Wir lehnen die geplante Kindergartengebührenerhöhung ab!

Wir lehnen die geplante Kindergartengebührenerhöhung ab!

In der Sitzung des Finanzausschusses gemeinsam mit dem Ausschuss für Generationen, Bildung, Sport am 8. Januar sprach sich die AfD-Fraktion gegen die Erhöhung der Kindergartengebühren aus.
Laut Beschlussvorlage der Stadtverwaltung sollen die Elternbeiträge ab März 2025 stufenweise bis 2027 steigen. Die geplante Anpassung sieht vor, die Gebühren nicht mehr nach Altersgruppen (Krippe und Kindergarten) zu staffeln, sondern eine Mischkalkulation für alle Altersgruppen einzuführen. Die Beiträge orientieren sich am Thüringer Landesmittelwert und sollen laut Verwaltung eine „angemessene Beteiligung der Eltern“ sicherstellen. Die Stadt rechnet mit zusätzlichen Einnahmen von bis zu 730.000 Euro im Jahr 2025.
Die AfD-Stadtratsfraktion lehnt die geplante Gebührenerhöhung strikt ab. „Die Anpassung bedeutet nichts anderes als eine deutliche Mehrbelastung für Familien, die ohnehin schon unter den steigenden Lebenshaltungskosten leiden“, so der Fraktionsvorsitzende Frank Kramer. Insbesondere vor dem Hintergrund der explodierenden Energiepreise, der steigenden CO2-Abgaben und der allgemeinen Inflation sei es unzumutbar, Eltern noch stärker zur Kasse zu bitten. „Erschreckend ist, dass trotz der Empörung der anderen Fraktion niemand mehr über die Höhe der Elternbeiträge spricht, sondern stattdessen in der Detailarbeit versackt. Die Erhöhung ist das Problem!“, so Kramer.
Die AfD kritisiert zudem, dass die Gebührenerhöhung nicht vornehmlich der Verbesserung der Betreuungsqualität dient, sondern lediglich als Sanierungsmaßnahme für einen „völlig maroden städtischen Haushalt“ eingesetzt werde. „Das Problem liegt nicht bei den Eltern, sondern in der mangelhaften Finanzierung der Kommunen durch Bund und Land. Es ist inakzeptabel, dass Familien als Lückenfüller für eine verfehlte Haushaltspolitik herhalten sollen“, heißt es in der Stellungnahme.
Im Beschlussentwurf der Stadtverwaltung wird darauf verwiesen, dass die Gebührensätze zuletzt 2012 angepasst wurden. Seitdem seien die Kosten für die Kinderbetreuung aufgrund allgemeiner Preissteigerungen und eines verbesserten Personalschlüssels gestiegen. Eine schrittweise Anpassung der Beiträge soll laut Verwaltung sicherstellen, dass die Eltern ihren gesetzlichen Anteil an den Betreuungskosten leisten.
„Die Erhöhung orientiert sich nicht an den Bedürfnissen der Familien, sondern an rein fiskalischen Zielen. Die Stadt verschiebt Prioritäten auf dem Rücken der Familien, die längst genug Belastungen schultern. Nordhausen hat sich doch auf die Fahnen geschrieben, eine kinder- und familienfreundliche Kommune zu sein“, so die AfD.
Die Kommunen müssen ihre unzureichende Finanzierung bei Land und Bund stärker in den Fokus rücken. „Solange Deutschland jährlich über 500 Millionen Euro Kindergeld ins Ausland überweist oder immense Summen für die Migration bereitstellt, sollten auch ausreichende Mittel für eine bezahlbare Kinderbetreuung in den Kommunen vorhanden sein.“ Die Fraktion fordert, dass der Bund die Kommunen besser unterstützt, um familienfreundliche Gebührenstrukturen zu ermöglichen.
„Wer jetzt für diese Maßnahme stimmt, zeigt, dass ihm die Interessen der Familien in Nordhausen gleichgültig sind“, so die Fraktion abschließend.
Migration in Stadt und Landkreis Nordhausen

Migration in Stadt und Landkreis Nordhausen

In einer Anfrage an Stadt und Landkreis Nordhausen wollten wir wissen:

Wie viele Personen mit ausschließlich ausländischer Nationalität haben ihren Hauptwohnsitz
im Landkreis Nordhausen? (Bitte nach Nationen mit Angabe des Stichtages auflisten.)

