Die Nordhäuser AfD regt eine Ertüchtigung und Modernisierung im Stadtteil Salza an und fordert die Städtische Wohnungsbaugesellschaft auf, sich stärker auf den sozialen Wohnungsbau zu konzentrieren…
„Die SWG sollte den sozialen Wohnungsbau wieder mehr als ihre Kernaufgabe begreifen. Aktuell ist mit dem neuen Vorzeigeprojekt am Gumpetal das Gegenteil der Fall. In bester Lage – im SWG-Sprech heißt das ‚beliebter Stadtteil‘ – entstehen neue Wohnungen, aber eben nicht für Normalverdiener. Nein, hier werden Mietpreise von 8 Euro kalt aufgerufen. Schöner Harzblick nur mit schönem Einkommen? Das sollte nicht Motto der SWG sein“, so Jörg Prophet, der sein Wohnhaus gegenüber dem entstehenden Neubau hat.
Der hohe Preis verwundere umso mehr, da hier ein großer Wohnungsbaukonzern in günstiger serieller Bauweise die Gebäude errichte, und auf der Baustelle wiederum in Überzahl osteuropäische Arbeiter vertreten seien. „Auf Kosten derer kann man natürlich günstig bauen – und teurer vermieten“, so Prophet. „Warum gibt man die geringeren Produktionspreise nicht weiter und bietet in solch schöner Lage nicht auch Wohnungen für Normalverdiener an?“
Kritisch sei auch zu sehen, dass man die Dächer des Neubaus nicht für Photovoltaik nutze und dass für Parkplätze eine große Flächenversieglung betrieben werde. „Eine Tiefgarage? Fehlanzeige – dafür drängt die SWG an anderen Standorten zu Parkhäusern ohne jede Kostenschätzung“, konstatiert der Fraktionsvorsitzende.
Auch die aufgerufene Miete passe nicht in Hinblick auf die Antwort der SWG auf eine Anfrage der AfD-Fraktion zum allgemeinen Geschäftsbetrieb: „Dort schreibt Frau Klaan, dass die Durchschnittsmieten der SWG bei 4,74 Euro lägen, auch bei Neubauten. Da lassen sich die 8 Euro nur schwer einordnen. Mit den 4,74 Euro wirft man eher Nebelkerzen.“
Weitere Kritik übt Prophet auch am Agieren der SWG in anderen Teilen von Nordhausen-Nord, etwa am geplanten Abriss des ehemaligen Schwesternwohnheims an der Kreuzung Beethovenring / Traeger-Straße: „Da ist ein völlig intaktes und über viele Jahre voll vermietetes Gebäude. Als Teile eines Wettbewerbquartiers hieß es in der Beschreibung lediglich, dass dieses Gebäude umgebaut werden solle. Urplötzlich und erst auf Anfrage teilt die SWG nun überraschend mit, dass das Gebäude schon länger leer gezogen werde, weil man es abreißen will. ‚Haben wird das etwa nicht mitgeteilt?!‘ fragt jetzt die SWG. Nein, hatte die SWG nicht!“, moniert Prophet und sieht das Schaffen vollendeter Tatsachen.
„Das Zusammenlegen von Wohnungen wäre laut SWG nicht wirtschaftlich. Daher soll ein Blockhausneubau kommen. Wir glauben das nicht und wollen Vergleichsberechnungen sehen. Wir gehen davon aus, dass mit dem Neubau wieder höhere Mieten aufgerufen werden sollen.“, so Jörg Prophet. „Mir ist sowieso völlig unklar, warum Stadt und SWG in Nordhausen-Nord unter hohem Mitteleinsatz ständig herumplanen. Der Stadtteil ist intakt und funktioniert, ist mit Krankenhaus Einkaufsmöglichkeiten und Verkehrsanbindungen gut versorgt.“
Eher sollten sich die SWG aus Sicht der AfD anderen Stadtteilen widmen. „So hat zum Beispiel Salza im Bereich der Neubaugebiete eine hohe Verdichtung an Gebäuden, wenig attraktive Spiel- und Freizeitmöglichkeiten für Kinder. Seit DDR-Zeiten ist hier stadtplanerisch kaum etwas geschehen. Hier könnte man – ähnlich wie in Nordhausen-Ost – mit Bürgern und Fachleuten einen Prozess zur Ertüchtigung und Modernisierung des Stadtteils in Bewegung setzen, dazu Ideen und Bedarfe sammeln“, schlägt Prophet vor. „Dieser Stadtteil hat Mittel- und Ideeneinsatz verdient. Und hier ist die Geschäftspolitik der SWG gefragt.“
Die durch ihren Moscheebau in Erfurt bekannte Ahmadiyya-Gemeinde begibt sich nun nach Nordhausen, um hier ihren missionarischen Auftrag fortzuführen.
Das Gelände um den 2013 verplombten Schacht Ludwigshall bei Wolkramshausen wird seit Jahren als illegale Mülldeponie genutzt. Die Gebäude und das Areal blieben ungesichert und vielfach wurden die Bauwerke Ziel von Vandalismus. Da laut einem Anwohner sogar Asbest auf dem Grundstück entsorgt wurde, will die AfD-Fraktion vom Landratsamt wissen, wie es mit dem Standort weiter gehen soll…
„Das Objekt Ludwigshall ist sieben Jahre nach Verfüllung des Schachtes eine Gefahr für Mensch und Umwelt. Wir wollen daher in unserer Anfrage wissen, wer für die Beseitigung der Hinterlassenschaften verantwortlich ist und mit welchen Maßnahmen der illegalen Müllentsorgung begegnet werden kann“, so Kreistagsmitglied Thomas Flagmeyer.
