihenfolge die wichtigsten Ereignisse aus dem Nordhäuser Kreistag und Stadtrat zusammenfassen.
September/Oktober 2021
- Alle zahlen Steuern und Abgaben, Privatunternehmen und Gastronomen wollen für ihr Publikum öffnen. Nur das Stadttheater Nordhausen schließt Gesunde aus (2G-Regel).
- AfD fragte 2020 nach Ersatzbepflanzungen in der Stadt – Antwort: noch keine Ersatzbepflanzungen geplant Nun beschließt „Die Linke“ ein Baumprogramm
- SPD: Friedhofsfahrzeug soll angeschafft werden. Statt 6.000 Euro für einen gebrauchter Diesel will man lieber 60.000 Euro für Elektroauto ausgeben. Ideologie statt Verstand.
- Trotz Kulturamt will man einen Museumsverein gründen.
- Theater : mal 50.000 Euro für die Bespielbarkeit der Ersatzbühne – mal so nebenbei.
- Personalkosten im Rathaus zu hoch? Nein! OB schreibt weiter Stellen für das Bauamt aus, obwohl die Großprojekte fast fertig sind und alles andere für teuer Geld von Ingenieurbüros gekauft wird
- In Nordhausen feiert die Stadtverwaltung lieber Drachenfest statt die Wiedervereinigung festlich zu begehen – neue Welt ?
- Am Rathaus Regenbogenfahne oder Schwarz-Rot-Gold? OB hat seine eigene bunte Sicht der Dinge an das Rathaus gehängt.
- Ohnmacht oder Ordnungsamt: Schmierereien vor den Türen des Ordnungsamtes! Muss das Ordnungsamt beschützt werden?
- Kiesgewässer: OB lehnt den Einsatz des Ordnungsamtes dort an, geht ihn nichts an
- Abrissbirne: Inge Klaan (CDU) reist das Schwesternwohnheim in Nordhausen-Nord ab. Das Geld für diesen Wahnwitz hätten wir gut im Haushalt der Stadt gebrauchen können.
- Stadt ohne Haushalt: weniger Einnahmen bedeutet sparen! AfD mit Streichprogramm
- Kandidatenwahl zur Bürgermeisterwahl: Die Ausschreibung passt auf Frau Krauth. Frau Rieger musste sich einklagen, Herr Grabe hat noch einen Einspruch anhängig. Reibungslos ist das nicht. Der OB im Alleingang?
- CDU für Rasenplatz in Krimderode! AfD vermisst einen einheitlichen Plan für die ganze Stadt – oder geht es nur um CDU-Standorte und ihre eigenen Vereine?
- CDU möchte einen Friedwald. Früher hat man die Friedhofsverwaltung gefragt, oder man macht jetzt aus allem einen Antrag
- Johanniter Unfallhilfe – keine weiteren Erklärungen zum Verwendungsnachweis der Mittel – nicht mit uns!
- Solarpark „Hinter der Mühle“: PV gehört aufs Dach und nicht auf das zukünftige Baugebiete!
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von Redaktion | Sep 13, 2021 | Allgemein
Mit einem entsprechenden Antrag zur Stadtratssitzung am Mittwoch will die Nordhäuser AfD-Fraktion, dass sich die Stadtverwaltung des Gehegeplatzes annimmt…
„Die Initiative eines mutigen privaten Investor zur Wiederbelebung des ehemaligen ‚Waldschlösschen‘ hat die Fraktion zum Anlass genommen, um mit einem entsprechenden Antrag die Erneuerung des Gehegeplatzes zu initiieren“, sagen Fraktionsvize Andreas Leupold und sein Mitstreiter Thomas Flagmeyer.
Nach der positiven Resonanz auf die Parkfeste soll der traditionsreichste aller innerstädtischen Erholungspunkte eine Renaissance erleben. Nach dem Neubau der Gehege-Treppe sei es nun Zeit für den nächsten Schritt.
