von Redaktion | Nov. 5, 2025 | Allgemein
Zur jüngsten Pressemitteilung der CDU zum Thema Repowering im Landkreis Nordhausen mahnt die AfD-Fraktion zu einer sachlicheren Debatte über die tatsächliche Leistungsfähigkeit erneuerbarer Energien.
„Wind und Sonne sind keine grundlastfähigen Quellen. Eine stabile Stromversorgung kann nicht auf wetterabhängigen Energieformen aufgebaut werden“, heißt es in der Erklärung des
Obwohl Deutschland über eine hohe installierte Windkraftleistung verfügt, tragen Anlagen
im Jahresdurchschnitt nur etwa 20 Prozent ihrer theoretischen Kapazität tatsächlich zur Stromversorgung bei.
„Wenn die CDU von Repowering spricht, sollte sie ehrlich sagen, dass mehr installierte Leistung nicht automatisch mehr Versorgungssicherheit bedeutet“, betont Jörg Prophet.
Die AfD fordert daher, die Energiepolitik an physikalischen Realitäten auszurichten.
Grundlastfähige Energieträger sind unerlässlich für eine langfristige Versorgungssicherheit, Planbarkeit und Wirtschaftlichkeit. Zugleich weist die AfD auf die Notwendigkeit hin, politische Entscheidungen konsistent zu
gestalten. „Zwischen öffentlicher Rhetorik und tatsächlicher Gesetzgebung darf kein Widerspruch bestehen“, so Jörg Prophet weiter und bezieht sich damit auf einen Antrag der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD vom 22. Oktober 2025 im Thüringer Landtag zur Änderung des Thüringer Landesforstanstaltsgesetzes. Danach soll es künftig möglich sein, auf sogenannten Kalamitätsflächen – also Flächen, auf denen Wald durch Sturm oder Borkenkäfer zerstört wurde – Windenergieanlagen zu errichten, ohne dass dort eine Wiederaufforstung erfolgen muss. Das ist politisches Schauspiel auf Kosten der Natur und der Bürger vor Ort.
Dabei hat die CDU Fraktion im Thüringer Landtag wiederholt erklärt, dass sie grundsätzlich keine Windenergieanlagen im Wald will. Beispielsweise hieß es 2020 noch: „Wir werden uns weiterhin mit aller Kraft für ein gesetzliches Verbot von Windanlagen im Wald einsetzen. …
Windräder haben im Wald nichts zu suchen.“
„Bemerkenswert ist, dass die CDU nun die Nutzung von Kalamitätsflächen für Windkraftanlagen befürwortet – nachdem sie jahrelang jede Form von Windenergie im Wald
kategorisch abgelehnt hat. Diese Kehrtwende wirft Fragen zur energiepolitischen Verlässlichkeit und zur strategischen Ausrichtung der Partei auf“, gibt Jörg Prophet zu bedenken.
Wieder einmal zeigt sich: Wahlversprechen gelten nur bis kurz nach der Wahl.
von Redaktion | Nov. 3, 2025 | Allgemein
Stellungnahme der AfD-Fraktion im Kreistag Nordhausen zum Entwurf des Sachlichen Teilplans Windenergie Nordthüringen für die 3. Träger- und Öffentlichkeitsbeteiligung
Stellungnahme gegen die Planung neuer Vorranggebiete im Landkreis Nordhausen
Sehr geehrte Damen und Herren,
im Landkreis Nordhausen wurden mehrere neue Windvorranggebiete durch die RPG Nordthüringen ausgewiesen. Derzeit sind schon Windenergieanlagen (WEA) im Bereich Uthleben, Wipperdorf und Hörningen in Betrieb. Die Kreistagsfraktion der AfD Nordhausen spricht sich gegen die Ausweisung weiterer Windvorranggebiete im Planungsraum aus. Nach unserer Auffassung ist der bestehende Ausbaugrad der Windenergie in der Region bereits hoch, und zusätzliche Vorrangflächen würden zu einer unverhältnismäßigen Belastung des Landschaftsbildes, der Bevölkerung und der natürlichen Umwelt führen.
Die Bevölkerung erwartet nachvollziehbare Informationen über Nutzen und Risiken von Windkraftanlagen in der Region.
Das sogenannte Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) übergeht die Verantwortung der Kommunen, höhlt damit deren Planungshoheit aus und reduziert die demokratische Beteiligung dramatisch.