Die Ermittlung des Grundstückseigentümers gestalte sich nach Auskunft des Landratsamtes schwierig und teilt mit: „Im Rahmen der Gefahrenabwehr wurde durch den Landkreis eine kostenneutrale Lösung gefunden. Die Sicherung der Örtlichkeit wird aus nördlicher Richtung mittels Betonplatten und aus westlicher Richtung – dem Haupteingang – mittels einer Schranke erfolgen. Somit ist das Befahren durch Unbefugte nicht mehr möglich.“
Die Menge der abgelagerten Abfälle könne „nur schwer auf mehrere Tonnen eingeschätzt werden.“ Bekannt sei aber tatsächlich, dass sich asbesthaltige Abfälle auf dem Gelände befinden. Andere gefährliche Abfälle konnten nicht festgestellt werden. Man schätzt, dass für die Beräumung und Entsorgung Kosten im unteren fünfstelligen Bereich entstehen.
Gefahren für das Wohl der Allgemeinheit sind nach Einschätzung des Landratsamtes jedoch nicht zu erwarten. Im Falle eines Brandes sei die Feuerwehr entsprechend ausgerüstet. Auch wurde bei einer Vor-Ort-Begehung mit verantwortlichen der Feuerwehr festgestellt, dass der Zugang zum Objekt sichergestellt ist.
Da die unmittelbaren Verursacher der Müllablagerung nicht bekannt sind, erfolgten bisher keine Einleitung von Maßnahmen. Ein Verwaltungsverfahren – insbesondere mit dem Ziel der Gefahrenabwehr – wurde eingeleitet, so das Landratsamt Nordhausen.
Kirsten Paarmann erinnert sich noch gut an jene Tage vor 30 Jahren. Hunderte Menschen auf den Straßen ihrer kleinen Heimatstadt, „Menschen im Freudentaumel, feiernd, lachend, oft vor Glück weinend, versunken in einem Meer aus Schwarz-Rot-Gold“. Doch die Tage der Euphorie wichen auch bald jäher Ernüchterung, schreibt unser Kreistagsmitglied und zieht Bilanz… (mehr …)
Die Nordhäuser AfD kritisiert, dass es zum 30. Jahrestag der Deutschen Einheit keinen angemessenen Festakt in der Stadt Nordhausen, noch seitens des Landkreises gibt. „Es ist allein der Stadt Ellrich zu verdanken, dass es mit dem traditionellen Rotbuchenfest überhaupt einen geeignete Veranstaltung gibt“, sagt Jörg Prophet, der der Stadt- und Kreistagsfraktion vorsitzt…
„Allerdings gibt es in Nordhausen am 3. Oktober mit dem ‚Tag der Elektromobilität‘ eine offizielle Veranstaltung. Diese mag ihre Berechtigung haben, doch ein solches Format ist sicher nicht geeignet, des 30. Jahrestags zu gedenken. Dass keine Veranstaltung stattfindet, nicht mal ein kleines Platzkonzert o.ä., ist Ausdruck eines mangelnden Geschichtsbewusststeins und eines fehlenden Bewusstseins für die Wichtigkeit einer positiven Erinnerungskultur. Natürlich können auch Organisationen und Parteien einem Feiertag mit Programmpunkten begegnen, doch es sollte vornehmste Aufgabe gerade der Stadtverwaltung sein, den 3. Oktober auszugestalten. Die jetzige Situation ist schlicht und einfach ein Armutszeugnis für die Stadt.“
Bereits im letzten Jahr wurde der 30. Jahrestag des Mauerfalls am 9. November nach Meinung der AfD nicht angemessen gewürdigt. Obwohl beide Tage für das Leben der Menschen in Ostdeutschland wichtige Zäsuren waren, so Prophet. Ihm sei klar, dass man seitens der offiziellen Stellen den Ausfall mit Corona rechtfertigen werde. „Das zählt aber nicht. Die Nordhäuser Gedenkkultur ist schon länger marginalisiert. Ich bin mir sicher, dass sowohl das Theater oder das Kulturamt in den Zeiten der Coronazwangspause gute Konzepte entwickelt hätten, um zum Beispiel die traditionelle Würdigung des Ehrenamts wieder vornehmen zu können. Gerade in diesem Jahr wäre dies mehr als angebracht gewesen. Denn eins ist Fakt: Ohne die freiwilligen Helfer hätten die Evakuierungen bei den Blindgängerfunden nie vonstatten gehen können. Die Geste für diese Menschen zum 3. Oktober wäre mehr als angemessen gewesen“, sagte Prophet.
Möglich wären sicher auch Diskussionsrunden, Vorträge der online-Veranstaltungen gewesen. „Und dreißig Jahre sind auch ein guter Anlass, den Opfer des DDR-Systems zu gedenken, über die guten und schwierigen Umstände der Deutschen Einheit zu sprechen, über die wichtige Rolle der Oppositionellen und der mutigen ‚Normalbürger‘, die auf die Straße gingen und Zivilcourage zeigten, und von denen viele mit Erstaunen sehen, dass 30 Jahre nach der Wende frühere Funktionäre wieder in Amt und Würden sind. Das Gedenken an den Jahrestag wäre für das kollektive Gedächtnis von Nordhausen wichtig, vor allem für die Kinder und Jugendlichen“, ist sich Prophet sicher. „Nichts ist geschehen, mir ist noch nicht mal der Ansatz eines Konzeptes bekannt.“
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