Mit dem Antrag wird das Bauamt beauftragt, ein Konzept zu den notwendigen Instandsetzungsarbeiten zwecks Ertüchtigung des Platzes im Zentrum Geheges zu erstellen. Mit der Lärmschutzbehörde solle die Möglichkeit von Veranstaltungen ausgehandelt und damit die Grundlage für ein Veranstaltungskonzept gelegt werden. Unter Einbeziehung der privaten Gastronomen, der bekannten Veranstalter sowie durch die Ansprache von Theater, Kunst- und Musikschule soll ein im Rahmen einer touristischen Attraktivität ansprechenden Leitlinie für die Zukunft erstellt werden. Dabei gehe es nicht um den Wettbewerb der einzelnen Veranstaltungsorte der Stadt – wie z. B. den Petersberg –, sondern um ein attraktives Gesamtbild für die Bürger, Kinder und Jugendlichen der Stadt. Es gehe nicht um Millionenausgaben, sondern um ein vernünftiges Kosten-Nutzen-Verhältnis, da das Gehege im Grunde bereits vieles biete.
Seit 1830 (erste Gehegekonzerte) dienet der Platz als Ort der Gastlichkeit, Naherholung und als Heimstatt für Kultur und Unterhaltung, heißt es in der Begründung des AfD-Antrags weiter.
„Jahrzehntelang hatte er zudem als regelmäßiger Veranstaltungsort für Konzerte überregionale Bedeutung. Momentan befinden sich der Platz und sein unmittelbares Umfeld (Bühnen, öffentliche Toiletten, Sitzmöglichkeiten, Zufahrtsweg vom Beethovenring) jedoch in keinem guten Zustand.
Um Nordhausens touristische Attraktivität über den unmittelbaren Umkreis hinaus zu steigern, ist die Häufigkeit von Konzert- und Kulturveranstaltungen massiv zu erhöhen. Hierfür ist jedoch eine Instandsetzung des Geheges und die Erarbeitung eines mit der umliegenden Gastronomie verzahnten Veranstaltungskonzeptes unabdingbar. Aus einer Revitalisierung des Gehege Platzes können Synergieeffekte für Kultur, Gastronomie und Einzelhandel entstehen“, heißt es im Antrag weiter.
von Jörg Prophet | Aug 12, 2021 | Allgemein
Nach dem 17. Juni und dem 20. Juli ist der 13. August der nun dritte vergessene Gedenktag im „erinnerungskulturellen“ Deutschland, dem gelebten „Narrenschiff“, wie es Franz Josef Strauss so treffend formulierte.
Die von damals sind heute wieder zurück in den Ämtern. Was sich damals noch Demokratische Republik nannte, ist heute unter dem Infektionsschutzgesetz begraben oder lebt es nur in anderer Form. Beängstigend, wie sich alles ähnelt, damals wie heute. Das „Gute“ wollte man und will man heute wieder für das Volk. Selbstbestimmtes Leben – damals wie heute wissen die Herrschenden besser, was für das Volk gut ist. Damals war es die Ökonomie, welche zum Einsperren zwang. Heute ist es die Volksgesundheit. Sie sagen uns was richtig und was falsch ist. Die Republik, in der aus spinnerten Ideen eine ganze Ideologie geboren wird, und die Republik, wo die Ideologien bis zur Idiotie umgesetzt werden.
Volle Kraft voraus – der Eisberg wird schon Platz machen -, so vermutet man die Gedankenspiele auf der Kommandobrücke. Volkskammer und Parlament – degradiert zur Staffage.
Wen stören die Mauertoten, wen interessieren die Grundrechte?
Früher war man als „Reaktionär“, heute als ungetesteter, ungeimpfter Gesunder bedroht.
„Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“, klang es am Vorabend der Umzäunung von den Machthabern. „Niemand wird einer Impfpflicht unterliegen“, tönt es aus dem Staatsfunk.
Aber auch der kritische Bürger ist wieder geboren und Zweifel säen Diskussion und Widerspruch . Und so gibt es die Hoffnung zum friedlichen Wandel wieder und die Hoffnung auf Rückbesinnung.
Schon im September ist der Bürger zur Stimmabgabe aufgerufen und er fühlt schon heute die ökonomischen Auswirkungen der Idiotie in Staatsformat.
Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie ähnelt sich. Möge Mark Twain recht behalten.
von Redaktion | Jul 13, 2021 | Allgemein
Am 13. Juli 2021 ging es im Kreistag um den Bau von zwei großen Windkraftanlagen am Standort Nentzelsrode. Bis auf die AfD stimmten alle Fraktionen für den Neubau (Bürgerliste Südharz enthielt sich).
Beim Windpark Nentzelsrode ist zu befürchten, dass die neuen, größeren Anlagen nicht zuverlässiger sind als die alten. Die Kulturlandschaft im Südharz bzw. der Goldenen Aue ist nicht geeignet für solche Riesen-Windräder. Darüber hinaus ist eine künftige Stromspeicherung nicht absehbar. Alles bleibt unsicher und die Kosten steigen weiter. „Repowering“ stützt die Windkraftinvestoren und schadet der Umwelt und den Verbrauchern. Wir verkaufen unsere Heimat nicht!
von Redaktion | Jul 12, 2021 | Allgemein
Ende Juni wollte die AfD-Fraktion in einer Anfrage von der Stadtverwaltung wissen, wann deren Dienste wieder ohne vorherige Terminabstimmung von den Bürgern genutzt werden können. Die angeordnete Termin- oder Nachweispflicht besteht bekanntlich seit Wochen nicht mehr. Nun gab es Antwort…
Seit dem 17. März 2020 sind die Verwaltungsgebäude der Stadt Nordhausen für den Publikumsverkehr geschlossen. Die Möglichkeit der „Online-Termine“ wurde erst nach über einem Jahr Schließzeit im Juni 2021 geschaffen. Zuvor musste telefonisch ein Termin vereinbart werden.
Die Bürger können also die Dienste der Stadtverwaltung nur mit vorheriger Terminabstimmung nutzen. Dem gegenüber haben seit April 2021 einige städtische Einrichtungen, wie die Museen oder die Stadtbibliothek, wieder gänzlich für den Publikumsverkehr ohne Termin geöffnet. Aufgrund der niedrigen Infektionszahlen hält die AfD die faktische Schließung der Stadtverwaltung für nicht mehr vertretbar. In einer Anfrage wollte man daher konkret wissen: „Wann erfolgt planmäßig die vollständige Öffnung der Verwaltungsgebäude mit ihren Abteilungen für den Publikumsverkehr ohne Termin?“
Aus dem Rathaus heißt es nun:
„Auch während der vergangenen Lockdown-Phasen war die Stadtverwaltung immer für ihre Bürgerinnen und Bürger erreichbar und – nach vorheriger Terminabstimmung – zugänglich gewesen. Diese Zugangsbeschränkungen waren den behördlichen Auflagen in Thüringen während der Pandemie geschuldet.
Seit dem 28. Juni 2021 ist der direkte Zugang zum Neuen und Alten Rathaus wieder möglich. Für die Bereiche Bürgerservice und Standesamt erfolgt die vorherige Terminvereinbarung weiterhin über das Online-Terminvereinbarungssystem (…) Im Neuen Rathaus wurde ein Service-Schalter im Eingangsbereich eingerichtet. Hier können Anliegen direkt vorgebracht, Termine vereinbart und sich für den Bürgerservice/Standesamt angemeldet werden. In einem großzügigen Wartebereich kann auf den vereinbarten Termin gewartet werden. Auch im Alten Rathaus gibt es einen Service-Schalter, der diese Funktionen übernimmt.“
Die AfD bedauert, dass so essentielle Bereiche wie der Bürgerservice weiterhin nur durch vorherige Terminvereinbarung genutzt werden könne. Es ist zwar lobenswert, dass man die Pandemie zum Anlass nahm, endlich ein digitales Buchungssystem für Termine einzuführen. Doch aus einer temporären Einschränkung der Servicequalität nun eine dauerhafte zu machen, ist dem Bürger nicht mehr vermittelbar.
„Bürgernähe sieht anders aus. Vergessen wir doch nicht, dass die Inzidenz im Landkreis schon längere Zeit bei null liegt, es wirksame Behandlungsmethoden gibt, dass die Intensivbettensituation nie ernsthaft angespannt war und Bürger sich seit Monaten impfen lassen können. Das Virus darf keine Ausrede sein für Bequemlichkeit“, so der Fraktionsvorsitzende Jörg Prophet abschließend.
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