von Redaktion | Nov. 5, 2025 | Allgemein
Zur jüngsten Pressemitteilung der CDU zum Thema Repowering im Landkreis Nordhausen mahnt die AfD-Fraktion zu einer sachlicheren Debatte über die tatsächliche Leistungsfähigkeit erneuerbarer Energien.
„Wind und Sonne sind keine grundlastfähigen Quellen. Eine stabile Stromversorgung kann nicht auf wetterabhängigen Energieformen aufgebaut werden“, heißt es in der Erklärung des
Obwohl Deutschland über eine hohe installierte Windkraftleistung verfügt, tragen Anlagen
im Jahresdurchschnitt nur etwa 20 Prozent ihrer theoretischen Kapazität tatsächlich zur Stromversorgung bei.
„Wenn die CDU von Repowering spricht, sollte sie ehrlich sagen, dass mehr installierte Leistung nicht automatisch mehr Versorgungssicherheit bedeutet“, betont Jörg Prophet.
Die AfD fordert daher, die Energiepolitik an physikalischen Realitäten auszurichten.
Grundlastfähige Energieträger sind unerlässlich für eine langfristige Versorgungssicherheit, Planbarkeit und Wirtschaftlichkeit. Zugleich weist die AfD auf die Notwendigkeit hin, politische Entscheidungen konsistent zu
gestalten. „Zwischen öffentlicher Rhetorik und tatsächlicher Gesetzgebung darf kein Widerspruch bestehen“, so Jörg Prophet weiter und bezieht sich damit auf einen Antrag der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD vom 22. Oktober 2025 im Thüringer Landtag zur Änderung des Thüringer Landesforstanstaltsgesetzes. Danach soll es künftig möglich sein, auf sogenannten Kalamitätsflächen – also Flächen, auf denen Wald durch Sturm oder Borkenkäfer zerstört wurde – Windenergieanlagen zu errichten, ohne dass dort eine Wiederaufforstung erfolgen muss. Das ist politisches Schauspiel auf Kosten der Natur und der Bürger vor Ort.
Dabei hat die CDU Fraktion im Thüringer Landtag wiederholt erklärt, dass sie grundsätzlich keine Windenergieanlagen im Wald will. Beispielsweise hieß es 2020 noch: „Wir werden uns weiterhin mit aller Kraft für ein gesetzliches Verbot von Windanlagen im Wald einsetzen. …
Windräder haben im Wald nichts zu suchen.“
„Bemerkenswert ist, dass die CDU nun die Nutzung von Kalamitätsflächen für Windkraftanlagen befürwortet – nachdem sie jahrelang jede Form von Windenergie im Wald
kategorisch abgelehnt hat. Diese Kehrtwende wirft Fragen zur energiepolitischen Verlässlichkeit und zur strategischen Ausrichtung der Partei auf“, gibt Jörg Prophet zu bedenken.
Wieder einmal zeigt sich: Wahlversprechen gelten nur bis kurz nach der Wahl.
von Redaktion | Nov. 3, 2025 | Allgemein
Stellungnahme der AfD-Fraktion im Kreistag Nordhausen zum Entwurf des Sachlichen Teilplans Windenergie Nordthüringen für die 3. Träger- und Öffentlichkeitsbeteiligung
Stellungnahme gegen die Planung neuer Vorranggebiete im Landkreis Nordhausen
Sehr geehrte Damen und Herren,
im Landkreis Nordhausen wurden mehrere neue Windvorranggebiete durch die RPG Nordthüringen ausgewiesen. Derzeit sind schon Windenergieanlagen (WEA) im Bereich Uthleben, Wipperdorf und Hörningen in Betrieb. Die Kreistagsfraktion der AfD Nordhausen spricht sich gegen die Ausweisung weiterer Windvorranggebiete im Planungsraum aus. Nach unserer Auffassung ist der bestehende Ausbaugrad der Windenergie in der Region bereits hoch, und zusätzliche Vorrangflächen würden zu einer unverhältnismäßigen Belastung des Landschaftsbildes, der Bevölkerung und der natürlichen Umwelt führen.
Die Bevölkerung erwartet nachvollziehbare Informationen über Nutzen und Risiken von Windkraftanlagen in der Region.
Das sogenannte Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) übergeht die Verantwortung der Kommunen, höhlt damit deren Planungshoheit aus und reduziert die demokratische Beteiligung dramatisch.
