Die B4 im Bereich des Stadtparks zu überqueren kann für Fußgänger mitunter gefährlich werden. Gerade für Familien mit kleinen Kindern, die die Parkanlage mit dem großen Spielplatz besuchen wollen, gibt es nur wenig Querungsmöglichkeiten. Umso erfreulicher ist es, dass im vergangenen Kreistag unserem Antrag zur Schaffung eines Übergang zugestimmt wurde! 
Angesichts der Ankündigung des Oberbürgermeisters Kai Buchmann, die Zuschüsse der Stadt zur Bereitstellung des Mittagessens für die Kindergartenkinder im kommenden Jahr zu streichen, die Grundsteuer zu erhöhen und die Gewerbesteuer nach oben zu schrauben, spricht die Nordhäuser AfD-Fraktion von einer „konfusen Haushaltspolitik“…
Allein durch den Wegfall des Zuschusses beim Mittagessen stiegen die Kosten pro Kind und Monat um 25 bis 55 Euro. Im ungünstigsten Fall müssten Eltern also 660 Euro mehr im Jahr zahlen. „Das ist für die breite Mitte und die unteren Einkommen, die keinen Anspruch auf Übernahme dieser Kosten haben, ein großer Brocken“, so AfD-Fraktionschef Jörg Prophet. „Da kann der OB noch so oft seine angebliche Kinderfreundlichkeit behaupten, wie im Wahlkampf. Er schafft eine familienfeindliche Realität. Das ist der Fakt.“ Gerade Familien seien in den beiden zurückliegenden Jahren besonders belastet und gefordert gewesen. „Dafür kriegen sie jetzt als Dankeschön die Quittung aus dem Rathaus.“
Auch die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer sei ein Affront gegen den Mittelstand. „Nordhausen hat vor allem mittlere und kleine Unternehmen, die nach zwei Pandemie-Jahren noch eine Belastungs-Schippe drauf kriegen mit einer um 20 Prozentpunkte höheren Gewerbesteuer“, mahnt Prophet an.
Die AfD werde keiner der angekündigten Erhöhungen zustimmen, „weil auf der Ausgabenseite das eigentliche und das fortdauernde Problem liegt: Während die Bürger immer mehr zahlen sollen, lässt die Rathausleitung die Baukosten für das Theater um über 5 Millionen steigen. Es gibt weiterhin Neueinstellungen im Rathaus, so dass die Personalkosten im kommenden Jahr schon bei 22 Millionen Euro liegen werden! Das ist unverschämt, weil gleichzeitig noch Straßen, Wege und Plätze vor den Augen der Bürger zerfallen und die Bürger scharenweise Nordhausen verlassen. Vor diesen Fehlentwicklungen verschließt man im Rathaus die Augen.“
Diese Passivität der Rathausführung sei ein weiteres Problem. „Herr Buchmann gesteht offen ein, dass er sich gar nicht selbst herablässt, um in Erfurt auf Fördermittel zu drängen. Es ist fast schon zynisch, dass er sagt, dafür gäbe es Mitarbeiter im Rathaus. Man muss sich schon mit den Nachbarkommunen an einen Tisch setzen, um Erfahrungen auszutauschen, oder gemeinsam nach Erfurt zu fahren. Man muss das Gespräch mit der Wirtschaft suchen, mit der Bevölkerung sowieso, gerade in einer solchen Krisensituation.“
Es sei an der Zeit, dass die Frage gestellt wird, „ob die ‚Rendite‘ überhaupt noch stimmt, die der Bürger als Gegenleistung der Verwaltung für seine Steuern, Beiträge und Gebühren bekommt“, so Herr Prophet weiter. „Aus unserer Sicht baut das einst stolze und schöne Nordhausen kontinuierlich ab. Leistungen werden gekürzt, Dienstleistungen nicht mehr erbracht. So nimmt der Vandalismus überhand, die Stadt ist komplett mit Graffiti beschmiert, Ausstellungen direkt vor dem Rathaus werden demoliert, das Industriegebiet ist eine Brache. Konstruktive Vorschläge aus der Bürgerschaft und dem Stadtrat werden als störende Zwischenrufe abgebügelt. Nordhausen ist auf dem komplett falschen Weg.“
Ist der randalierende Afghane auf Grund der Verfolgung und Bedrohung an Leib und Leben dankbar nach Deutschland gekommen? Eine Person, die mit knapper Not dem Tod entronnen ist? Und jetzt unendlich dankbar ist gegenüber seiner neuen Heimat, dafür, dass man ihn hier aufgenommen hat? Macht er auf Sie diesen Eindruck? – Nein, natürlich nicht.Der Vorfall in Nordhausen steht synonym für eine verfehlte Migrationspolitik und ist Ausdruck der SRRG-Politik. Unsere Stadt ist jetzt „international“ bekannt und ein etwas zu kritischer SPD-Landrat Matthias Jendricke wird sogleich in AfD-Nähe gerückt. Der Nordhäuser Oberbürgermeister Kai Buchmann äußert sich erst gar nicht zu den Geschehnissen in seiner ihm anvertrauten Stadt.