Die mit Abstand größte Gruppe bilden ukrainische Staatsangehörige mit insgesamt 2.289 Personen, davon leben 1.754 in der Stadt Nordhausen.

An zweiter Stelle stehen 808 syrische Staatsangehörige, von denen 665 ihren Hauptwohnsitz in der Stadt haben.

Die nächstgrößeren Gruppen stammen aus Afghanistan (468 Personen) und dem Irak (372 Personen).

Die Stadt Nordhausen ist bei allen Nationalitäten besonders betroffen: Überproportional viele Migranten lassen sich hier nieder, was zu einer Überforderung in fast allen Lebensbereichen führt. Im November 2024 betrug die Zahl auf 5.665 Personen (13,7 %). Der Wohnraum ist knapp, Schulen und Kindergärten sind überfüllt, und die sozialen Sicherungssysteme geraten an ihre Grenzen. Diese Zahlen belegen, dass Stadt und Kreis ihre Integrationsfähigkeit erreicht haben.

 

Nationalität Landkreis NDH davon Stadt NDH
Ukrainisch 2.289 1.754
Syrisch 808 665
Afghanisch 468 434
Irakisch 372 344
Bulgarisch 432 270
Indisch 279 252
Rumänisch 332 165
Vietnamesisch 174 142
Türkisch 153 118
Russisch 196 112
Eritreisch 117 109
Polnisch 228 93
Iranisch 91 85
Chinesisch 59 52
Kosovarisch 55 45
Albanisch 58 45
Libysch 48 41
Mazedonisch 63 41
Aserbaidschanisch 46 37
Ungarisch 71 37
Griechisch 39 33
Belarussisch 38 32
Georgisch 27 31
Somalisch 34 30
Ägyptisch 27 24
Spanisch 26 23
Armenisch 32 23
Ivorisch 14 19
Usbekisch 23 19
Kasachisch 26 17
Thai 32 17
Nigerianisch 17 16
Amerikanisch 18 16
Kroatisch 12 14
Jordanisch 23 14
Niederländisch 42 13
Moldauisch 60 13
Tunesisch 15 12
Französisch 11 7
Türkmenisch 15 5
Lettisch 17 5
Portugiesisch * 5
Britisch 11 4
Litauisch 13 4
Belgisch 12 3
Sri-lankisch * 2
Israelisch * 1
Irisch * 1
Australisch * 1

 

Sportinfrastruktur im Landkreis Nordhausen 2021-2025

Sportinfrastruktur im Landkreis Nordhausen 2021-2025

Im Landkreis Nordhausen werden derzeit umfangreiche Maßnahmen zur Modernisierung und Sanierung von Sport- und Spielstätten umgesetzt. Diese Initiativen sind Teil des Sport- und Spielstätten-Rahmenleitplanes, der darauf abzielt, die Infrastruktur für sportliche und schulische Aktivitäten zu verbessern.

Eine detaillierte Liste der bisherigen sowie der geplanten Maßnahmen wurde nach der letzten Sitzung des Ausschusses für Schulen, Kultur und Sport der AfD-Kreistagsfraktion zur Verfügung gestellt:

Oberbürgermeister lehnt jede Neuberatung der Parkgebühren ab

Oberbürgermeister lehnt jede Neuberatung der Parkgebühren ab

Der Oberbürgermeister weigert sich, die von ihm verfügte Erhöhung der Parkgebühren zurückzunehmen oder erneut zu beraten. Er begründet seine Entscheidung damit, dass die Festsetzung der Gebühren gesetzlich in seine alleinige Zuständigkeit falle. Diese Haltung stößt auf Kritik der AfD-Landtagsabgeordneten und Stadträtin Kerstin Düben-Schaumann…

„Bereits im Sommer forderten wir die Verantwortlichen im Rathaus auf, die neuen Gebühren auszusetzen und zunächst das Gespräch mit dem Stadtrat zu suchen. Nur gemeinsam können Verwaltung und Stadtratsfraktionen eine sinnvolle, sozial ausgewogene und demokratisch legitimierte Parkraumbewirtschaftung für Nordhausen erarbeiten.“

Düben-Schauman kritisiert auch die Begründung des Oberbürgermeisters: „In anderen Städte wie Leipzig, Halle, Dresden, Dessau-Roßlau oder Mageburg haben die Bürgermeister die Diskussion und Entscheidung in den Stadtrat gegeben. Dem verschließt sich leider Oberbürgermeister Buchmann, wie auf seine Antwort auf unsere Anfrage hervorgeht.“

