Die AfD-Fraktion im Kreistag Nordhausen hat eine detaillierte Anfrage zum Bundesprogramm „Demokratie leben!“ gestellt, an dem sich der Landkreis beteiligt. Von 2020 bis 2024 standen insgesamt über 860.000 Euro zur Verfügung. Die Fraktion wirft einigen Projektträgern mangelnde Unparteilichkeit vor…
„Das Programm zielt darauf ab, Demokratie zu stärken, gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern und vor allem junge Menschen für demokratische Werte zu sensibilisieren. Auf den ersten Blick ist es löblich, dass vielfältige Initiativen zum Miteinander und zur Jugendarbeit unterstützt werden. Doch gleichzeitig weckt die Liste der Begünstigten berechtigte Fragen zur Unparteilichkeit einiger Träger“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Jörg Prophet.
Die verfügbaren Mittel stammen aus dem Bundeshaushalt und werden durch den Freistaat Thüringen ergänzt. Laut Antwort des Landratsamts ergibt sich folgende Übersicht für die Förderperiode 2020 bis 2024:
Insgesamt standen etwa 867.000 Euro zur Verfügung. Die Mittel deckten u. a. auch administrative Kosten ab, darunter Personalkosten der Koordinierungsstelle, Sach- und Verwaltungskosten sowie Öffentlichkeitsarbeit.
„Trotz positiver Aspekte stoßen wir bei der Durchsicht der Projektliste auf problematische Punkte“, so Prophet weiter. „Mehrere geförderte Träger und Initiativen, die mitunter beträchtliche Summen erhalten, agieren keineswegs mit einem pluralistischen Ansatz. Stattdessen positionieren sie sich offen und einseitig gegen die Alternative für Deutschland.“
Die AfD-Fraktion sieht es als problematisch an, wenn Steuergelder – getragen von allen Bürgern unabhängig von ihrer politischen Haltung – an Organisationen fließen, die eine bestimmte politische Richtung diskreditierten und damit die Neutralität des Programms unterliefen.
„Die AfD-Fraktion kritisiert dies nicht aus Parteinahme, sondern aus dem Grundsatz der Fairness: Demokratieförderung sollte alle Stimmen einbeziehen, nicht ausgrenzen“, betont Prophet.
Besonders auffällig seien Vereine wie „Schrankenlos“, das Sozio-Projekt „Kleine Freiheit“ und die daraus entstandene Initiative „Nordhausen zusammen“, die in den Jahren 2020 bis 2023 mit mehreren tausend Euro gefördert wurden. Diese Gruppen würden sich in ihren Aktivitäten wiederholt scharf und einseitig gegen die AfD positionieren. Es gebe Verquickungen und Überschneidungen mit führenden Personen in konkurrierenden Parteien.
„Nicht erst seit der Oberbürgermeisterwahl vor zwei Jahren werden in Veranstaltungen, Publikationen und Kampagnen AfD-Politiker als ‚gefährlich für die Demokratie‘ diffamiert, ohne Raum für sachliche Auseinandersetzung zu lassen. Solche Einseitigkeit widerspricht dem Geist des Programms, das gerade Vielfalt und offenen Dialog fördern soll“, kritisierte Prophet.
Die AfD-Fraktion im Kreistag Nordhausen fordert daher eine Überprüfung der Förderkriterien. Es müsse sichergestellt werden, dass alle Träger unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung geprüft werden, inklusive einer Neutralitätsbescheinigung vor der Zuschussvergabe.
„Wir schlagen vor, dass zukünftige Projekte einen pluralistischen Ansatz verfolgen. Nur so wird ‚Demokratie leben!‘ zu dem, was es sein soll: ein Programm für den gesamten Landkreis, das Einheit schafft, statt sie zu untergraben“, erklärte die AfD-Kreistagsfraktion.
„In der Kreistagssitzung am 16. September erklärte Landrat Jendricke mit Nachdruck, er könne keinerlei Projekte ausfindig machen, die sich gegen andere Parteien oder demokratische Meinungen richten. Dies finde ich einen bemerkenswerten Standpunkt“, kommentierte Prophet.
