von Redaktion | Sep. 18, 2025 | Allgemein
Die AfD-Fraktion im Kreistag Nordhausen hat eine detaillierte Anfrage zum Bundesprogramm „Demokratie leben!“ gestellt, an dem sich der Landkreis beteiligt. Von 2020 bis 2024 standen insgesamt über 860.000 Euro zur Verfügung. Die Fraktion wirft einigen Projektträgern mangelnde Unparteilichkeit vor…
„Das Programm zielt darauf ab, Demokratie zu stärken, gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern und vor allem junge Menschen für demokratische Werte zu sensibilisieren. Auf den ersten Blick ist es löblich, dass vielfältige Initiativen zum Miteinander und zur Jugendarbeit unterstützt werden. Doch gleichzeitig weckt die Liste der Begünstigten berechtigte Fragen zur Unparteilichkeit einiger Träger“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Jörg Prophet.
Die verfügbaren Mittel stammen aus dem Bundeshaushalt und werden durch den Freistaat Thüringen ergänzt. Laut Antwort des Landratsamts ergibt sich folgende Übersicht für die Förderperiode 2020 bis 2024:
Insgesamt standen etwa 867.000 Euro zur Verfügung. Die Mittel deckten u. a. auch administrative Kosten ab, darunter Personalkosten der Koordinierungsstelle, Sach- und Verwaltungskosten sowie Öffentlichkeitsarbeit.
„Trotz positiver Aspekte stoßen wir bei der Durchsicht der Projektliste auf problematische Punkte“, so Prophet weiter. „Mehrere geförderte Träger und Initiativen, die mitunter beträchtliche Summen erhalten, agieren keineswegs mit einem pluralistischen Ansatz. Stattdessen positionieren sie sich offen und einseitig gegen die Alternative für Deutschland.“
Die AfD-Fraktion sieht es als problematisch an, wenn Steuergelder – getragen von allen Bürgern unabhängig von ihrer politischen Haltung – an Organisationen fließen, die eine bestimmte politische Richtung diskreditierten und damit die Neutralität des Programms unterliefen.
„Die AfD-Fraktion kritisiert dies nicht aus Parteinahme, sondern aus dem Grundsatz der Fairness: Demokratieförderung sollte alle Stimmen einbeziehen, nicht ausgrenzen“, betont Prophet.
Besonders auffällig seien Vereine wie „Schrankenlos“, das Sozio-Projekt „Kleine Freiheit“ und die daraus entstandene Initiative „Nordhausen zusammen“, die in den Jahren 2020 bis 2023 mit mehreren tausend Euro gefördert wurden. Diese Gruppen würden sich in ihren Aktivitäten wiederholt scharf und einseitig gegen die AfD positionieren. Es gebe Verquickungen und Überschneidungen mit führenden Personen in konkurrierenden Parteien.
„Nicht erst seit der Oberbürgermeisterwahl vor zwei Jahren werden in Veranstaltungen, Publikationen und Kampagnen AfD-Politiker als ‚gefährlich für die Demokratie‘ diffamiert, ohne Raum für sachliche Auseinandersetzung zu lassen. Solche Einseitigkeit widerspricht dem Geist des Programms, das gerade Vielfalt und offenen Dialog fördern soll“, kritisierte Prophet.
Die AfD-Fraktion im Kreistag Nordhausen fordert daher eine Überprüfung der Förderkriterien. Es müsse sichergestellt werden, dass alle Träger unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung geprüft werden, inklusive einer Neutralitätsbescheinigung vor der Zuschussvergabe.
„Wir schlagen vor, dass zukünftige Projekte einen pluralistischen Ansatz verfolgen. Nur so wird ‚Demokratie leben!‘ zu dem, was es sein soll: ein Programm für den gesamten Landkreis, das Einheit schafft, statt sie zu untergraben“, erklärte die AfD-Kreistagsfraktion.
„In der Kreistagssitzung am 16. September erklärte Landrat Jendricke mit Nachdruck, er könne keinerlei Projekte ausfindig machen, die sich gegen andere Parteien oder demokratische Meinungen richten. Dies finde ich einen bemerkenswerten Standpunkt“, kommentierte Prophet.