Nordthüringen verfügt über landschaftlich besonders wertvolle Gebiete mit erheblicher Bedeutung für Naturerlebnis, Artenvielfalt und Tourismus. Die Errichtung zusätzlicher Windenergieanlagen würde:
- das charakteristische Landschaftsbild dauerhaft verändern,
- den ökologischen Zusammenhang zwischen Schutzgebieten beeinträchtigen,
- den Erholungswert weiter Teile des ländlichen Raumes mindern,
- durch Infraschall zusätzliche gesundheitliche Gefährdung für Mensch und Tier verursachen und das Vorsorgeprinzip komplett außer Acht lassen, den Vogelschutz und das Vorkommen geschützter Arten wie Rotmilan und anderer Greifvogelarten und Fledermauspopulationen durch Kollision mit den Rotorblättern gefährden und sie durch Lärm und visuelle Störungen aus ihren angestammten Lebensräumen vertreiben,
- durch Abrieb von Rotorblättern und Mikroplastikemissionen potenzielle Umweltbelastungen hervorrufen,
- dadurch unsere Böden und das Grundwasser kontaminieren,
- massive Verdichtung des Bodens durch den Eintrag von großen Mengen Stahl und Beton für Zufahrten, Fundamente und Trassen bedeuten, die nach Abbau des Windrades im Boden verbleiben,
- lokal unser Mikroklima beeinflussen, Temperatur und Luftfeuchtigkeit verändern und damit auch zur Austrocknung der Böden führen,
- die Umgebung durch fehlende Gefahrenabwehrkonzepte bei Havarien einem Risiko aussetzen (Es besteht bis heute immer noch keine TÜV-Pflicht. Windräder gelten nach Baurecht als „privatrechtlich betriebene Energieanlagen“. Der Betreiber selbst entscheidet wann, wie und ob überhaupt geprüft wird.)
- im Brandfall umliegende Felder und Wälder gefährden, da passende Löschtechnik fehlt und gezielte Löschmaßnahmen aufgrund der Höhe der Anlagen nicht möglich sind,
- die Versorgungssituation mit Energie keinesfalls verbessern, da die tatsächliche Ausbeute (auch Kapazitätsfaktor oder Volllaststundenanteil) von Onshore-Windenergieanlagen (WEA) in Deutschland typischerweise bei etwa 20 Prozent und in Ausnahmefällen in guten Windlagen bei maximal 30 % der Nennleistung der Anlage liegt,
- Beobachtungen vieler Bewohner des Landkreises zufolge mit militärischen Tiefflugrouten kollidieren.
Ein weiteres Problem ist die maximale Lebensdauer der Windräder von circa 20 Jahren. Nach diesem Zeitraum erhalten die Betreiber keine Förderung mehr über das Erneuerbare-EnergienGesetz, das Geschäft ist nicht mehr lukrativ. Es ergeben sich durch den Abbau Entsorgungsprobleme. Der größte Teil der Materialien, aus denen die Rotorblätter bestehen, sind hochkomplexe Verbundstoffe (z.B. Glas- und Karbonfasern) und Balsaholz, für das Regenwald abgeholzt wird.
Das Recycling dieser Werkstoffe ist derzeit noch nicht möglich, da es an Verfahren hierfür fehlt. Es bleibt nur die Möglichkeit der Lagerung auf speziellen Halden, bis Recyclingverfahren gefunden und getestet werden oder das Schreddern und Verheizen als Granulat bei der Zementherstellung mit hohen Emissionen.
Wenn ein Betreiber Insolvenz anmeldet, kann der Rückbau auf den Grundstückseigentümer oder die öffentliche Hand (Gemeinde) übergehen. Es gibt zwar eine gesetzliche Pflicht finanzielle Rückstellungen oder Sicherheiten für den Rückbau zu hinterlegen, aber die Höhe und die Kontrolle darüber sind meist unzureichend, da auch nicht die vollständige Beseitigung der Fundamente inclusive Pfahl- und Tiefengründung dafür veranschlagt werden.
Ohne ausreichende Rücklagen droht also eine Kostenbelastung für Steuerzahler oder Verpächter.
Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass die Errichtung neuer Anlagen in naturnahen Landschaften zu einer dauerhaften Beeinträchtigung der Immobilienbewertung in angrenzenden Ortschaften führt. Dies betrifft sowohl die Wohn- als auch die touristische Nutzung.
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Bereits heute bestehen in der Region zahlreiche genehmigte und errichtete Windparks. Eine Ausweitung der Vorranggebiete würde zu einer Übernutzung des verfügbaren Raumes führen.
