von Redaktion | Juni 6, 2024 | Allgemein
Die Stadt Nordhausen hat gestern im
Amtsblatt die neuen, zum Teil erheblich gestiegene Parkgebühren bekanntgegeben. Dies erfolgte ohne jegliche Rücksprache oder transparente Kommunikation mit dem Stadtrat.
Ein Blick auf die neuen Tarife zeigt, dass insbesondere in der Gebührenzone 1 die Preise vervierfacht wurden. So kostet das Parken bis zu einer halben Stunde nun 1 Euro statt bisher 25 Cent, eine Steigerung um 300 Prozent. Auch Dauerparker in Zone 3 werden erheblich zur Kasse gebeten: Ein Jahresticket kostet statt bisher 252 Euro nun satte 320 Euro.
Das Bewohnerparken für ein Jahr wurde von 30,70 Euro auf 90 Euro angehoben!
Diese massiven Erhöhungen haben Folgen für Anwohner, Pendler und den Einzelhandel in der Innenstadt. Wir als Fraktion fragen uns, auf welcher Datenbasis diese Entscheidung getroffen und warum der Stadtrat als demokratisch legitimiertes Gremium völlig außen vor gelassen wurde.
Stattdessen werden die Bürger und wir als Stadträte vor vollendete Tatsachen gestellt. Wir fordern die Verantwortlichen im Rathaus auf, die neuen Gebühren auszusetzen und zunächst das Gespräch mit dem Stadtrat zu suchen.
Nur gemeinsam, Verwaltung und die anderen Stadtratsfraktionen, können wir eine sinnvolle und sozial ausgewogene Parkraumbewirtschaftung für Nordhausen erarbeiten.
von Redaktion | Juni 6, 2024 | Allgemein
Es sollte ein Meilenstein in der Aufarbeitung der Stadtgeschichte werden: das 2018 vom Stadtrat beschlossene Forschungsprojekt zur wissenschaftlichen Untersuchung der Luftangriffe auf Nordhausen im April 1945. Doch sechs Jahre später warten die Nordhäuser noch immer auf die Ergebnisse der über 80.000 Euro teuren Studie, deren Fertigstellung ursprünglich spätestens für 2022 vorgesehen war. Die AfD-Stadtratsfraktion hat die abermalige Verzögerung nun zum Anlass für eine Anfrage im Stadtrat genommen…..
Es ist ein Forschungsvorhaben zu dem sensibelsten Kapitel der Nordhäuser Stadtgeschichte – und droht nun zu einer unendlichen Geschichte zu werden. Vor mehr als sechs Jahren, im Dezember 2018, fasste der Nordhäuser Stadtrat den Beschluss, die verheerenden Luftangriffe vom 3. und 4. April 1945 durch eine wissenschaftliche Aufarbeitung untersuchen zu lassen. Die Ergebnisse sollten in einer umfassenden Studie der Öffentlichkeit präsentiert werden. Doch die Bürger warten bis heute vergeblich auf das Werk, das neue Erkenntnisse versprach.
Erklärtes Ziel des Forschungsprojektes ist es, über die Hintergründe, Abläufe und Folgen des britischen Bombardements aufzuklären. Die genauen Opferzahlen sind bis heute ebenso umstritten wie die militärstrategischen Motive der Alliierten für das Flächenbombardement kurz vor Kriegsende. Vor allem aber die Frage, welche langfristigen Auswirkungen das Trauma auf das Selbstverständnis und die Erinnerungskultur der Stadt hatte, bewegt die Gemüter.
Eine große wissenschaftliche Untersuchung gibt es bislang nicht, obgleich zahlreiche Heimatforscher versuchten, dieses dunkle Kapitel zu beleuchten. Als Standardwerk gilt das vor über 24 Jahren erschienene „Nordhausen im Bombervisier“ von Walter Geiger. Dieses beschäftigt sich erstmalig in Tiefe mit der Bombardierung, auch wenn es nicht immer den Anforderungen einer wissenschaftlichen Arbeit genügt und es mitunter an einer kritischen Distanz zum Gegenstand fehlt. Geiger selbst weist in seiner Arbeit auf das Fehlen eines wissenschaftlichen Apparates hin, einige seiner Aussagen gelten heute als widerlegt oder werden sehr kritisch gesehen.
Dem Dickicht an offenen Fragen, Spekulationen und Legendenbildungen sollte die ambitionierte Studie nun ein Ende setzen. Mit 80.000 bis 100.000 Euro war das zweijährige Forschungsprojekt veranschlagt, das Historiker Jens Schley gemeinsam mit einer Co-Autorin stemmen sollte. Per Stadtratsbeschluss gaben die Nordhäuser Stadträte im Dezember 2018 grünes Licht, im Sommer 2019 wurde das Vorhaben auf den Weg gebracht. Schon damals war klar: Bis spätestens Mai 2022 sollte die Studie in trockenen Tüchern sein.