Nordthüringen verfügt über landschaftlich besonders wertvolle Gebiete mit erheblicher Bedeutung für Naturerlebnis, Artenvielfalt und Tourismus. Die Errichtung zusätzlicher Windenergieanlagen würde:
- das charakteristische Landschaftsbild dauerhaft verändern,
- den ökologischen Zusammenhang zwischen Schutzgebieten beeinträchtigen,
- den Erholungswert weiter Teile des ländlichen Raumes mindern,
- durch Infraschall zusätzliche gesundheitliche Gefährdung für Mensch und Tier verursachen und das Vorsorgeprinzip komplett außer Acht lassen, den Vogelschutz und das Vorkommen geschützter Arten wie Rotmilan und anderer Greifvogelarten und Fledermauspopulationen durch Kollision mit den Rotorblättern gefährden und sie durch Lärm und visuelle Störungen aus ihren angestammten Lebensräumen vertreiben,
- durch Abrieb von Rotorblättern und Mikroplastikemissionen potenzielle Umweltbelastungen hervorrufen,
- dadurch unsere Böden und das Grundwasser kontaminieren,
- massive Verdichtung des Bodens durch den Eintrag von großen Mengen Stahl und Beton für Zufahrten, Fundamente und Trassen bedeuten, die nach Abbau des Windrades im Boden verbleiben,
- lokal unser Mikroklima beeinflussen, Temperatur und Luftfeuchtigkeit verändern und damit auch zur Austrocknung der Böden führen,
- die Umgebung durch fehlende Gefahrenabwehrkonzepte bei Havarien einem Risiko aussetzen (Es besteht bis heute immer noch keine TÜV-Pflicht. Windräder gelten nach Baurecht als „privatrechtlich betriebene Energieanlagen“. Der Betreiber selbst entscheidet wann, wie und ob überhaupt geprüft wird.)
- im Brandfall umliegende Felder und Wälder gefährden, da passende Löschtechnik fehlt und gezielte Löschmaßnahmen aufgrund der Höhe der Anlagen nicht möglich sind,
- die Versorgungssituation mit Energie keinesfalls verbessern, da die tatsächliche Ausbeute (auch Kapazitätsfaktor oder Volllaststundenanteil) von Onshore-Windenergieanlagen (WEA) in Deutschland typischerweise bei etwa 20 Prozent und in Ausnahmefällen in guten Windlagen bei maximal 30 % der Nennleistung der Anlage liegt,
- Beobachtungen vieler Bewohner des Landkreises zufolge mit militärischen Tiefflugrouten kollidieren.
Ein weiteres Problem ist die maximale Lebensdauer der Windräder von circa 20 Jahren. Nach diesem Zeitraum erhalten die Betreiber keine Förderung mehr über das Erneuerbare-EnergienGesetz, das Geschäft ist nicht mehr lukrativ. Es ergeben sich durch den Abbau Entsorgungsprobleme. Der größte Teil der Materialien, aus denen die Rotorblätter bestehen, sind hochkomplexe Verbundstoffe (z.B. Glas- und Karbonfasern) und Balsaholz, für das Regenwald abgeholzt wird.
Das Recycling dieser Werkstoffe ist derzeit noch nicht möglich, da es an Verfahren hierfür fehlt. Es bleibt nur die Möglichkeit der Lagerung auf speziellen Halden, bis Recyclingverfahren gefunden und getestet werden oder das Schreddern und Verheizen als Granulat bei der Zementherstellung mit hohen Emissionen.
Wenn ein Betreiber Insolvenz anmeldet, kann der Rückbau auf den Grundstückseigentümer oder die öffentliche Hand (Gemeinde) übergehen. Es gibt zwar eine gesetzliche Pflicht finanzielle Rückstellungen oder Sicherheiten für den Rückbau zu hinterlegen, aber die Höhe und die Kontrolle darüber sind meist unzureichend, da auch nicht die vollständige Beseitigung der Fundamente inclusive Pfahl- und Tiefengründung dafür veranschlagt werden.
Ohne ausreichende Rücklagen droht also eine Kostenbelastung für Steuerzahler oder Verpächter.
Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass die Errichtung neuer Anlagen in naturnahen Landschaften zu einer dauerhaften Beeinträchtigung der Immobilienbewertung in angrenzenden Ortschaften führt. Dies betrifft sowohl die Wohn- als auch die touristische Nutzung.