Befürworter und Fans der Energiegewinnung aus Windkraft mit niedrigem Wirkungsgrad sind immer die, die in möglichst großer Entfernung zu diesen Anlagen wohnen, demzufolge auch nicht von den vielen negativen Auswirkungen betroffen sind und daran 20 Jahre lang verdienen.
Wir dürfen bei der ganzen Diskussion niemals vergessen: Flora und Fauna sind nicht renaturierbar. Das sind unwiederbringliche Güter, die nicht mit Geld aufgewogen werden können, egal wie hoch die Summe ist.
Vor dem Hintergrund des Landschaftsschutzes, der Raumverträglichkeit und der bereits bestehenden Belastung der Region plädieren wir dafür, auf die Ausweisung weiterer Windvorranggebiete im Raum Nordthüringen zu verzichten. Eine Überprüfung der aktuell vorgesehenen Vorrangflächen ist aus unserer Sicht dringend angezeigt.
Das Land braucht einen klugen Mix grundlastfähiger Energieerzeugungsarten, die sozial verträglich, versorgungssicher, bezahlbar und umweltverträglich sind.
Wir bitten um eine Empfangsbestätigung und Stellungnahme zu allen Punkten unserer Einwendungen.
von Frank Kramer | Okt. 31, 2025 | Allgemein
Am kommenden Dienstag, den 4. November 2025, befasst sich der Ausschuss für Generationen, Bildung und Sport der Stadt Nordhausen mit der Bedarfsplanung für die Kindertagesbetreuung 2026/2027. Im Mittelpunkt steht die geplante Anpassung der Kita-Kapazitäten an den künftig sinkenden Betreuungsbedarf…
Das Jugendsozialwerk Nordhausen als größter Kita-Träger hat im Vorfeld alle interessierten Eltern aufgerufen, die Sitzung zu besuchen, und deutliche Kritik an den geplanten Kürzungen und Schließungen geäußert.
Auch die AfD-Fraktion im Stadtrat Nordhausen hat in den vergangenen Tagen zahlreiche Anfragen und Sorgen von Eltern erhalten. Wir möchten deshalb transparent über den aktuellen Stand und die Hintergründe informieren.
Was die Stadt aktuell plant
Nach den vorliegenden Daten des Thüringer Landesamtes für Statistik sinkt die Zahl der Kinder im Kita-Alter in Nordhausen dauerhaft. Derzeit bestehen Überkapazitäten von rund 400 Plätzen. Um wirtschaftlich zu arbeiten, schlägt die Verwaltung zwei Schritte vor:
- Reduzierung von rund 113 Plätzen in großen Einrichtungen ab 1. Januar 2026.
- Schließung von drei Kitas zum 31. Dezember 2026.
Nach aktuellem Stand betrifft das die Einrichtungen:
- Domschlösschen,
- Haus Kunterbunt und
- Tierhäuschen.
Die fünf Ortsteil-Kitas in Bielen, Herreden, Leimbach, Petersdorf und Sundhausen sollen dagegen zunächst erhalten bleiben.
Die endgültige Entscheidung trifft der Stadtrat voraussichtlich im Dezember 2025.
Landespolitik beeinflusst die Situation vor Ort
Die schwierige Lage vieler Thüringer Kitas ist nicht allein Folge sinkender Kinderzahlen, sondern auch Ergebnis der Finanzierungsstruktur, die das Land vorgibt. Die Landeszuschüsse werden pro betreutes Kind gezahlt; sinkt die Belegung, fallen die Einnahmen der Träger, obwohl Personal- und Gebäudekosten nahezu gleichbleiben.
Dadurch geraten insbesondere kleinere Einrichtungen in finanzielle Schieflage.
Im September 2025 hatte die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag einen Antrag eingebracht, der forderte:
die Finanzierung stärker an der vorhandenen Kapazität statt nur an der Auslastung zu orientieren,
sowie eine maximale Entfernung von 10 Kilometern zwischen Wohnort und nächster Kita gesetzlich festzuschreiben, um Standorte im ländlichen Raum dauerhaft zu sichern.
Der Antrag fand keine Mehrheit. Hätte dieser Zustimmung gefunden, wäre eine strukturelle Stärkung der bestehenden Kitas im ländlichen Raum möglich gewesen. Das hätte die Chance erhöht, kleinere Einrichtungen – auch in Nordhausen – langfristig zu erhalten und die jetzigen Schließungsplanungen zumindest abzuschwächen oder zu verzögern. So bleibt die finanzielle Verantwortung weiterhin überwiegend bei den Kommunen.