„Dabei lag an diesem Tag auf jedem Platz der Kreistagsmitglieder eine Einladung des Vereins ‚Schrankenlos‘ für eine Wochenendveranstaltung, versehen mit einem deutlichen Hinweis: >Personen, die rechten Parteien oder Organisationen zugeordnet werden, ist die Teilnahme untersagt oder sie werden ausgeschlossen.< Man spricht also schon gar nicht mehr von politischen Rändern. Offenbar gilt alles rechts von links nicht als Teil des demokratischen Spektrums. So wird die eine Hälfte des politischen Feldes elegant aus der ‚offenen‘ Gesellschaft aussortiert. Nur links ist anscheinend links genug, um als demokratisch durchzugehen. So bleibt es Steuergeld für Einseitigkeit.“
Anhang: Antwort auf Anfrage
von Frank Kramer | Juni 19, 2025 | Allgemein
Die AfD-Fraktion im Stadtrat sieht sich durch die verhängte Haushaltssperre in ihrer Ablehnung des Haushalts 2025 vollumfänglich bestätigt. Bereits bei der Haushaltsberatung im Mai habe man auf die strukturellen Schwächen und das hohe Risiko wachsender Fehlbeträge hingewiesen…
„Nur vier Wochen nach Inkrafttreten des Haushalts müssen nun Ausgaben in Höhe von über 2,5 Millionen Euro eingefroren werden. Das ist nicht nur ein finanzpolitischer Offenbarungseid, sondern wirft auch ernsthafte Fragen zur Seriosität der Haushaltsplanung auf“, erklärt Fraktionsvorsitzender Frank Kramer. Die von der Verwaltung angeführte Begründung – steigende Zuschüsse für Kindertagesstätten und sinkende Steuereinnahmen – war bereits im Vorfeld absehbar. Trotzdem wurde ein Haushaltsentwurf vorgelegt, der auf unrealistisch optimistischen Annahmen basiert, ohne Risikovorsorge oder strukturelle Konsolidierung.“
In der gestrigen Stadtratssitzung am 18. Juni 2025 hat die AfD-Fraktion den Oberbürgermeister mit der Frage konfrontiert, warum die Planungsansätze für die KITA-Zuschüsse rund 1,5 Millionen Euro unter den Anmeldungen der Träger lagen. „Anstatt einer sachlichen Erklärung kam es zu einem offenen Schlagabtausch; Bürgermeisterin Rieger und Oberbürgermeister Buchmann schoben sich gegenseitig die Verantwortung zu“, so Kramer.
„Für uns steht fest: Die Verwaltungsspitze hat den Stadtrat mit diesen Zahlen bewusst getäuscht. Diese Vorgehensweise ist politisch fragwürdig und beschädigt das Vertrauen in die städtische Haushaltsführung nachhaltig.“
Die AfD-Fraktion fordert vom Oberbürgermeister eine transparente Aufarbeitung der Ursachen sowie eine klare Strategie, wie die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Stadt trotz dieser Entwicklung gesichert werden kann, insbesondere mit Blick auf die geplanten Kürzungen ab 2026.
von Jörg Prophet | Juni 9, 2025 | Allgemein
In der laufenden Diskussion über den möglichen Bau von Windkraftanlagen im Bereich der Gemeinde Harztor möchte ich auf bereits veröffentlichte Beiträge hinweisen, die ausführlich auf die ökologischen Risiken eingehen. Diese Beiträge beleuchten unter anderem die Auswirkungen auf Landschaft, Artenvielfalt und Wasserqualität – Aspekte, die aus meiner Sicht nicht unbeachtet bleiben dürfen…
Mir ist es heute wichtig, einen anderen Aspekt in den Mittelpunkt zu rücken: die Nutzung der vorgesehenen Flächen und die wirtschaftliche Dimension. Die Windräder sollen bekanntermaßen auf sogenannten Brachflächen errichtet werden, die durch Borkenkäferbefall und Trockenheit geschädigt wurden. Doch anstatt diese Naturflächen dauerhaft zu industrialisieren, sehe ich darin eine Chance, dort nun wieder lebendige, klimastabile Wälder wachsen zu lassen. Für mich ist eine gesunde Waldlandschaft langfristig wertvoller als kurzfristige Pachteinnahmen.