Seite 3
Bereits heute bestehen in der Region zahlreiche genehmigte und errichtete Windparks. Eine Ausweitung der Vorranggebiete würde zu einer Übernutzung des verfügbaren Raumes führen.
Befürworter und Fans der Energiegewinnung aus Windkraft mit niedrigem Wirkungsgrad sind immer die, die in möglichst großer Entfernung zu diesen Anlagen wohnen, demzufolge auch nicht von den vielen negativen Auswirkungen betroffen sind und daran 20 Jahre lang verdienen.
Wir dürfen bei der ganzen Diskussion niemals vergessen: Flora und Fauna sind nicht renaturierbar. Das sind unwiederbringliche Güter, die nicht mit Geld aufgewogen werden können, egal wie hoch die Summe ist.
Vor dem Hintergrund des Landschaftsschutzes, der Raumverträglichkeit und der bereits bestehenden Belastung der Region plädieren wir dafür, auf die Ausweisung weiterer Windvorranggebiete im Raum Nordthüringen zu verzichten. Eine Überprüfung der aktuell vorgesehenen Vorrangflächen ist aus unserer Sicht dringend angezeigt.
Das Land braucht einen klugen Mix grundlastfähiger Energieerzeugungsarten, die sozial verträglich, versorgungssicher, bezahlbar und umweltverträglich sind.
Wir bitten um eine Empfangsbestätigung und Stellungnahme zu allen Punkten unserer Einwendungen.
von Redaktion | Okt. 24, 2025 | Allgemein
Jörg Prophet hat die geplante „Reform der Reform“ der Grundsteuer als reine Augenwischerei kritisiert. Während die Regierung kosmetische Änderungen ankündigt, sieht Prophet darin lediglich ein Ablenkungsmanöver, das an den eigentlichen Problemen vorbeigeht…
Bereits im Juni-Plenum des Thüringer Landtags hatte die AfD-Fraktion einen eigenen Antrag eingebracht, der die vollständige Abschaffung der Grundsteuer fordert („Grundsteuer abschaffen – Bürger entlasten, Steuerausfälle der Kommunen kompensieren“, Drucksache 8/1274).
Mit dem Antrag verfolgt die AfD das Ziel, sowohl Eigentümer als auch Kommunen zu entlasten. Die Partei fordert, die Steuererhebung sofort auszusetzen und die Kommunen für etwaige Ausfälle über eine höhere Beteiligung an der Einkommensteuer oder durch eine Bundesratsinitiative zu kompensieren. Damit wäre eine dauerhafte Entlastung der Bürger möglich, ohne die kommunale Handlungsfähigkeit zu gefährden.
Die AfD-Fraktion sieht in der Grundsteuer eine leistungslose Abgabe, die weder Gerechtigkeit noch wirtschaftliche Vernunft widerspiegelt. Statt überarbeiteter Berechnungsmodelle und neuer Bewertungsrichtlinien fordert die Partei eine grundlegende Neuordnung der Eigentumsbesteuerung.
Jörg Prophet erklärt dazu:
„Die Regierung versucht mit ihrer sogenannten Reform der Reform, den Bürgern Sand in die Augen zu streuen. Die Grundsteuer ist und bleibt eine leistungslose Steuer ohne jede Gegenleistung. Sie trifft Eigentümer, Familien und Mittelstand gleichermaßen, und das unabhängig davon, ob diese überhaupt Einnahmen aus ihrem Eigentum erzielen. Die AfD ist die einzige politische Kraft im Thüringer Landtag, die eine echte Entlastung der Bürger und Unternehmen anstrebt. Wir wollen die Grundsteuer nicht reformieren, sondern abschaffen, konsequent und dauerhaft. Das wäre ehrlich, gerecht und wirtschaftlich vernünftig.
Die Landesregierung will nur an den Symptomen herumdoktern, anstatt das Problem zu lösen. Die Grundsteuer ist ein Relikt aus dem letzten Jahrtausend, sie treibt die Wohnkosten nach oben und belastet die Menschen doppelt, erst über den Bodenwert und dann über die Miete. Das ist nicht sozial, das ist schlicht ungerecht.