Position der AfD Nordhausen
Die AfD-Stadtratsfraktion Nordhausen setzt sich für eine verantwortungsvolle, transparente und sozial ausgewogene Lösung ein. Wir unterstützen das Ziel, die Betreuungsqualität zu sichern, lehnen jedoch einen reinen Kapazitätsabbau ohne Perspektive ab. Wir fordern vom Land Thüringen, die Strukturfinanzierung der Kitas zu überarbeiten, damit fixe Betriebskosten unabhängig von der Auslastung besser abgesichert werden.
Bereits in der letzten Stadtratssitzung hatte unsere Fraktion dazu eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, um nähere Informationen zu den geplanten Maßnahmen, Kostenfolgen und Alternativen zu erhalten.
Bis heute liegt dazu keine Antwort vor.
Gerade angesichts der Bedeutung des Themas für viele Familien erwarten wir eine zeitnahe und vollständige Aufklärung. Nur so lassen sich Standorte in den Ortsteilen und kleine, familiennahe Einrichtungen erhalten.
Öffentliche Sitzung am Dienstag. Wir laden alle Eltern und Interessierten ein, die öffentliche Sitzung des Ausschusses am Dienstag, 4. November 2025, um 17:00 Uhr im Rathaus Nordhausen zu besuchen. Hier werden die Fakten vorgestellt, und die Verwaltung wird Rede und Antwort stehen.
AfD-Fraktion im Stadtrat Nordhausen,
Fraktionsvorsitzender Frank Kramer
von Redaktion | Okt. 24, 2025 | Allgemein
Jörg Prophet hat die geplante „Reform der Reform“ der Grundsteuer als reine Augenwischerei kritisiert. Während die Regierung kosmetische Änderungen ankündigt, sieht Prophet darin lediglich ein Ablenkungsmanöver, das an den eigentlichen Problemen vorbeigeht…
Bereits im Juni-Plenum des Thüringer Landtags hatte die AfD-Fraktion einen eigenen Antrag eingebracht, der die vollständige Abschaffung der Grundsteuer fordert („Grundsteuer abschaffen – Bürger entlasten, Steuerausfälle der Kommunen kompensieren“, Drucksache 8/1274).
Mit dem Antrag verfolgt die AfD das Ziel, sowohl Eigentümer als auch Kommunen zu entlasten. Die Partei fordert, die Steuererhebung sofort auszusetzen und die Kommunen für etwaige Ausfälle über eine höhere Beteiligung an der Einkommensteuer oder durch eine Bundesratsinitiative zu kompensieren. Damit wäre eine dauerhafte Entlastung der Bürger möglich, ohne die kommunale Handlungsfähigkeit zu gefährden.
Die AfD-Fraktion sieht in der Grundsteuer eine leistungslose Abgabe, die weder Gerechtigkeit noch wirtschaftliche Vernunft widerspiegelt. Statt überarbeiteter Berechnungsmodelle und neuer Bewertungsrichtlinien fordert die Partei eine grundlegende Neuordnung der Eigentumsbesteuerung.
Jörg Prophet erklärt dazu:
„Die Regierung versucht mit ihrer sogenannten Reform der Reform, den Bürgern Sand in die Augen zu streuen. Die Grundsteuer ist und bleibt eine leistungslose Steuer ohne jede Gegenleistung. Sie trifft Eigentümer, Familien und Mittelstand gleichermaßen, und das unabhängig davon, ob diese überhaupt Einnahmen aus ihrem Eigentum erzielen. Die AfD ist die einzige politische Kraft im Thüringer Landtag, die eine echte Entlastung der Bürger und Unternehmen anstrebt. Wir wollen die Grundsteuer nicht reformieren, sondern abschaffen, konsequent und dauerhaft. Das wäre ehrlich, gerecht und wirtschaftlich vernünftig.
Die Landesregierung will nur an den Symptomen herumdoktern, anstatt das Problem zu lösen. Die Grundsteuer ist ein Relikt aus dem letzten Jahrtausend, sie treibt die Wohnkosten nach oben und belastet die Menschen doppelt, erst über den Bodenwert und dann über die Miete. Das ist nicht sozial, das ist schlicht ungerecht.
