von Redaktion | Juli 18, 2024 | Allgemein
Die Stadtverwaltung erwägt, die im letzten Jahr leergezogene Alte Feuerwache in der Hohekreuzstraße für das Stadtarchiv umzufunktionieren. Dies nehmen die AfD-Fraktionen in Stadtrat und Kreistag zum Anlass, erneut eine Fusion von Stadt- und Kreisarchiv anzuregen und die Diskussion darüber wiederzubeleben…
Der Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Frank Kramer, sieht in dem geplanten Umbau eine einmalige Chance, über eine sinnvolle Zusammenlegung der Archive nachzudenken. Die Fraktionen regen daher an, mit den Archiven von Stadt und Kreis in einen konstruktiven Dialog treten, um die Vor- und Nachteile einer Fusion gemeinsam und detailliert zu erörtern. Bislang zeigten sich die Verwaltungen im Rathaus und Landratsamt gegenüber einer Zusammenlegung eher zurückhaltend bis ablehnend.
Kreistagsmitglied Vincent Eisfeld verweist auf eine Anfrage vom September 2019, in der Landrat Matthias Jendricke mitteilte, dass zwar erste Gespräche zu einer möglichen Fusionierung stattgefunden hätten, diese jedoch bislang nicht weitergeführt worden seien. Die AfD fordert nun nachdrücklich, diese Gespräche wieder aufzunehmen und ernsthaft zu prüfen, welche Synergien durch eine Zusammenlegung erzielt werden können.
Dabei betont Frank Kramer, dass mögliche persönliche Differenzen zwischen Oberbürgermeister Buchmann und Landrat Jendricke nicht im Wege stehen dürften. Es gehe um das Wohl der Verwaltungen und einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern.
Frank Kramer und Vincent Eisfeld verweisen auf positive Erfahrungen in zahlreichen anderen Kommunen, wo Fusionen von Stadt- und Kreisarchiven bereits erfolgreich umgesetzt wurden. Sie listen folgende potenzielle Vorteile auf:
- Raumeinsparungen: Durch die gemeinsame Nutzung von Magazinen, Öffentlichkeitsbereichen und technischen Einrichtungen könnten erhebliche Flächen eingespart werden.
- Kosteneinsparungen: Bei Materialbeschaffungen, technischer Ausstattung und der Anschaffung von Archivierungssoftware wären deutliche Einsparungen möglich.
- Synergien beim Personaleinsatz: Vertretungsregelungen, gemeinsame Benutzeraufsicht und effizientere Arbeitsteilung könnten realisiert werden.
- Bündelung von Kompetenzen: In der historischen Bildungsarbeit, bei Ausstellungen und Publikationen könnten Kräfte gebündelt und die Qualität der Angebote gesteigert werden.
- Stärkung der regionalen Identität: Ein gemeinsames Archiv könnte die Verbundenheit von Stadt und Kreis unterstreichen und das historische Bewusstsein fördern. Die Territorialgeschichte im Südharz war sehr wechselvoll und die Bürger können nicht immer nachvollziehen, in welchem Archiv die Dokumente gelagert werden.
- Verbesserte Serviceleistungen: Bürger und Forscher hätten an einem Ort Zugang zu umfassenderen Beständen und einer größeren Präsenzbibliothek.
- Gemeinsame Bewältigung der Digitalisierung: Bei der digitalen Archivierung und der Digitalisierung von Archivgut könnten Ressourcen gebündelt und von gemeinsamen Investitionen profitiert werden.
- Optimierte Raumnutzung: Ein gemeinsames Archiv könnte moderne Anforderungen an Klimatisierung, Brandschutz und Sicherheit besser erfüllen.
Feuerwache
„Eine Fusion würde es ermöglichen, Ressourcen zu bündeln und die Arbeit beider Archive zu optimieren. Wir könnten ein leistungsfähigeres Archiv für den Südharz schaffen, das sowohl den Bedürfnissen der Verwaltungen als auch denen der Öffentlichkeit besser gerecht wird“, so Frank Kramer. Vincent Eisfeld ergänzt: „Durch eine Zusammenlegung kann gemeinsam die Herausforderungen der Digitalisierung angegangen werden. Bei der digitalen Archivierung und der Digitalisierung von Archivgut könnten wir Kräfte bündeln und von gemeinsamen Investitionen profitieren.“
Die Fraktionen betonen, dass es dabei nicht darum gehe, eine Verwaltung aus der Kostenverantwortung zu entlassen. Vielmehr sollen Stadt und Kreis weiterhin gleichberechtigt an den Kosten der Archive beteiligt bleiben. Zudem schlagen sie vor, eine mögliche Fusionierung in mehreren Schritten zu vollziehen: Zunächst könnte eine räumliche Zusammenlegung erfolgen, gefolgt von einer organisatorischen Fusion mit klarer Aufgabenteilung, wobei zwei Archivleiter je für Stadt und Kreis beibehalten werden könnten.