„Dabei lag an diesem Tag auf jedem Platz der Kreistagsmitglieder eine Einladung des Vereins ‚Schrankenlos‘ für eine Wochenendveranstaltung, versehen mit einem deutlichen Hinweis: >Personen, die rechten Parteien oder Organisationen zugeordnet werden, ist die Teilnahme untersagt oder sie werden ausgeschlossen.< Man spricht also schon gar nicht mehr von politischen Rändern. Offenbar gilt alles rechts von links nicht als Teil des demokratischen Spektrums. So wird die eine Hälfte des politischen Feldes elegant aus der ‚offenen‘ Gesellschaft aussortiert. Nur links ist anscheinend links genug, um als demokratisch durchzugehen. So bleibt es Steuergeld für Einseitigkeit.“
Bereits vor einem Jahr wurde der Petriturm eingerüstet, um die Standsicherheit und den baulichen Zustand des historischen Bauwerks genauer zu überprüfen. Nun liegt eine schriftliche Stellungnahme der Stadtverwaltung zur weiteren Entwicklung vor…
Demnach wurde die statische Überprüfung des Turms der alten St.-Petri-Kirche noch im Jahr 2024 abgeschlossen. Infolgedessen erfolgte eine öffentliche Ausschreibung der notwendigen Bauleistungen. Die Sanierungsarbeiten begannen im Februar 2025 und sollen bis Ende April abgeschlossen sein.
Für die Sicherung und Erhaltung des Petriturms wurden Bauleistungen in Höhe von rund 90.000 Euro vergeben. Insgesamt belaufen sich die Kosten für Planung, Gerüst und bauliche Sanierung auf etwa 210.000 Euro brutto.
Eine Anfrage unseres Stadtrats Torsten Schönleiter (AfD) hatte zudem nach möglichen Fördermitteln gefragt. Wie die Stadtverwaltung mitteilt, wurden im Vorfeld entsprechende Fördermöglichkeiten geprüft, jedoch ohne Erfolg.
Die SWG hat angekündigt, dass zahlreiche Bewohner der Hufelandstraße in Nordhausen-Nord ihre Wohnungen verlassen müssen. Der Grund ist, so SWG-Chefin Inge Klaan, die energetische Sanierung zahlreicher Wohnungen.
So fragt Kerstin Düben-Schaumann, Stadträtin und Landtagsabgeordnete der AfD, zu welchen Konditionen die Bewohner in ihre Wohnungen zurückkehren können. „Mehrere Mieter haben sich nach der Ankündigung an uns gewandt. Oft wohnen sie schon seit Jahrzehnten in ihren Wohnungen, haben laufend Investitionen (z. B. für Einbauküchen) vorgenommen und nehmen ihre Wohnung als Heimat wahr, in der sie eigentlich ihren Lebensabend verbringen möchten“, sagte Kerstin Düben-Schaumann. „Die Menschen sind stark verunsichert und haben viele Fragen. Diese haben wir an die SWG und an Oberbürgermeister Kai Buchmann als Aufsichtsratsvorsitzenden der SWG weitergegeben.“
Antworten von Stadtverwaltung oder SWG gab es bisher noch nicht. Wir veröffentlichen Ihnen hier jedoch de gestellten Fragen, damit die dahinter stehende Problematik ersichtlich wird:
1. Warum müssen die Bewohner überhaupt ausziehen? Ist eine Sanierung bei Bewohnung nicht möglich?
2. Wo wurden den betroffenen Mietern Ersatzwohnungen angeboten?
3. Behalten die vorhandenen Mietverträge ihre Gültigkeit?
4. Welche finanziellen Hilfen gibt es für die Mieter angesichts des Zwangs, die
Wohnungen zu verlassen, die Wohnung zu räumen, Möbel abzubauen, zu
transportieren und wieder aufzubauen?
5. Welche Entschädigungen erhalten die Mieter für Einbauten, die nicht
mitgenommen werden können?
6. Wer finanziert die An- und Ummeldung, die Umschreibung der nötigen
Unterlagen (Führerschein u. Ä.) bzw. hilft bei der Neubeantragung von
Zuschüssen (z. B. Wohngeld)?