Wenn die Regierung das Wohnen wirklich günstiger machen will, soll sie unserem Antrag folgen. Die Menschen in Thüringen brauchen keine Symbolpolitik, sondern spürbare Entlastung.“
von Redaktion | Okt. 22, 2025 | Allgemein
Rund 450 kommunalpolitische Mandatsträger aus ganz Deutschland nahmen am 1. Kommunalpolitischen Forum der AfD-Bundestagsfraktion teil. Die Veranstaltung fand in Berlin statt und widmete sich der Vernetzung, dem Erfahrungsaustausch und der inhaltlichen Weiterentwicklung der kommunalen Arbeit.
Gernot Petzsch, stellvertretender AfD-Fraktionsvorsitzender des Kreistages Nordhausen und des Stadtrates Ellrich, nahm für den Kreisverband an der Konferenz teil und zeigte sich beeindruckt vom Umfang und der Professionalität der Veranstaltung. „Das Forum war eine klare Wertschätzung gegenüber unseren Mandatsträgern auf kommunaler Ebene und ihrer unermüdlichen Arbeit an der Basis“, so Herr Petzsch. Er betonte, dass eine vergleichbare Veranstaltung in diesem Format bislang nicht von anderen Parteien für ihre kommunalen Vertreter angeboten wurde.
Zahlreiche Bundestagsabgeordnete der AfD unterstützten das Forum durch organisatorische Beiträge, die Betreuung von Workshops sowie durch aktive Teilnahme an Diskussionsrunden und Einzelgesprächen. Auch der abendliche gesellige Teil diente dem Austausch und der Vertiefung persönlicher Kontakte. Herr Petzsch beschreibt die Atmosphäre als „freundschaftlich, respektvoll und fast schon familiär“. Eine Wiederholung des Formats ist bereits für Oktober oder November 2026 geplant.
Kommunalpolitik im Fokus: Erfahrungsberichte aus der Praxis
Einen breiten Raum nahmen Erfahrungsberichte und Diskussionsbeiträge kommunaler Amtsträger ein.
Gernot Petzsch mit Stephan Brandner, MdB
Landrat Robert Sesselmann (Landkreis Sonneberg) berichtete über seine Arbeitsschwerpunkte. Dazu zählen die Förderung der heimischen Wirtschaft, die Stärkung direkter Bürgerbeteiligung über Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sowie der transparente Dialog mit der Bevölkerung über soziale Medien. Außerdem stellte er die Notwendigkeit finanzieller Konsolidierung in den Mittelpunkt seiner Ausführungen. Aufgrund begrenzter Haushaltsmittel sei er gezwungen gewesen, ein städtisches Klinikum in ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) umzuwandeln. Diese Maßnahme habe der Stadt etwa 15 Millionen Euro gekostet, jedoch eine medizinische Nachversorgung gesichert.
Herr Sesselmann betonte, dass er Verwaltung und Ausländerbehörde umstrukturiert habe, um Abläufe effizienter zu gestalten. Auch das Thema Bevölkerungsschutz und Katastrophenvorsorge werde verstärkt länderübergreifend behandelt. Er verwies zugleich darauf, dass über seine Arbeit in der öffentlichen Presse nur selten berichtet werde. Die Zusammenarbeit mit der Partnerstadt in Österreich verlaufe reibungslos, während sich die Kontakte zur bayerischen Partnerstadt Neustadt bei Coburg noch schwierig gestalten.
Bürgermeister Hannes Loth (Stadt Raguhn-Jeßnitz, Sachsen-Anhalt) berichtete über ähnliche Herausforderungen. Er beschrieb die schwierige Finanzlage vieler Kommunen, die den Handlungsspielraum erheblich einschränke. Zugleich hob er die Bedeutung des direkten Austauschs mit den Bürgern hervor. Herr Loth besucht regelmäßig Jubiläen und Geburtstage, um mit den Menschen ins Gespräch zu kommen, auch mit jenen, die seiner Partei zunächst kritisch gegenüberstehen. Diese Begegnungen würden, so Herr Loth, häufig zu einem positiveren Bild seiner Arbeit führen. Durch eine gute Vorbereitung und klare Strukturen würden Stadtratssitzungen in Raguhn-Jeßnitz effizient und bürgernah durchgeführt.
Bundestagsabgeordneter Arne Raue, ehemaliger Bürgermeister der Stadt Jüterbog (Brandenburg), sprach über seine Erfahrungen in der Öffentlichkeitsarbeit. Er empfahl, Informationsstände in der Nähe von Schulen oder öffentlichen Einrichtungen zu organisieren, um mit jungen Menschen ins Gespräch zu kommen. Solche Aktionen seien, laut Herrn Raue, erfolgreich verlaufen und hätten das öffentliche Interesse an kommunalpolitischen Themen gestärkt.