Die AfD-Fraktionen im Stadtrat und Kreistag fordern das Rathaus und das Landratsamt auf, ergebnisoffen über eine mögliche Zusammenlegung zu diskutieren. „Wir sehen in einer Fusion große Chancen für beide Archive und möchten dieses Thema wieder ganz oben auf die Tagesordnung setzen“, fasst Kramer zusammen. Die AfD-Fraktionen kündigen an, in den kommenden Wochen zunächst Gespräche mit den Archiven zu führen, um deren Perspektiven zu einer möglichen Fusionierung zu erfassen. Basierend auf diesen Erkenntnissen planen sie, Anträge in Stadtrat und Kreistag einzubringen, um eine aktuelle, gründliche Prüfung der Fusionsmöglichkeiten auf den Weg zu bringen.
Die Alte Feuerwache
Der Umzug des Stadtarchivs in die Alte Feuerwache würde laut der Stadtverwaltung verschiedene Probleme lösen, darunter die Sicherung gefährdeter historischer Bauakten und die Zusammenführung von verstreuten Archivbeständen. Das Gebäude befindet sich in einem großen Sanierungsstau, bietet aber logistische Vorteile und ausreichend Platz für Magazine, Verwaltung, technische Bearbeitung sowie Benutzung und Öffentlichkeitsarbeit.
Ein schrittweiser Umzug könnte andere geplante Baumaßnahmen im Neuen Rathaus erleichtern. Die Konzentration der Archivbestände in der Feuwerwache würde zur Auflösung verschiedener Zwischenarchive in den Fachämtern führen und Räumlichkeiten in anderen städtischen Gebäuden freimachen. Jährliche Mietkosten für den derzeitigen Magazinstandort in der G.-Hauptmann-Straße in Höhe von 33.000 EUR könnten eingespart werden.
Foto Feuerwache: GeorgDerReisende, Hohekreuzstraße 1, 1, Nordhausen, Landkreis Nordhausen, CC BY-SA 4.0
von Redaktion | Juli 17, 2024 | Allgemein
Der letzte Sitzung des Kreisausschusses zeigte, dass für die Betreuung von nur 11 unbegleiteten minderjährigen Ausländern im Jahr 2024 überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 206.400 € nötig sind. Diese Kosten sind bereits über den ursprünglich veranschlagten Betrag von 334.800 € hinausgeschossen, sodass die Gesamtausgaben bis Jahresende voraussichtlich 541.200 € betragen werden.
Hier einige Details zu den Kosten:
* Erziehungsbeistandschaft: 4.000 €
* Leistungen der Jugendhilfe (verschiedene Unterbringungsformen): insgesamt ca. 500.000 €
* Krankenkosten: 24.800 €
Es ist unglaublich, dass diese Summe nur für die Betreuung von 11 Minderjährigen anfällt! Laut Bundesverwaltungsamt betragen die Kosten für einen unbegleiteten Flüchtling monatlich 5.250 € und damit ein Vielfaches der Kosten für einen erwachsenen Flüchtling. Im Jahr 2023 haben deutschlandweit 15.269 unbegleitete Minderjährige einen Asylerstantrag in Deutschland gestellt. Das sind mehr als doppelt so viele wie im Jahr zuvor.
2023 betrugen die Ausgaben in Zusammenhang für Migration über 48 Milliarden Euro – nach knapp 42 Milliarden Euro im Jahr 2022.
Wie kann es sein, dass die Kosten derart aus dem Ruder laufen?
Ist es gerechtfertigt, solche Summen auszugeben, wenn andere Bereiche wie Bildung und Infrastruktur ebenfalls dringend finanzielle Mittel benötigen?
Wir fordern einen asylpolitischen Kurswechsel!
#1 Um die Herausforderungen der Asyl- und Migrationspolitik zu bewältigen, sind umfassende Maßnahmen auf EU-, Bundes- und Landesebene nötig. Wir befürworten legale Einwanderung für Ausländer, die unsere Rechtsordnung akzeptieren und sich integrieren. Ein bedarfsorientiertes Einwanderungsrecht nach japanischem Vorbild und gesicherte Außengrenzen sind essenziell. Asyl soll nur politisch Verfolgten gewährt werden.