Doch daraus wurde nichts Seither ist die Veröffentlichung zu einem Phantom geworden, dessen Fertigstellung in immer weitere Ferne rückt. Ein neuer Abgabetermin? Fehlanzeige. Mitte 2022 sickerte lediglich durch, dass Projektleiter Schley seinen zwischenzeitlich auf 350 Seiten angewachsenen Forschungsband um einen opulenten Bildteil ergänzen wolle. Zudem war von einem Quellenband die Rede. Intern rechnete man offenbar mit einer Buchpublikation nicht vor Sommer 2023. Dann wurde es wieder still um das Projekt.
Diese Hängepartie will die AfD-Fraktion nicht länger hinnehmen. In einer Anfrage an Oberbürgermeister Kai Buchmann verlangt sie nun Aufklärung darüber, wann mit einer Veröffentlichung der Studie zu rechnen sei und welche Gründe für die Verzögerung verantwortlich seien. Auch die Frage nach den Kosten treibt die Kommunalpolitiker um. Müssen die Steuerzahler mit einer Kostensteigerung rechnen, wenn sich die Abgabe der Studie weiter nach hinten verschiebt?
Dabei ist das Forschungsprojekt wichtig: Die Aufarbeitung der Geschehnisse im April 1945 ist seit Jahrzehnten ein Reizthema, das die Stadtgesellschaft spaltet. Für die einen ist die wissenschaftliche Einordnung der Luftangriffe längst überfällig. Andere befürchten eine Relativierung des Leids der Nordhäuser Bevölkerung 1945. Wieder andere erhoffen sich eine nüchterne Bestandsaufnahme als Grundlage für eine Weiterentwicklung der lokalen Erinnerungskultur.
Der Erwartungsdruck auf die Macher der Studie ist dementsprechend hoch, das erkennt die AfD-Fraktion an. In Historikerkreisen und bei interessierten Bürgern gilt das Projekt schon jetzt als Lackmustest dafür, ob die Forschung heikle Themen der jüngeren Stadtgeschichte ideologiefrei und mit der nötigen Tiefe aufarbeiten kann. Jens Schley muss nun freilich den Spagat schaffen, zwischen akribischer Quellenarbeit und einer allgemeinverständlichen, unaufgeregten Darstellung komplexer Sachverhalte.
Doch je länger sich die Abgabe der Studie verzögert, desto größer wird der Unmut in der Stadt. Transparenz und eine klare Kommunikation sind daher unerlässlich. Eine proaktive Öffentlichkeitsarbeit der Stadt ist aber nach Meinung der AfD nicht erkennbar. Eine versprochene Projektbegleitung auf der städtischen Website ist nicht existent, der letzte Beitrag zum Thema stammt vom April 2022 (https://www.nordhausen.de/news/news_lang.php?ArtNr=29350). Stattdessen herrscht Funkstille und allenfalls Vertröstungen.
Dies weckt Zweifel, ob die Dimension des Vorhabens von den Verantwortlichen in der Stadt und des Projektes von Beginn an richtig eingeschätzt wurde. Immerhin geht es um nicht weniger als die erstmalige akribische Auswertung aller verfügbaren Quellen zu den Angriffen – von Augenzeugenberichten über alliierte Einsatzprotokolle bis hin zu Dokumenten der Stadtverwaltung und neuesten Publikationen anderer Historiker zum Luftkrieg. Eine Sisyphusarbeit, bei der jedes Detail zählt.
Nun aber ist der Punkt erreicht, an dem Informationshäppchen und Vertröstungstaktik nicht mehr ausreichen. Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wann sie mit belastbaren Ergebnissen rechnen können Erst recht, wenn öffentliche Gelder in beträchtlicher Höhe im Spiel sind.
In diesem Zusammenhang möchte die Fraktion den Oberbürgermeister nun um Auskunft zu folgenden Fragen bitten:
1. Da das Forschungsprojekt inzwischen zwei Jahre über den geplanten Abschlusstermin hinaus andauert, möchten wir Sie fragen, wann konkret mit einer Fertigstellung zu rechnen ist. Gibt es einen neuen, verbindlichen Zeitplan für den Abschluss des Projekts und die Veröffentlichung der Ergebnisse?
2. Sind durch die Verzögerung des Projekts zusätzliche Kosten für die Stadt entstanden, die über die ursprünglich budgetierten 80.000 € hinausgehen? Falls ja, in welcher Höhe und aus welchen Gründen?