Diskussionen zu Energie-, Klima- und Finanzpolitik
In weiteren Diskussionsrunden wurden auch übergeordnete politische Themen behandelt. Unter anderem ging es um die finanzielle Lage der Kommunen und den Einfluss der Bundesgesetzgebung auf lokale Entscheidungsspielräume. Nach einer Anfrage der AfD im Bundestag habe die Bundesregierung keine genaue Übersicht mehr über die Vielzahl an sozialen Programmen, die im Rahmen des Projekts „Demokratie leben“ gefördert werden. Nach Angaben aus der Diskussion existieren derzeit über 500 Programme.
Ein weiterer Themenblock betraf den Länderfinanzausgleich. Hier wurde darauf hingewiesen, dass aktuell nur noch vier Bundesländer Nettozahler seien und wirtschaftlich tragende Regionen wie Bayern und Baden-Württemberg durch die aktuelle Energie- und Wirtschaftspolitik zunehmend belastet würden.
Der Arbeitskreis Klimapolitik widmete sich Fragen der Energieversorgung, insbesondere der Windkraft- und Photovoltaik-Ausbauziele. Diskutiert wurde, dass die im Grundgesetz verankerte Klimaneutralität sowie die gesetzlichen Regelungen im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erheblichen Einfluss auf die kommunale Planungshoheit haben. Mehrere Teilnehmer äußerten Bedenken über den Umfang neuer Windkraft- und Solarflächen, die teilweise über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinausgehen.
Dr. Gerd Rojahn erklärte, dass viele Projekte zur klimaneutralen Stadtentwicklung bis 2035 oder 2040 als nicht umsetzbar eingeschätzt werden. Auch Kompensationsmaßnahmen und Flächeneingriffe müssten auf regionaler Ebene sorgfältig geprüft werden. Bürgerinitiativen und Fraktionen sollten sich aktiv an Beteiligungsverfahren im Rahmen von Regionalplänen beteiligen, um Einfluss auf Planungsentscheidungen zu nehmen.
Ein Redner verwies zudem auf laufende Normenkontrollklagen gegen bestimmte Wind- und Photovoltaik-Projekte. Dabei wurde betont, dass die technische Grundlastfähigkeit dieser Energieformen weiterhin von konventionellen Kraftwerken abhängig bleibt. Kritisch diskutiert wurde auch der Ausbau sogenannter Schwachwindgebiete und großflächiger Batteriespeicheranlagen, die erhebliche Flächen beanspruchen und im Brandfall ein Sicherheitsrisiko darstellen können.
Ausblick
Zum Abschluss des Forums wurde betont, dass die AfD ihre kommunalpolitischen Strukturen weiter ausbauen und den Erfahrungsaustausch zwischen kommunalen Mandatsträgern intensivieren möchte. Partnerschaften mit konservativen Parteien in Nachbarländern wie Österreich, der Schweiz und Dänemark sollen interkommunal vertieft werden.
Gernot Petzsch resümierte: „Das Forum hat eindrucksvoll gezeigt, wie engagiert unsere Vertreter an der Basis arbeiten. Die Diskussionen waren praxisnah, lösungsorientiert und boten zahlreiche Anregungen für die Arbeit in den Kommunen. Ich kann allen kommunalen Mandatsträgern nur empfehlen, beim nächsten Mal teilzunehmen.“
Die nächste Auflage des Kommunalpolitischen Forums der AfD-Bundestagsfraktion ist für Herbst 2026 vorgesehen.
von Vincent Eisfeld | Okt. 21, 2025 | Allgemein
Die CDU hat sich am Wochenende zur Klausurtagung versammelt. Offiziell wollte man über Wirtschaft, Sicherheit und Zukunft sprechen. In Wahrheit aber ging es um etwas ganz anderes: um die AfD, und um die eigene Angst vor ihr…
Gerade in der Kommunalpolitik gibt es faktisch und praktisch keine Brandmauern. In der Nordhäuser Ausgabe der Thüringer Allgemeinen mussten sich mehrmals CDU-Politiker damit konfrontiert sehen. Auf Bundesebene wollte Bundeskanzler Merz seine Partei nun zur Ordnung rufen, sie auf seine Linie bringen, bevor die Debatte über die Brandmauer die CDU endgültig spaltet. Der Hintergrund ist klar. Die Union hat in der Regierung bislang wenig zustande gebracht. Es wirkt sogar so, als sei sie vor der SPD und vor Lars Klingbeil eingeknickt. Inzwischen dürfte den Christdemokraten klar geworden sein, dass mit den Genossen kaum etwas vom eigenen Programm durchzusetzen ist.