#2 Thüringen benötigt keine unqualifizierten Migranten. Wir werden eine Abschiebeinitiative starten, um illegale Zuwanderung zu bekämpfen. Alle Fälle falscher Angaben sollen ermittelt und die Ausreisepflicht durchgesetzt werden, inklusive Abschiebeflüge. Gewaltbereite Asylbewerber sollen in speziellen Einrichtungen untergebracht werden. Die Abschiebehaftanstalt und neue rechtsstaatliche Verfahren sollen die Umsetzung unterstützen. Die Härtefallkommission und Kirchenasyl werden abgeschafft, und Förderungen für abschiebeverhindernde Institutionen gestrichen.
#3 Sozialmigration soll unattraktiv gemacht werden. Der Versorgungsstandard für Asylbewerber wird gesenkt, die Gesundheitskarte abgeschafft und Vermögen der Asylbewerber zur Deckung der Kosten verwendet. Die Rückkehrfähigkeit der Migranten wird gefördert, anstatt auf unrealistische Integration zu setzen. Der Familiennachzug wird streng begrenzt und an hohe Qualifikationen und Integrationserfolge gekoppelt.
#4 Wir fordern eine generelle Altersfeststellung von angeblich minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen mit zugelassenen Methoden. Wer wie die Altparteien Millionen Menschen zur mehrfachen experimentellen Impfung nötigte, andererseits aber im einfachen Röntgen der Handfingerknochen eine menschenwürdewidrige Behandlung erkennen will, hat jede Glaubwürdigkeit verloren.
von Redaktion | Juni 22, 2024 | Allgemein
Landrat Matthias Jendricke verwies in seiner Eröffnungsrede zur Konstituierung des neuen Kreistages vergangene Woche auf die Vorteile der Zuwanderung. Durch Migranten könne der Bevölkerungsschwund ausgeglichen und die demografische Struktur des Landkreises verbessert werden. AfD-Fraktionschef Jörg Prophet hingegen äußerte in seinem anschließenden Statement Bedenken und identifizierte Migration als das vorrangige Problem, das den Kreistag in den kommenden Jahren intensiv beschäftigen wird…
Die AfD-Kreistagsfraktion zeigt sich erstaunt über die Äußerungen des Landrats, da der Zuzug von Migranten nur temporär die Bevölkerungszahl stabilisieren kann. „Zuwanderer sind keine anonyme Gruppe von Menschen, die als Verfügungsmasse dem Landrat zur Verfügung stehen, um die Bevölkerungstabelle im Landratsamt aufzufüllen. Wir sprechen hier von individuellen Schicksalen und komplexen gesellschaftlichen Prozessen“, so Kreistagsmitglied Vincent Eisfeld.
Laut Angaben des Landrats lebten im Mai 2024 etwa 7.400 Bürger mit ausländischem Pass im Landkreis Nordhausen. Diese Zahl setzt sich wie folgt zusammen:
- Etwa 1400 Personen aus EU-Staaten
- 2200 Ukrainer
- 800 Menschen aus Syrien
- ca. 3000 Personen aus anderen Ländern
Der Anteil der Ausländer an der Gesamtbevölkerung stieg von 2,4 Prozent (2014) auf 7,3 Prozent (2022). Deren Anteil an der Gesamtzahl der Arbeitslosen betrug im Jahresdurchschnitt 2023 über 25 Prozent.
