Haushalt Nordhausen: Gezielte Täuschung des Stadtrates?

von Frank Kramer | Juni 19, 2025 | Allgemein

Die AfD-Fraktion im Stadtrat sieht sich durch die verhängte Haushaltssperre in ihrer Ablehnung des Haushalts 2025 vollumfänglich bestätigt. Bereits bei der Haushaltsberatung im Mai habe man auf die strukturellen Schwächen und das hohe Risiko wachsender Fehlbeträge hingewiesen…

„Nur vier Wochen nach Inkrafttreten des Haushalts müssen nun Ausgaben in Höhe von über 2,5 Millionen Euro eingefroren werden. Das ist nicht nur ein finanzpolitischer Offenbarungseid, sondern wirft auch ernsthafte Fragen zur Seriosität der Haushaltsplanung auf“, erklärt Fraktionsvorsitzender Frank Kramer. Die von der Verwaltung angeführte Begründung – steigende Zuschüsse für Kindertagesstätten und sinkende Steuereinnahmen – war bereits im Vorfeld absehbar. Trotzdem wurde ein Haushaltsentwurf vorgelegt, der auf unrealistisch optimistischen Annahmen basiert, ohne Risikovorsorge oder strukturelle Konsolidierung.“

In der gestrigen Stadtratssitzung am 18. Juni 2025 hat die AfD-Fraktion den Oberbürgermeister mit der Frage konfrontiert, warum die Planungsansätze für die KITA-Zuschüsse rund 1,5 Millionen Euro unter den Anmeldungen der Träger lagen. „Anstatt einer sachlichen Erklärung kam es zu einem offenen Schlagabtausch; Bürgermeisterin Rieger und Oberbürgermeister Buchmann schoben sich gegenseitig die Verantwortung zu“, so Kramer.

„Für uns steht fest: Die Verwaltungsspitze hat den Stadtrat mit diesen Zahlen bewusst getäuscht. Diese Vorgehensweise ist politisch fragwürdig und beschädigt das Vertrauen in die städtische Haushaltsführung nachhaltig.“

Die AfD-Fraktion fordert vom Oberbürgermeister eine transparente Aufarbeitung der Ursachen sowie eine klare Strategie, wie die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Stadt trotz dieser Entwicklung gesichert werden kann, insbesondere mit Blick auf die geplanten Kürzungen ab 2026.

Bürgerbefragung in Harztor: Entscheidung mit Weitblick treffen

von Jörg Prophet | Juni 9, 2025 | Allgemein

In der laufenden Diskussion über den möglichen Bau von Windkraftanlagen im Bereich der Gemeinde Harztor möchte ich auf bereits veröffentlichte Beiträge hinweisen, die ausführlich auf die ökologischen Risiken eingehen. Diese Beiträge beleuchten unter anderem die Auswirkungen auf Landschaft, Artenvielfalt und Wasserqualität – Aspekte, die aus meiner Sicht nicht unbeachtet bleiben dürfen…

Mir ist es heute wichtig, einen anderen Aspekt in den Mittelpunkt zu rücken: die Nutzung der vorgesehenen Flächen und die wirtschaftliche Dimension. Die Windräder sollen bekanntermaßen auf sogenannten Brachflächen errichtet werden, die durch Borkenkäferbefall und Trockenheit geschädigt wurden. Doch anstatt diese Naturflächen dauerhaft zu industrialisieren, sehe ich darin eine Chance, dort nun wieder lebendige, klimastabile Wälder wachsen zu lassen. Für mich ist eine gesunde Waldlandschaft langfristig wertvoller als kurzfristige Pachteinnahmen.

Auch die wirtschaftlichen Versprechungen sehe ich kritisch. In manchen Pressetexten ist von Mehreinnahmen bis zu 250.000 € für die Kommune die Rede. Doch dabei handelt es sich nicht um echte Wertschöpfung, sondern um umverteilte Steuergelder – finanziert aus Abgaben wie der EEG-Umlage, der CO₂-Steuer und vielen weiteren Belastungen, die uns Bürgerinnen und Bürger ohnehin treffen. Ich frage mich: Fehlen diese Mittel nicht an anderer Stelle, zum Beispiel beim örtlichen Handwerk, dem Mittelstand oder in der kommunalen Infrastruktur?

Ich appelliere deshalb an alle Mitbürgerinnen und Mitbürger in Harztor: Bitte nehmen Sie an der Bürgerbefragung teil und nutzen Sie Ihr Stimmrecht in Ihrem Ort bis spätestens zum 12. Juni 2025.

Ich lade außerdem herzlich ein zum offenen Bürgertisch am 11. Juni 2025 im Sachswerfer Handwagen, Vater-Jahn-Str. 7, 99768 Harztor. Beginn ist um 19:00 Uhr. Bereits ab 18:00 Uhr steht das AfD-Bürgermobil vor Ort, um mit Ihnen ins Gespräch zu kommen.

Jörg Prophet