Die AfD-Stadtratsfraktion kritisiert das Vorgehen von Oberbürgermeister Buchmann im Ermittlungsverfahren gegen Bürgermeisterin Alexandra Rieger. Besonders die Einsetzung der ehemaligen Bürgermeisterin Jutta Krauth als Ermittlungsführerin wird abgelehnt.
Die Fraktion betrachtet die Entscheidung, Krauth gegen ihre direkte Amtsnachfolgerin ermitteln zu lassen, mit Besorgnis. Krauth ist in diesem Verfahren befangen, da sie bereits einmal erfolglos gegen Riegers Amtsantritt geklagt hatte. Zudem wird darauf hingewiesen, dass Krauth 2022 vom Stadtrat mehrheitlich nicht als Bürgermeisterin bestätigt wurde. Ihre Tätigkeit endete damit im Rathaus.
Die AfD-Fraktion fordert Oberbürgermeister Buchmann auf, seine Entscheidung zu überdenken und stattdessen einen neutralen, externen Juristen zu bestellen. Nur so könne die Unabhängigkeit der Untersuchung gewährleistet und jeglicher Anschein von Befangenheit ausgeräumt werden.
Darüber hinaus mahnt die Fraktion mehr Transparenz an. Der gesamte Prozess müsse mit größtmöglicher Offenheit gestaltet werden, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Stadtverwaltung zu stärken.
Die AfD will das Verfahren zügig und nachvollziehbar abschließen. Sie appelliert an den Oberbürgermeister, die Tragweite der Situation zu erkennen und zeitnah die notwendigen Schritte einzuleiten. Es sei unerlässlich, weiteren Streit und Konflikte innerhalb der Stadtverwaltung zu vermeiden und den Fokus wieder auf die konstruktive Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger zu richten.
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