Wie nun öffentlich wurde, will die Rathausführung 500.000 Euro beim Mittagessen-Zuschuss für die Kinder streichen. Auf die Eltern kommen monatliche Mehrkosten von 25 bis 55 Euro zu…
Als völlig abwegig hat der Nordhäuser AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Prophet den Vorschlag des Oberbürgermeisters Buchmann und der Bürgermeisterin Krauth kritisiert, zur Sicherung des Haushaltes für das kommende Jahr den Zuschuss zum Mittagessen für die Nordhäuser Kinder zu streichen. „Auch wenn der Zuschuss als so genannte ‚freiwillige Aufgabe‘ bei der Stadtverwaltung gesehen wird, so ist nicht vermittelbar, dass die Personalkosten wiederrum innerhalb eines Jahres um fast eine Millionen Euro gestiegen sind und sich das ‚Personalkarussell‘ im Rathaus unverdrossen weiter dreht. Vielmehr sollte bei den Personalausgaben geschaut werden und nicht beim Geld für das Essen der Kinder“, so Prophet. Die AfD-Fraktion erteilt daher diesem Vorhaben eine klare Absage. Leidtragende sind die berufstätigen Eltern; vor allem Familien der mittleren Einkommensschicht werden in Deutschland steuerlich stärker belastet als in fast allen anderen europäischen Ländern. Da steht auch eine Kommune in der Pflicht, Eltern nicht noch weiter zur Kasse zu bitten.
Es sei verwunderlich, dass der Stadtführung immer noch nicht klar ist, dass im Haushalt strukturell gespart werden müsse. „So ist zum Beispiel absehbar, dass nach den Millionenausgaben für Theater und Feuerwehr in den kommenden Jahren keine neuen Groß-Bauprojekte mehr möglich sind. Da hätte es etwa die aktuelle Einstellung eines neuen leitenden Mitarbeiters in diesem Bereich gar nicht geben dürfen. Die Wallrothstraße am Gehege soll zum Dauer-Provisorium werden, der Gerhart-Hauptmann-Brücke drohe die Sperrung, die Bochumer Straße wird nach der Umleitungsphase komplett Schrott sein. Die von uns eingebrachte Idee einer Fußgängerquerung der Parkallee sei nicht im Zuständigkeitsbereich der Stadt und im Rathaus macht man sich nur Gedanken um die Beflaggung des Hauses mit nicht hoheitlichen Fahnen.“
Mit einem entsprechenden Antrag zur Stadtratssitzung am Mittwoch will die Nordhäuser AfD-Fraktion, dass sich die Stadtverwaltung des Gehegeplatzes annimmt…
„Die Initiative eines mutigen privaten Investor zur Wiederbelebung des ehemaligen ‚Waldschlösschen‘ hat die Fraktion zum Anlass genommen, um mit einem entsprechenden Antrag die Erneuerung des Gehegeplatzes zu initiieren“, sagen Fraktionsvize Andreas Leupold und sein Mitstreiter Thomas Flagmeyer.
Nach der positiven Resonanz auf die Parkfeste soll der traditionsreichste aller innerstädtischen Erholungspunkte eine Renaissance erleben. Nach dem Neubau der Gehege-Treppe sei es nun Zeit für den nächsten Schritt.
Mit dem Antrag wird das Bauamt beauftragt, ein Konzept zu den notwendigen Instandsetzungsarbeiten zwecks Ertüchtigung des Platzes im Zentrum Geheges zu erstellen. Mit der Lärmschutzbehörde solle die Möglichkeit von Veranstaltungen ausgehandelt und damit die Grundlage für ein Veranstaltungskonzept gelegt werden. Unter Einbeziehung der privaten Gastronomen, der bekannten Veranstalter sowie durch die Ansprache von Theater, Kunst- und Musikschule soll ein im Rahmen einer touristischen Attraktivität ansprechenden Leitlinie für die Zukunft erstellt werden. Dabei gehe es nicht um den Wettbewerb der einzelnen Veranstaltungsorte der Stadt – wie z. B. den Petersberg –, sondern um ein attraktives Gesamtbild für die Bürger, Kinder und Jugendlichen der Stadt. Es gehe nicht um Millionenausgaben, sondern um ein vernünftiges Kosten-Nutzen-Verhältnis, da das Gehege im Grunde bereits vieles biete.
Seit 1830 (erste Gehegekonzerte) dienet der Platz als Ort der Gastlichkeit, Naherholung und als Heimstatt für Kultur und Unterhaltung, heißt es in der Begründung des AfD-Antrags weiter.
„Jahrzehntelang hatte er zudem als regelmäßiger Veranstaltungsort für Konzerte überregionale Bedeutung. Momentan befinden sich der Platz und sein unmittelbares Umfeld (Bühnen, öffentliche Toiletten, Sitzmöglichkeiten, Zufahrtsweg vom Beethovenring) jedoch in keinem guten Zustand.
Um Nordhausens touristische Attraktivität über den unmittelbaren Umkreis hinaus zu steigern, ist die Häufigkeit von Konzert- und Kulturveranstaltungen massiv zu erhöhen. Hierfür ist jedoch eine Instandsetzung des Geheges und die Erarbeitung eines mit der umliegenden Gastronomie verzahnten Veranstaltungskonzeptes unabdingbar. Aus einer Revitalisierung des Gehege Platzes können Synergieeffekte für Kultur, Gastronomie und Einzelhandel entstehen“, heißt es im Antrag weiter.
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