Ein Blick auf die neuen Tarife zeige, dass insbesondere in der Gebührenzone 1 die Preise vervierfacht wurden. So kostet das Parken bis zu einer halben Stunde nun 1 Euro statt bisher 25 Cent, eine Steigerung um 300 Prozent. Auch Dauerparker in Zone 3 werden erheblich zur Kasse gebeten: Ein Jahresticket kostet statt bisher 252 Euro nun 320 Euro. „Diese massiven Erhöhungen haben Folgen für Anwohner, Pendler und den Einzelhandel in der Innenstadt. Wir als Fraktion fragen uns, auf welcher Datenbasis diese Entscheidung getroffen und warum der Stadtrat als demokratisch legitimiertes Gremium völlig außen vorgelassen wurde.“

Inzwischen erhielten viele Nordhäuser die neuen Bescheide – das führe zu erheblichen Unmut. „So hat sich u. a. ein Betroffener bei uns gemeldet. Seine Gebühr für den Schotterparkplatz am Krankenhaus in der oberen Albert-Traeger-Straße hat sich auf 90 Euro verdreifacht. Er verweist darauf, dass in den Städten Jena (30 Euro), Weimar (30,60 Euro) oder Erfurt (60 Euro) die Gebühren für Anwohnerparkausweise deutlich niedriger liegen als in Nordhausen.“

Und auch die seitens des OB geäußerte Begründungen der Erhöhung sind nicht einschlägig. So werde auf die Unterhaltskosten verwiesen, dabei werde z. B. der Schotterplatz aber weder gepflegt noch geräumt noch glattgezogen“, so Frau Düben-Schaumann weiter. Auch andere Parkflächen seinen vielfach ungepflegt. „Unsere Stadträtin Christina Schmidt machte bereits vor Monaten auf den beklagenswerten Zustand des Parkplatzes aufmerksam. Die Verwaltung versprach, zumindest die großen Pfützen mit Schotter zu beseitigen. Seitdem ist nichts geschehen – lediglich die Parkgebühren wurden erhöht.“

Auch die Begründung, mit der Erhöhung der Parkgebühren die Bürger zum Umstieg auf den ÖPNV oder das Fahrrad bewegen und erziehen zu wollen, sei ideologisch motiviert, aber nicht durchdacht: „Gerade wer ÖPNV oder Fahrrad nutzen möchte, muss sein Fahrzeug günstig abstellen können. Durch die hohen Gebühren wird dieser Anreiz jedoch zunichtegemacht“, erklärt die Landtagsabgeordnete.

Sie hoffe, dass auch die anderen Stadtratsfraktionen, die die Erhöhung der Gebühren kritisiert hatten, weiter an ihrer Forderung festhielten, die Gebühren auszusetzen, im Stadtrat zu beraten und neu festzusetzen.

Foto: Parkplatz am Krankenhaus in der Albert-Traeger-Straße (Foto: Kerstin Düben-Schaumann)

Spendenübergabe im Ellricher Stadtmuseum für historische Fahnen

Spendenübergabe im Ellricher Stadtmuseum für historische Fahnen

Die AfD-Fraktion im Ellricher Stadtrat übergab den symbolischen Scheck von 500 Euro für die Restaurierung der historischen Fahnen an das Stadtmuseum…

Am 8. September 2024, anlässlich des Tags des offenen Denkmals, wurde im Stadtmuseum Ellrich der Erlös einer Spendenaktion zur Rettung historischer Fahnen übergeben. Die Aktion war von der AfD-Stadtratsfraktion Ellrich initiiert worden.

Bürgermeister Henry Pasenow nahm stellvertretend für die Interessengemeinschaft des Stadtmuseums Ellrich den Spendenbetrag entgegen. Insgesamt wurden 500 Euro gesammelt, die von Bürgern der Stadt Ellrich sowie von Mitgliedern des AfD-Kreisverbandes Nordhausen gespendet wurden.

Die Initiatoren der Aktion äußerten die Hoffnung, mit dieser Spende zum Erhalt des historischen Kulturgutes beigetragen zu haben. Sie dankten allen Unterstützern und wünschten der Interessengemeinschaft des Stadtmuseums Ellrich weiterhin Erfolg bei ihrer ehrenamtlichen Arbeit für die Stadt.

AfD-Stadtratsfraktion Ellrich 

Foto: (v.l.) Udo Peters, Sven Grunert, Bürgermeister Pasenow, Gernot Petzsch. Foto: V. Eisfeld