„Der Landrat erwähnt einen jährlichen Bevölkerungsrückgang von 700 bis 1000 Einwohnern. Das zeigt doch deutlich, dass Zuwanderung allein unser demografisches Problem nicht lösen kann“, so Jörg Prophet. „EU-Bürger und qualifizierte Fachkräfte aus anderen Ländern lassen sich oft problemlos integrieren und aktiv am Erwerbsleben beteiligen. Zu uns kommen aber hauptsächlich Flüchtlinge bzw. Asylbewerber und damit stehen wir vor ganz anderen Herausforderungen. Sprachbarrieren, unterschiedliche Bildungsniveaus und kulturelle Differenzen erschweren die Eingliederung in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft erheblich. Der Anteil von Ausländern als Transferempfänger von Sozialleistungen ist unverändert hoch. So sind 47 Prozent der Empfänger von Bürgergeld ohne deutschen Pass. Die Beschäftigungsquoten und Arbeitslosenzahlen zeigen, dass von einer gelungenen Aufnahme der Migranten durch den Arbeitsmarkt keine Rede sein kann. Vor diesem Hintergrund sieht sich der deutsche Sozialstaat mit einer Herausforderung seiner Grundprinzipien konfrontiert, da er sich immer mehr öffnet und das Prinzip begrenzter Solidarität durchbricht. Ein Sozialsystem, das scheinbar primär Nicht-Staatsangehörige unterstützt, während die einheimische Bevölkerung die Hauptfinanzierungslast trägt, gerät zunehmend unter Legitimationsdruck. Das Kernproblem ist jedoch nicht unser Sozialstaat selbst. Vielmehr muss der Irrglaube angegangen werden, dass man ein geschlossenes System bedenkenlos in ein offenes umwandeln kann. Eine Rückkehr zu einem geschlosseneren System könnte die Zukunftsfähigkeit des deutschen Sozialstaats sichern.“
„Die kopflose Zuwanderungspolitik der vergangenen Jahre löst nicht die Kernprobleme des demografischen Wandels im Landkreis“, kritisiert Vincent Eisfeld. „Wir brauchen eine nachhaltige Strategie. Diese muss Maßnahmen zur Förderung von Familien, zur Verbesserung der Lebensqualität und zur Stärkung der regionalen Wirtschaft und Infrastruktur umfassen, um die demografische Stabilität langfristig zu sichern. Die Vorstellung, dass man die Bevölkerungsstruktur durch Zuwanderung einfach ‚verjüngen‘ und ‚auffüllen‘ kann, ist eine gefährliche Vereinfachung. Sie ignoriert die tatsächlichen sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen.“
Prophet ergänzt: „Vergessen wir nicht den enormen Aufwand, den die Einwanderung mit sich bringt: Unterbringung, persönliche Betreuung, ärztliche Versorgung, Sicherheit, Wohnraumversorgung. Am Ende geschieht all dies überwiegend für die Einwanderung in die Sozialsysteme – ohne jeden Anreiz zu Leistung und Integration sowie ohne ein selbstfinanziertes Leben. Der Gegenentwurf kann nur lauten, dass wir die über 50 Millionen Euro Kosten der Einwanderung allein im Landkreis pro Jahr in kostenlose Kindergärten, in vergünstigte Schul- und Kinderspeisung sowie einen kostenfreien ÖPNV für Kinder und Jugendliche investieren. Das Geld ist da, wird jedoch falsch ausgegeben. Wir brauchen statt Erstaufnahmeeinrichtung Schulneubauten, moderne Unterrichtstechnik, Schulen auf dem Lande etc. Qualifizierte Einwanderung wird durch attraktive Steuersätze und Lebensqualität generiert, nicht durch einen bankrotten und bürokratischen Staat, nicht durch Identitätsverlust der eigenen Bevölkerung und nicht durch völlig überlastete Sozialsysteme.“
Die Politik müsse sich auf die wandelnde demografische Struktur einstellen, anstatt sie durch Zuwanderung hinauszuzögern, fordert Eisfeld. „Ja, die Nettozuwanderung, gerade aus der Ukraine, kann kurzfristig die Bevölkerungszahlen im Kreis stabilisieren. Aber sie löst nicht die zugrundeliegenden Probleme einer negativen Geburten-Sterbe-Rate, der Abwanderung junger Menschen und der daraus resultierenden Überalterung der Bevölkerung.“
Wenn die Integration der Zuwanderer in den Arbeitsmarkt nicht gelinge, führe dies zu sozialen und wirtschaftlichen Spannungen. Die damit verbundenen Kosten und der soziale Aufwand würden den Landkreis zusätzlich belasten. „Und vergessen wir nicht die kulturelle Dimension: Die Transformation von einer homogenen nationalstaatlichen Gesellschaft zu einer ‚multikulturellen‘ bringt nicht immer eine ‚kulturelle Bereicherung‘, wie oft behauptet wird“, so Prophet.
Je nachdem wie die Mehrheitsverhältnisse nach der Landtagswahl im September aussehen, werde auch das Thema „Erstaufnahmeeinrichtung“ in Nordhausen wieder aufs Tableau kommen. Jendricke gehörte nicht zu den Gegnern dieses Asyl-Zentrums. Er verweist auf die Quoten, der er zu erfüllen hat und ist Vollstrecker der Politik, die aus Berlin und Erfurt kommt. In Nuancen bemängelt er die Migrationspolitik, etwa der sofortige Bürgergeldanspruch für ukrainische Staatsangehörige, lässt aber sonst keine wesentliche Kritik verlauten. Wie er, haben die Innenminister in Thüringen und im Bund das gleiche SPD-Parteibuch. Stumpf und als technokratischer Verwalter wird deren Politik im Landratsamt mitgetragen, da so doch die Einwohnerzahl gehalten werden kann – egal, welche Verwerfungen dies mit sich bringt.