Wenn die Regierung das Wohnen wirklich günstiger machen will, soll sie unserem Antrag folgen. Die Menschen in Thüringen brauchen keine Symbolpolitik, sondern spürbare Entlastung.“
von Redaktion | Okt. 22, 2025 | Allgemein
Rund 450 kommunalpolitische Mandatsträger aus ganz Deutschland nahmen am 1. Kommunalpolitischen Forum der AfD-Bundestagsfraktion teil. Die Veranstaltung fand in Berlin statt und widmete sich der Vernetzung, dem Erfahrungsaustausch und der inhaltlichen Weiterentwicklung der kommunalen Arbeit.
Gernot Petzsch, stellvertretender AfD-Fraktionsvorsitzender des Kreistages Nordhausen und des Stadtrates Ellrich, nahm für den Kreisverband an der Konferenz teil und zeigte sich beeindruckt vom Umfang und der Professionalität der Veranstaltung. „Das Forum war eine klare Wertschätzung gegenüber unseren Mandatsträgern auf kommunaler Ebene und ihrer unermüdlichen Arbeit an der Basis“, so Herr Petzsch. Er betonte, dass eine vergleichbare Veranstaltung in diesem Format bislang nicht von anderen Parteien für ihre kommunalen Vertreter angeboten wurde.
Zahlreiche Bundestagsabgeordnete der AfD unterstützten das Forum durch organisatorische Beiträge, die Betreuung von Workshops sowie durch aktive Teilnahme an Diskussionsrunden und Einzelgesprächen. Auch der abendliche gesellige Teil diente dem Austausch und der Vertiefung persönlicher Kontakte. Herr Petzsch beschreibt die Atmosphäre als „freundschaftlich, respektvoll und fast schon familiär“. Eine Wiederholung des Formats ist bereits für Oktober oder November 2026 geplant.
Kommunalpolitik im Fokus: Erfahrungsberichte aus der Praxis
Einen breiten Raum nahmen Erfahrungsberichte und Diskussionsbeiträge kommunaler Amtsträger ein.
Gernot Petzsch mit Stephan Brandner, MdB
Landrat Robert Sesselmann (Landkreis Sonneberg) berichtete über seine Arbeitsschwerpunkte. Dazu zählen die Förderung der heimischen Wirtschaft, die Stärkung direkter Bürgerbeteiligung über Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sowie der transparente Dialog mit der Bevölkerung über soziale Medien. Außerdem stellte er die Notwendigkeit finanzieller Konsolidierung in den Mittelpunkt seiner Ausführungen. Aufgrund begrenzter Haushaltsmittel sei er gezwungen gewesen, ein städtisches Klinikum in ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) umzuwandeln. Diese Maßnahme habe der Stadt etwa 15 Millionen Euro gekostet, jedoch eine medizinische Nachversorgung gesichert.
Herr Sesselmann betonte, dass er Verwaltung und Ausländerbehörde umstrukturiert habe, um Abläufe effizienter zu gestalten. Auch das Thema Bevölkerungsschutz und Katastrophenvorsorge werde verstärkt länderübergreifend behandelt. Er verwies zugleich darauf, dass über seine Arbeit in der öffentlichen Presse nur selten berichtet werde. Die Zusammenarbeit mit der Partnerstadt in Österreich verlaufe reibungslos, während sich die Kontakte zur bayerischen Partnerstadt Neustadt bei Coburg noch schwierig gestalten.
Bürgermeister Hannes Loth (Stadt Raguhn-Jeßnitz, Sachsen-Anhalt) berichtete über ähnliche Herausforderungen. Er beschrieb die schwierige Finanzlage vieler Kommunen, die den Handlungsspielraum erheblich einschränke. Zugleich hob er die Bedeutung des direkten Austauschs mit den Bürgern hervor. Herr Loth besucht regelmäßig Jubiläen und Geburtstage, um mit den Menschen ins Gespräch zu kommen, auch mit jenen, die seiner Partei zunächst kritisch gegenüberstehen. Diese Begegnungen würden, so Herr Loth, häufig zu einem positiveren Bild seiner Arbeit führen. Durch eine gute Vorbereitung und klare Strukturen würden Stadtratssitzungen in Raguhn-Jeßnitz effizient und bürgernah durchgeführt.
Bundestagsabgeordneter Arne Raue, ehemaliger Bürgermeister der Stadt Jüterbog (Brandenburg), sprach über seine Erfahrungen in der Öffentlichkeitsarbeit. Er empfahl, Informationsstände in der Nähe von Schulen oder öffentlichen Einrichtungen zu organisieren, um mit jungen Menschen ins Gespräch zu kommen. Solche Aktionen seien, laut Herrn Raue, erfolgreich verlaufen und hätten das öffentliche Interesse an kommunalpolitischen Themen gestärkt.