Auch die wirtschaftlichen Versprechungen sehe ich kritisch. In manchen Pressetexten ist von Mehreinnahmen bis zu 250.000 € für die Kommune die Rede. Doch dabei handelt es sich nicht um echte Wertschöpfung, sondern um umverteilte Steuergelder – finanziert aus Abgaben wie der EEG-Umlage, der CO₂-Steuer und vielen weiteren Belastungen, die uns Bürgerinnen und Bürger ohnehin treffen. Ich frage mich: Fehlen diese Mittel nicht an anderer Stelle, zum Beispiel beim örtlichen Handwerk, dem Mittelstand oder in der kommunalen Infrastruktur?
Ich appelliere deshalb an alle Mitbürgerinnen und Mitbürger in Harztor: Bitte nehmen Sie an der Bürgerbefragung teil und nutzen Sie Ihr Stimmrecht in Ihrem Ort bis spätestens zum 12. Juni 2025.
Ich lade außerdem herzlich ein zum offenen Bürgertisch am 11. Juni 2025 im Sachswerfer Handwagen, Vater-Jahn-Str. 7, 99768 Harztor. Beginn ist um 19:00 Uhr. Bereits ab 18:00 Uhr steht das AfD-Bürgermobil vor Ort, um mit Ihnen ins Gespräch zu kommen.
Jörg Prophet
von Frank Kramer | Mai 15, 2025 | Allgemein
Wir nehmen die historische Verantwortung unserer Stadt ernst. Das Schicksal der Nordhäuser Juden gehört zu unserer Identität, und ein würdiges Erinnern liegt auch uns am Herzen. Nach gründlicher Prüfung des SPD Antrags und im Austausch mit Fachleuten teilen wir wie die CDU Fraktion die Einschätzung, dass wesentliche Ziele bereits erreicht sind.
- Umfassende Dokumentation
Dank der jahrelangen Recherche von Dr. Manfred Schröter liegen die Namen und Lebenswege der früheren jüdischen Mitbürger seit 2013 in seinem Buch Das Schicksal der Nordhäuser Juden vollständig vor. Klassensätze wurden an Schulen verteilt, Bibliotheken halten das Werk bereit. Erinnern findet also bereits statt.
- Bestehende Gedenkorte
Am Siechenhof erinnert seit 2012 eine Tafel an die Pogromnacht, die 2014 ergänzt wurde. Ein weiterer großer Namensstein würde kaum zusätzliche Erkenntnis bringen, aber erhebliche Kosten verursachen.
- Digitale Angebote
Auf NordhausenWiki pflegen Bürgerinnen und Bürger fortlaufend eine Gedenk- und Biografieseite. Dort werden neue Forschungsergebnisse zeitnah eingearbeitet, ein moderner, interaktiver und niederschwelliger Zugang, der klassische Tafeln längst ergänzt.
- Gelebtes Gedenken statt bloßer Symbolik
Wir setzen uns dafür ein, Erinnerung aktiv und lebendig zu gestalten – etwa durch Zeitzeugengespräche, Schulprojekte, Besuche von Gedenkstätten oder Kulturveranstaltungen, bei denen jüdisches Leben sichtbar und erfahrbar wird. Diese Form des gelebten Gedenkens spricht Herzen und Köpfe direkter an als eine weitere statische Tafel.
Aus diesen Gründen schlagen wir gemeinsam mit der CDU vor, einen QR Code am Gedenkstein der ehemaligen Synagoge anzubringen. Besuchende gelangen so direkt zu den online verfügbaren Namenslisten, den ausführlichen Biografien auf NordhausenWiki und weiteren Quellen. Das ist
- kostengünstig und ressourcenschonend,
- weltweit rund um die Uhr erreichbar,
- flexibel aktualisierbar und offen für die Mitarbeit aller, die Erinnerungsarbeit unterstützen wollen.
Abschließend weisen wir darauf hin, dass es innerhalb der AfD mit der Bundesvereinigung Juden in der AfD JAfD eine eigenständige jüdische Stimme gibt, die sich parteiintern für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus engagiert. Auch dies zeigt, dass uns das Thema nicht nur historisch, sondern bis heute am Herzen liegt.