3. Wie ist der aktuelle Bearbeitungsstand des Forschungsprojekts?
4. Welche konkreten Gründe liegen vor, warum das Projekt noch nicht abgeschlossen werden konnte? Eine Erläuterung der Ursachen wäre für das Verständnis der Situation sehr hilfreich.
5. Ist weiterhin eine Buchpublikation der Forschungsergebnisse in einem Fachverlag geplant? Wenn ja, gibt es bereits Absprachen mit einem konkreten Verlag und einen anvisierten Erscheinungstermin?
von Redaktion | Juni 6, 2024 | Allgemein
Zur Kommunalwahl 2024 schickte die AfD erstmals drei Kandidaten für den Stadtrat Ellrich ins Rennen. Aus dem Stand schafften es Sven Grunert, Gernot Petzsch und Udo Peters – allesamt auch Mitglieder der AfD – mit 21,2 Prozent auf Platz 2…
„Wir möchten frischen Wind ins Ellricher Rathaus bringen. Unser Augenmerk werden wir auf die Themen Wirtschaft, Tourismus, Stadtbild, Kinder- und Jugendarbeit und die Anbindung der Ortsgemeinde Rothesütte an den ÖPNV der Stadt Ellrich legen.
Weitere Schwerpunkte unserer Arbeit sind die Sicherheit der Bürger, vor allem unserer Kinder, sowie das Thema Asyl. Wir brauchen keine weitere Zuwanderung, mit den beiden Unterkünften im Ortsteil Sülzhayn ist die Gemeinde bereits jetzt überfordert und muss diesbezüglich dringend entlastet werden.
Thema Windräder: Die durch die Fällungen entstandenen kahlen Flächen müssen wieder aufgeforstet werden. Windparks haben in einem zukünftigen Naherholungsgebiet keinen Platz.
Es ist uns wichtig, auch nach der Wahl den Kontakt zu den Bürgern nicht abreißen zu lassen. Wir werden weiterhin regelmäßig Bürgerdialoge durchführen, den Menschen zuhören und ihnen Einblicke in unsere Arbeit gewähren.“
Sven Grunert, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Stadtrat Ellrich
von Redaktion | Mai 23, 2024 | Allgemein
Jeder kann sich noch an die Bundestagswahl erinnern, als eine Partei versprach, keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern – und was daraus geworden ist, wissen wir! Sind die Versprechen in der Kommunalpolitik anders?
In einem kürzlich in der NNZ erschienenen Artikel kritisierte eine Stadtratsfraktion die Verwaltung wegen der Freiherr-vom-Stein-Straße. Auf den ersten Blick scheint die Kritik berechtigt, doch sie kommt von derselben Fraktion, die bislang Sanierungsmaßnahmen verhindert hat.
In Nordhausen sehen wir viele Kandidaten, die sich um ein Mandat im Stadtrat bewerben, und viele tolle Wahlversprechen sind auf den Plakaten zu lesen. Zum Beispiel: „Diese Straße werden wir sanieren.“ Doch was wird tatsächlich umgesetzt?
Unsere Fraktion beschäftigt sich schon länger mit der Straßensanierung und dem Verkehrschaos in Nordhausen. Bereits in der Haushaltsdiskussion 2022 haben wir uns intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt und sind auf die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) gestoßen. Laut deren Vorgaben und basierend auf unserem Straßennetz von über 260 km hätten wir eine Mindestinvestition von 1,5 Millionen Euro benötigt, um unsere Straßen zu erhalten. Im Haushalt waren jedoch nur 400.000 Euro vorgesehen, was einen Sanierungsstau von 1,1 Millionen Euro verursachte.
Wir haben versucht, das Budget auf 750.000 Euro zu erhöhen und einen Antrag auf Erstellung eines Straßenzustandsberichts eingebracht. Dieser Bericht war bereits im Haushalt eingeplant und ausgeschrieben. Die Verwaltung hat hierzu umfangreiche Arbeit geleistet, die dem Steuerzahler Geld gekostet hat. Dennoch wurde der Straßenzustandsbericht in der letzten Stadtratssitzung im April auf Antrag des Oberbürgermeisters und mit Mehrheit der Stadträte aufgehoben.
Die Konsequenzen dieser Entscheidungen erleben die Bürger von Nordhausen jeden Tag: das Verkehrschaos. Ohne entsprechende finanzielle Mittel und eine systematische Planung kann nur versucht werden, der Verkehrssicherungspflicht nachzukommen. Verkehrssichere Bereiche, die zwar sanierungsbedürftig sind, können gar nicht berücksichtigt werden. Also ist man auf Fördermittel angewiesen und wenn diese kommen, ist man zur schnellen Umsetzung gezwungen, was wiederum keine vernünftige Verkehrs- und Baustellenplanung ermöglicht.