Dann kamen noch Gerüchte in Bundestagsfraktion auf, man könne nach dem Haushalt auf eine Minderheitsregierung umschwenken, um sich von der SPD zu lösen. Zugleich kam die Brandmauer-Debatte nicht etwa aus der Parteibasis, sondern aus der Wirtschaft: Unternehmensvertreter signalisierten wachsende Distanz zur Union, stellten deren wirtschaftspolitische Kompetenz infrage. Und fragten offen, ob man mit der AfD nicht besser fahren würde. Für Merz war das ein Alarmzeichen. Der „Appell“ – anders kann man die Klausur kaum nennen – sollte der CDU wieder Geschlossenheit verordnen und ein Signal an die verunsicherten Wirtschaftsakteure senden.
Zwischen Disziplin und Frustration
Doch wie stark ist die Parteidisziplin tatsächlich? Nach außen gab sich Merz kämpferisch. Die CDU werde sich klar von der AfD abgrenzen, gute Regierungsarbeit leisten und die politische Mitte festigen. Hinter den Kulissen aber, so hört man, herrscht Unmut. Einige Funktionäre sollen den gesamten Klausurtag als Fehlschlag bezeichnet haben.
Wenn Merz glaubt, das Thema AfD sei vom Tisch, täuscht er sich. Die politische und wirtschaftliche Lage wird es unausweichlich wieder aufbringen. Das Ergebnis der Tagung scheint ein Kompromiss zu sein; man will Ruhe, man will Disziplin, aber eine wirkliche strategische Wende ist ausgeblieben.
Als Merz auf die Frage einer Journalistin, was sich an seiner Strategie im Umgang mit der AfD geändert habe, antwortete: „Gar nichts“, sagte er sicher die Wahrheit. Wozu also das Treffen, wozu die Pressekonferenz? Es wurden lautere Worte gefunden, aber keine neuen Wege beschritten. Die Ankündigung, nun endlich „gute Regierung“ zu machen, wirft zudem die Frage auf, warum das in den vergangenen sechs Monaten nicht möglich war.
Besonders im Bereich Migration und Stadtbildpolitik geriet Merz in die Kritik, auch aus den eigenen Reihen. Der linke CDU-Flügel etwa warf ihm schlechten Stil vor. Und dieser Flügel ist weder klein noch leise.
Ost gegen West, Merkelianer gegen Merz
Die CDU ist gespalten. Zwischen Ost und West, zwischen Nordsee und CSU-Alpen, zwischen Modernisierern, Sozialflügel und bodenständiger Basis. Noch immer gibt es zahlreiche Merkelianer, tief verankert im Apparat, die den Kurswechsel von Merz mit Skepsis betrachten.
Ein weiteres Problem: Sollte die CDU tatsächlich den Schritt zur Minderheitsregierung wagen und sich dabei punktuell auf die AfD stützen – oder, wie Merz es ausdrückt, „Mehrheiten suchen, wo man sie findet“ –, könnte es im Westen zu einer Austrittswelle kommen.
Allerdings dürfte diese kleiner ausfallen, als derzeit befürchtet. Denn auch im Westen wächst der Anteil der AfD-Wähler. Längst sind es nicht mehr nur Protestwähler. In Baden-Württemberg etwa zeigt sich in Umfragen, dass die CDU zwar vorne liegt, doch die AfD ist ihr auf den Versen, während die Grünen auf Rang drei abrutschen. Das politische Gefüge verschiebt sich spürbar.
Ruhe um jeden Preis
Wenn Merz also selbst sagt, dass sich an seiner Haltung zur AfD nichts geändert habe, stellt sich die Frage: Warum das alles? Was hat er sich von der Klausur versprochen?
Die Antwort liegt wohl im Versuch, eine offene Flügeldebatte zu beenden. Merz wollte Ruhe. Auf der Pressekonferenz erklärte er, das Wort „Brandmauer“ habe er nie in den Mund genommen – was nicht stimmt. Sowohl im Spiegel als auch in der Süddeutschen Zeitung hat er diesen Begriff mehrfach verwendet. Gleichwohl ist die Botschaft klar: Die CDU soll die Diskussion über die Brandmauer beenden und sich auf die Haushaltsverhandlungen konzentrieren. Merz will zeigen, dass er regieren kann und dass seine Partei geschlossen hinter ihm steht.