Wir lehnen also keineswegs das Gedenken ab. Vielmehr befürworten wir Lösungen, die vorhandene Strukturen nutzen, lebendige Erinnerungsarbeit fördern und das Engagement der Bürgerschaft würdigen.
AfD Fraktion im Stadtrat Nordhausen
von Jörg Prophet | Mai 14, 2025 | Allgemein
In der Kreistagssitzung vom 13. Mai 2025 haben wir den Haushaltsentwurf des Landkreises Nordhausen abgelehnt. Unsere Entscheidung richtet sich ausdrücklich nicht gegen den Kämmerer, Herrn Kaun, dessen fachlich einwandfreie Arbeit wir ausdrücklich anerkennen. Vielmehr richtet sich unser Protest gegen die finanzielle Gesamtlage, in der sich die Kommunen befinden.
Der Thüringer Landtag hat am 4. April 2025 einen Etat von 14 Mrd. Euro beschlossen, der erstmals wieder eine Nettokreditaufnahme bis zu 313 Mio. Euro zulässt. Während auf Landesebene so zusätzliche Schulden‑Spielräume eingeräumt und auf Bundesebene gut über eine Billion Euro mehr veranschlagt werden, kommt bei den Landkreisen und Gemeinden kaum etwas von diesen Mitteln an.
Diese Entwicklung ist für uns nicht länger hinnehmbar. Es fehlt an Geld für zentrale Aufgaben vor Ort; für Bildung, Infrastruktur und soziale Angebote. Wir wollen kein „Weiter so“ auf Kosten der Kommunen. Stattdessen fordern wir eine gerechtere und zielgerichtetere Mittelverwendung der Steuergelder. Dass steigende Kosten im Flüchtlingsbereich sofort übernommen werden, während gestiegene Ausgaben für Kinderbetreuung oder Bildungsangebote ignoriert werden, zeigt die Schieflage deutlich.
Im Thüringer Landtag hat die AfD-Fraktion bereits 153 konkrete Anträge zur Optimierung des Haushaltes und zur auskömmlichen Finanzierung der Kommunen gestellt. Alle wurden von der Landesregierung abgelehnt. Geld für Rüstung (über 60 Mrd. Euro plus das 100‑Mrd.‑Sondervermögen) und ideologische Klimapolitik (für KTF stehen gut 212 Mrd. Euro bereit) ist auskömmlich vorhanden, wohingegen im Landkreis Schulen und Kindertagesstätten geschlossen werden sollen.
Während wir uns klar gegen diese Politik gestellt haben, haben alle anderen Parteien dem Haushaltsentwurf trotz eigener „Bauchschmerzen“ zugestimmt – und damit bewusst für ein Weiter so votiert. Wir hingegen sehen es als unsere Pflicht, auf die Missstände aufmerksam zu machen und ein deutliches Signal zu senden. Ohne eine faire und bedarfsgerechte Verteilung öffentlicher Mittel werden die Kommunen ihren Aufgaben nicht mehr gerecht werden können.
Jörg Prophet, AfD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag
von Redaktion | Apr. 25, 2025 | Allgemein
Bereits vor einem Jahr wurde der Petriturm eingerüstet, um die Standsicherheit und den baulichen Zustand des historischen Bauwerks genauer zu überprüfen. Nun liegt eine schriftliche Stellungnahme der Stadtverwaltung zur weiteren Entwicklung vor…
Demnach wurde die statische Überprüfung des Turms der alten St.-Petri-Kirche noch im Jahr 2024 abgeschlossen. Infolgedessen erfolgte eine öffentliche Ausschreibung der notwendigen Bauleistungen. Die Sanierungsarbeiten begannen im Februar 2025 und sollen bis Ende April abgeschlossen sein.
Für die Sicherung und Erhaltung des Petriturms wurden Bauleistungen in Höhe von rund 90.000 Euro vergeben. Insgesamt belaufen sich die Kosten für Planung, Gerüst und bauliche Sanierung auf etwa 210.000 Euro brutto.
Eine Anfrage unseres Stadtrats Torsten Schönleiter (AfD) hatte zudem nach möglichen Fördermitteln gefragt. Wie die Stadtverwaltung mitteilt, wurden im Vorfeld entsprechende Fördermöglichkeiten geprüft, jedoch ohne Erfolg.
siehe: Anfrage Petriturm
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