Diskussionen zu Energie-, Klima- und Finanzpolitik
In weiteren Diskussionsrunden wurden auch übergeordnete politische Themen behandelt. Unter anderem ging es um die finanzielle Lage der Kommunen und den Einfluss der Bundesgesetzgebung auf lokale Entscheidungsspielräume. Nach einer Anfrage der AfD im Bundestag habe die Bundesregierung keine genaue Übersicht mehr über die Vielzahl an sozialen Programmen, die im Rahmen des Projekts „Demokratie leben“ gefördert werden. Nach Angaben aus der Diskussion existieren derzeit über 500 Programme.
Ein weiterer Themenblock betraf den Länderfinanzausgleich. Hier wurde darauf hingewiesen, dass aktuell nur noch vier Bundesländer Nettozahler seien und wirtschaftlich tragende Regionen wie Bayern und Baden-Württemberg durch die aktuelle Energie- und Wirtschaftspolitik zunehmend belastet würden.
Der Arbeitskreis Klimapolitik widmete sich Fragen der Energieversorgung, insbesondere der Windkraft- und Photovoltaik-Ausbauziele. Diskutiert wurde, dass die im Grundgesetz verankerte Klimaneutralität sowie die gesetzlichen Regelungen im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erheblichen Einfluss auf die kommunale Planungshoheit haben. Mehrere Teilnehmer äußerten Bedenken über den Umfang neuer Windkraft- und Solarflächen, die teilweise über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinausgehen.
Dr. Gerd Rojahn erklärte, dass viele Projekte zur klimaneutralen Stadtentwicklung bis 2035 oder 2040 als nicht umsetzbar eingeschätzt werden. Auch Kompensationsmaßnahmen und Flächeneingriffe müssten auf regionaler Ebene sorgfältig geprüft werden. Bürgerinitiativen und Fraktionen sollten sich aktiv an Beteiligungsverfahren im Rahmen von Regionalplänen beteiligen, um Einfluss auf Planungsentscheidungen zu nehmen.
Ein Redner verwies zudem auf laufende Normenkontrollklagen gegen bestimmte Wind- und Photovoltaik-Projekte. Dabei wurde betont, dass die technische Grundlastfähigkeit dieser Energieformen weiterhin von konventionellen Kraftwerken abhängig bleibt. Kritisch diskutiert wurde auch der Ausbau sogenannter Schwachwindgebiete und großflächiger Batteriespeicheranlagen, die erhebliche Flächen beanspruchen und im Brandfall ein Sicherheitsrisiko darstellen können.
Ausblick
Zum Abschluss des Forums wurde betont, dass die AfD ihre kommunalpolitischen Strukturen weiter ausbauen und den Erfahrungsaustausch zwischen kommunalen Mandatsträgern intensivieren möchte. Partnerschaften mit konservativen Parteien in Nachbarländern wie Österreich, der Schweiz und Dänemark sollen interkommunal vertieft werden.
Gernot Petzsch resümierte: „Das Forum hat eindrucksvoll gezeigt, wie engagiert unsere Vertreter an der Basis arbeiten. Die Diskussionen waren praxisnah, lösungsorientiert und boten zahlreiche Anregungen für die Arbeit in den Kommunen. Ich kann allen kommunalen Mandatsträgern nur empfehlen, beim nächsten Mal teilzunehmen.“
Die nächste Auflage des Kommunalpolitischen Forums der AfD-Bundestagsfraktion ist für Herbst 2026 vorgesehen.
von Redaktion | Sep. 18, 2025 | Allgemein
Die AfD-Fraktion im Kreistag Nordhausen hat eine detaillierte Anfrage zum Bundesprogramm „Demokratie leben!“ gestellt, an dem sich der Landkreis beteiligt. Von 2020 bis 2024 standen insgesamt über 860.000 Euro zur Verfügung. Die Fraktion wirft einigen Projektträgern mangelnde Unparteilichkeit vor…
„Das Programm zielt darauf ab, Demokratie zu stärken, gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern und vor allem junge Menschen für demokratische Werte zu sensibilisieren. Auf den ersten Blick ist es löblich, dass vielfältige Initiativen zum Miteinander und zur Jugendarbeit unterstützt werden. Doch gleichzeitig weckt die Liste der Begünstigten berechtigte Fragen zur Unparteilichkeit einiger Träger“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Jörg Prophet.