Im Wahljahr ist es einfach, der Verwaltung den Schwarzen Peter zuzuschieben, aber Stadtratsarbeit bedeutet, innerhalb der Legislaturperiode konsequent zu handeln und entsprechende Mittel bereitzustellen.
Besonders im Zusammenhang mit dem Artikel zur Freiherr-vom-Stein-Straße wird deutlich, dass die Wähler hinters Licht geführt werden. Die Stadträte, die jetzt laute Kritik üben, haben damals die Erhöhung des Budgets und letzten Monat den Straßenzustandsbericht verhindert. Dadurch fehlen der Verwaltung die Grundlagen für eine vernünftige Planung und Umsetzung.
Ohne eine strategische Planung wird es auch in Zukunft Baustellenüberschneidungen und Verkehrschaos geben. Solange die Fraktionen die notwendigen Arbeitsvoraussetzungen für die Verwaltung blockieren, ist keine langfristige Lösung möglich.
Sprüche wie „Diese Straße wollen wir sanieren!‘“ an jeder Rumpelpiste sollen wohl noch ein paar Wähler vom Hocker bzw. aus dem Auto hauen.
Wir hoffen daher in der neuen Legislaturperiode auf die Unterstützung aller Fraktionen, denen es wichtig ist, unsere Straßen, Radwege und Bürgersteige im Sinne der Bürger instandzuhalten.
Frank Kramer,
AfD-Stadtratsfraktion
von Redaktion | Mai 22, 2024 | Allgemein
Als Fraktionsvorsitzender der AfD in Stadtrat und Kreistag von Nordhausen möchte ich Bilanz unserer politischen Arbeit der letzten fünf Jahre ziehen. Diese waren geprägt von erheblichen Herausforderungen und kontroversen Debatten, aber auch von Erfolgen…
Unser Einstieg in die Kommunalpolitik 2019 war anfänglich gekennzeichnet vom Misstrauen der etablierten Parteien uns gegenüber. Das Ergebnis der Kommunalwahlen spiegelte das Bedürfnis vieler Bürger wider, frische und unverbrauchte Stimmen in der Politik zu hören. Seitdem haben wir uns unermüdlich dafür eingesetzt, den etablierten Kräften, die oft in traditionellen Mustern verharren und dabei die drängendsten Probleme der Menschen vernachlässigen, konstruktiv, aber bestimmt gegenüberzutreten.
Ich höre immer wieder, die AfD würde zu viel kritisieren und nicht konkret tätig werden: In den fünf Jahren stellten wir 66 Anträge und 108 schriftliche Anfragen, hinzu kommen dutzende mündliche Anfragen unserer Stadt- und Kreisräte. Diese Zahlen zeugen von unserem unermüdlichen Engagement, die lokale Politik aktiv mitzugestalten. Jedoch war eine Zusammenarbeit mit einer konservativ-bürgerlichen Mehrheit aufgrund der Widerstände der etablierten Parteien meist nicht möglich. CDU, SPD, LINKE, FDP und Grüne haben es vorgezogen, sich von der Bundes- und Landespolitik leiten zu lassen, die die kommunale Realität oft ignorieren. Wir haben immer betont, dass wir sinnvolle Anträge anderer Parteien unterstützen und lehnen diese nicht pauschal ab, weil sie etwa von den Linken oder Grünen kommen. Einige unsere Anträge fanden Zustimmung in den Gremien, viele wurden aber nur abgelehnt, weil sie von uns kamen.
Wir stehen kritisch gegenüber den Fehlentwicklungen, die unter anderem durch einen geschwärzten Antikorruptionsbericht der Stadtverwaltung, die schlechte Zusammenarbeit zwischen Stadt und Landkreis und diverse mediale Skandale sichtbar wurden. Die CDU hat sich als Steigbügelhalter der rot-rot-grünen Minderheitsregierung in Erfurt hervorgetan, während SPD und Linke vorwiegend als kommunale Vollstrecker der Landespolitik fungieren. Projekte wie der kostspielige Umbau des Ehrenfriedhofes für 800.000 Euro werden vorangetrieben und jede leise Kritik oder Änderungswünsche als unsagbar abgestempelt, während etwa der Essenszuschuss in Kita und Schulen auf der Kippe stand, die Grünpflege in der Stadt heruntergefahren wurde oder wir in diesem Jahr kein Freibad in der Stadt haben (Salza-Bad).