7. Falls Umzüge in andere Wohnungen unvermeidbar sind: Können die betroffenen
Mieter zu ihren „alten“ Konditionen in diese Wohnungen umziehen?
8. Wie ist sichergestellt (über Verträge o. Ä.), dass die Mieter wieder in ihre
Wohnungen zurückkehren können?
9. Generell mit Blick auf alle zu sanierenden Wohnungen: Um wie viel Euro wird die
Netto-Kaltmiete steigen/sinken?
10. Um wie viel Euro/qm konkret werden – wie von Frau Klaan angekündigt – die
Nebenkosten sinken?“
Am 16. Januar 2025 fand die konstituierende Sitzung des Aufsichtsrates des Südharz Klinikums Nordhausen gGmbH statt. Dabei wurde Frank Kramer zum neuen Vorsitzenden des Aufsichtsrates gewählt.
Kramer war in der letzten Legislaturperiode stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender und verfügt über die notwendige Erfahrung für diese anspruchsvolle Aufgabe. Er übernimmt damit dieses wichtige Amt von Egon Primas.
Mit Frank Kramer, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Nordhäuser Stadtrat, tritt ein erfahrener und engagierter Nachfolger an die Spitze des Aufsichtsrates. „Ich freue mich auf die neue Aufgabe und die Zusammenarbeit mit allen Beteiligten, um die Zukunft des Südharz Klinikums weiter zu sichern“, erklärte Kramer nach seiner Wahl.
Die AfD-Fraktion im Kreistag Nordhausen wünscht Herrn Kramer viel Erfolg und eine glückliche Hand bei der Wahrnehmung seiner neuen Verantwortung. Das Südharz Klinikum ist eine der zentralen Gesundheitseinrichtungen der Region und spielt eine herausragende Rolle in der medizinischen Versorgung der Bürgerinnen und Bürger. Zudem ist das Klinikum ein wichtiger Arbeitgeber und sichert zahlreiche Arbeitsplätze in der Region.
In der jüngsten Ausschussitzung haben wir als AfD-Fraktion klar Stellung gegen die geplante Erhöhung der Kindergartengebühren bezogen. Ab März 2025 sollen Eltern in Nordhausen durch eine stufenweise Gebührenerhöhung zusätzlich belastet werden – und das in einer Zeit, in der viele Familien bereits unter den steigenden Lebenshaltungskosten, explodierenden Energiepreisen und der Inflation leiden.
Diese Gebührenerhöhung dient nicht der Verbesserung der Betreuungsqualität, sondern lediglich der Sanierung eines maroden städtischen Haushalts. Familien dürfen nicht die Leidtragenden einer verfehlten Finanzierungspolitik sein! Während Millionen ins Ausland fließen und immense Summen für Migration bereitgestellt werden, fehlen vor Ort die Mittel für bezahlbare Kinderbetreuung.
Wir fordern: Eine familienfreundliche Politik, in der Eltern nicht als Lückenfüller herhalten müssen! Der Bund muss die Kommunen besser unterstützen, damit Kindergartengebühren bezahlbar bleiben.
👉 Unser Standpunkt ist klar: Wir sagen NEIN zur Mehrbelastung von Familien!
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Die AfD-Fraktion im Kreistag Nordhausen hat eine detaillierte Anfrage zum Bundesprogramm „Demokratie leben!“ gestellt, an dem sich der Landkreis beteiligt. Von 2020 bis 2024 standen insgesamt über 860.000 Euro zur Verfügung. Die Fraktion wirft einigen Projektträgern mangelnde Unparteilichkeit vor…
Die SWG hat angekündigt, dass zahlreiche Bewohner der Hufelandstraße in Nordhausen-Nord ihre Wohnungen verlassen müssen. Der Grund ist, so SWG-Chefin Inge Klaan, die energetische Sanierung zahlreicher Wohnungen.
Mit Frank Kramer, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Nordhäuser Stadtrat, tritt ein erfahrener und engagierter Nachfolger an die Spitze des Aufsichtsrates. „Ich freue mich auf die neue Aufgabe und die Zusammenarbeit mit allen Beteiligten, um die Zukunft des Südharz Klinikums weiter zu sichern“, erklärte Kramer nach seiner Wahl.
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