Die verfügbaren Mittel stammen aus dem Bundeshaushalt und werden durch den Freistaat Thüringen ergänzt. Laut Antwort des Landratsamts ergibt sich folgende Übersicht für die Förderperiode 2020 bis 2024:
Insgesamt standen etwa 867.000 Euro zur Verfügung. Die Mittel deckten u. a. auch administrative Kosten ab, darunter Personalkosten der Koordinierungsstelle, Sach- und Verwaltungskosten sowie Öffentlichkeitsarbeit.
„Trotz positiver Aspekte stoßen wir bei der Durchsicht der Projektliste auf problematische Punkte“, so Prophet weiter. „Mehrere geförderte Träger und Initiativen, die mitunter beträchtliche Summen erhalten, agieren keineswegs mit einem pluralistischen Ansatz. Stattdessen positionieren sie sich offen und einseitig gegen die Alternative für Deutschland.“
Die AfD-Fraktion sieht es als problematisch an, wenn Steuergelder – getragen von allen Bürgern unabhängig von ihrer politischen Haltung – an Organisationen fließen, die eine bestimmte politische Richtung diskreditierten und damit die Neutralität des Programms unterliefen.
„Die AfD-Fraktion kritisiert dies nicht aus Parteinahme, sondern aus dem Grundsatz der Fairness: Demokratieförderung sollte alle Stimmen einbeziehen, nicht ausgrenzen“, betont Prophet.
Besonders auffällig seien Vereine wie „Schrankenlos“, das Sozio-Projekt „Kleine Freiheit“ und die daraus entstandene Initiative „Nordhausen zusammen“, die in den Jahren 2020 bis 2023 mit mehreren tausend Euro gefördert wurden. Diese Gruppen würden sich in ihren Aktivitäten wiederholt scharf und einseitig gegen die AfD positionieren. Es gebe Verquickungen und Überschneidungen mit führenden Personen in konkurrierenden Parteien.
„Nicht erst seit der Oberbürgermeisterwahl vor zwei Jahren werden in Veranstaltungen, Publikationen und Kampagnen AfD-Politiker als ‚gefährlich für die Demokratie‘ diffamiert, ohne Raum für sachliche Auseinandersetzung zu lassen. Solche Einseitigkeit widerspricht dem Geist des Programms, das gerade Vielfalt und offenen Dialog fördern soll“, kritisierte Prophet.
Die AfD-Fraktion im Kreistag Nordhausen fordert daher eine Überprüfung der Förderkriterien. Es müsse sichergestellt werden, dass alle Träger unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung geprüft werden, inklusive einer Neutralitätsbescheinigung vor der Zuschussvergabe.
„Wir schlagen vor, dass zukünftige Projekte einen pluralistischen Ansatz verfolgen. Nur so wird ‚Demokratie leben!‘ zu dem, was es sein soll: ein Programm für den gesamten Landkreis, das Einheit schafft, statt sie zu untergraben“, erklärte die AfD-Kreistagsfraktion.
„In der Kreistagssitzung am 16. September erklärte Landrat Jendricke mit Nachdruck, er könne keinerlei Projekte ausfindig machen, die sich gegen andere Parteien oder demokratische Meinungen richten. Dies finde ich einen bemerkenswerten Standpunkt“, kommentierte Prophet.
„Dabei lag an diesem Tag auf jedem Platz der Kreistagsmitglieder eine Einladung des Vereins ‚Schrankenlos‘ für eine Wochenendveranstaltung, versehen mit einem deutlichen Hinweis: >Personen, die rechten Parteien oder Organisationen zugeordnet werden, ist die Teilnahme untersagt oder sie werden ausgeschlossen.< Man spricht also schon gar nicht mehr von politischen Rändern. Offenbar gilt alles rechts von links nicht als Teil des demokratischen Spektrums. So wird die eine Hälfte des politischen Feldes elegant aus der ‚offenen‘ Gesellschaft aussortiert. Nur links ist anscheinend links genug, um als demokratisch durchzugehen. So bleibt es Steuergeld für Einseitigkeit.“
Anhang: Antwort auf Anfrage
Neueste Kommentare