„Moderate Zuwanderung von benötigten Fachkräften kann unter bestimmten Bedingungen wirtschaftliche und gesellschaftliche Vorteile bringen, das streiten wir nicht ab. Aber sie ist kein Allheilmittel für die demografischen Herausforderungen, vor denen der Landkreis, Deutschland und viele andere europäische Länder stehen. Eine erfolgreiche
Einwanderungspolitik erfordert eine sorgfältige Abwägung verschiedener Faktoren, darunter die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes, die Integrationsfähigkeit der Gesellschaft und die Wahrung des sozialen Zusammenhalts. Wir fordern den Landrat auf, diese Zusammenhänge anzuerkennen und gemeinsam mit dem Kreistag an nachhaltigen Lösungen zu arbeiten“, so Eisfeld und Prophet abschließend.
von Redaktion | Juni 12, 2024 | Allgemein
Nach dem beeindruckenden Ergebnis der Kommunalwahlen haben sich am Montag, den 10.06.2024, die AfD-Fraktionen im Stadtrat und Landkreis Nordhausen konstituiert. Wie im Wahlkampf angekündigt, wird Frank Kramer die Fraktion im Stadtrat Nordhausen leiten, während Jörg Prophet die Fraktion im Landkreis Nordhausen führen wird.
In der kommenden kommunalen Sommerpause werden die strategischen Ziele aus den Wahlprogrammen in konkrete Ausschuss-Anträge und Vorlagen formuliert. Zunächst stehen jedoch die konstituierenden Sitzungen des Stadtrates am Mittwoch und des Kreistages am Donnerstag an, in denen die neuen Ratsmitglieder verpflichtet und die ersten Wahlen zum Stadt- und Kreistagsvorsitz durchgeführt werden.
Als stärkste Fraktion spüren wir bereits den Druck der politischen Wettbewerber. Eine Akzeptanz des AfD-Erfolges und ein politischer Kassensturz ihrer falschen Politik sind bisher nicht erkennbar. Dieser Realitätsverlust ist ein untrügliches Zeichen für die Verlustängste der Macht.
Frank Kramer und Jörg Prophet werden die Wähler und Mitglieder unter dem Format der „Kommunalsplitter“ regelmäßig informieren. Die erste Ausgabe erscheint nächste Woche unter dem Motto „Einheitsfront und kommunale Spielchen gegen den Bürgerwillen“. Interessierte können die Teilnahme durch ein Abo der AfD-Seite sichern.
Die AfD-Fraktionen freuen sich auf Rückmeldungen, Hinweise und Anregungen der Bürger.
Im Namen der Fraktionen erklären Frank Kramer und Jörg Prophet: „Stellen wir unsere Stadt und unseren Landkreis vom Kopf wieder auf die bürgerlichen Füße!“
von Redaktion | Juni 6, 2024 | Allgemein
Die Stadt Nordhausen hat gestern im
Amtsblatt die neuen, zum Teil erheblich gestiegene Parkgebühren bekanntgegeben. Dies erfolgte ohne jegliche Rücksprache oder transparente Kommunikation mit dem Stadtrat.
Ein Blick auf die neuen Tarife zeigt, dass insbesondere in der Gebührenzone 1 die Preise vervierfacht wurden. So kostet das Parken bis zu einer halben Stunde nun 1 Euro statt bisher 25 Cent, eine Steigerung um 300 Prozent. Auch Dauerparker in Zone 3 werden erheblich zur Kasse gebeten: Ein Jahresticket kostet statt bisher 252 Euro nun satte 320 Euro.
Das Bewohnerparken für ein Jahr wurde von 30,70 Euro auf 90 Euro angehoben!
Diese massiven Erhöhungen haben Folgen für Anwohner, Pendler und den Einzelhandel in der Innenstadt. Wir als Fraktion fragen uns, auf welcher Datenbasis diese Entscheidung getroffen und warum der Stadtrat als demokratisch legitimiertes Gremium völlig außen vor gelassen wurde.
Stattdessen werden die Bürger und wir als Stadträte vor vollendete Tatsachen gestellt. Wir fordern die Verantwortlichen im Rathaus auf, die neuen Gebühren auszusetzen und zunächst das Gespräch mit dem Stadtrat zu suchen.
Nur gemeinsam, Verwaltung und die anderen Stadtratsfraktionen, können wir eine sinnvolle und sozial ausgewogene Parkraumbewirtschaftung für Nordhausen erarbeiten.
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