Doch die Realität sieht anders aus. Die SPD, allen voran ihr Vorsitzender Lars Klingbeil, warnt offen vor einer „Aufweichung“ der Abgrenzung zur AfD und verlangt, diese Diskussion „dringend zu stoppen“. Merz versuchte, genau das zu tun, aber nicht, weil die CDU strategisch sicher aufgestellt wäre, sondern weil sie in Wahrheit planlos wirkt.
Die Strategie-Lücke der Union
Die CDU hat keine Strategen mehr. Die Partei ist taktisch, nicht strategisch. Das ist ein Erbe der Merkel-Ära, in der ein funktionaler, aber ideenloser Apparat entstand. Eine Catch-all-Partei, in der fast alle Verantwortlichen in der oberen Riege unter Merkel groß geworden. Sie können verwalten, aber nicht gestalten. So agiert die CDU ohne strategisches Ziel, getrieben von Umfragen und Reaktionen auf die SPD.
Mit der AfD will sie nicht, mit der SPD kann sie nicht, und nach der nächsten Wahl müsste sie, wenn es so weitergeht, wohl auch noch die Grünen oder gar die Linkspartei hinzunehmen. Das hieße, die CDU wäre nur noch mit der SPD regierungsfähig.
Oder sie reißt die Brandmauer ein. Doch damit würde sie das Fundament der SPD-Regierungsfähigkeit untergraben. Denn fällt die Brandmauer, verliert die SPD ihre Existenzberechtigung.
Zwischen Abgrenzung und Anspruch
Merz will sich einerseits klar abgrenzen, andererseits Politik machen, die bei den Bürgern ankommt. Doch genau darin liegt das Dilemma. Die CDU wird mit der SPD keine zukunftsfähige Regierungspolitik zustande bringen. In der Migrationspolitik faktisch nichts bewegt, beim Bürgergeld herrscht Blockade. In der Energie- und Wirtschaftspolitik keine Bewegung. Das Verbrenner-Aus bleibt. Und solange das so ist, werden die Wirtschaftsdaten nicht steigen.
Deutschland betreibt seit Jahren eine selbstzerstörerische Energie- und Industriepolitik. Das erkennt inzwischen auch die Wirtschaft. Eine Allensbach-Umfrage unter 169 Unternehmen zeigt: 51 Prozent bewerten ihre Geschäfte als stagnierend oder rückläufig, 60 Prozent der Autozulieferer suchen Kunden in China, 51 Prozent der Maschinenbauer sehen die Technologieführerschaft in Gefahr, und 94 Prozent der Kunststoffindustrie erwarten massive Abwanderung.
Die Zeichen stehen auf Deindustrialisierung. Wenn die CDU weiterhin eine Wirtschaftspartei sein will, muss sie endlich Wirtschaftspolitik machen. Mit der SPD geht das nicht, mit den Grünen noch weniger, und mit der Linken schon gar nicht.
Die Kunst des Möglichen
Die CDU scheint die Kunst verlernt zu haben, Möglichkeiten zu erkennen. Sie hat keine strategische Vorbereitung, keine klare Linie, keinen Plan B. Wäre sie überhaupt auf eine Zusammenarbeit mit der AfD vorbereitet; inhaltlich, organisatorisch, kommunikativ? Wohl noch nicht.
Zudem ist der Druck von außen gewaltig durch NGOs, Aktivisten, Medien. Alle würden eine solche Öffnung als Tabubruch brandmarken. Parteibüros würden Ziel von Angriffen, Demonstrationen zum Alltag, beworben und begleitet von den Öffentlich-Rechtlichen. Wer so etwas wagt, muss es aushalten. Doch wer Parteibüros, egal welcher Partei, angreift, steht nicht auf dem Boden des Grundgesetzes, das sollte man in der ganzen moralischen Aufgeregtheit nicht vergessen.
Ein Land am Scheideweg
Die CDU hat die Dinge zu lange laufen lassen. Jede Kurskorrektur wird nun schwieriger, jede Reform nur noch unter Widerständen möglich. Aber sie ist notwendig, wenn Deutschland nicht endgültig in die Deindustrialisierung rutschen und seinen Wohlstand verspielen will.
Friedrich Merz hat mit dieser Klausur versucht, Ordnung zu schaffen. Doch der Versuch, Ruhe herzustellen, zeigt vor allem eines: die Unruhe einer Partei, die nicht weiß, wohin sie will. Es gebe Mehrheiten mit der AfD. In Berlin, Erfurt und erst recht in Nordhausen.
V. Eisfeld
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