Die Enteignung von Garagen – ein Thema, welches viele Bürger umtreibt. Hier eine Antwort der Fraktion an einen Bürger. Man erkennt daran sehr gut den Plan von „oben“…
Sehr geehrter Herr XXXXX.
Ihnen und Ihren Lieben zunächst ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2020!
Das Thema Ihrer Garage und das Schicksal der Garagen in Nordhausen-Nord sind zentrale Themen unserer Fraktion.
In den Ausschüssen und im Stadtrat haben wir wiederholt und massiv gegen diese Pläne votiert.
Hintergrund ist die politische Ideologie, wonach der Wille und der Anspruch der Stadt Vorrang vor den bürgerlichen Ansprüchen auf Privateigentum haben soll. Das ist ein Trend, der sich zum Beispiel im gesamten Stadtentwicklungskonzept widerspiegelt. In diesem Konzept ist verankert, dass die Stadt Stück für Stück zur „Autofreien“-Zone umgestaltet wird. Der Bürger soll stattdessen in einen Öffentlichen Nahverkehr gepresst werden, der weder fähig noch in der Lage ist, den individuellen Ansprüchen der Bürger zu genügen.
Individualverkehr ist für die AfD die Alternative zum ÖPNV. Der ruhende Verkehr ist Bestandteil unser aller Lebensrealität und wird auch durch einen elektrischen Fahrzeugantrieb nicht ersetzt werden.
Bei der Wahl der Mittel zieht die kommunale Verwaltung alle Mittel. Insbesondere Frau XXXXX hat uns schon über angebliche Bürgerbeteiligungen vorsätzlich falsch informiert. Wir bleiben skeptisch und hinterfragen kritisch.
Ihren konkreten Fall haben wir dato an unseren Rechtsanwalt zur Prüfung übergeben. Wir halten Sie definitiv auf dem Laufenden.
Bis dahin werden wir uns als Fraktion weiterhin kritisch, aber konstruktiv der weiteren Beschneidung von Bürgerrechten entgegen stellen.
Bitte bedenken Sie bei der Beurteilung unserer Arbeit: wir stehen als Fraktion bei den meisten Themen allein auf ganzer Front. Eine bürgerliche Mehrheit wird von großen Teilen der CDU verweigert. Ein Blick in die Parteibücher der höheren städtischen Angestellten lässt klare Zusammenhänge deutlich werden.
Bürger für die Stadt – Stadt der Bürger.
Mit bürgerlichen Grüßen
Jörg Prophet
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