Besonders hervorzuheben ist unser kritischer Blick auf die Corona-Politik, die ohne fundierte Daten und Evidenzen durchgesetzt wurde. Die nachhaltigen Grundrechtsbeschränkungen und die andauernde Verfolgung kritischer Stimmen im Gesundheitswesen sind Themen, die wir intensiv hinterfragt und thematisiert haben. Es bleibt die Frage, wer die Verantwortung für die weitreichenden Entscheidungen wie Schulschließungen und Bewegungsverbote übernehmen wird. Wir haben es nicht vergessen.
Die Lebensverhältnisse in Stadt und Landkreis sind zunehmend ungleich. Lange Schlangen an der Nordhäuser Tafel sind nur ein Zeichen, dass etwas nicht stimmt. Die Frage nach Bildungseinrichtungen in den letzten fünf Jahren bleibt offen, besonders angesichts stetiger Einwanderung. Überfüllte Klassen und überforderte Lehrkräfte sind das Ergebnis. Das Landratsamt nutzt die Einwanderung strategisch für Projekte, was zu einer jährlichen Zuweisung von 55 Millionen Euro führt, doch die dadurch entstehenden Steuerbelastungen sind enorm und die Vorteile unklar. Die dringend benötigte Aufmerksamkeit für Bildungsinfrastruktur bleibt aus und gerade Realschulen müssen mehr unterstützt werden.
Die wirtschaftlichen und infrastrukturellen Herausforderungen, wie der Verlust von Schlüsselindustrien und der fortschreitende Verfall unserer Straßeninfrastruktur, sind besorgniserregend. Unsere Stadtteile leiden unter einer Vernachlässigung, die durch kurzfristige und unzureichende Maßnahmen der aktuellen Verwaltung noch verstärkt wird.
In der Wirtschaft sehen wir den Niedergang von traditionellen Industrien und kleinen Einzelhändlern. Das Industriegebiet „Goldene Aue“ wird zum Investitionsgrab, während das Erfurter Kreuz prosperiert.
Die Stadtentwicklungspolitik hat ebenfalls zu Diskrepanzen geführt. Die SWG konzentriert sich nach der Wohnraumvernichtung in Nordhausen-Ost fast ausschließlich auf den Premiumbereich. Ganze Stadtteile wie Salza werden vernachlässigt oder gar gegen absurde Klimaideologien in Nordhausen-Nord eingetauscht. Auch die Unterstadt muss wieder von der Stadtverwaltung in den Blick genommen werden.
Die Straßeninfrastruktur in unserer Region ist derart marode, dass die Reparaturen mit dem fortschreitenden Verfall nicht Schritt halten können. Großprojekte, die von Erfurter Gnaden durchgesetzt werden, missachten die Bedürfnisse und das Wohlergehen der Bürger. Unkoordiniertes Baustellenchaos in der Stadt Nordhausen und wahnwitzige Umleitungen sind das Ergebnis. Die seit der Wiedervereinigung geplante Ortsumfahrung Harztor in Richtung Werther ist bezeichnenderweise aus dem Bundesstraßenplan gestrichen worden.
Bereits seit letztem Jahr bemerken wir, dass sich zunehmend junge Leute für die AfD interessieren. Wir sind in den Sozialen Medien, sowohl im Bund als auch hier lokal, mit Abstand die präsenteste Partei. Aber dies ist nicht der alleinige Grund. Viele Jugendliche fühlen sich durch Krisen wie überzogene Pandemie-Maßnahmen, den Ukraine-Krieg und die Flüchtlingssituation verunsichert. Sie haben Angst um ihre persönliche Sicherheit und Zukunft. Zunehmend nehmen sie die Integration von Migranten als mangelhaft wahr und sehen das Bildungssystem überlastet. Es gibt bei vielen die Befürchtung, gesellschaftliche Errungenschaften wie Frauenrechte könnten durch den Einfluss islamischer Strömungen zurückgedrängt werden.
Die Probleme, die wir heute in Nordhausen und im Landkreis sehen, sind tiefgreifend und erfordern eine entschlossene Antwort von unseren gewählten Vertretern. Unsere Fraktion wird weiterhin Druck ausüben, um sicherzustellen, dass die Stimmen der Bürger gehört werden und dass politische Entscheidungen in ihrem besten Interesse getroffen werden. Wir werden auch in den nächsten fünf Jahren nicht zulassen, dass sich die verantwortlichen Altparteien in eine kommunalpolitisch „heile Welt“ flüchten können.
Jörg Prophet, Fraktionsvorsitzender in Stadt- und Kreistag
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